Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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Tagesordnungspunkt: | NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …) |
Antragsteller*in: | KV Unna (dort beschlossen am: 30.05.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.05.2021, 16:58 |
D-35: Durch Pflichtausrüstungen (Bodycams & Dienstnummer, die auch bei jedem Polizeieinsatz unbedingt getragen werden müssen) für mehr Vertrauen in Polizeiarbeit sorgen.
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen
Kritiken an der Polizeiarbeit mehren sich. Einige Bürger:innen sind verursichert & misstrauisch wegen Misstände innerhalb der Polizei.
Beide Seiten haben Interesse daran für gegenseitiges Vertrauen zu sorgen. Durch Bodycams, welche die Polizeibeamt:innen zum eigenen Schutz & oder auf Verlangen der Betroffenen einschalten können sowie einer Dienstnummer, die jede/jeder Polizeibeamt:in tragen muss, soll für mehr Transparenz und Vertrauen in der Polizeiarbeit gesorgt werden.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?
Polizeiarbeit transparenter gestalten & Vertrauen der Bürger:innen stärken
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen
Für die Polizei ist eine misstrauische Einstellung der Bürger:innen keine optimale Bedingung für einen reibungslosen Einsatz. Die Bürger:innen bleiben gelassen, wenn diese wüssten, dass der polizeiliche Einsatz transparent ist, schließlich kann er/sie die Aufnahme des Geschehens anfordern. (...)
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen
Die Politik verliert an Vertrauen, wenn die Politik ein gesellschaftliches Problem runterspielt und davon ausgeht, dass es kein Problem gibt. Misstrauen gegenüber der Polizei, Polizeiübergriffe aber auch Angriff auf Polizeibeamt:innen sind realistisch. Diese Projektidee zielt darauf diesem Problem eine politische Lösung anzubieten.
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?
Ergänzungen & fachliche Studien können von LAG-Polizei sowie LAG-Migration & Flucht erhalten werden. Zahlreiche wissenschaftliche Studien können genutzt werden.