Zum Inhalt der Seite

Ö-18: Vermeidung von Lichtemissionen im Landesrecht NRW sichern

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW ökologisch bewahren – mit diesen Projekten sichern wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen (Klimaschutz und Energie, Ökologie, Wald, Landwirtschaft, Tierschutz, …)
Antragsteller*in:Katrin Lögering (KV Dortmund)
Status:Eingereicht
Eingereicht:29.05.2021, 19:16

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Ziel ist die Vermeidung von Lichtverschmutzung durch die Regulierung der nächtlichen Licht-Emissionen sowie die Stärkung des Einsatzes von belastungsarmer Beleuchtung in der Nacht. Das Land schafft dafür einen Regelungsrahmen.
Lichtemissionen treten in zahlreichen Lebensbereichen auf und vielseitige Regelungsrahmen könnten Regelungen enthalten (bspw. Landesnaturschutzgesetz, -imissionsschutzgesetz, Bauordnung).

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Artenvielfalt, Gesundheit, Wohlbefinden, Nachtsicherheit, Energieeinsparungen

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Mit vergleichsweise geringem Aufwand wird ein immenser Beitrag zum Schutz der Biodiversität und der menschlichen Gesundheit geleistet.
Dabei muss klar kommuniziert werden, dass es um Lichtemissionen (schädigende Wirkung des Lichts) geht, es ist nicht zu verwechseln mit notwendiger Beleuchtung.
Es gibt viele Gründe, um nicht nur die letzten Oasen der natürlichen Nacht zu bewahren sondern generell auf den Schutz der natürlichen Nacht und Dunkelheit zu achten.

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Wir beziehen klar Position für Biodiversitäts- und Naturschutz und sehen große Möglichkeit des städtischen Raums, Beiträge zur Biodiversitätsförderung zu leisten. Zudem tragen wir zu Wirtschaftsförderung für entsprechende Technologien bei (nachhaltiges Wirtschaften, mittelständige Unternehmen und Handwerksbetriebe).

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

  1. NRW soll Regelungsrahmen schaffen, nächste Novellen im Natuschutz, Immisionsschutz und Bauordnungsrecht
  1. Gesetzl. Regelung finden, Lichtemissionen bei Neubauten mindern
  1. Konkr. Vorgaben zur Abstrahlung, verwendeten Lichtfarben, etc.

Option 1: Landesbauordnung:

  • Alle genehmigungspflichtigen (Um-) Bauten, somit auch auf genehmigunspflichtige Werbetafeln,... -> Integration in die Landesbauordnung. Sie verfolgt primär einen Ansatz zur ordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr; wenn für die Vermeidung von Lichtemission nicht nur bzgl. Biodiversität argumentiert wird (Bundesgesetze zum Naturschutz), sondern auch zum menschlichen Gesundheitsschutz und zur Klärung des nachbarschaftlichen Verhältnisses "nachbarschützender Charakter" (z.B. über Festlegungen zur maximal erlaubten Einstrahlung) besteht Regelungsmöglichkeit

Option 2: Landesimmisionsschutzgesetz:
Erläuterndes Papier zum rechtlichen Rahmen: https://www.bundestag.de/resource/blob/632966/7ba7c4cd1cfef87380d58376f1c2f165/W-D-7-009-19-pdf-data.pdf

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


Insgesamt 58 Unterstützer*innen.
  • Wilfried Fischer (KV Aachen)
  • Janine Ivancic (KV Aachen)
  • Laura Polz (KV Aachen)
  • Gisela Nacken (KV Aachen)
  • Ursula Werheid-Ebert (KV Rhein-Berg)
  • Henning Nießen (KV Aachen)
  • Dennis Pirdzuns (KV Wuppertal)
  • Philipp Noack (KV Aachen)
  • Michèle Eichhorn (KV Düsseldorf)
  • Stefan Rath (KV Dortmund)
  • Barbara Ostermann (KV Köln)
  • Sabine Gombert (KV Euskirchen)
  • Matthias Hunstig (KV Paderborn)
  • Florian Rittmeier (KV Paderborn)
  • Rainer Pusch (KV Paderborn)
  • Martina Gamm (KV Paderborn)
  • Paul-Patrick Muschiol (KV Viersen)
  • Roman Schulte (KV Köln)
  • Marga Dresen (KV Oberhausen)
  • Sven Fischer (KV Rhein-Berg)