| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | NRW der Vielfalt – mit diesen Projekten gestalten wir die vielfältige Gesellschaft (Einwanderung, Flucht, Frauen, Queer, …) |
| Antragsteller*in: | Anna di Bari (GRÜNE Bochum) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 27.04.2021, 11:50 |
Viele Menschen in Deutschland haben keine Krankenversicherung. Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss für alle Menschen in Deutschland möglich sein. Selbst die eingeschränkte Versorgung nach AsylbLG steht jenen Menschen nicht offen, die ohne Papiere hier leben. Daher sollen in NRW (Modell-)Projekte von „Anonymen Krankenscheinen“ initiiert werden, die es Menschen ermöglichen, eine medizinische Behandlung wahrzunehmen.
Das Projekt berücksichtigt besonders schutzbedürfige Menschen.
Allen Menschen Zugang zur Gesundheitsversorgung im vollem Umfang garantieren.
Mit dem Projekt setzen wir ein humanistisches Zeichen für Rechts- und Schutzlose, die keinen Zugang zu med. Versorgung haben. Besonders grenzen wir uns damit von Konkurrent*innen ab, die keine Nowendigkeit sehen, dass Grundrecht zu verwirklichen.
Wir signalisieren Bündnispartner*innen, die seit vielen Jahren in der Arbeit mit Geflüchteten und Menschen ohne Papiere arbeiten, dass wir dieses Anliegen im Rahmen von Menschenrechtsarbeit verstehen und durchsetzen wollen.
Die Umsetzung dieses Projekts bedarf einer scharfen Auseinandersetzung mit möglichen Koalitionspartnern. Betroffen sind Menschen, die nicht wahlberechtigt sind. Umso wichtiger ist es, dass wir als Grüne signalisieren, mit unseren Forderungen auch die ernst zu nehmen, die keine Stimme haben. Wir signalisieren, dass es uns um Inhalte, nicht um populäre Forderungen geht.
Verwaltungstechnisch: Wenig Verwaltungsaufwand beim Land. Es muss jedoch eine Konzeptionierung für die Kommunen erarbeitet werden (dort langristig Verwaltungsvereinfachung)
Rechtlich: Es bedarf keiner rechtlichen Änderungen. Momentan steht dem Zugang zu Gesundheitsversorgung §87, Abs. 2, Nr. 1 AufenthG im Wege (siehe Erläuterung). Dadurch kann das Recht auf Gesundheitsversorgung aufgrund der Angst vor der Abschiebung nicht wahrgenommen werden. Mit einer Anonymisierung wird das umgangen.
Finanziell: variable Summe für medizinische Behandlung, außerdem Personal- und Beratungskosten (siehe Erläuterung), Kosteneinsparung: Behandlung, bevor Erkrankungen chronisch werden.
Zeitlich: Es ist zügig umsetzbar. Eine Expert*innenrunde mit Personen aus Politik, Initiativen wie den Medizinischen Flüchtlingshilfen, Vertreter*innen aus dem Integrationsbereich und Krankenkassen ist jedoch unbedingt notwendig, um ein passgenaues Konzept zu erarbeiten.