| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …) |
| Antragsteller*in: | Norika Creuzmann (KV Paderborn) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 31.05.2021, 18:11 |
Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise ist ein massiver Eingriff in verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte. Die mit der Anordnung von Abschiebehaft verbundene Freiheitsentziehung kann nur ultima ratio sein. Die konsequente Vermeidung von Abschiebungshaft durch mildere Mittel (Meldeauflagen, Garantien von Vertrauenspersonen, qualifiziertes Casemanagement) hat immer Vorrang. Wir wollen die Einhaltung strenger menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards durchsetzen.
Verteidigung von Freiheits- und Menschenrechten
Als Bündnispartner*innen kommen Flüchtlingsinitiativen, Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Gruppen in Betracht. Kontraproduktiv wirkt das „Gefährder“-Framing, das Ausreisepflichtigen übergestülpt wird.
Die hohe Anzahl von rechtswidrigen Inhaftierungen weist darauf hin, dass rechtsstaatliche Verfahrenswege durchgesetzt werden müssen. Wir sind eine Bürgerrechtspartei.
Die Fälle von rechtswidriger Inhaftierung müssen systematisch erfasst und Konsequenzen gezogen werden. Die Ausländerbehörden und Amtsgerichte müssen verwaltungsinterne Weisungen erhalten, mit dem Ziel eine Inhaftierung abzuwenden.