| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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| Tagesordnungspunkt: | NRW zukunftsfit machen – mit diesen Projekten fördern wir gerechte Bildung, die für ein Leben im Wandel rüstet (Bildung, Kita, Wissenschaft, Hochschule, …) |
| Antragsteller*in: | LAG Hochschule (dort beschlossen am: 24.05.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 31.05.2021, 17:54 |
Hochschulen und Forschungsinstitute befassen sich mit konkreten Problemen der Menschheit, sowie mit grundlegenden Fragen und tragen so zum Fortschritt bei. Die Entwicklung von Waffensystemen und Militärtechnologien trägt nicht zu diesem Fortschritt bei. Öffentliche Gelder sind nicht dazu da Kriegsforschung zu subventionieren. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für eine wirksame rechtliche Verpflichtung zu ziviler Forschung und Durchsetzung größtmöglicher Transparenz bei allen Forschungsprojekten ein.
Öffentliche Forschung soll zu einer friedlichen & gerechten Gesellschaft führen.
Viele Akteur*innen (u.a. Gewerkschaften, Initiativen) befürworten die zivile Ausrichtung von Forschung und widersprechen der Militarisierung öffentlicher Räume. Auch die Öffentlichkeit hegt oft Skepsis gegenüber Militärforschung und hat großes Interesse daran, welche Forschung mit Steuergeldern bezahlt oder subventioniert wird. Die Bundeswehr, aber auch verbündete Streitkräfte, könnten hingegen bemängeln, sollte ihr Zugang zur öffentlich finanzierten Forschungsinfrastruktur eingeschränkt werden.
Die Forderung ziviler Forschung schärft das GRÜNE Profil einer friedlichen und fortschrittlichen Politik. Die Streichung einer verpflichtenden sogenannten „Friedensklausel“ aus dem NRW Hochschulgesetz durch CDU und FDP hat viel Widerspruch ausgelöst. Zuspruch zur Abschaffung wurde aber kaum öffentlich formuliert, da militärische Forschung wenig populär ist.
Bei der Umsetzung dieser Position muss die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs. 3 GG), beachtet werden. Ein erster und völlig grundgesetzkonformer Schritt sollte daher sein, größtmögliche Transparenz bei allen Forschungsprojekten umzusetzen. Das macht die öffentlich-finanzierte Forschungsinfrastruktur in NRW unattraktiv für besonders problematische Forschungsvorhaben. Als zweiter Schritt ist die Einführung einer möglichst wirksamen gesetzlichen Verpflichtung von Hochschulen und öffentlichen Forschungsinstituten zu rein ziviler Forschung juristisch zu prüfen und umzusetzen. Zur Bewertung von Forschungsprojekten haben sich hochschulinterne Ethikkommissionen bewährt. Ein dritter Schritt muss ein, dass alle vom Land vergebenen Forschungsmittel an die Erreichung ziviler und gemeinnütziger Zwecke geknüpft sind. Viertens ist die Erforschung ziviler Kriegs- und Gewaltprävention stärker zu fördern.