| Veranstaltung: | Digitaler Landesparteirat GRÜNE NRW am 28.02.2021 | 
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | WP Grüner Wandel 2022 – Zukunftsprogramm für NRW | 
| Status: | Beschluss | 
| Beschluss durch: | Landesparteirat | 
| Beschlossen am: | 28.02.2021 | 
| Eingereicht: | 28.02.2021, 14:40 | 
| Antragshistorie: | Version 1   | 
BEWEGTE ZEITEN – MUTIGE ANTWORTEN. NRW BRAUCHT EIN GRÜNES ZUKUNFTSPROGRAMM
Beschlusstext
Wir leben in bewegten Zeiten. Ob Pandemie, Klimakrise oder Digitalisierung – 
unser Alltag und unsere Umgebung ändern sich rasant. Die Wirtschaft hat sich in 
den vergangenen Jahrzehnten ebenso verändert wie das Gesicht unserer Städte und 
der Natur oder die Zusammensetzung unserer vielfältigen Gesellschaft. In unserem 
Bundesland ist nichts so beständig wie der Wandel.
Wir GRÜNE NRW machen Politik, weil wir glauben, dass die Zukunft offen ist und 
wir sie gestalten können. Jetzt. Wir haben uns zusammengetan, um mit vielen 
anderen für eine bessere Zukunft in NRW einzustehen. Wir gestalten den Wandel, 
anstatt ihn einfach geschehen zu lassen - damit er ein Grüner Wandel wird.
Im Mai 2022 wird ein neuer Landtag gewählt. Die Bürger*innen unseres Landes 
entscheiden damit, in welche Richtung sich Nordrhein-Westfalen in den nächsten 
entscheidenden Jahren entwickeln wird. Wir arbeiten dafür, ein starker Teil der 
nächsten Landesregierung zu sein und unser Land für die Zukunft zu gestalten. 
Dafür machen wir den Bürger*innen ein Angebot.
Große Veränderungen und Umbrüche verlangen den Nordrhein-Westfäl*innen, den 
Unternehmen, unseren Schulen und Institutionen viel ab. Wir wollen, dass sie 
sich umgekehrt darauf verlassen können, dass ihre Regierung verlässlich ist, 
wahrhaftig kommuniziert und mit Weitsicht führt.
Die Pandemie zeigt, wie stark wir auf ein gut ausgestattetes Gesundheitswesen, 
ausgebaute digitale Kommunikationsnetze und eine zukunftsfähige Versorgung mit 
Strom, Wasser und Lebensmitteln angewiesen sind. Sie führt uns deutlich vor 
Augen, wie wichtig eine öffentliche Infrastruktur, wie etwa Kitas und Schulen 
sind. Über Jahrzehnte wurde in NRW und Deutschland zu wenig in moderne 
Infrastruktur investiert. Das trifft einige Regionen und die Menschen, die dort 
leben, besonders hart. Wir wollen unsere Infrastruktur stärken und 
modernisieren. Denn wie wir heute unsere Infrastrukturen gestalten, entscheidet, 
substanziell darüber, wie wir morgen leben.
Wir sind überzeugt: NRW braucht eine Kraft, die die entscheidenden Fragen 
unserer Zeit zusammendenkt. Die positive Visionen für das Morgen entwickelt – 
mit Antworten, die im Hier und Jetzt ansetzen. Diese Antworten wollen wir 
gemeinsam finden – getragen von den Werten, die uns einen:
Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Die natürlichen 
Lebensgrundlagen brauchen unseren Schutz. NRW muss mehr tun für den Erhalt der 
Artenvielfalt, für den Schutz und die Wiederaufforstung unserer Wälder und für 
saubere Gewässer und lebendige Böden. Wir treiben den Klimaschutz voran. Wir 
arbeiten für ein Grünes Wirtschaftswunder, damit das Land von Stahl und Kohle 
zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas wird. Unsere Vision einer 
grünen Wirtschaft stellt das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt und 
beendet den viel zu hohen Raubbau an unserer Natur.
Dafür fangen wir nicht bei null an. Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass erstmals 
ein Braunkohletagebau verkleinert wird und der Kohleausstieg eingeläutet wird. 
Wir sehen immer mehr Bürger*innen, Unternehmer*innen, Initiativen und Städte und 
Gemeinden an unsere Seite, wenn es darum geht, Ökologie und Ökonomie zu 
versöhnen. Unternehmen machen sich auf den Weg, klimaneutral zu wirtschaften und 
Boden, Luft und Wasser zu schonen. Wir unterstützen sie dabei mit ihren grünen 
Ideen schwarze Zahlen zu schreiben und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir 
wecken den schlafenden Riesen der energetischen Gebäudesanierung und 
mobilisieren ein Investitionsprogramm und Aufträge für den lokalen Mittelstand 
und das Handwerk. Immer mehr Städte und Gemeinden in Europa und Deutschland 
zeigen, dass wir mit Bussen, Bahnen und dem Fahrrad für ein gutes Klima, saubere 
Luft und weniger Lärm sorgen können. Wir fördern eine bäuerlichen 
Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet, Tiere artgerecht 
hält und den Bauernfamilien ein zukunftssicheres Einkommen garantiert. Wir 
können mit einem Bruchteil der Ackergifte fast die gleiche Menge an 
Lebensmitteln herstellen. Bei anstehenden Umbaumaßnahmen in der Landwirtschaft 
unterstützen wir die Bäuerinnen und Bauern. Wir verbessern den Schutz der Natur 
und der biologischen Vielfalt, denn der Verlust der Biodiversität gehört zu den 
größten ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Notwendig für die Umsetzung 
dieser Ziele ist ein massives grünes Investitionsprogramm für Grüne Energie, 
Grüne Jobs und lebenswerte Kommunen - ein Green New Deal für NRW.
Veränderung schafft Halt. In bewegten Zeiten schaffen wir Halt, wenn Bildung für 
ein Leben im Wandel rüstet - unabhängig vom Geldbeutel oder dem Nachnamen der 
Eltern, ein Leben lang. Wir GRÜNE setzen auf ein gut ausgestattetes Schulsystem, 
das zusammenführt, statt zu trennen und ungleiche Startchancen aktiv ausgleicht. 
Wir wollen, dass Bildung von Beginn an auf eine Welt im Wandel vorbereitet und 
demokratisches Handeln fördert. Wir erneuern das soziale Versprechen in Zeiten 
des Wandels. Diejenigen, die durch die vielfältigen Veränderungen der 
Arbeitswelt um ihre Jobs fürchten müssen, erhalten aktive Unterstützung. Wir 
wollen, dass Frauen endlich die gleichen Perspektiven auf Führungs- und 
Spitzenpositionen und auch gleiche Bezahlung erhalten wie Männer. Wir sorgen 
dafür, dass öffentliche Ausgaben und Investitonen in allen Bereichen die 
Gleichstellung von Frauen und Mädchen födern. Wir investieren in ein starkes 
soziales Netz mit gut ausgestatteten Institutionen: Kitas mit ausreichend 
Personal, attraktive öffentliche Plätze und Parks, Büchereien und Schwimmbäder, 
an denen wir zusammenkommen. Dafür stärken wir unsere Städte und Gemeinde, denn 
hier kommt Zusammenhalt zum Tragen.
NRW wird vielfältiger – und das ist eine Chance. Freiheit, Demokratie und 
Weltoffenheit sind das Fundament einer offenen Gesellschaft. Wer daran rüttelt, 
muss mit unserem Widerstand rechnen. Wir verteidigen den Rechtsstaat gegen 
populistische Vereinfachung und Angriffe und sind solidarisch an der Seite 
derjenigen, die Opfer von Hass und Hetze werden. Wir wollen, dass der Staat eine 
aktive Rolle einnimmt, um die Partizipation und Repräsentation von Minderheiten 
und benachteiligten Gruppen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verbessern. 
Geflüchtete Menschen heißen wir in NRW willkommen. Sicherheit stellen wir durch 
kompetente Behörden und ausreichend Personal sicher statt durch Eingriffe bei 
Freiheits- und Bürger*innenrechten. Nordrhein-Westfalen ist eine lebendige 
Demokratie – wir arbeiten daran, dass noch mehr Menschen die Chance bekommen, 
unsere Demokratie mitzugestalten. Die vielfältige Kunst- und Kulturszene in NRW 
muss erhalten und gefördert werden. Durch die Teilhabe am kulturellen Leben 
erfindet sich die Gesellschaft in kreativen Kontexten immer wieder neu und ist 
in der Lage sowohl altbekannte Tradition zu erhalten als auch innovative 
künstlerische Formate zu entdecken. Teilhabe an Kunst und Kultur fördert 
interkulturelle Verständigung, Empathie, Perspektivwechsel und somit den Boden 
für eine offene, pluralistische Gesellschaft.
Unsere Politik richtet sich an alle Menschen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW sind 
eine Bündnispartei, die verschiedene Interessen zu einer gemeinsamen Vision für 
eine bessere Zukunft verbindet. Dafür suchen wir den Dialog und das 
Streitgespräch, nutzen neue Beteiligungsformen und gehen in die kritische 
Auseinandersetzung – nicht zuletzt auch mit uns selbst.
Auf dem Weg zum Grünem Zukunftsprogramm
Bis Ende des Jahres 2021 entwickeln wir ein projektorientiertes Zukunftsprogramm 
für NRW. Es legt den Wähler*innen kompakt und klar dar: Der Grüne Wandel in NRW 
ist machbar.
Antworten auf Zukunftsfragen entwickeln wir gemeinsam mit Bürger*innen und 
Verbündeten, mit Initiativen, Verbänden, Aktivist*innen und mit unseren 
Parteimitgliedern.
- Ein wichtiger Grundstein ist bereits gelegt: Bürger*innen aus dem ganzen 
Land haben uns beraten, wie wir den grünen Wandel gemeinsam mit möglichst
vielen Menschen gestalten können. 
- Im Frühjahr treten wir in einen vom Landesvorstand organisierten Dialog 
mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und weiteren
Multiplikator*innen um über Grüne Zukunftsaufgaben zu sprechen. 
- Und wir nutzen das riesige Potential von über 20.000 Grünen in ganz NRW 
für ein projektorientiertes Programm. Von März bis Ende Mai sammeln wir
Projekte, die den Wandel anschieben, die einen Unterschied im Alltag der
Menschen machen und mit denen wir Bündnisse für den Grünen Wandel
schmieden können.Projekte können vom Landesvorstand, dem Vorstand der GRÜNEN JUGEND NRW,
von grünen Landtagsabgeordneten, den Landesgruppen im Europaparlament und
Bundestag, den Landesarbeitsgemeinschaften, den Kreisverbänden sowie von
20 Mitgliedern aus fünf verschiedenen Kreisverbänden eingereicht werden. 
- Auf Grundlage aller gesammelten Diskussionen, Gespräche und eingereichten 
Projekte erarbeitet der Landesvorstand einen Programmentwurf. Eine 20-
köpfige Programmkommission wird diesen Entwurf im September diskutieren
und Empfehlungen abgeben. Die Programmkommission wird vom Landesvorstand
benannt und bildet die Breite unserer Partei ab – die Gliederungen ebenso
wie die Expertise von kommunaler, Landes-, Bundes- und Europa-Ebene, die
Perspektive von Basismitgliedern, Neumitgliedern sowie vielfältige
Hintergründe und Lebenserfahrungen. 
- Der Landesvorstand legt der Partei im Oktober den Programmentwurf vor. 
Diesen Entwurf wollen wir im Herbst auf möglichst vielen lokalen
Veranstaltungen vor Ort mit Mitgliedern, Bürger*innen und
Zivilgesellschaft diskutieren. 
- Bei der Landesdelegiertenkonferenz im Dezember 2021 beschließen wir das 
Grüne Zukunftsprogramm für Nordrhein-Westfalen.