Änderungen von U-1 zu U-1NEU
Ursprüngliche Version: | U-1 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.05.2021, 13:02 |
Neue Version: | U-1NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 21.08.2021, 20:30 |
Titel
Antragstext
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Lebensversicherung und die unserer Kinder und nachfolgender Generationen. Wir müssen erhalten, was uns erhält: reine Luft zum Atmen und sauberes Wasser zum Trinken, gesunde Böden für gesunde Nahrung, Wälder und Stadtnatur, das lebenserhaltende Netz der Arten und die natürlichen Ressourcen, auf denen unser Wohlstand beruht.
Der Schutz von Umwelt, Natur und Klima ist dabei keine rein ökologische Frage, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Frage, die Auswirkungen auf die
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leisten, in denen schlechte Luftqualität und hohe Lärmbelastung vorherrschen und der Zugang zu wohnortnahem Grün nicht gegeben ist. Entschlossene Umweltpolitik bedeutet für uns: entschlossene Gesundheits- und Sozialpolitik.[Leerzeichen]
Entschlossene Umweltpolitik bedeutet für uns: entschlossene Gesundheits- und Sozialpolitik.
Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Grundlage unserer Politik. Die ökologischen Belastungsgrenzen sind in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen bereits überschritten. Klimakrise, Flächenversiegelung, industrielle Landwirtschaft, Rohstoffabbau und globalisierter Konsum hinterlassen immer mehr Spuren in unserer Natur. So sind etwa bereits ein Drittel aller Bäume in NRW deutlich geschädigt. Fast die Hälfte aller Pflanzen-, Pilz- und Tierarten stehen auf der Roten Liste, sind also gefährdet. Und unsere Verantwortung geht noch weit über die heimische Natur hinaus, denn der Verlust der Biodiversität ist ein globales Problem.
Zuversichtlich stimmt uns, dass zahlreiche Umweltprobleme wie die Rheinverschmutzung oder das Ozonloch in der Vergangenheit mithilfe klarer Regulierung, neuer Technologien und gesellschaftlichem Konsens gelindert werden konnten. Artensterben, Klimakrise oder die Vermüllung der Ozeane erfordern heute komplexere Lösungen - diese Lösungen liegen aber bereits auf den Tisch und nach wie vor gilt und es braucht eine politische Kraft, sie umzusetzen.
Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Grundlage unserer Politik. Die ökologischen Belastungsgrenzen sind in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen bereits überschritten. Wetterextreme treffen uns auch in NRW immer häufger und zeigen das Voranschreiten der Klimakrise vor unserer Haustür. Naturkatastrophen wie das extreme Hochwasser im Juli 2021 werden Mensch und Umwelt immer häufiger gefährden. Klimakrise, Flächenversiegelung, industrielle Landwirtschaft, Rohstoffabbau und globalisierter Konsum hinterlassen immer mehr Spuren in unserer Natur. So sind etwa bereits ein Drittel aller Bäume in NRW deutlich geschädigt. Fast die Hälfte aller Pflanzen-, Pilz- und Tierarten stehen auf der Roten Liste, sind also gefährdet. Und unsere Verantwortung geht noch weit über die heimische Natur hinaus, denn der Verlust der Biodiversität ist ein globales Problem. Wie wir hier wirtschaften und leben hat gravierende Auswirkungen auf anderen Teilen der Welt.
Zuversichtlich stimmt uns, dass zahlreiche Umweltprobleme wie die Rheinverschmutzung oder das Ozonloch in der Vergangenheit mit klarer Regulierung, neuen Technologien und im gesellschaftlichen Konsens gelindert werden konnten. Gerade in NRW sind so im Bereich der Umweltwirtschaft zahlreiche Innovationen und Arbeitsplätze geschaffen worden. Artensterben, Klimakrise oder die Vermüllung der Ozeane erfordern heute komplexere und intelligente Lösungen - diese Lösungen liegen aber bereits auf dem Tisch und es braucht eine politische Kraft, sie umzusetzen.
Natur und Artenvielfalt zu schützen auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille. Beides sind unstrittige Voraussetzungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die beiden Ziele können nur gemeinsam erreicht werden. Durch Naturschutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen erhalten und stärken wir natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore, Fließgewässer und sowie Ozeane, mit Klimaschutz verhindern wir den Verlust und unwiederbringlichen Umbau dieser Lebensräume. Deshalb brauchen wir Lösungen, Klimaschutz und Biodiversitätsschutz gleichzeitig gemeinsam voranzubringen. Dort, wo es Zielkonflikte zwischen Natur- und Klimaschutz gibt, stehen wir GRÜNE in der Verantwortung, Lösungen zu finden – denn ohne Klimaschutz keine intakte Natur, ohne Naturschutz kein stabiles Klima.
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Aktuell steckt NRW fest in einem Entfesselungs-MantraDeregulierungs-Mantra , in dem Wirtschaftswachstum auf Kosten von Artenvielfalt, Natur, Klima und
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Grundlagen für ein Leben in Freiheit und Würde. Anstatt Wirtschaft und Umwelt gegeneinander auszuspielen, benennen wir GRÜNE Wege, damit Naturschutz sich Umwelt-, Natur- und Klimaschutz für alle auszahlt und wirksam wird. Wir wollen, dass unsere Industrie und Landwirtschaft mit der Natur wirtschaften statt gegen sie und dass unsere Wirtschaft zu einem Kreislauf wird, in dem Ressourcen wiederverwendet werden.
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Der Verlust an Tier- und Pflanzenarten spitzt sich jedes Jahr global wie in Nordrhein-Westfalen zu. Wir stehen weltweit mitten im sechsten großen Massenaussterben der Erdgeschichte. Besonders die Situation der Insekten ist dramatisch. Selbst in Schutzgebieten, den eigentlich Rückzugsräumen für viele Arten, ist die Zahl der Insekten in den letzten 30 Jahren bis zu 80% zurückgegangen.und an naturnahen Lebensräumen spitzt sich jedes Jahr global wie in Nordrhein-Westfalen weiter zu. Wir stehen weltweit mitten im sechsten großen Massenaussterben der Erdgeschichte - diesmal vom Menschen verursacht. Selbst in den meisten Schutzgebieten, in denen Natur Vorrang haben soll , geht die Artenvielfalt dramatisch zurück . Viele Arten sterben zudem unerkannt, weil sie schlicht noch nicht entdeckt wurden.
Mit dendem dramatischen Rückgang der Insekten gehen die Arten in den Nahrungsnetzen, für Vögel, Frösche, Eidechsen, Säugetiere, und Säugetiere unwiederbringlich verloren. Gewachsene Ökosysteme brechen zusammen. Flächenverbrauch, intensive Land- und Forstwirtschaft sowie ungenügender Schutz in Schutzgebieten setzen Vögeln, Amphibien, Säugetieren, Pflanzen und Co.Pflanzen zudem direkt zu.
Intakte Ökosysteme verhindern die Ausbreitung von Schädlingen und begrenzen natürlicherweise die Ausbreitung von Krankheiten, darunter auch Infektionserreger wie das pandemische Corona-Virus.Krankheitserregern. Die aktuelle Corona-Pandemie ist ein besonders schwerwiegendes Beispiel für die Bedeutung von Zoonosen, die inzwischen für ca. 3/4 der Infektionskrankheiten bei Menschen verantwortlich sind. Wir fordern den one-health-Ansatz (die systematische Zusammenarbeit von Human-, Veterinärmedizin und Umweltwissenschaft) in NRW zu stärken.
Für uns GRÜNE ist der Natur- und Artenschutz Teil unserer DNAgrundlegend. Deswegen unterstützen wir von Anfang an mit voller Überzeugung die Volksinitiative
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DerFlächenfraß ist eineder Hauptursachen für das Artensterbenwesentliche Ursache des Artensterbens. Jeden Tag gehen in NRW ca. zehn Hektar Fläche unter Beton und durch Abgrabungen im
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- kurzfristig für die Wiederaufnahme des 5-Hektar-Ziels ein, das von Schwarz-Gelb aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen wurde. Bis spätestens 2035 wollen wir den Flächenverbrauch auf netto null absenken und dafür eine wirksame Strategie, inklusive einer Flächenversiegelungsabgabe, operative Ziele und konkrete Maßnahmen erarbeiten. Wir setzen uns für ein neues Flächenausgleichsmodell ein, in der die ökologische Qualität der Kompensationsfläche einen höheren Stellenwert enthält. Mit einem "Kies-Euro" und einer Flächenversiegelungsabgabe schaffen wir finanzielle Anreize zur Verringerung von Flächen- und Rohstoffverbrauch.
- Wir schaffen einen übergreifenden Biotopverbund für NRW. Wiesen, Weiden, Gewässerränder und andere Strukturen bilden hier ein Netz, in dem die Ausbreitung und Wanderung von Arten und deren genetischer Austausch gewährleistet wird.
- Wir schaffen einen übergreifenden Biotopverbund für NRW. Grünland, Wälder, ausreichend breite Gewässerrandstreifen und andere Strukturen sollen die blau-grünen Verbindungsachsen zur Verbreitung vieler Tier- und Pflanzenarten bilden.
- Durch einen Nationalpark in der Senne und neue Schutzgebiete schaffen wir
zusätzlichen Rückzugsraumzusätzliche Schutzräume für gefährdete Arten. Wo immer möglich, müssen Schutzgebiete verbunden und größere Biotop-Systeme hergestellt werden. Wir wollen mit Förderprogrammen Anreizefür Förderprogrammeund Vorgaben für den Erhalt unterschiedlicher Lebensraumtypen schaffen. Mit der Wiedereinführung des Landschaftsprogramms werden wir eine landesweite Konzeption für Biotop- undsetzen dafür auf ein integriertes LebensraumentwicklungsprogrammArtenschutz mit verbindlichen Vorgaben für die Regionalpläne schaffen. Das Vorkaufsrecht für Schutzgebietsflächen fürVerbändeNaturschutzverbände muss endlich umgesetzt werden.
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- aktualisieren wir ihre Ziele vor dem Hintergrund neuer naturwissenschaftlicher Daten.
Und unterlegen sieGleichzeitig müssen erste Maßnahmen umgesetzt und die Biodiversitätsstrategie mit einem konkreten Maßnahmenprogramm „Landesprogramm Biologische Vielfalt“ unterlegt werden.
- Das Wolfsmanagement muss auf gleicher Augenhöhe von Ökologie und Weidetierhaltung verbessert werden. Die Wiederbesiedlung unseres Bundeslandes durch den Wolf kann als ökologischer Erfolg verbucht werden. Gleichzeitig gehen mit der Rückkehr dieser Art wachsende Gefahren für Weidetiere und Tiere der Hobbytierhaltung als potenzielle Beutetiere einher. Die bislang getroffenen Regelungen zum Wolfsmanagement in NRW müssen vor diesem Hintergrund als unzureichend bewertet werden. Ziel allen Handelns muss ein möglichst konfliktfreies bzw. -armes Miteinander von Wolf und Mensch sein. Weidetierhaltung muss nach Meinung der GRÜNEN auch in Zukunft möglich sein. Sie darf weder an Ängsten noch an fehlenden finanziellen oder personellen Ressourcen scheitern.
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- Auch in den Dörfern und Städten gilt es die Artenvielfalt zu schützen und zu stärken.
Dafür setzen wir auf Nachverdichtung und Flächenrecycling, aufbegrünte Fassaden und Dächer, über starke kommunale Baumschutzsatzungen bis hin zu einem wirksamen Ausschluss von sogenannten Schottergärten in der Landesbauordnung. Auch Pestizide haben in Hausgärten, öffentlichen und nicht-landwirtschaftlichen Flächen nichts verloren. Wir werden ihren Einsatz bis auf wenige Notfallanwendungen beschränken.Dafür setzen wir u.a. auf Nachverdichtung und Flächenrecycling, auf begrünte Fassaden und Dächer, starke kommunale Baumschutzsatzungen und einen wirksamen Ausschluss von sogenannten Schottergärten in der Landesbauordnung. Die unsachgemäße Anwendung von Pestiziden im Privatbereich ist ein großes Problem. Daher wollen wir den Einsatz auf ein absolutes Minimum beschränken. Den Herbizideinsatz wollen wir sowohl im privaten nicht-landwirtschaftlichen als auch im öffentlichen Bereich vollständig beenden.
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- Bewirtschaftung das Artensterben – und hier insbesondere der übermäßige Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden und Düngemitteln sowie Eintönigkeit auf dem Acker durch viel zu enge Fruchtfolgen. Wir fordern vom Bund ein verbindliches und kurzfristig wirkendes Pestizidreduktionsprogramm, mit dem der Pestizideinsatz in einem ersten Schritt schnell halbiert werden kann.
BesondersDie Anwendung von für die Artenvielfaltkritische Pestizide müssen kurzfristig nur noch bei Notfallanwendungen eingesetztkritischen Pestiziden werdendürfen. Als Steuerungsinstrument setzenwiruns für eine Pestiziddatenbank ein, wodurch die Pestizidreduktion transparent und planbar wirdbeenden. Wo Mehrkosten anfallen, wollen wir die Landwirt*innen mit Förder- und Ausgleichskonzepten unterstützen. NRW muss sich auf Bundesebene für ein Exportverbot von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden einsetzen.[Leerzeichen]Die NRW-Politik muss sich zudem endlich auf Bundes- und EU-Ebene für veränderte Zulassungsverfahren für chemisch-synthetische Pestizide stark machen, die die Auswirkungen auf die Natur und Gesundheit stärker berücksichtigen.Langfristig verfolgen wir die Vision einerUnser Ziel ist eine strukturreichen und bäuerlichenLandwirtschaft, die ressourcenschonend, naturverträglich und am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft orientiert ist mit ihren Prinzipien der Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit undder Freiheit von synthetischen Pestizidendem Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide.
- Wir unterstützen gesunde Ernährung und den Absatz regionaler und ökologisch erzeugter Produkte mit dem Gesunde-Kantinen-Programm
[Leerzeichen][Leerzeichen]für öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten und Verwaltung. Damit wollen wir die Verwendung ökologisch produzierter Lebensmittel auf mindestens 20 Prozent steigern. Klar ist für uns:eEine naturverträgliche Landwirtschaft hat ihren Preis – wir wollen deshalb über
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- konkrete Anreizsysteme für den Umstieg in eine insekten- und vogelfreundliche und naturverträgliche Landwirtschaft mit stickstoffreduzierter Bewirtschaftung und artenfreundlichen Anbaumethoden. Gerade kleine Feldeinheiten sind gut
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- Um
Mais- und andereentstandene Monokulturenzu verhindernbei Mais und anderen Energiepflanzen abzubauen, muss deren Einsatz in Biogasanlagen durch Wildpflanzen, Reststoffenund Landschaftspflegematerial ersetzt werden. Hierfür müssen die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und Fördermaßnahmen aufgesetzt werden.
- Bei
Photovoltaik auf dem Acker, Windkraftanlagen im Wald und Biogas aus Mais-Monokulturenregenerativen Energieformen geraten Artenschutz und Klimaschutz unter Umständen in Konflikt. Beide Ziele sind jedoch eng miteinander verbunden, die Klimakrise heizt das
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- wenn der Naturschutz frühzeitig beteiligt und artenschutzrechtliche Belange transparent
und,gründlich geprüft und berücksichtigt werden. Die Instrumente sind so weiterzuentwickeln, dass der Prüfaufwand und die Prüfzeit einem ausreichenden Kapazitätsaufbau von erneuerbaren Energien nicht strukturell im Wege steht.
Wir halten Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen dort für sinnvoll, wo bei der Pflanzenproduktion, z.B. bei Sonderkulturen, oder der Tierhaltung signifikante Vorteile durch den Mehrfachnutzen der Überdachung (Beschattung, Wind- und Regenschutz) erzielt werden und wenn dabei Natur und Landschaftsbild nur wenig beeinträchtigt werden.
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- Gute Politik braucht gute Daten. Deswegen fordern wir die Gründung eines zentralen Instituts für Biodiversitätsforschung. Es soll durch ein systematisches Biodiversitätsmonitoring die Artenvielfalt in NRW kontinuierlich messen und gleichzeitig in allen Bereichen des Artenschutzes von Messungen bis Maßnahmen breit aufgestellt und öffentlich finanziert forschen.
- Die Biodiversitätsstrategie lässt sich nur mithilfe eines systematischen
Monitorings der Arten und deren Lebensräume umsetzen. Mit dem Netzwerk
von rund 40 Biologischen Stationen besitzt NRW dafür kompetente
Einrichtungen, die landesweite Koordination erfolgt durch das LANUV. Diese
Struktur benötigt eine bessere finanzielle Ausstattung. Gleichzeitig wollen wir
die Vernetzung mit dem Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Bonn stärken.
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- parlamentarische Beteiligung aufgewertet und beschleunigt werden. Wir setzen auf verbindliche
BürgerbeteiligungBürger*innenbeteiligung nach einheitlichen Qualitätsstandards und ausreichend finanzielle Bundes- und Landesmittel
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- Landesregierung, lähmen die Energiewende und befrieden Zielkonflikte nicht. Bürgerwindkraft kann ein Instrument sein, Konflikte vor Ort aufzulösen. Wir setzen auf Vorranggebiete von bis zu 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie und andere regenerative Energien, basierend auf einer
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- Wir wollen Solar sowie bei zu renovierenden Altbauten als Standard verankern, um durch die Nutzung vorhandener
DachflächenGebäude-Potenziale auch den Druck auf die Freiflächen zu senken. Die Nutzung von Solarenergie soll dabei, wo möglich, mit Gründächern kombiniert werden.
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Die Auswirkungen der Klimakrise sind in unseren Wäldern besonders sichtbar. Ansteigenden DurchschnittstemperaturAnsteigende Durchschnittstemperaturen, mehr Sturmereignisse und den immer länger anhaltenden Trockenphasen sorgen für Klima-Dauerstress. Klimaschutz ist somit auch Waldschutz!
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machen. Dafür braucht es eine Waldwende hin zu einer naturnahen Waldbewirtschaftung und klimaresistenten, v.a. natürlich entwickelten Wäldern.
Wälder sind als CO2-CO2-Senke unerlässlich, auch Teil der Lösung gegenum zu erreichen, dass die KlimakriseErderwärmung 1,5 Grad nicht übersteigt. Deshalb verdienen Wälder unseren besonderen Schutz. Auch für den Gewässer- und Trinkwasserschutz, den Natur-das Mikroklima und Artenschutzdie Luftreinhaltung, zur Förderung der Biodiversität sowie als Lebens- und Erholungsraum ist der Wald unentbehrlich. Um zu erhalten
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- mehr Konzepte und Unterstützungen, um Waldbesitzer*innen bei dieser Wende nicht alleine zu lassen. Eine Sicherung naturnaher Waldlandschaften
zurdurch Stärkung des Vertragsnaturschutzes im Wald ist hier nur eine Möglichkeit.
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- natürliche Waldentwicklung und Artenvielfalt wird. Mit geeigneten Landesprogrammen für kommunale und private
WaldbesitzerWaldbesitzer*innen setzen wir zudem Anreize, bis zum Jahr 2030 10 Prozent der Gesamtwaldfläche des Landes aus
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- entwickeln und entsprechend in Waldgesetzgebung und Förderprogramme aufzunehmen, ist unser Ziel. Damit einhergehend ist eine Bewertung der Ökosystemleistungen der Wälder vorzunehmen, um die Leistungen der Wälder angemessen honorieren zu können.
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- Vorbildcharakter, bei deren Umsetzung auch der Privatwald mit einbezogen werden sollte.Um die Irrtümer der Vergangenheit nicht zu wiederholen, sollten Alternativ-Baumarten nur sehr vorsichtig und anteilsmäßig sehr begrenzt eingesetzt werden. Weiterhin sind Strukturen zu schaffen, um Waldeigentümer*innen unter Berücksichtigung der jeweiligen Standortbedingungen qualifiziert zu beraten. Bildung, Ausbildung und Beratung zu waldökologischen und waldbaulichen Themen müssen einen höheren Stellenwert bekommen.
● Der Waldumbau gelingt nur mit den Waldeigentümer*innen zusammen. Wir wollen geeignete Förder- und Beratungsinstrumente schaffen, die den Waldumbau zu einer naturgemäßen Waldwirtschaft vorantreiben. Forstbetriebsgemeinschaften und forstliche Zusammenschlüsse wie Waldgenossenschaften sind sehr gut geeignet, um die Potenziale kleiner privater Waldflächen besser zu erschließen und die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer fachlich und wirtschaftlich zu unterstützen
- Der Waldumbau gelingt nur mit den Waldeigentümer*innen zusammen. Wir wollen geeignete Förder- und Beratungsinstrumente schaffen, die den Waldumbau zu einer naturgemäßen Waldwirtschaft vorantreiben. Forstbetriebsgemeinschaften und forstliche Zusammenschlüsse wie Waldgenossenschaften sind sehr gut geeignet, um die Potenziale kleiner privater Waldflächen besser zu erschließen und die Waldbesitzer*innen fachlich und wirtschaftlich zu unterstützen
- Für die Zukunft gilt es auch, dem Waldboden mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Je weniger der Boden von Menschen und schwerem Gerät beeinflusst ist, umso widerstandsfähiger und stabiler wird das sich entwickelnde Waldökosystem sein. So sollte beispielsweise auf Kahlschläge verzichtet werden.
- Wir wollen Maßnahmen entwickeln, damit Wildbestände stärker reguliert und an ein
wald- und naturverträglicheswaldverträgliches Maß angepasst werden.
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- Werkstoffen, die wir nutzen, wächst er nach. Gleichzeitig kann Holz über
vieleJahrzehnte CO2 binden und so zum Klimaschutz beitragen. Deshalb wollen wir in Zukunftstärkerauf den Baustoff Holz aus unseren heimischen Wäldern setzen. Öffentliche Gebäude können eine Vorreiterrolle einnehmen
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- Auf die Verbrennung des wertvollen Rohstoffs Holz in Kraftwerken ist zu verzichten.
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Saubere Luft zum Atmen ist Grundlage für unsere Gesundheit. Doch tatsächlich enthält unsere Luft vielerorts mehr Stickoxide, Quecksilber, Treibhausgase oder Feinstaub als gesundheitlich vertretbar und gesetzlich erlaubt. Saubere Luft ist
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Die Wissenschaft ist eindeutig: Wer dauernd Luftverschmutzung ausgesetzt ist, ist durch die Belastung der Atemwege und Blutgefäße besonders anfällig für eine schwere Atemwegserkrankungen wie einer Coronavirus-Infektion.Immer mehr Studien zeigen auch: Wer tagtäglich unter schlechter Luft leidet, erkrankt schwerer an Covid-19 und hat somit ein höheres Risiko daran zu versterben..
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- Wir senken die
Ammoniak-[Leerzeichen]Emissionen aus derindustriellenintensiven Landwirtschaft, indem wir die bäuerliche Landwirtschaft stärken und naturverträglicher machen. Wirdrängen aufwollen eine Düngeverordnung, dieVerschärfung der Düngeverordnungden Schutz von Wasser, Boden und Luft sicherstellt und sorgen dafür, dass das Düngerecht konsequent vollzogen wird. Wir setzen die
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- gemessene Feinstäube (PM2.5, PM10) bis in die tiefsten Lungenregionen eindringen, systematisch unterschätzt wird. Wir wollen die Zusammenhänge zwischen Umwelt, Gesundheit und sozialer Lage deutlich machen. Dafür streben wir eine ganzheitliche Berichterstattung an, die bereits vorhandenen Berichte in diesen drei Bereichen miteinander kombiniert und Kommunen als Hilfestellung für Entscheidungsfindungen dient.
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- Wir reduzieren Fluglärm:
jeJe lauter ein Flugzeug, desto höher das Flughafen-Entgelt. Das setzt Anreize für lärmarme Technologien. Wir drängen auf eine strengere Handhabe bei den bestehenden Nachtrandzeiten und Nachtflugverboten. Wir wollen, dass es eine neue Betriebsgenehmigung für denkeine neu zugelassenen nächtlichen Fracht- und Passagierflüge. An keinem NRW-FlughafenKöln/Bonn nur ohne nächtliche Passagierflüge gibtist ein weiterer Ausbau verkehrspolitisch erforderlich und klimapolitisch vertretbar. Wir werden Alternativen zum Fliegen fördern und lehnen öffentliche Förderungen von unwirtschaftlichen Flughäfen ab.
Gutes Licht für Mensch und Natur
In unseren Städten und Dörfern wird es nachts nicht mehr richtig dunkel.Diese Lichtverschmutzung ist nicht nur ein Problem für unseren gesunden Schalf, sondern auch für die biologische Vielfalt. Mit dem Verlust der Dunkelheit verlieren die nachtaktiven Tiere ihren Lebensraum. Wir werden dafür sorgen, dass Aussenbeleuchtungen so gestaltet werden, dass sie den notwendigen Schutz bieten und negative Auswirkungen aus Mensch und Umwelt minimieren.
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- Wir fordern eine konsequente Anwendung des
Vorsorgeprinzips und der Herstellerverantwortung für den gesamten Zufluss von Produkten: Die Einleitung von Schadstoffen muss, wo immer möglich, bereits an der Quelle verhindert werden, da ein nachträgliches Entfernen grundsätzlich aufwändig, kostspielig und in der Regel nicht umfassend möglich ist. Die bereits heute in dem Zusammenhang anfallenden zusätzlichen Kosten werden von den Wasserversorgern getragen, die diese über die Preise an die Kund*innen weitergeben - das ist unfair und setzt keinen Anreiz, die Schadstoffe zu reduzieren. Daher müssen wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Verunreinigungen direkt beim Verursacher ansetzen und durch diesen mitfinanziert werden.Vorsorgeprinzips und der Herstellerverantwortung für den gesamten Zufluss von Produkten. In der Produktion sind Schadstoffe zu vermeiden und, soweit technisch und wirtschaftlich möglich durch weniger schädliche Stoffe oder Verfahren zu ersetzen. Der Eintrag von Schadstoffen in das Abwasser muss bereits an der jeweiligen Quelle verhindert werden, wenn dies ökologisch und gesamtwirtschaftlich vertretbar ist. Ein nachträgliches Entfernen aus dem kommunalen Abwasser ist häufig, wenn auch nicht immer, aufwendiger, kostspieliger und in der Regel nicht umfassend möglich. Auch das Freisetzen umweltschädlicher Stoffe aus Produkten ist so weit wie möglich zu unterbinden – idealerweise durch Verzicht auf derartige Substanzen. Die bereits heute bei der Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung anfallenden Kosten werden bislang vollständig auf die Allgemeinheit der Abwassererzeuger*innen und Trinkwassernutzer*innen umgelegt. Das ist unfair und setzt keinen Anreiz, Schadstoffe zu reduzieren. Daher müssen die Kosten in geeigneter und sozial verträglicher Weise den jeweiligen Verursacher*innen zugeordnet werden, um Vermeidungsanreize zu schaffen. Darüber hinaus sind die schon bestehenden Möglichkeiten des Chemikalienrechts auszuschöpfen und die Verwendung besonders besorgniserregender Substanzen perspektivisch zu beenden
- Zusätzlich fehlt bisher eine konkrete Vermeidungsstrategie zur Reduzierung von Arzneimitteleinträgen
, sowie eine regelmäßige Untersuchung von Gewässern bzw.Badegewässern auf multiresistente Keimeund anderen Mikroschadstoffen. Aufgrund des steigenden Pro-Kopf-Verbrauchs von Medikamenten ist von einer Zunahme derRückständeArzneimittelrückstände im Abwasser in den nächsten Jahren auszugehen. Industriechemikalien und andere Mikroschadstoffe können nur langfristig durch das Chemikalienrecht reduziert werden. Um unsere Gewässer und Böden schon heute als Lebensraum und Trinkwasserressource zu schützen, muss eine Verbesserung der Klärtechnologie und die dafür notwendige Finanzierung sichergestellt werden. Als Grundlage zur Entwicklung einer Strategie zum besseren Schutz vor multiresistenten Keimen sind die bestehenden Monitoringprogramme entsprechend zu erweitern.
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- verschiedenster Mikropartikel in unseren Gewässern zugenommen. Das Vorkommen von Mikroplastik und den darin enthalten oder daran gebundenen zahllosen Stoffen in unseren Gewässern hat Auswirkungen
fürauf Mensch und Umwelt, ist bislang jedoch noch nicht eingehend erforscht. Risiken für Umwelt und Lebewesen müssen deshalb etwa bei der Herstellung von Autoreifen und Kunststofftextilien verstärkt berücksichtigt werden. Wir wollen die bestehenden chemikalienrechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung von problematischen Stoffen konsequent durchsetzen undmit Hilfedie gezielte Verbreitung vonWirkungsdaten genauer eingeschätzt werdenMikroplastik, z.Wenn nötig, muss auch ein Verbot bestimmter Nutzungen aus Vorsorgegründen erfolgen könnenB. in Kosmetika, Körperpflege- oder Reinigungsmitteln unterbinden.
Die Änderungen des Landeswassergesetzes (LWG NRW) durch die schwarz-gelbe Landesregierung bringt in zahlreichen Bereichen des Wasserschutzes erhebliche Rückschritte mit sich.
- Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das Landeswassergesetz (LWG NRW) geändert und damit den Gewässerschutz um Jahre zurückgeworfen. Allein das Außerkraftsetzen des Abgrabungsverbots in Wasserschutzgebieten trägt zu einer massiven
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Flüsse natürlicher fließen lassen
- Wir wollen die Gewässer in NRW entfesseln. Derzeit blockieren viele tausend Querbauwerke, Wehre und Schwellen die Flüsse und Bäche in NRW. Die unnatürlichen Rückstaubereiche hinter vielen dieser Bauwerken erwärmen sich, Sediment und Schlamm lagern sich ab, klimaschädliches Methan wird produziert, Artenvielfalt und Lebensraum gehen verloren. Fische und andere Wassertiere werden an ihrer Wanderung gehindert und zum Teil verletzt oder sogar getötet.
- Um die Wasserkraftnutzung mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen, müssen insbesondere kleine Wasserkraftanlagen unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden. Fisch- und fließgewässerfreundliche Wasserkraftwerke sollten bevorzugt werden und können zur Verbesserung des Fließgewässers beitragen und gleichzeitig einen Beitrag zur Stromerzeugung leisten.
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- Die Klimakrise zwingt uns zu einer Wende im Umgang mit
unserem Grundwasserhaushalt, mit Feuchtgebieten, MoorenWasser. Das haben die Dürrejahre 2018-2020 undOberflächengewässernerst recht das Extremhochwasser im Juli 2021 eindringlich gezeigt. Eine umfassende Neubewertung der wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Regelungswerke auf allen Ebenen ist erforderlich. Schon jetzt steigen die Nutzungskonflikte um das Wasser und das
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- Anstatt die Landschaft weiter auszutrocknen, müssen wir das Wasser in der Landschaft speichern. Das geht, wenn wir Moore,
AuwälderAuenwälder und Feuchtwiesen renaturieren, weniger Flächen versiegeln, landwirtschaftlich genutzt Flächen weniger stark entwässern und die Speicherkapazitäten des Bodens erhöhen, etwa durch eine Waldwende. Durch die Klimakrise werden Hochwasser wie im Sommer 2021 gesehen häufiger und heftiger. Wir müssen den Gewässern mehr Raum geben und fördernnatürlichedies durch Entwicklung natürlicher Rückhalteräume.
Bildung für nachhaltige Entwicklung
Wir wollen eine breite Mehrheit der Bevölkerung für die international vereinbarten Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (sustainable development goals, SDGs) und die zu ihrer Umsetzung notwendigen Schritte zu gewinnen. Dazu ist die konsequente Implementierung und strukturelle Verankerung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) entlang der gesamten Bildungskette erforderlich. Eine der Voraussetzung für die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft ist es, Menschen aller Altersgruppen und aus allen sozialen Milieus zu erreichen und zur Gestaltung zu befähigen.
- Die überschaubaren Potenziale der Kleinen Wasserkraft in Nordrhein-Westfalen müssen unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden und mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang gebracht werden.
BNE muss durch die gesamte Bildungskette von den Kindertageseinrichtungen. Schulen, außerschulische Bildung, Hochschulen bis zur Weiterbildung hindurch gestärkt werden: Die Ziele der BNE müssen in den didaktischen Konzeptionen der Trägern und bei den Bildungsverantwortlichen und Bildungsakteur*innen sowie in Aus- und Fortbildung der pädagogischen Kräfte stärker verankert werden. Gerade im schulischen Bereich muss die vorliegende Leitlinie konsequent umgesetzt werden.
BNE muss verpflichtend zu einer inhaltlichen Säule der Regionalen Bildungsnetzwerke gemacht werden.
Die Mittel für außerschulische Kooperationspartner im Bereich BNE sind deutlich zu erhöhen. Die Zahl der Regionalzentren im BNE-Landesnetzwerk soll vergrößert, mehr Projekte, Netzwerke und kommunale Aktivitäten gefördert werden.
Von Zeile 504 bis 506 einfügen:
Forschung zur Kreislaufwirtschaft, u.a. durch ein NRW-Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling und einen NRW-Pakt für Batterierecycling sowie Recycling-Baustoffe. Unser Ziel ist, dass NRW Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft wird, so wie das
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Das Bauen ist beides, extrem ressourcenintensiv und ein Musterbeispiel für erfolgreiche Kreislaufwirtschaft. In der GRÜNEN Bauwende wird Cradle-to-Cradle zum Leitprinzip, werden Recyclingmaterialien von Beton bis Kunststoffen zur Norm. Wo immer möglich, ist Holz das Material der Wahl, und bindet damit CO2 dauerhaft aus der Atmosphäre.
Gerade die ressourcenintensive Baubranche muss zu einem Musterbeispiel für Kreislaufwirtschaft werden. In der GRÜNEN Bauwende werden geschlossene und giftfreie Stoffkreisläufe zum Leitprinzip, werden Recyclingmaterialien von Beton bis Kunststoffen zur Norm. Wo immer möglich, wird mit Recyclingmaterialien und Holz gebaut, das langfristig CO2 aus der Atmosphäre bindet.
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Laufbahnausbildung einrichten. Zusätzlich wollen wir Möglichkeiten der dualen Ausbildung schaffen. Die für die Aufgabenwahrnehmung in der Umweltverwaltung erforderlichen fachlichen Qualifikationen müssen an unseren Hochschulen weiterhin erworben werden können.