| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 03./04. Juni 2023 in Münster |
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| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | KV Warendorf (dort beschlossen am: 19.04.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 21.04.2023, 10:30 |
Wir fordern die Landesregierung NRW auf, sich für den sofortigen Stopp aller
Atomtransporte durch NRW von und nach Russland einzusetzen. Diese Forderung
schließt Transporte ausdrücklich mit ein, bei denen nicht das russische
Staatsgebiet berührt wird, sondern lediglich russische Unternehmen bzw.
russische Unternehmensbeteiligungen eingebunden sind.
Die russische Diktatur nutzt Energie als wirtschaftliche Waffe gegen Europa. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas war ein verheerender geostrategischer Fehler und hätte Europa beinahe handlungsunfähig gemacht zum Zeitpunkt der verbrecherischen Ukraine-Invasion russischer Truppen. Nur Dank eines schmerzhaften Diverzifierungsprozesses der Erdgasbeschaffung durch das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministeriums ist es gelungen, die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas sicherzustellen. Die Kosten für den Staatshaushalt und die Folgen für den Klimaschutz aufgrund dieser disruptiven rohstoffstrategischen Neuausrichtung sind verheerend und werden sich auf die Politik der nächsten Jahrzehnte auswirken.
Während sich Deutschland und Europa vom Import fossiler Brennstoffen aus Russland lösten, bleibt die Atomindustrie bis heute stark von Russland abhängig. Alle bisherigen Sanktionspakete haben die russische Atomindustrie ausgenommen. Bereits im August 2022 forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky: „Der russische Nuklearterror erfordert eine stärkere Reaktionder internationalen Gemeinschaft, einschließlich Sanktionen gegen die russische Atomindustrie und deren Kernbrennstoff.“ Diese Forderung wurde nun von Robert Habeck aufgegriffen. Wir als Grüne stehen in der Verpflichtung, unseren Wirtschaftsminister bei der Ausweitung der Sanktionen auf allen politischen Ebenen zu unterstützen.
Allein der Uranhandel der russischen Wirtschaft bringt rund 455 Millionen Euro im Jahr ein, berichtet die EU-Behörde Euratom. Demnach zahlten die AKW-Betreiber der EU im Jahr 2021 rund 210 Millionen Euro für die Einfuhr von Natururan aus Russland und weitere 245 Millionen Euro für Uranimporte aus Kasachstan, wo der Abbau vom russischen Staatsunternehmen Rosatom kontrolliert wird.
Über die Atomindustrie in Europa beteiligen sich Deutschland und Europa an der Finanzierung des verbrecherischen Angriffskriegs der russischen Diktatur.
Dem Geldfluss zur Unterstützung der russischen Diktatur stehen konkrete Transporte von radioaktivem Material gegenüber, die auch durch NRW führen. Dabei geht es u.a. um Uranhexafluorid in der Anlage in Gronau sowie um die Transporte von und nach Lingen zur dortigen Brennelementefabrik. Jeder dieser Transporte leistet einen Beitrag zur Unterstützung der russischen Diktatur und verschärft die energiepolitische Abhängig Deutschlands und Europas.
Es ist die Aufgabe der Landesregierung NRW, die geostrategische und energiepolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas dauerhaft und nachhaltig zu gewährleisten. Die Abhängigkeit von angriffskriegführenden Regimen, die atomar bewaffnet sind, muss daher rasch beendet werden. Der Einsatz für den Stopp aller Atomtransporte von und nach Russland ist verantwortungsvolle Politik.