| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 03./04. Juni 2023 in Münster |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | W.LR Länderrat (13 Delegierte & 13 Ersatzdelegierte) |
| Antragsteller*in: | Tobias Rödel (KV Hagen) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.05.2023, 23:26 |
Liebe Freund*innen,
"KÖNNEN WIR UNS DAS THEATER NOCH LEISTEN?"
"WIE BEZAHLEN WIR DEN EIGENANTEIL DIESES FÖRDERPROGRAMMS?"
Solche Fragen sind ganz normal im politischen Alltag in Hagen.
Hagen gehört zu den hoch verschuldeten Kommunen. Aktuell verschärft sich die Lage weiter, und wenn bald die nächste Umschuldung ansteht, wird das in Hagen die letzten politischen Freiheiten nehmen. Daher haben wir eine Initiative mit allen verschuldeten Kommunen in NRW gestartet, aus der der Antrag V-01 zur Altschuldenproblematik für diese LDK entstanden ist.
Allerdings ist das nur der erste Schritt. Wir beginnen gerade mit der Vorbereitung eines BDK-Antrags, der sich nun hauptsächlich mit dem Thema Konnexität auseinandersetzen soll. Weil was bringt eine Entschuldung ohne nachhaltig auskömmliche Finanzierung? Richtig, nur die nächste Schuldenspirale.
Ich werde mich stellvertretend für die vielen überschuldeten Kommunen in NRW im Länderrat auf Bundesebene für konstruktive Lösungen einsetzen und um die Solidarität der nichtbetroffen Kommunen werben.
Dafür bitte ich um Eure Stimme!
Viele Grüße,
Tobias
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