V-02: Wärme ins Zentrum rücken, Wärmeplanung starten, ausgewählte Begleitmaßnahmen zur Sanierung und zum Fachkräftemangel in Gang setzen.

Im Zentrum der energie- und klimapolitischen Diskussionen stehen meistens
Anlagen, welche Strom erzeugen. Der Wärmesektor hingegen fristet da eher ein
Nischendasein – völlig unberechtigt: schließlich ist der Wärmesektor für weit
mehr als 50% des CO2 Ausstoßes im Endenergiesektor verantwortlich, im
Privathaushalt sogar für über 80%.

Dem trägt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) endlich
Rechnung und arbeitet derzeit unter anderem an diversen Gesetzesentwürfen,
welche den Wärmesektor betreffen.

Gleichzeitig sind auch die Bundesländer gefordert, ihren Teil dazu beizutragen,
um lange Jahre Versäumtes bzw. Blockiertes endlich anzugehen.

Wir appellieren daher an die GRÜNE NRW-Landtagsfraktion sowie an das NRW-
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE), sich mit
allem Nachdruck entsprechend einzubringen.

Die Sanierung von Gebäuden und die Identifikation und Nutzung der
kosteneffizientesten und risikoärmsten Wärmequellen trägt unmittelbar zur
Kostenreduktion bei Mieter*innen und Eigentümer*innen bei und muss
handlungsleitend sein. Das sorgt nicht nur für eine nachhaltig sichere
Wärmeversorgung, sondern ist auch einer von mehreren Bestandteilen zur
Berücksichtigung sozialer Belange im Rahmen der Wärmewende!

Im Einzelnen plädieren wir dafür:

1. im III. Quartal 2023 einen NRW- eigenen Gesetzesentwurf zu einer
   verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung zu erstellen und spätestens zum
   Jahreswechsel 2023/2024 zu verabschieden (unabhängig von der
   Verabschiedung eines Bundesgesetzes), um
   1. Kommunen und Bürgern so schnell wie möglich eine klare Perspektive
      zu geben;
   
   
   2. NRW zeitnah an knappen Beratungskapazitäten bundesweit tätiger
      Beratungsbüros teilhaben zu lassen;
   
   
   3. die Bundesregierung in ihrem Vorhaben für ein Bundesgesetz zu
      unterstützen, indem das bevölkerungsreichste Bundesland vorangeht;
   
   
   4. die notwendigen Finanzmittel verbindlich festzulegen und in den
      kommenden Jahren im Haushalt einzustellen.

2. die im Landeshaushalt 2023 vorgesehenen Mittel für den Aufbau der
   kommunale Wärmeplanung zur Entwicklung einer digitalen Plattform und eines
   einheitlichen Geoinformationssystems zu nutzen, damit alle Kommunen darauf
   zurückgreifen können. Offene Schnittstellen und open source software
   sollte genutzt werden. Diese Maßnahme birgt hohe Potentiale für die
   Einsparung von Kosten und Zeit.

3. grundlegende Themen, wie Fragen zum Datenschutz und zu
   Datenlieferverpflichtungen für die Erstellung von Wärmekatastern, für alle
   Kommunen schnellstmöglich eindeutig und rechtssicher zu klären.

4. einen eigenen Technikkatalog für NRW zu erstellen, der so weit wie möglich
   und sinnvoll auf dem bereits vorhandenen Technologieatlas aus BaWü
   aufbaut,

5. eine überwiegend mit Wasserwirtschafts- und Energiewirtschaftsexperten
   wissenschaftlich besetzte Kommission zu gründen zu den Themen
   „Wasserstoff“ und „Tiefengeothermie“ und Biogas im Wärmesektor von NRW.
   Fachkundige NGOs sind mit ihrem Sachverstand einzubeziehen. Hierzu ist
   kurzfristig eine Studie in Auftrag zu geben, die die Technischen
   Grundsätze einstuft und bewerten soll, um daraus Handlungsempfehlungen
   abzuleiten,

6. das Thema „Wärme“ durch die Bildung einer eigenen Abteilung in der
   Organisation des MWIDE signifikant zu stärken und damit nach dem Vorbild
   des BMWK das Know How zur Wärme zu bündeln, damit die Wärmethemen zentral
   gesteuert werden können.

7. aufbauend auf den ersten verfügbaren Ergebnissen der aktuell in der
   Vergabe befindlichen LANUV Studie „Potentialstudie zur zukünftigen
   Wärmeversorgung in NRW“ eine eigene „Landesplanung Wärme“ zu erstellen und
   diese im Landtag zur Abstimmung zu stellen. Die Sektorenkopplung ist dabei
   zu berücksichtigen und die Netzentwicklung für alle Medien (Strom, Gas,
   Wasserstoff und Fernwärme) überregional zu planen und Synergien bei der
   Trassenverlegung zu heben.

8. Hilfestellungen und Kriterien zu erstellen, wie regionale
   Kooperationsmöglichkeiten zur Nutzung von Wärme von kommunaler Seite aus
   berücksichtigt werden können.

1. eine Studie in Auftrag zu geben und die Frage zu klären, ob nach dem
   Vorbild von BaWü die Gründung einer Gesellschaft mit Landesbeteiligung
   sinnvoll ist, die zum Ziel hat, neue überregionale Fernwärmetrassen zu
   planen und zu bauen.

10. eine Task Force „Abwärme-Potentiale“ zu bilden, die innerhalb von 6
    Monaten alle Hindernisse zur Nutzung von Abwärme identifiziert und
    Vorschläge zur Beseitigung unterbreitet und die Umsetzung der Vorschläge
    vorbereitet. Außerdem sollte innerhalb von „energy4climate“ ein
    Kompetenzzentrum Abwärme gegründet werden.

11. im Rahmen eines kurzfristig einzurichtenden Projektes sollte innerhalb von
    6 Monaten ein „Masterplan Sanierung in NRW“ entwickelt werden.
    Schwerpunkte:
    1. „Schlimmstes zuerst!“
    
    
    2. Öffentliche Gebäude
    
    
    3. Wohnbaugesellschaften mit hohem schlecht sanierten
       Mietwohnungsbestand
    
    
    4. Serielles Sanieren

50. die Einführung eines „freiwilligen Sozialen Handwerkerjahres“ zu prüfen,
    das nach einem Jahr den Übergang in ein reguläres Lehrverhältnis
    ermöglicht, bei Anrechenbarkeit des ersten Jahres.

1000. ein Reallabor „Großwärmepumpen in Industrie und Energiewirtschaft in NRW“
      einzurichten (angelehnt und aufbauend an das Förderformat des Bundes-
      Reallabors „Großwärmepumpen in Fernwärmenetzen“). Ziel ist es,
      herstellerübergreifend Großwärmepumpen in NRW zu errichten, zu testen,
      Erfahrungen und technische Daten zu sammeln, auszuwerten und diese zu
      teilen, um den Markt und die technische Entwicklung zu stimulieren.