Änderungen von V-08 zu V-08

Fürsorge – und werden dennoch stigmatisiert und strukturell benachteiligt. Diese Benachteiligung trifft auch ihre Kinder und führt zu einer hohen
hohen Armutsgefährdung trotz enormer Leistung und einer hohen Erwerbsquote. Mit einem Armutsrisiko von 43 % sind sie so stark von Armut betroffen wie keine andere
andere Familienform. Diese Armut ist kein vorübergehender Zustand, sie setzt sich strukturell in Altersarmut fort. Unterbrochene Erwerbsbiografien, Teilzeit und unbezahlte Care-Arbeit wirken sich direkt auf Rentenansprüche aus. Hunderttausende ältere Frauen, die ihre Kinder bereits allein großgezogen haben, tragen diese Folgen heute: als Rentnerinnen in Altersarmut. Alleinerziehende Mütter sind häufiger von Armut betroffen als alleinerziehende Väter. Dies liegt u.a. daran, dass alleinerziehende Väter

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN NRW setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für
für Alleinerziehende auf Landes- und Bundesebene zu verbessern:

• Nicht nur die Justiz, sondern auch Behörden wie das Jugendamt oder auch, das Jobcenter undoder Sozialamt müssen dringend zu allen Formen der Partnerschaftsgewalt, Machtdynamiken und Täterstrategien sensibilisiert

Die aktuelle Wohnungskrise trifft Alleinerziehende, deren Armutsrisiko bei 43%
43% liegt, besonders hart. Dabei ist für das psychische Wohlbefinden von Kindern und ihrem Elternteil eine geeignete Wohnung in einem sicheren Mietverhältnis als stabiler Rückzugsort essentziell. Mit dem Thema Wohnen gehen viele andere
andere Herausforderungen oderund Lösungen einher, wie bspw. die Unterstützung durch
durch Gemeinschaft und Nähe zu Infrastruktur.

• eine gezielte Vergabe von öffentlich gefördertem Wohnraum an
  an Alleinerziehende.

• die Vorhaltung von öffentlich gefördertenm Wohnraum für gewaltbetroffene
  gewaltbetroffene Frauen, die aus der gemeinsamen Wohnung mit dem Partner oder einem
  einem Frauenhaus ausziehen wollen/müssen.

• gemeinschaftliche Wohnformen für Alleinerziehende. Beispielsweise durch
  durch die öffentliche Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte für
  für Alleinerziehende und den Abbau von Benachteiligung bei Transferleistungen
  Transferleistungen und der Steuerklasse für Alleinerziehende, die in eine Wohngemeinschaft
  Wohngemeinschaft ziehen.

• Beim Zuschnitt neuer Bauvorhaben von öffentlich gefördertem Wohnraum und
  und Genossenschaften müssen die Anforderungen von Ein-Eltern-Familien, also
  also kostengünstige, kompakte Wohnungen mit einem Schlafzimmer für jede Person,
  Person, berücksichtigt werden. Eine von der Fläche her passende Wohnung ist oft so
  so geschnitten, dass es nicht genügend Schlafzimmer gibt, da Wohnungen immer
  immer noch für Singles, Paare und Paarfamilien geplant werden. Bei der Vergabe
  Vergabe von Sozialwohnungen muss die Zahl der Zimmer ausschlaggebend sein, auch
  auch bei jüngeren Kindern, nicht lediglich die Zahl der Quadratmeter.

Wenn ein unterhaltsspflichtiger Elternteil den Unterhalt nicht zahlt, geht der
der Staat in Vorleistung und gewährt einen Mindest-Unterhaltsvorschuss, der laut
laut Gesetz vom zahlungspflichtigen Elternteil zurückgezahlt werden muss. Das
Das Unterhaltsvorschussgesetz sowie die Praxis der unzureichenden Rückforderung sind derzeit höchst ungerecht und benachteiligen vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder. Wir werden uns dafür einsetzen, dass jedes Kind die ihm rechtlich
rechtlich zustehenden finanziellen Mittel bekommt, indem

• das Kindergeld nicht mehr, wie in der bisherigen Regelung, vollständig vom
  vom Unterhaltsvorschuss abgezogen wird.

• • auch nach dem 12. Lebensjahr nicht vom Einkommen des betreuenden[Leerzeichen]Elternteils abhängt. Alleinerziehende brauchen keine Arbeitsanreize,[Leerzeichen]sondern ihre Kinder brauchen den Lebensstandard, der ihnen zusteht,[Leerzeichen]auch nach dem 12. Lebensjahr!

• die Rückgriffquote, die aktuell bei nur 17% liegt, auf
  auf unterhaltspflichtige Elternteile deutlich erhöht wird. Dazu soll eine
  eine Reform zwischen Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet und eine nationale

• die Antragstellung für den Unterhaltsvorschuss vereinfachter, schneller
  vereinfacht, schneller und unbürokratischer erfolgt. Insbesondere darf diebei Antragstellung nicht
  nicht von der Alleinerziehenden eine finanzielle Vorleistung im Rahmen
  Rahmen gerichtlicher Verfahren, beispielsweise zur Feststellung der Vaterschaft,
  verlangenVaterschaft, verlangt werden.

• langfristig die Holschuld der Alleinerziehenden durch eine Bringschuld des[Leerzeichen]zahlungspflichtigen Elternteils ersetzt wird. Das heißt, ein Elternteil,[Leerzeichen]das nicht zahlt, muss den Staat um den Vorschuss bitten. Tut er dies nicht, ist automatisch auch die o.g. Inkassostelle zuständig.

Obwohl Alleinerziehende extrem viel leisten, erleben sie an vielen Stellen
Stellen strukturelle Diskriminierung, sei es durch Gesetze oder andere Strukturen und
und gesellschaftliche Erwartungen. Daher fordern wir

• die Aufnahme der Familiensituation ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
  Gleichbehandlungsgesetz (AGG), inklusive des Status „alleinerziehend“ für effektiven Schutz vor
  vor Benachteiligung im Beruf, bei der Wohnungssuche und im Alltag.

• Betroffene befähigt werden, sich zu wehren. So kann Diskriminierung
  wirklich geahndet und durch Präzendenzfälle wirksam entgegengewirkt
  werden.

• eine faire Besteuerung. Aktuell werden Alleinerziehende in Deutschland
  Deutschland steuerlich etwa doppelt so stark belastet wie im OECD-Durchschnitt. Sie
  Sie versorgen mindestens ein Kind, das nicht arbeiten kann und werden
  werden gegenüber verheirateten Paaren aus zwei Erwachsenen steuerlich massiv
  massiv benachteiligt. Stattdessen sollen Alleinerziehende, insbesondere mit
  mit geringem Einkommen, entlastet werden, beispielsweise durch eine
  

• dass bei jeder Kindergelderhöhung der SGBII-Regelsatz für Kinder in
  in gleicher Höhe steigt.

• volle Lohnfortzahlung für Eltern kranker Kinder. Die Lohneinbußen durch
  durch Kinderkranktage treffen Alleinerziehende besonders. Damit Eltern die
  die Gesundheit ihres Kindes und anderer schützen können, müssen diese auch bei Krankheit der Kinder, analog zu eigenerzur eigenen Krankheit, volle Lohnfortzahlung
  Lohnfortzahlung bekommen.

• Ermöglichung von politischer Teilhabe durch familienfreundliche
  familienfreundliche Strukturen, um ein Mandat ausüben zu können. Der politische Betrieb muss
  muss Rücksicht auf Betreuungsrealitäten nehmen. Die eigene politische
  politische Beteiligung von Alleinerziehenden ist nicht nur wichtig für eine gerechte
  gerechte Teilhabe, sondern stellt auch sicher, dass bei der Gesetzgebung die
  die Interessen der Alleinerziehenden berücksichtigt werden.

• dass der Umgang mit einem anderen Elternteil bei der Berechnung von
  von Ansprüchen nicht zu finanziellen Nachteilen führt. Stattdessen sollen die
  die finanziellen Mehrbelastungen durch Umgang berücksichtigt werden.

Alleinerziehende leisten unglaublich viel und opfern ihre eigene soziale
soziale Absicherung oftmals dafür, für ihre Kinder da zu sein. Sie leisten mit ihrer
ihrer Erziehungsarbeit einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag. Gleichzeitig gibt es eine massive Gerechtigkeitslücke. Daher schlagen
schlagen wir vor,

• Alleinerziehenden für die Betreuung minderjähriger Kinder pro Jahr einen zusätzlichen halben Rentenpunkt gutzuschreiben.

• Einen Rechtsanspruch für Alleinerziehende auf flexible und planbare Arbeitszeiten einzuführen.

• für jedes Jahr der Hauptsorgeverantwortung für minderjährige Kinder zusätzlichen Rentenanspruch zu gewähren

• Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, innerhalb der betrieblichen Möglichkeiten die Vereinbarkeit von Alleinerziehenden durch Flexibilität und Planbarkeit zu ermöglichen.

• sowie weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut bei Alleinerziehenden zu entwickeln.

• Für ältere Frauen, die in der Vergangenheit als Alleinerziehende Kinder aufgezogen haben und heute von Altersarmut betroffen sind, eine rückwirkende Höherbewertung von Erziehungszeiten in der Rentenberechnung einzuführen sowie bestehende Rentenansprüche durch ergänzende Leistungen aufzustocken.

• Die informelle Betreuungsleistung von Großeltern für Kinder Alleinerziehender rentenrechtlich anzuerkennen und niedrigschwellige Entlastungsangebote für betreuende Großeltern bereitzustellen, denn Großeltern sind in der Praxis die häufigste informelle Stütze alleinerziehender Familien und opfern dafür oft eigene Rentenansprüche.

Als gleichwertige Familienform wollen wir die Lebensrealität von
von Alleinerziehenden - in engem Austausch mit der Zivilgesellschaft - in allen
allen Bereichen unseres politischen Handelns mitdenken, um strukturelle
strukturelle Benachteiligung einzudämmen.