V-08: Leistung anerkennen, Gerechtigkeit schaffen: bessere Bedingungen für Alleinerziehende

Gewaltschutz muss immer Vorrang vor Umgangs- und Sorgerechtsansprüchen
haben, denn auch die Kinder sind hier Opfer der Gewalt. Von einem Kind
miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist eine spezielle Form der
Kindesmisshandlung und widerspricht dem Kindeswohl.

Nicht nur die Justiz, sondern auch Behörden wie das Jugendamt oder auch
das Jobcenter und Sozialamt müssen dringend zu allen Formen der
Partnerschaftsgewalt, Machtdynamiken und Täterstrategien sensibilisiert
werden.

Um Frauen vor Zwangskontrolle gewaltausübender Väter zu schützen, muss
außerdem weiterhin - anders als von der Bundesregierung geplant - das
alleinige Sorgerecht bei nicht-verheirateten Müttern gelten, solange keine
Sorgeerklärung abgegeben wurde.

eine gezielte Vergabe von öffentlich gefördertem Wohnraum an
Alleinerziehende.

die Vorhaltung von öffentlich geförderten Wohnraum für gewaltbetroffene
Frauen, die aus der gemeinsamen Wohnung mit dem Partner oder einem
Frauenhaus ausziehen wollen/müssen.

gemeinschaftliche Wohnformen für Alleinerziehende. Beispielsweise durch
die öffentliche Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte für
Alleinerziehende und den Abbau von Benachteiligung bei Transferleistungen
und der Steuerklasse für Alleinerziehende, die in eine Wohngemeinschaft
ziehen.

Beim Zuschnitt neuer Bauvorhaben von öffentlich gefördertem Wohnraum und
Genossenschaften müssen die Anforderungen von Ein-Eltern-Familien, also
kostengünstige, kompakte Wohnungen mit einem Schlafzimmer für jede Person,
berücksichtigt werden. Eine von der Fläche passende Wohnung ist oft so
geschnitten, dass es nicht genügend Schlafzimmer gibt, da Wohnungen immer
noch für Singles, Paare und Paarfamilien geplant werden. Bei der Vergabe
von Sozialwohnungen muss die Zahl der Zimmer ausschlaggebend sein, auch
bei jüngeren Kindern, nicht lediglich die Zahl der Quadratmeter.

das Kindergeld nicht mehr, wie in der bisherigen Regelung, vollständig vom
Unterhaltsvorschuss abgezogen wird.

der Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss analog zum
zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch

• bei erneuter Heirat der alleinerziehenden Person bestehen bleibt.




• bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung besteht.




• auch nach dem 12. Lebensjahr nicht vom Einkommen des
  betreuendenElternteils abhängt. Alleinerziehende brauchen keine
  Arbeitsanreize,sondern ihre Kinder brauchen den Lebensstandard, der
  ihnen zusteht,auch nach dem 12. Lebensjahr!

die Rückgriffquote, die aktuell bei nur 17% liegt, auf
unterhaltspflichtige Elternteile deutlich erhöht wird. Dazu soll eine
Reform zwischen Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet und eine nationale
Inkassostelle nach dem Vorbild des BAföG-Amts eingerichtet werden.

die Antragstellung für den Unterhaltsvorschuss vereinfachter, schneller
und unbürokratischer erfolgt. Insbesondere darf die Antragstellung nicht
von der Alleinerziehenden eine finanzielle Vorleistung im Rahmen
gerichtlicher Verfahren, beispielsweise zur Feststellung der Vaterschaft,
verlangen.

langfristig die Holschuld der Alleinerziehenden durch eine Bringschuld
deszahlungspflichtigen Elternteils ersetzt wird. Das heißt, ein
Elternteil,das nicht zahlt, muss den Staat um den Vorschuss bitten. Tut er
dies nicht, ist automatisch auch die o.g. Inkassostelle zuständig.

die Aufnahme der Familiensituation ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG), inklusive des Status „alleinerziehend“ für effektiven Schutz vor
Benachteiligung im Beruf, bei der Wohnungssuche und im Alltag.

dass die Hürden, Diskriminierung zu beweisen, gesenkt werden und die Frist
zur Geltendmachung von Ansprüchen verlängert wird. Damit sollen mehr
Betroffene befähigt werden, sich zu wehren. So kann Diskriminierung
wirklich geahndet und durch Präzendenzfälle wirksam entgegengewirkt
werden.

eine faire Besteuerung. Aktuell werden Alleinerziehende in Deutschland
steuerlich etwa doppelt so stark belastet wie im OECD-Durchschnitt. Sie
versorgen mindestens ein Kind, das nicht arbeiten kann und werden
gegenüber verheirateten Paaren aus zwei Erwachsenen steuerlich massiv
benachteiligt. Stattdessen sollen Alleinerziehende, insbesondere mit
geringem Einkommen, entlastet werden, beispielsweise durch eine
Steuergutschrift.

Eine Familienversicherung, die alle Familienmodelle berücksichtigt.

dass bei jeder Kindergelderhöhung der SGBII-Regelsatz für Kinder in
gleicher Höhe steigt.

volle Lohnfortzahlung für Eltern kranker Kinder. Die Lohneinbußen durch
Kinderkranktage treffen Alleinerziehende besonders. Damit Eltern die
Gesundheit ihres Kindes und anderer schützen können, müssen diese auch bei
Krankheit der Kinder, analog zu eigener Krankheit, volle Lohnfortzahlung
bekommen.

Ermöglichung von politischer Teilhabe durch familienfreundliche
Strukturen, um ein Mandat ausüben zu können. Der politische Betrieb muss
Rücksicht auf Betreuungsrealitäten nehmen. Die eigene politische
Beteiligung von Alleinerziehenden ist nicht nur wichtig für eine gerechte
Teilhabe, sondern stellt auch sicher, dass bei der Gesetzgebung die
Interessen der Alleinerziehenden berücksichtigt werden.

dass der Umgang mit einem anderen Elternteil bei der Berechnung von
Ansprüchen nicht zu finanziellen Nachteilen führt. Stattdessen sollen die
finanziellen Mehrbelastungen durch Umgang berücksichtigt werden.

Alleinerziehenden für die Betreuung minderjähriger Kinder pro Jahr einen
zusätzlichen halben Rentenpunkt gutzuschreiben.

Einen Rechtsanspruch für Alleinerziehende auf flexible und planbare
Arbeitszeiten einzuführen.

Einen Rechtsanspruch für Alleinerziehende auf Vorrang bei der Vergabe von
Betreuungsplätzen einzuführen.

sowie weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut bei
Alleinerziehenden zu entwickeln.