L-02: Bis es für alle Frauen gilt: Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung

Bis es für alle Frauen gilt: Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung

NRW ist stark, weil Frauen dieses Land jeden Tag mitgestalten und voranbringen.

Bis es für alle Frauen gilt: Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung

Ziel 100 %: Durch konsequente Frauenemanzipation zur Freiheit, Sicherheit und Gleichberechtigung für alle Menschen!

NRW ist stark, weil Frauen dieses Land jeden Tag mitgestalten und voranbringen. 9 Millionen Geschichten von Töchtern, die ihre Eltern pflegen; Arbeitnehmerinnen, die auf dem Weg zur Arbeit ihre Kinder in die Kita bringen; Großmütter, die Familien entlasten oder Ehrenamt stärken; Gründerinnen, die ihre Unternehmensideen entwickeln; Mädchen, die Feuerwehrfrau oder Ministerpräsidentin werden wollen.

NRW ist stark, weil Frauen dieses Land jeden Tag mitgestalten und voranbringen. 9 Millionen Geschichten von Töchtern, die ihre Eltern pflegen; Arbeitnehmerinnen, die auf dem Weg zur Arbeit ihre Kinder in die Kita bringen; Gründerinnen, die ihre Unternehmensideen entwickeln; Mädchen, die Feuerwehrfrau oder Ministerpräsidentin werden wollen.

Mehr als die Hälfte der Menschen in NRW sind Frauen, sie sind Arbeitnehmerinnen, Mütter, Gründerinnen, Studierende und Feuerwehrfrauen.

Frauen haben ein Recht auf ein Leben frei von Angst und Gewalt – zu Hause, im öffentlichen Raum, im Netz,im Beruf und im Berufin der Pflege. Wo Sicherheit fehlt, fehlt Freiheit. Wo Freiheit fehlt, gibt es keine vollständige Gleichberechtigung.

FrauenSie alle haben ein Recht auf ein Leben frei von Angst und Gewalt – zu Hause, im öffentlichen Raum, im Netz und im Beruf. Wo Sicherheit fehlt, fehlt Freiheit. Wo Freiheit fehlt, gibt es keine vollständige Gleichberechtigung.

Diese Unsicherheiten treffen nicht alle gleich. Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Migrationsgeschichte und queere Frauen sind oft besonders von Diskriminierung und Gewalt betroffen. Gleichzeitig erleben wir einen wachsenden antifeministischen Backlash – kein Randphänomen, sondern eine ernsthafte Bedrohung für Gleichberechtigung, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sich vor allem im digitalen Raum radikalisiert.

Angesichts eines massiven gesellschaftlichen und politischen Rechtsdrucks stehen insbesondere trans*, inter* und nicht-binäre Personen unter enormen Druck. Sie sind im Alltag zunehmend Hass, Hetze und realer physischer Bedrohung ausgesetzt. Für uns als GRÜNE NRW gilt ein unmissverständliches Versprechen: Ihr werdet von uns gesehen, gehört und ihr seid ein vollkommen akzeptierter, fester Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Partei. Wir verteidigen eure Rechte bedingungslos gegen jeden antifeministischen und transfeindlichen Rollback.

Diese Unsicherheiten treffen nicht alle gleich. Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Migrationsgeschichte und queere Frauen sind oft besonders von Diskriminierung und Gewalt betroffen. Gleichzeitig erleben wir einen wachsenden antifeministischen Backlash – kein Randphänomen, sondern eine ernsthafte Bedrohung für Gleichberechtigung, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sich vor allem im digitalen Raum radikalisiert.

Deshalb setzen wir uns in NRW auch gegen ein kriminalisierendes und retraumatisierendes Trans-Register ein!

Diese Unsicherheiten treffen nicht alle gleich. Die Vielfalt von Lebensrealitäten, Familienformen und biografischen Erfahrungen macht Nordrhein-Westfalen stark und ist Ausdruck einer offenen demokratischen Gesellschaft. Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Migrationsgeschichte und queere Frauen sind oft besonders von Diskriminierung und Gewalt betroffen. Gleichzeitig erleben wir einen wachsenden antifeministischen Backlash – kein Randphänomen, sondern eine ernsthafte Bedrohung für Gleichberechtigung, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sich vor allem im digitalen Raum radikalisiert.

Diese Unsicherheiten treffen nicht alle gleich. Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Migrationsgeschichte und queere Frauen sind oft besonders von Diskriminierung und Gewalt betroffen. Gleichzeitig erleben wir einen wachsenden antifeministischen Backlash – kein Randphänomen, sondern eine ernsthafte Bedrohung für Gleichberechtigung, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sich vor allem im digitalen Raum radikalisiert.

Digitale Gewalt trifft Frauen nicht alle gleichermaßen. Frauen, die von Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus oder anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind, erleben häufig Mehrfachangriffe, die geschlechtsspezifische und rassistische Diskriminierung miteinander verbinden.

Für uns GRÜNE NRW ist klar: Antifeminismus ist kein Randphänomen, sondern zunehmend Teil autoritärer und demokratiefeindlicher Mobilisierung. Echte Freiheit heißt, dass Frauen selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können – ohne Angst, ohne Gewalt, ohne strukturelle Benachteiligung. Unser Anspruch ist eindeutig: Wir wollen ein NRW, in dem jede Frau sicher und gleichberechtigt leben kann – im Alltag, im Beruf und in der Gesellschaft.

Für uns GRÜNE NRW ist klar: Angriffe auf Gleichstellungsarbeit, feministische Einrichtungen und queere Strukturen zielen auf die Einschränkung von Freiheit, Selbstbestimmung und demokratischer Teilhabe. Diesen Entwicklungen müssen Politik und Gesellschaft entschieden entgegentreten. Deshalb braucht es einen Nationalen Aktionsplan gegen Antifeminismus, der Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft gemeinsam einbindet und Prävention, Schutz, Bildung und Demokratieförderung systematisch stärkt. Auf kommunaler Ebene leisten insbesondere die Gleichstellungsbeauftragten zentrale Arbeit für Demokratie, Gewaltschutz, Prävention und gesellschaftliche Teilhabe. Sie begleiten Verwaltungsprozesse, stärken Frauen- und Gleichstellungspolitik vor Ort und sind wichtige Ansprechpartnerinnen für Betroffene, Initiativen und Zivilgesellschaft. Damit Gleichstellungsarbeit wirksam umgesetzt werden kann, braucht sie ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen, verbindliche Beteiligungsrechte sowie politischen Rückhalt gegen antifeministische Angriffe und Delegitimierungsversuche.Feministische Infrastruktur ist eine tragende Säule demokratischer Gesellschaften Frauenhäuser, Fachberatungsstellen, Mädchenprojekte, queere Zentren, Notrufe, Gleichstellungsstellen und zivilgesellschaftliche Initiativen leisten täglich unverzichtbare Arbeit – häufig unter prekären Bedingungen und unsicherer Finanzierung. Diese Strukturen müssen dauerhaft abgesichert, ausgebaut und vor politischen Angriffen geschützt werden. Echte Freiheit heißt, dass Frauen selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können – ohne Angst, ohne Gewalt, ohne strukturelle Benachteiligung. Unser Anspruch ist eindeutig: Wir wollen ein NRW, in dem jede Frau sicher und gleichberechtigt leben kann – im Alltag, im Beruf und in der Gesellschaft.

Dafür handeln wir auf mehreren Ebenen: Wir stärken den Schutz vor Gewalt, analog, flächendeckend in der Stadt und in ländlichen Regionen, und digital. Wir sichern wirtschaftliche Unabhängigkeit, körperliche Selbstbestimmung und echte Wahlmöglichkeiten im Alltag. Und wir treiben Gleichstellung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe entschlossen voran.

Gewalt gegen Frauen ist eine zentrale Frage innerer Sicherheit und geht uns alle an. Gewalt hat viele Formen: körperliche, psychische, finanzielle, sexualisierte, geschlechtsspezifische und digitale. Digitale Gewalt wie Hasskommentare, Bedrohungen, Deepfakes sind kein virtuelles Problem, sondern ein realer Angriff mit massiven Folgen: Angst, Rückzug, eingeschränkte Freiheit. Der Fall Collien Fernandes zeigt für viele andere nicht so prominente Fälle exemplarisch, was das bedeutet: gezielt sexualisiert, ihrer Identität beraubt, öffentlich bloßgestellt werden. Das Erstellen von Deepfakes ohne Zustimmung der Betroffenen muss strafbar sein. Frauen brauchen effektive rechtliche Instrumente, um auch die Betreiber von Plattformen in die Pflicht zu nehmen, Eingriffe in die Freiheit der Frauen zu verteidigen. Schützen Betreiber die Rechte von Frauen nicht hinreichend oder verdienen sie etwa an der Verbreitung von Deepfakes Geld, müssen sie haften.

Gewalt gegen Frauen ist eine zentrale Frage innerer Sicherheit und geht uns alle an. Gewalt hat viele Formen: körperliche, psychische, finanzielle, sexualisierte, geschlechtsspezifische und digitale. Digitale Gewalt wie Hasskommentare, Bedrohungen, Deepfakes sind kein virtuelles Problem, sondern ein realer Angriff mit massiven Folgen: Angst, Rückzug, eingeschränkte Freiheit. Der Fall Collien Fernandes zeigt für viele andere nicht so prominente Fälle exemplarisch, was das bedeutet: gezielt sexualisiert, ihrer Identität beraubt, öffentlich bloßgestellt werden. Das Erstellen von Deepfakes ohne Zustimmung der Betroffenen muss strafbar sein. Frauen brauchen effektive rechtliche Instrumente, um auch die Betreiber von Plattformen in die Pflicht zu nehmen, sich gegen Eingriffe in dieihre Freiheit wirksam zur Wehr setzen zu können. Plattformen müssen verpflichtet werden, strafbare Inhalte schnell zu entfernen, Betroffene bei der FrauenRechtsdurchsetzung zu verteidigenunterstützen und transparente Meldestrukturen bereitzustellen. Schützen Betreiber die Rechte von Frauen nicht hinreichend oder verdienen sie etwa an der Verbreitung von Deepfakes Geld, müssen sie haften.

Gewalt gegen Frauen ist eine zentrale Frage innerer Sicherheit und geht uns alle an. Gewalt hat viele Formen: körperliche, psychische, finanzielle, sexualisierte, geschlechtsspezifische und digitale. Digitale Gewalt wie Hasskommentare, Bedrohungen, Doxing, Deepfakes oder bildbasierte sexualisierte Gewalt sind kein virtuelles Problem, sondern ein realer Angriff mit massiven Folgen: Angst, Rückzug, eingeschränkte Freiheit. Der Fall Collien Fernandes zeigt für viele andere nicht so prominente Fälle exemplarisch, was das bedeutet: gezielt sexualisiert, ihrer Identität beraubt, öffentlich bloßgestellt werden. Das Erstellen von Deepfakes ohne Zustimmung der Betroffenen muss strafbar sein. Frauen brauchen effektive rechtliche Instrumente, um auch die Betreiber von Plattformen in die Pflicht zu nehmen, Eingriffe in die Freiheit der Frauen zu verteidigen. Schützen Betreiber die Rechte von Frauen nicht hinreichend oder verdienen sie etwa an der Verbreitung von Deepfakes Geld, müssen sie haften.

Die häufigste Form der Gewalt gegen Frauen findet jedoch im Privaten statt. Alle drei Minuten erlebt eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt. Schutz beginnt mit einer starken Infrastruktur: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit Gewalt gar nicht erst entsteht, Frauenhausplätze und Schutzwohnungen, barrierefreie und inklusive Angebote sowie eine verlässliche Finanzierung. Mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes haben Frauen ab dem Jahr 2032 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Unsere Gleichstellungsministerin Verena Schäffer arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in NRW. Wir werden die Frauenhausplätze sowie die Beratungsangebote ausbauen, damit jede Frau mit ihren Kindern den Schutz und die Sicherheit finden kann, die ihr zusteht. Die Deeskalationshaft ist erforderlich, um im äußersten Fall, wenn alle anderen staatlichen Maßnahmen nicht mehr helfen, Betroffene effektiv zu schützen.

Um den Schutz von Frauen vor gewalttätigen (Ex-)Partnern und Stalkern proaktiv zu verstärken, setzen wir uns für die die schnellstmögliche und konsequente Einführung des spanischen Modells der elektronischen Fußfessel ein. Durch dieses System werden sowohl Täter als auch Betroffene elektronisch miteinander gekoppelt, sodass bei einer Annäherung und der drohenden Verletzung eines Kontaktverbots frühzeitig und automatisiert die Polizei sowie das Opfer alarmiert werden. Die erfolgreiche Erprobung dieses Systems in Hessen zeigt, dass digitaler Gewaltschutz Leben retten kann.

Wir fordern daher eine schnelle, unbürokratische Umsetzung in NRW. Der Zugang zum Schutzsystem muss für betroffene Frauen einfach und barrierefrei sein. Nur ein schneller, flächendeckender Einsatz garantiert ein effektives, technisch unterstütztes Annäherungsverbot für ein Leben frei von Angst und Gewalt

Die häufigste Form der Gewalt gegen Frauen findet jedoch im Privaten statt. Alle drei Minuten erlebt eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt. Schutz beginnt mit einer starken Infrastruktur: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit Gewalt gar nicht erst entsteht, Frauenhausplätze und Schutzwohnungen, barrierefreie und inklusive Angebote sowie eine verlässliche Finanzierung. Mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes haben Frauen ab dem Jahr 2032 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Unsere Gleichstellungsministerin Verena Schäffer arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in NRW. Wir werden die Frauenhausplätze sowie die Beratungsangebote ausbauen, damit jede Frau mit ihren Kindern den Schutz und die Sicherheit finden kann, die ihr zusteht. Die Deeskalationshaft ist erforderlich, um im äußersten Fall, wenn alle anderen staatlichen Maßnahmen nicht mehr helfen, Betroffene effektiv zu schützen.Frauen mit Kindern haben ein höheres Risiko, von (Ex-)Partnerschaftsgewalt betroffen zu sein, und häufig beginnt oder verschlimmert sich Partnerschaftsgewalt in der Schwangerschaft.

Um Frauen vor Zwangskontrolle gewaltausübender Väter zu schützen, muss weiterhin - anders als von der Bundesregierung geplant - das alleinige Sorgerecht bei nicht-verheirateten Müttern gelten, solange keine Sorgeerklärung abgegeben wurde. Die Deeskalationshaft ist erforderlich, um im äußersten Fall, wenn alle anderen staatlichen Maßnahmen nicht mehr helfen, Betroffene effektiv zu schützen.

Die häufigste Form der Gewalt gegen Frauen findet jedoch im Privaten statt. Alle drei Minuten erlebt eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt. Schutz beginnt mit einer starken Infrastruktur: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit Gewalt gar nicht erst entsteht, Frauenhausplätze und Schutzwohnungen, barrierefreie und inklusive Angebote sowie eine verlässliche Finanzierung. Mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes haben Frauen ab dem Jahr 2032 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Unsere Gleichstellungsministerin Verena Schäffer arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in NRW. Wir werden die Frauenhausplätze sowie die Beratungsangebote ausbauen, damit jede Frau mit ihren Kindern den Schutz und die Sicherheit finden kann, die ihr zusteht. Dazu gehören insbesondere barrierefreie Frauenhäuser, Schutzangebote für queere Frauen, bedarfsgerechte Plätze im ländlichen Raum sowie verlässliche Dolmetschungs- und Unterstützungsangebote für Frauen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte. Die Deeskalationshaft ist erforderlich, um im äußersten Fall, wenn alle anderen staatlichen Maßnahmen nicht mehr helfen, Betroffene effektiv zu schützen.

Die häufigste Form der Gewalt gegen Frauen findet jedoch im Privaten statt. Alle drei Minuten erlebt eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt. Insbesondere Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Migrationsgeschichte und queer Frauen sind oft mit zusätzlichen Hürden beim Zugang zu Schutz- und Unterstützungsangeboten konfrontiert. Schutz beginnt mit einer starken Infrastruktur: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit Gewalt gar nicht erst entsteht, Frauenhausplätze und Schutzwohnungen, barrierefreie, niedrigschwellige, mehrsprachige und inklusive Angebote sowie eine verlässliche Finanzierung. Mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes haben Frauen ab dem Jahr 2032 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Unsere Gleichstellungsministerin Verena Schäffer arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in NRW. Wir werden die Frauenhausplätze sowie die Beratungsangebote ausbauen, damit jede Frau mit ihren Kindern den Schutz und die Sicherheit finden kann, die ihr zusteht. Die Deeskalationshaft ist erforderlich, um im äußersten Fall, wenn alle anderen staatlichen Maßnahmen nicht mehr helfen, Betroffene effektiv zu schützen.

Die häufigste Form der Gewalt gegen Frauen findet jedoch im Privaten statt. Alle drei Minuten erlebt eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt. Schutz beginnt mit einer starken Infrastruktur: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit Gewalt gar nicht erst entsteht, Frauenhausplätze und Schutzwohnungen, barrierefreie und inklusive Angebote sowie eine verlässliche Finanzierung. Mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes haben Frauen ab dem Jahr 2032 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Unsere Gleichstellungsministerin Verena Schäffer arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in NRW.

Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen, dürfen niemals vor die unmenschliche Entscheidung gestellt werden, welches ihrer Kinder sie in Sicherheit bringen können – und welches nicht. Besonders ältere Söhne stoßen in Frauenhäusern noch immer häufig auf Ausschlussregelungen, obwohl sie selbst Teil des familiären Gewaltkontextes sind und Schutz benötigen. Wenn Frauen befürchten müssen, ihre Kinder voneinander zu trennen oder einen Sohn zurückzulassen, bleiben viele aus Angst, Schuldgefühl oder Sorge um ihre Familie in gefährlichen Situationen. Deshalb braucht es dringend verlässliche und praxisnahe Lösungen: ausreichende Schutzplätze für Frauen mit allen Kindern, altersunabhängige Aufnahmemöglichkeiten sowie ergänzende Wohn- und Schutzkonzepte. Der Schutz vor Gewalt muss für die gesamte Familie gelten – ohne Einschränkungen und ohne unzumutbare Entscheidungen. Wir werden die Frauenhausplätze sowie die Beratungsangebote ausbauen, damit jede Frau mit ihren Kindern den Schutz und die Sicherheit finden kann, die ihr zusteht – in der Stadt und auf dem Land. Die Deeskalationshaft ist erforderlich, um im äußersten Fall, wenn alle anderen staatlichen Maßnahmen nicht mehr helfen, Betroffene effektiv zu schützen.

Die häufigste Form der Gewalt gegen Frauen findet jedoch im Privaten statt. Alle drei Minuten erlebt eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt. Schutz beginnt mit einer starken Infrastruktur: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit Gewalt gar nicht erst entsteht, Frauenhausplätze und Schutzwohnungen, barrierefreie und inklusive Angebote sowie eine verlässliche Finanzierung. Mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes haben Frauen ab dem Jahr 2032 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Unsere Gleichstellungsministerin Verena Schäffer arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in NRW. Wir werden die Frauenhausplätze sowie die Beratungsangebote ausbauen, damit jede Frau mit ihren Kindern den Schutz und die Sicherheit finden kann, die ihr zusteht. Dabei müssen Schutz- und Beratungsangebote für alle Frauen gleichermaßen erreichbar sein.
Wir setzen uns für mehrsprachige, barrierefreie und kultursensible Angebote ein, damit auch
Frauen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte sowie Frauen mit geringen
Deutschkenntnissen schnellen und diskriminierungsfreien Zugang zu Unterstützung erhalten. Die Deeskalationshaft ist erforderlich, um im äußersten Fall, wenn alle anderen staatlichen Maßnahmen nicht mehr helfen, Betroffene effektiv zu schützen.

Die häufigste Form der Gewalt gegen Frauen findet jedoch im Privaten statt. Alle drei Minuten erlebt eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt. Schutz beginnt mit einer starken Infrastruktur: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit Gewalt gar nicht erst entsteht, Frauenhausplätze und Schutzwohnungen, barrierefreie und inklusive Angebote sowie eine verlässliche Finanzierung. Mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes haben Frauen ab dem Jahr 2032 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Unsere Gleichstellungsministerin Verena Schäffer arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in NRW. Wir werden die Frauenhausplätze sowie die Beratungsangebote ausbauen, damit jede Frau mit ihren Kindern den Schutz und die Sicherheit finden kann, die ihr zusteht. Die Deeskalationshaft ist erforderlich, um im äußersten Fall, wenn alle anderen staatlichen Maßnahmen nicht mehr helfen, Betroffene effektiv zu schützen. Besondere Aufmerksamkeit benötigen Frauen, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus oder familiärer Abhängigkeiten zusätzliche Hürden bei der Inanspruchnahme von Schutz- und Beratungsangeboten erleben. Gewaltschutz muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein.

Auch geschlechtsspezifische Gewalt im öffentlichen Raum bleibt ein Problem. Fälle wie der Übergriff auf Yanni Gentsch zeigen, wie bestehende Gesetzeslücken Betroffene ungeschützt lassen. Wir fordern die zügige Umsetzung einer eindeutigen Gesetzgebung gegen voyeuristische Aufnahmen, wie sie Justizminister Benjamin Limbach im Bundesrat eingebracht hat.

Auch in unseren Hochschulen müssen Frauen vor Machtmissbrauch, Diskriminierung und Gewalt geschützt werden. Einige Fälle der letzen Jahre haben eklatante Lücken aufgezeigt. Unser neues Hochschulstärkungsgesetz wird bundesweit Standards für Betroffenenrechte im Beschwerdeverfahren setzen, gibt Hochschulen den klaren Auftrag, zu sicheren Räumen für alle zu werden und etabliert Mechanismen zur sofortigen Gefahrenabwehr bei sexuellen Übergriffen, Belästigung und Diskriminierung. Mit klaren Schutz- und Vielfaltskonzepten und einer Stärkung der Gleichstellungsarbeit ermöglichen wir echte Wissenschaftsfreiheit: Denn Forschung ist nur so frei, wie die einzelnen Personen im System. Frauen können nur dann frei forschen und lehren, wenn sie sicher sind. Die Sicherheit von Frauen begrenzt also Wissenschaftsfreiheit nicht, sie macht sie erst möglich.

Femizide sind die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Fast täglich wird in Deutschland eine Frau ermordet, nur weil sie eine Frau ist. Wir fordern die Anerkennung von Femiziden als eigenständiges Mordmerkmal beziehungsweise die ausdrückliche Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Tatmotive im Strafrecht.

Die Istanbul-Konvention muss in NRW verbindlich umgesetzt werden. Die Landesregierung erarbeitet daher aktuell einen ressortübergreifenden Landesaktionsplan, der Prävention, Schutz und Strafverfolgung zusammenführt. NRW hat bereits Fortschritte erzielt, etwa beim Ausbau von Frauenhausplätzen und der Einführung einer zusätzlichen Fachkraftstelle pro Frauenhaus für die Unterstützung von Kindern. Wir wollen die Strukturen weiter stärken und setzen uns im Bundesrat für schärfere Gesetze und die Schließung von Gesetzeslücken ein.

Die feministische Politik von uns Grünen NRW bezieht alle Frauen ein und soll die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen abbilden. Dazu gehören auch die Perspektiven von Sexarbeiterinnen.

Wir möchten deshalb die Rechte, Sicherheit und Gesundheit von Sexarbeiterinnen in NRW stärken, Stigmatisierung abbauen und Ausbeutung, Menschenhandel sowie Zwangsprostitution bekämpfen, ohne selbstbestimmt arbeitende Sexarbeiterinnen einzuschränken.

Um das zu erreichen, wollen wir Beratungsangebote niedrigschwellig, diskriminierungssensibel und flächendeckend zugänglich machen, Fortbildungen zur Sensibilisierung von Polizei, Ordnungsämtern, Gesundheitsämtern und Justiz ausweiten und den Schutz für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausbauen.

Das Prostituiertenschutzgesetz muss dahingehend grundlegend reformiert werden.

Dabei ist es wichtig, Sexarbeiterinnen und auch Opfer von Menschenhandel sowie Zwangsprostitution bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen. Sexarbeit darf nicht pauschal kriminalisiert oder in unsichere Verhältnisse verdrängt werden.

Es braucht zur Verteidigung der Freiheit der Frauen einen feministischen Paradigmenwechsel im Strafrecht, der die Perspektive der meist weiblichen Betroffenen und nicht die der meist männlichen Täter einnimmt. Es gibt ein gesellschaftliches Momentum für grundlegende Veränderungen. Es ist daher keine Zeit für Stückwerk, sondern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die mit breitem politischen Konsens alle Schutzlücken schließt.

Polizei und Justiz leisten bei der Arbeit mit Opfern und Zeug*innen eine herausfordernde, belastende und hochgradig spezialisierte Arbeit, die besondere Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt.

Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir im Sinne aller Opfer verbessert.

Es braucht zur Verteidigung der Freiheit deraller Frauen einen feministischen Paradigmenwechsel im Strafrecht, der die Perspektive der meist weiblichen Betroffenen und nicht die der meist männlichen Täter einnimmt. Es gibt ein gesellschaftliches Momentum für grundlegende Veränderungen. Es ist daher keine Zeit für Stückwerk, sondern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die mit breitem politischen Konsens alle Schutzlücken schließt.

Polizei und Justiz leisten bei der Arbeit mit Opfern und Zeug*innen eine herausfordernde, belastende und hochgradig spezialisierte Arbeit, die besondere Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt. Die in den allermeisten Fällen hohe Qualität der Arbeit von Polizei und Justiz wollen wir gleichzeitig gemeinsam mit den Beamt*innen und Richter*innen noch weiter steigern, um den Bedürfnissen aller Opfer und Zeug*innen noch besser gerecht zu werden. Es braucht verpflichtende Fortbildungen zu geschlechterspezifischer Gewalt, zum Umgang mit Opfern und Zeugenvernehmungen, um Betroffene ernst zu nehmen und sekundäre Viktimisierung zu vermeiden. Wir wollen spezialisierte Ermittler*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen, die über vertieftes Fachwissen in diesen sensiblen Themen verfügen. Zudem müssen an allen Landgerichten in Deutschland spezialisierte Kammern für Sexualstrafrecht eingerichtet werden.

Polizei und Justiz leisten bei der Arbeit mit Opfern und Zeug*innen eine herausfordernde, belastende und hochgradig spezialisierte Arbeit, die besondere Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt. Die in den allermeisten Fällen hohe Qualität der Arbeit von Polizei und Justiz wollen wir gleichzeitig gemeinsam mit den Beamt*innen und Richter*innen noch weiter steigern, um den Bedürfnissen aller Opfer und Zeug*innen noch besser gerecht zu werden. Es braucht verpflichtende Fortbildungen zu geschlechterspezifischer Gewalt, zum Umgang mit Opfern und Zeugenvernehmungen, um Betroffene ernst zu nehmen und sekundäre Viktimisierung zu vermeiden.
Wir wollen Gewalt-, Opfer- und Kinderschutzbeauftragte bei den Präsidialgerichten und die Ausweitung des Aufgabenbereichs der bereits existenten Opferschutzbeauftragten, unterstützt durch eine angemessene Freistellung. Wir wollen spezialisierte Ermittler*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen, die über vertieftes Fachwissen in diesen sensiblen Themen verfügen. Zudem müssen an allen Landgerichten in Deutschland spezialisierte Kammern für Sexualstrafrecht eingerichtet werden.

Polizei und Justiz leisten bei der Arbeit mit Opfern und Zeug*innen eine herausfordernde, belastende und hochgradig spezialisierte Arbeit, die besondere Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt. Die in den allermeisten Fällen hohe Qualität der Arbeit von Polizei und Justiz wollen wir gleichzeitig gemeinsam mit den Beamt*innen und Richter*innen noch weiter steigern, um den Bedürfnissen aller Opfer und Zeug*innen noch besser gerecht zu werden. Es braucht verpflichtende Fortbildungen zu geschlechterspezifischer Gewalt, zum Umgang mit Opfern und Zeugenvernehmungen, um Betroffene ernst zu nehmen und sekundäre Viktimisierung zu vermeiden. Wir wollen spezialisierte Ermittler*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen, die über vertieftes Fachwissen in diesen sensiblen Themen verfügen. Zudem müssen an allen Landgerichten in Deutschland spezialisierte Kammern für Sexualstrafrecht sowie spezialisierte Amtsgerichte eingerichtet werden.

Polizei und Justiz leisten bei der Arbeit mit Opfern und Zeug*innen eine herausfordernde, belastende und hochgradig spezialisierte Arbeit, die besondere Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt. Die in den allermeisten Fällen hohe Qualität der Arbeit von Polizei und Justiz wollen wir gleichzeitig gemeinsam mit den Beamt*innen und Richter*innen noch weiter steigern, um den Bedürfnissen aller Opfer und Zeug*innen noch besser gerecht zu werden. Es braucht verpflichtende Fortbildungen zu geschlechterspezifischer Gewalt, zum Umgang mit Opfern und Zeugenvernehmungen und zur Auswirkung von Traumatisierungen, um Betroffene ernst zu nehmen und sekundäre Viktimisierung zu vermeiden. Wir wollen spezialisierte Ermittler*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen, die über vertieftes Fachwissen in diesen sensiblen Themen verfügen. Zudem müssen an allen Landgerichten in Deutschland spezialisierte Kammern für Sexualstrafrecht eingerichtet werden.

Männer müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Scham muss die Seite wechseln. Täterarbeit erreicht bislang aber nur einen kleinen Teil der Täter. DeshalbWir wollen einen verpflichtenden Hinweis auf Angebote der Täterarbeit in §34a PolG NRW aufnehmen. In diesem Zusammenhang wollen wir Anti-Gewalt- und BeratungsangeboteBeratungs- und Täterarbeitsangebote deutlich ausbauen, frühzeitige Intervention stärken und Programme zur Rückfallprävention flächendeckend verfügbar machen. Täter müssen lernen, Verantwortung für ihr Verhalten zu übernehmen, Gewaltmuster zu erkennen und zu durchbrechen. Gleichzeitig ist es aber auch unsere gesellschaftliche Aufgabe, dass Menschen nicht zu Tätern werden. Hier braucht es einen offenen Blick, ein empathisches Miteinander und frühe präventive Angebote in Schulen und Bildungseinrichtungen.

Neben der Entgegnung toxischer Männlichkeit, braucht es ein positives Bild
davon, was eine gleichberechtigte und verantwortungsvolle Rolle von Männern sein
kann. Gleichstellungspolitik richtet sich an alle Geschlechter und sie beginnt früh.
Jungen sollten selbstverständlich lernen, was Gleichberechtigung bedeutet:
Respekt, Konsens, Akzeptanz der Grenzen anderer und die Übernahme von
Verantwortung für das eigene Handeln. Bildungseinrichtungen, Jugendarbeit und
Familien spielen dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen Programme stärken, die
Jungen alternative, vielfältige Rollenbilder vermitteln. Jungen und Männer müssen aktiv in Präventions- und Gleichstellungsarbeit einbezogen werden. Sie sind Teil der Lösung.

Männer müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Scham muss die Seite wechseln. Täterarbeit erreicht bislang aber nur einen kleinen Teil der Täter. Deshalb wollen wir Anti-Gewalt- und Beratungsangebote deutlich ausbauen, frühzeitige Intervention stärken und Programme zur Rückfallprävention flächendeckend verfügbar machen. Täter müssen lernen, Verantwortung für ihr Verhalten zu übernehmen, Gewaltmuster zu erkennen und zu durchbrechen. Gleichzeitig ist es aber auch unsere gesellschaftliche Aufgabe, dass Menschen nicht zu Tätern werden. Hier braucht es einen offenen Blick, ein empathisches Miteinander und frühe präventive Angebote in Schulen und Bildungseinrichtungen.

Echte Freiheit bedeutet, über das eigene Leben selbstbestimmt entscheiden zu können. Für viele Frauen ist diese Freiheit eingeschränkt: durch fehlende Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung, unflexible ArbeitszeitenArbeits- und Seminarzeiten und ungleich verteilte Care-Arbeit. Wer nicht weiß, ob die Kita geöffnet ist, wer kurzfristig Betreuung organisieren muss oder Pflegeverantwortung trägt, wird in seiner beruflichen Entwicklung strukturell benachteiligt.

Echte Freiheit bedeutet, über das eigene Leben selbstbestimmt entscheiden zu können. Für viele Frauen ist diese Freiheit eingeschränkt: durch fehlende Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung, unflexible Arbeitszeiten und ungleich verteilte Care-Arbeit. Wer nicht weiß, ob die Kita geöffnet ist, wer kurzfristig Betreuung organisieren muss oder Pflegeverantwortung trägt, wird in seinererlebt häufig Einschränkungen bei beruflichen Entwicklung strukturell benachteiligt, gesellschaftlichen Teilhabe, Gesundheit und persönlicher Freiheit.

Noch immer übernehmen Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit – mit direkten Folgen für Erwerbsbiografien, Einkommen und Altersvorsorge. Gleichberechtigung scheitert im Alltag oft an strukturellen Hürden. Besonders Alleinerziehende und Frauen mit niedrigen Einkommen tragen ein hohes Risiko von Armut, sozialer und ökonomischer Unsicherheit. Viele sind unfreiwillig in Teilzeit, weil geeignete Unterstützung und Flexibilität des Arbeitgebers fehlt. Deshalb braucht es verlässliche und bedarfsgerechte Betreuungsangebote. Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verfolgen wir zwei wichtige Ziele: die hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung und eine bessere Verlässlichkeit der Kitas. Wir nehmen über 420 Millionen Euro zusätzlich in die Hand für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kitas, für die Personaloffensive, für die Entlastung der Fachkräfte und für die Stärkung der Sprachbildung. Verlässliche Kitas sind für uns eine Frage der Vereinbarkeit und damit ein frauen- und gleichstellungspolitisches Ziel. Davon profitieren insbesondere auch Alleinerziehende.

Noch immer übernehmenbasiert ein großer Teil unseres Sozial- und Pflegesystems auf unbezahlter Sorgearbeit, die überwiegend von Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeitgeleistet wird – mit direkten Folgen für Erwerbsbiografien, Einkommen und Altersvorsorge. Gleichberechtigung scheitert im Alltag oft an strukturellen Hürden. Viele sind unfreiwillig in Teilzeit, weil geeignete Unterstützung und Flexibilität des Arbeitgebers fehlt. Deshalb braucht es verlässliche und bedarfsgerechte Betreuungsangebote. Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verfolgen wir zwei wichtige Ziele: die hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung und eine bessere Verlässlichkeit der Kitas. Wir nehmen über 420 Millionen Euro zusätzlich in die Hand für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kitas, für die Personaloffensive, für die Entlastung der Fachkräfte und für die Stärkung der Sprachbildung. Verlässliche Kitas sind für uns eine Frage der Vereinbarkeit und damit ein frauen- und gleichstellungspolitisches Ziel. Davon profitieren insbesondere auch Alleinerziehende.

Care-Arbeit muss gerechter verteilt werden, auch durch arbeits- und sozialpolitische Instrumente. Pflegende Angehörige, insbesondere dort, wo mehrere Sorgeaufgaben zusammenkommen, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Eltern, die zusätzlich Angehörige pflegen, sowie Alleinerziehende mit Pflegeverantwortung brauchen bessere Unterstützung und flexible Angebote.

Echten Schutz vor Gewalt und Abhängigkeit gibt es jedoch nur mit finanzieller Eigenständigkeit – auch im Alter.Wir setzen uns daher für eine deutlich bessere und gerechtere Anrechnung von Care-Arbeit, Kindererziehung und Angehörigenpflege bei der Rentenberechnung. Es darf nicht länger sein, dass Frauen aufgrund gesellschaftlich notwendiger Fürsorgearbeit im Alter von Armut bedroht sind oder in einer finanziellen Abhängigkeit vom Partner verbleiben müssen. Gewaltschutz und Frauenrechte enden nicht mit dem Renteneintritt: Wir brauchen eine solidarische Altersabsicherung, die geleistete Care-Arbeit existenzsichernd anerkennt, strukturelle Abhängigkeiten durchbricht und Altersarmut effektiv bekämpft.

Care-Arbeit muss gerechter verteilt werden, auch durch arbeits- und sozialpolitische Instrumente. Unbezahlte Sorgearbeit darf nicht länger zu struktureller Benachteiligung und Altersarmut führen. Pflegende Angehörige, insbesondere dort, wo mehrere Sorgeaufgaben zusammenkommen, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Eltern, die zusätzlich Angehörige pflegen, sowie Alleinerziehende mit Pflegeverantwortung brauchen bessere Unterstützung und flexible Angebote.

Care-Arbeit muss gerechter verteilt werden, auch durch arbeits- und sozialpolitische Instrumente. Pflegende Angehörige, insbesondere dort, wo mehrere Sorgeaufgaben zusammenkommen, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Eltern, die zusätzlich Angehörige pflegen, sowie Alleinerziehende und Eltern von Kindern mit Pflegeverantwortung brauchen bessereBehinderung oder chronischer Erkrankung tragen häufig dauerhaft hohe Sorgeverantwortung und benötigen verlässliche Unterstützung und flexible Angebote.

Ein wichtiger Schritt ist die Einführung einer gesetzlich verankerten Familienstartzeit auf Bundesebene: eine vergütete Freistellung für den zweiten Elternteil bei der Geburt eines Kindes – für einen gleichberechtigten Einstieg in die gemeinsame Familienverantwortung und eine strukturelle Stärkung der Vereinbarkeit. Wir lehnen Kürzungen und Einschränkungen beim Elterngeld entschieden ab.

Ein wichtiger Schritt ist die Einführung einer gesetzlich verankerten Familienstartzeit auf Bundesebene: eine vergütete Freistellung für den zweiten Elternteil bei der Geburt eines Kindes – für einen gleichberechtigten Einstieg in die gemeinsame Familienverantwortung und eine strukturelle Stärkung der Vereinbarkeit.

Alleinerziehende – überwiegend Frauen – sind besonders häufig von Armut und struktureller Benachteiligung betroffen. Deshalb lehnen wir Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss ab und setzen uns für sozial gerechte steuer- und familienpolitische Rahmenbedingungen ein. Das Ehegattensplitting verstärkt traditionelle Rollenverteilungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Gleichstellungspolitik muss deshalb auch steuerpolitische Fehlanreize abbauen und eigenständige Existenzsicherung stärken.

Vereinbarkeit darf kein Kraftakt sein, sondern muss verlässlich funktionieren, damit Frauen echte Freiheit im Alltag haben und gleichberechtigt am beruflichen Leben teilhaben können. Denn ohne diese Freiheit bleibt Gleichberechtigung im Alltag unvollständig.

Politische Teilhabe sichern – Mandat und Care-Arbeit vereinbaren

Vereinbarkeit endet nicht am Werkstor und nicht an der Kitatür. Sie endet auch nicht vor dem Sitzungssaal. Wer ein kommunales Mandat übernimmt, trägt Verantwortung für seine Stadt oder Gemeinde, und trägt diese Verantwortung oft gleichzeitig mit der Pflege eines kranken Kindes, eines pflegebedürftigen Angehörigen. Die geltende Präsenzpflicht in Ratssitzungen macht genau dieses Gleichzeitige unmöglich. Stimmen fehlen, Mehrheiten kippen. Und viele – besonders jüngere Frauen – entscheiden sich erst gar nicht für ein Mandat, weil sie wissen, dass die Strukturen nicht für sie gebaut sind. Das ist kein individuelles Planungsproblem, das ist ein strukturelles Demokratieproblem.
Die Technik, um das zu ändern, ist vorhanden. Der politische Wille muss folgen. Für Ausschüsse hat der NRW-Gesetzgeber 2022 einen ersten Schritt getan: Kommunen können hybride Ausschusssitzungen in ihrer Hauptsatzung verankern. Für den Rat selbst jedoch gilt bis heute: Videoteilnahme nur im Katastrophenfall. Das reicht nicht.
Wir fordern die Landesregierung auf, § 47a der Gemeindeordnung NRW zu ändern, sodass Ratsmitglieder auch im Normalbetrieb aus persönlichen Verhinderungsgründen (beispielsweise Kinderbetreuungsnotfall oder Pflege von Angehörigen) per Videokonferenz an Ratssitzungen teilnehmen können und ihre Stimme dabei sowohl in offenen als auch in geheimen Abstimmungen rechtlich anerkannt wird. Wir verweisen dabei auf den Landtagsbeschluss vom Januar 2024, der die Landesregierung bereits beauftragt hat, die bestehenden Regelungen für hybride Sitzungen zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Diese Evaluierung muss jetzt zu einer konkreten Gesetzesänderung führen. Bayern hat gezeigt, dass es geht: seit 2021 sind hybride Gemeinderatssitzungen dort dauerhaft und ohne Notfallvorbehalt möglich.
Gleichzeitig fordern wir alle Kommunen in NRW auf, die bereits heute bestehende Möglichkeit zu nutzen und hybride Teilnahme an Ausschusssitzungen in ihren Hauptsatzungen zu verankern. Wer Frauen in der Kommunalpolitik will, muss die Strukturen schaffen, die das ermöglichen.
Darüber hinaus muss es möglich werden, ein kommunales Mandat ohne dessen Verlust zeitweise ruhen zu lassen. Wer wegen Elternzeit, Pflegezeit oder längerer Krankheit eine Auszeit braucht, soll nicht vor die Wahl gestellt werden: Mandat, Familie oder Gesundheit. Eine solche Mandatsauszeit, wie sie der Landtagsbeschluss vom Januar 2024 ausdrücklich als Prüfauftrag formuliert hat, wäre ein weiterer konkreter Schritt, um kommunale Politik für mehr Menschen zugänglich zu machen. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Prüfauftrag abzuschließen und dem Landtag einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen.

Vereinbarkeit darf kein Kraftakt sein, sondern muss verlässlich funktionieren, damit Frauen echte Freiheit im Alltag habenihr Leben selbstbestimmt gestalten und gleichberechtigt am beruflichen Lebenan Gesellschaft, Familie und Beruf teilhaben können. Denn ohne diese Freiheit bleibt Gleichberechtigung im Alltag unvollständig.

Mehr wirtschaftliche Teilhabe,Armut Bekämpfen – Frauen in Führungdie Hälfte der Macht

Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für Selbstbestimmung. Noch immer arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit und häufiger unterhalb ihrer erworbenen Qualifikation, sind seltener in Führungspositionen vertreten, verdienen durchschnittlich weniger als Männer und tragen ein deutlich erhöhtes Risiko für Altersarmut. Besonders Frauen in Minijobs, prekären Beschäftigungsverhältnissen und sozialen Berufen erleben geringe Löhne, unsichere Beschäftigung und fehlende Aufstiegsperspektiven. Frauen gründen seltener und haben schlechteren Zugang zu Kapital, Netzwerken und Förderstrukturen. Dabei zeigen zahlreiche Beispiele: Wenn Frauen führen, entstehen innovative, nachhaltige und erfolgreiche Unternehmen.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für Selbstbestimmung. Alleinerziehende, Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und mit geringem Einkommen sind von ungleichen Sorgeverhältnissen und wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen. Frauen mit Behinderungen sowie Frauen mit Migrationsgeschichte stoßen weiterhin auf erhebliche Barrieren beim Zugang zu Ausbildung, Arbeitsmarkt und Führungspositionen. Noch immer arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit und häufiger unterhalb ihrer erworbenen Qualifikation, sind seltener in Führungspositionen vertreten, verdienen durchschnittlich weniger als Männer und tragen ein deutlich erhöhtes Risiko für Altersarmut. Frauen gründen seltener und haben schlechteren Zugang zu Kapital, Netzwerken und Förderstrukturen. Dabei zeigen zahlreiche Beispiele: Wenn Frauen führen, entstehen innovative, nachhaltige und erfolgreiche Unternehmen.

Ein entscheidender Hebel ist der gleichberechtigte Zugang zu Kapital und Netzwerken. Frauen müssen die gleichen Chancen haben, Investitionen zu erhalten, Unternehmen zu skalieren und sich unternehmerisch zu vernetzen. Unsere Wirtschaftsministerin Mona Neubaur stärkt Programme für Gründerinnen und Unternehmerinnen, etwa durch die Weiterentwicklung der Meistergründungsprämie, gezielte Förderangebote, mehr Sichtbarkeit im Innovationsbereich und bessere Rahmenbedingungen für Selbstständige, etwa beim Mutterschutz. Diese Programme wollen wir ausbauen und breiter zugänglich machen.

Wirtschaftliche Selbstbestimmung ist jedoch auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Strukturell benachteiligte Frauen tragen das größte Risiko, strukturell abgehängt zu werden. Frauen stellen den Großteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor und stecken besonders häufig in der unfreiwilligen Teilzeitfalle fest, was zu einer direkten finanziellen Abhängigkeit von Partnern führt. Diese ökonomische Schieflage setzt sich im Alter nahtlos als massive Altersarmut fort, da unbezahlte oder schlecht bezahlte Care-Arbeit rentenrechtlich kaum aufgefangen wird. Für uns ist klar: Gleichstellungspolitik darf sich nicht nur auf Aufstiegschancen beschränken sondern muss die Lebensrealität von Frauen am Existenzminimum sichern.

Das Land NRW muss hier eine aktive Schutzfunktion einnehmen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmen, den sozialen Wohnungsbau ausbauen und die eigenständige Existenzsicherung aller Frauen in allen Lebensphasen garantieren.

Ein besonderer Fokus muss dabei auf dem Schutz und der Förderung von migrantisierten und geflüchteten Frauen liegen. Sie sind überproportional häufig von prekärer Beschäftigung betroffen und laufen Gefahr, dauerhaft in der Minijob-Falle oder in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen zu landen. Echte Teilhabe und Chancengleichheit gelingt nur durch den gezielten Abbau bürokratischer Hürden: Wir fordern eine schnellere, unkomplizierte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie eine stärkere Validierung informell erworbener Kompetenzen und Lebenserfahrungen. Durch maßgeschneiderte Weiterbildungs- und Umschulungsangebote, die mit flexibler Kinderbetreuung vereinbar sind, wollen wir migrantisierten Frauen den Weg in den regulären Arbeitsmarkt ebnen. Unser Ziel ist ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit – damit sie selbstbestimmt und unabhängig genau dort arbeiten können, wo sie es wollen.

Wir GRÜNE NRW wollen den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen, im öffentlichen Dienst wie in der Wirtschaft. Vielfalt in Führung ist kein Selbstzweck, sondern stärkt Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gerechte Entscheidungen. Hierfür setzen wir auf Förderungen bereits in den Universitäten und Berufsschulen durch Mentoring, Empowerment und Netzwerkveranstaltungen, die sich auf die Bedürfnisse von Frauen konzentrieren.

Wir GRÜNE NRW wollen den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen, im öffentlichen Dienst wie in der Wirtschaft. Vielfalt in Führung ist kein Selbstzweck, sondern stärkt Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gerechte Entscheidungen. Dabei gilt: Nicht alle Frauen profitieren gleichermaßen von bestehenden Aufstiegschancen. Frauen mit Einwanderungsgeschichte, Schwarze Frauen, Frauen mit Behinderungen und andere strukturell benachteiligte Gruppen sind in Führungspositionen weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Vielfalt in Führung bedeutet deshalb auch, bestehende Barrieren abzubauen und gleiche Chancen für alle Frauen zu schaffen.

Auf Bundesebene braucht es weitere Schritte: Gender Pay Gap und Gender Pension Gap müssen konsequent abgebaut werden, etwa durch stärkere Tarifbindung und konsequente Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes. Gute Löhne, soziale Absicherung und faire Arbeitsbedingungen insbesondere in sozialen, pflegerischen und erzieherischen Berufen sind dabei zentrale Voraussetzungen für echte Gleichstellung. . Wir wollen bessere Bedingungen für den Wiedereinstieg in Vollzeit, das Recht auf die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit darf von der aktuellen Bundesregierung nicht abgeschafft werden.

Selbstbestimmung und körperliche Autonomie sichern

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht und eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche, berufliche und wirtschaftliche Teilhabe. Wer nicht frei über eine ungeplante Schwangerschaft entscheiden kann, kann auch nicht selbst über Bildung, Beruf und Lebensplanung entscheiden.

Schwangerschaftsabbrüche sind unabhängig von ihrer jeweiligen Indikation stets mit existenziellen persönlichen und ethischen Fragen verbunden. Gerade deshalb müssen die Entscheidungshoheit und das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren im Mittelpunkt stehen. Staat und Gesellschaft haben die Aufgabe, Schwangeren wirksame Unterstützung sowie eine hochwertige medizinische Versorgung anzubieten und sie vor ideologischer oder religiöser Fremdbestimmung zu schützen. Durch die vielfache Übernahme von Frauenkliniken durch katholische Träger in NRW, wie exemplarisch der Fall des Gynäkologen Prof. Dr. Joachim Volz in Lippstadt zeigt, findet eine gute Versorgung nur noch zufällig statt.
Deshalb setzen wir uns für einen flächendeckenden, wohnortnahen und diskriminierungsfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Nordrhein-Westfalen ein. Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der medizinischen Versorgung und müssen entsprechend verfügbar sein.
Wir fordern eine transparente Erhebung der tatsächlichen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen in NRW sowie wirksame Maßnahmen zum Abbau bestehender Versorgungslücken. Bei der Zuweisung von Leistungsgruppen im Krankenhausplan NRW muss die Sicherstellung entsprechender Versorgungsangebote berücksichtigt werden. Zudem muss die Ausbildung in Methoden des Schwangerschaftsabbruchs verbindlicher Bestandteil der fachärztlichen Weiterbildung in der Gynäkologie sein.
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Streichung des §218 StGB ein.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht. Wir setzen uns dafür ein, den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung flächendeckend zu sichern. Dazu gehört, Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen zu schließen. In vielen Regionen ist es für Frauen schwierig, überhaupt eine Ärztin oder einen Arzt zu finden, die oder der einen Schwangerschaftsabbruch durchführt. Das ist unhaltbar. Schwangerschaftsabbrüche müssen niedrigschwellig, wohnortnah und ohne Stigmatisierung und moralische Bevormundung Teil der regulären medizinischen Versorgung sein. Der Fall des Gynäkologen Prof. Dr. Volz in Lippstadt zeigt exemplarisch, wie das kirchliche Arbeitsrecht genutzt wird, um ein veraltetes Dogma durchzusetzen. Umso wichtiger ist es, reproduktive Rechte klar zu verteidigen und faktenbasiert zu stärken. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Streichung des §218 StGB ein.

und für die Verankerung von Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der gesundheitlichen Grundversorgung anzuerkennen, um Informationen, eine sichere Durchführung und Versorgung besser zu sichern.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht. Wir setzen uns dafür ein, den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung flächendeckend zu sichern. Dazu gehört, Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen - gerade auch im ländlichen Raum - zu schließen. In vielen Regionen ist es für Frauen schwierig, überhaupt eine Ärztin oder einen Arzt zu finden, die oder der einen Schwangerschaftsabbruch durchführt. Das ist unhaltbar. Schwangerschaftsabbrüche müssen niedrigschwellig, wohnortnah und ohne Stigmatisierung und moralische Bevormundung Teil der regulären medizinischen Versorgung sein. Der Fall des Gynäkologen Prof. Dr. Volz in Lippstadt zeigt exemplarisch, wie das kirchliche Arbeitsrecht genutzt wird, um ein veraltetes Dogma durchzusetzen. Umso wichtiger ist es, reproduktive Rechte klar zu verteidigen und faktenbasiert zu stärken. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Streichung des §218 StGB ein.

Selbstbestimmung in der Gesundheitsversorgung geht weit darüber hinaus. Der Gender Health Gap führt dazu, dass Krankheiten bei Frauen oft später erkannt werden, Therapien weniger passgenau sind und Forschung zu selten geschlechtersensibel erfolgt. Zudem erleben Frauen mit Behinderungen, migrantische Frauen und queere Menschen im Gesundheitswesen häufig zusätzliche Diskriminierung und schlechtere Versorgung. Das wollen wir durch gezielte Forschungsförderung, bessere Ausbildung im Gesundheitswesen und eine stärkere Berücksichtigung von Geschlechterunterschieden in Diagnostik und Behandlung ändern.

Selbstbestimmung in der Gesundheitsversorgung geht weit darüber hinaus. Der Gender Health Gap führt dazu, dass Krankheiten bei Frauen oft später erkannt werden, Therapien weniger passgenau sind und Forschung zu selten geschlechtersensibel erfolgt. Das wollen wir durch gezielte Forschungsförderung, bessere Ausbildung im Gesundheitswesen und eine stärkere Berücksichtigung von Geschlechterunterschieden in Diagnostik und Behandlung ändern. Dabei müssen auch rassistische Diskriminierungserfahrungen und weitere Formen struktureller Benachteiligung im Gesundheitswesen stärker berücksichtigt werden. Eine gerechte Gesundheitsversorgung setzt voraus, dass unterschiedliche Lebensrealitäten und Zugangsbarrieren mitgedacht werden.

Auch die Situation der Geburtshilfe zeigt dringenden Handlungsbedarf: Fast jede zweite Hebamme denkt laut Studien darüber nach, den Beruf zu verlassen. Lange Anfahrtswege, Personalmangel und fehlende 1:1-Betreuung stehen einer sicheren und selbstbestimmten Geburt entgegen. Hohe Kosten für die Berufshaftpflicht setzen insbesondere freiberufliche Hebammen zusätzlich unter Druck und treiben sie aus dem Beruf. Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen, faire Vergütung und verlässliche Strukturen, damit die Versorgung von Schwangeren und Familien gesichert bleibt. Doch nicht nur Hebammen, auch Schwangere und Gebärende sind in unserem aktuellen Gesundheitssystem unzureichend berücksichtigt. Die Folgen der Depriorisierung der physischen und psychischen Gesundheit von Gebärenden sind vielfach Gewalt unter der Geburt, Kreißsaalschließungen und lange Anfahrtswege - gerade im ländlichen Raum- , die die Versorgungssicherheit von Schwangeren und Familien gefährden. Zudem stehen Personalmangel und fehlende 1:1-Betreuung einer sicheren und selbstbestimmten Geburt entgegen. Dies kann zu lebenslangen gesundheitlichen Folgen führen, die in unserer Gesellschaft oft noch tabuisiert sind.

Auch die Situation der Geburtshilfe zeigt dringenden Handlungsbedarf: Fast jede zweite Hebamme denkt laut Studien darüber nach, den Beruf zu verlassen. Lange Anfahrtswege, Personalmangel und fehlende 1:1-Betreuung stehen einer sicheren und selbstbestimmten Geburt entgegen. Hohe Kosten für die Berufshaftpflicht setzen insbesondere freiberufliche Hebammen zusätzlich unter Druck und treiben sie aus dem Beruf. Eine Situation die den ländlichen Raum besonders trifft, da durch die Krankenhausreform Geburtssäle weg fallen und Wege weiter werden. Hier kommt es besonders auf eine gute und fachliche Versorgung an. Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen, faire Vergütung und verlässliche Strukturen, damit die Versorgung von Schwangeren und Familien gesichert bleibt.

Gleichstellung darf nicht nur von Frauen erkämpft werden. Gleichstellung und Gewaltschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und auch Aufgabenbesonders für Männer. Starre Rollenbilder und überholte Vorstellungen von Männlichkeit schaden nicht nur Frauen, sondern allen Geschlechtern: Sie setzen Männer unter Druck, stabilisieren Ungleichheiten und begünstigen Gewalt. Antifeministischen und frauenfeindlichen Online-Netzwerken – der sogenannten „Mannosphäre" – setzen wir klare politische Antworten entgegen: durch Aufklärung, Prävention und Programme, die demokratische Werte und Gleichberechtigung stärken. Umso fataler sind die Umstrukturierungspläne des Bundes zu dem wichtigen Programm “Demokratie leben!”. Hier drohen wichtige Präventionsprojekte gegen Antifeminismus eingestellt zu werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Kahlschlag in der Präventionsarbeit zu unterlassen.

Neben der Entgegnung toxischer Männlichkeit, braucht es ein positives Bild davon, was eine gleichberechtigte und verantwortungsvolle Rolle von Männern sein kann.

Gleichstellungspolitik richtet sich an alle Geschlechter und sie beginnt früh. Jungen sollten selbstverständlich lernen, was Gleichberechtigung bedeutet: Respekt, Konsens, Akzeptanz der Grenzen anderer und die Übernahme von Verantwortung für das eigene Handeln. Bildungseinrichtungen, Jugendarbeit und Familien spielen dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen Programme stärken, die Jungen alternative, vielfältige Rollenbilder vermitteln.

Moderne Männlichkeit bietet eine Alternative zum vorherrschenden Bild, das Männer auf Dominanz und Härte reduziert. Durch ein inklusives Verständnis von Stärke, das unzählige Wege zulässt, Mann zu sein: Muskeln und Poesie, Karriere und Fürsorge, Ambition und Verletzlichkeit. Das verbindende Element ist nicht ein bestimmter Lebensstil, sondern Verantwortung für andere, und dafür, dass auch andere die gleiche Freiheit haben. Wahre Stärke zeigt sich nicht darin, andere kleinzumachen, sondern darin, Räume zu öffnen, in denen alle wachsen können.

Neben der Entgegnung toxischer Männlichkeit, braucht es ein positives Bild davon, was eine gleichberechtigte und verantwortungsvolle Rolle von Männern sein kann.

Jungen und Männer müssen aktiv in Präventions- und Gleichstellungsarbeit einbezogen werden. Sie sind Teil der Lösung.

Individuelle Freiheit vor kollektiver Vereinnahmung schützen

Echte Gleichberechtigung und individuelle Freiheit sind nur möglich, wenn das Recht des Einzelnen auf ein selbstbestimmtes Leben auch gegen den Widerstand von Herkunftskollektiven, patriarchalen Familien oder religiösen Gemeinschaften konsequent verteidigt wird. Totalitäre, religiös-fundamentalistische und clanbasierte Milieus stützen ihre Macht in erster Linie auf die systematische Unterdrückung von Frauen und die Kontrolle weiblicher Sexualität und Lebensentwürfe.

• Verankerung als Verfassungs- und Bildungsziel: Um dem Recht auf Loslösung das höchste rechtliche und gesellschaftliche Gewicht zu verleihen, fordern wir dessen Aufnahme als Staatsziel in die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen. Parallel dazu muss die
Befähigung zur individuellen Emanzipation und das Erkennen totalitärer, patriarchaler oder geschlossener Dynamiken als verbindliches, fächerübergreifendes Bildungsziel in den Lehrplänen und Richtlinien aller Schulformen verankert werden. Nur durch frühzeitige Aufklärung und schulische Resilienzförderung können junge Menschen rechtzeitig
gestärkt werden, um sich kollektiven Vereinnahmungen zu entziehen.

• Rechtskategorie gegen kollektive psychische Gewalt: NRW setzt sich im Bundesrat dafür ein, den Schutz vor struktureller psychischer Gewalt juristisch zu schärfen. Die „Kollektive Freiheitsberaubung durch psychische Nötigung und soziale Isolation“ in besitzergreifenden Gruppen und toxischen Systemen (wie beispielsweise bei islamistischen
Netzwerken wie Millî Görüş, den Zeugen Jehovas oder der Anastasia-Bewegung) muss sanktionierbar werden. Auch wenn wir den Begriff „Sekte“ kritisch reflektieren, müssen wir die reale Gefahr dieser hochmanipulativen Strukturen benennen. Dies muss den Schutz für
Minderjährige – und hier aus tiefst patriarchalen Gründen insbesondere für Mädchen und junge Frauen – sowie für TIN-Personen (transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen) bereits unterhalb der Schwelle physischer Gewalt sicherstellen.

• Konsequenter Opferschutz im Sorge-, Melde- und Verfahrensrecht: Weite Teile rechtlicher Anpassungen sind nötig, um Aussteiger*innen strukturell abzusichern. Im Melderecht müssen
unbürokratische, sofortige Auskunftssperren gewährt werden, um ein Aufspüren durch Täterstrukturen zu verhindern. Im Kindschafts- und Sorgerecht muss verankert werden, dass bei Anzeichen von geschlechtsspezifischer „Ehrgewalt“ oder totalitärer Kontrolle der Schutz absoluten Vorrang vor dem elterlichen Umgangsrecht hat. Vor Gerichten müssen Betroffene vor Einschüchterung durch Großfamilien oder Sektenmitglieder geschützt werden (etwa durch konsequente Videovernehmungen und den generellen Ausschluss von Täter-Opfer-
Ausgleichsverfahren).

• Schutz von Geschwisterkindern und Recht auf Kontakt: Wenn eine Person aus einem toxischen System flieht, geraten verbleibende Geschwister – insbesondere Schwestern – oft in höchste Gefahr oder werden als emotionales Druckmittel missbraucht. Jugendämter und
Familiengerichte müssen beim Ausstieg zwingend eine proaktive Gefährdungseinschätzung für die Geschwister vornehmen. Das Recht auf Kontakt muss juristisch auch gegen das Verbot der Gruppe („Shunning“) durchgesetzt werden.

• Grenzüberschreitender Schutzraum im Benelux-Grenzgebiet: Patriarchale Netzwerke, Clans und fundamentalistische Sekten agieren längst transnational. Sie nutzen die offenen Grenzen gezielt aus, um sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen, Minderjährige der Schulpflicht sowie der behördlichen Sichtbarkeit zu entziehen oder geflüchtete Frauen im benachbarten Ausland aufzuspüren und zu verschleppen. Ein national isolierter Gewaltschutz ist daher gerade für NRW mit seinen direkten Grenzen zu den Benelux-Staaten unzureichend.
Wir fordern die Landesregierung auf, die institutionelle Zusammenarbeit in den Euregio-Grenzgebieten massiv auszubauen. Jugendämter, Schulbehörden, Frauenhäuser und Sicherheitsbehörden in NRW, den Niederlanden und Belgien müssen systematisch und grenzüberschreitend vernetzt werden, um das Abtauchen von Gefährdeten zu verhindern und
Opfern nahtlose Fluchtwege zu garantieren.

• Ressortübergreifende Generalverantwortung und dynamische Konzeptbildung: Wir fordern das konsequente Aufbrechen der behördlichen Silologik beim Gewaltschutz. Die Intervention bei Anzeichen patriarchaler oder sektenartiger Unterdrückung darf nicht zwischen Zuständigkeiten zerrieben werden, sondern muss als proaktive Dienstpflicht jedes einzelnen Beamten und jeder Behörde verankert werden. Da sich das Sektenwesen und geschlossene Milieus oft schneller entwickeln als die staatliche Dokumentation, darf das Einschreiten nicht vom schematischen Abprüfen bereits bekannter Gruppennamen abhängen. Ausschlaggebendes Handlungskriterium muss die faktische Toxizität – der Grad der systematischen Isolation und psychischen Kontrolle – sein. Fehlt für ein toxisches Milieu bislang eine staatliche Handlungsstruktur, ist es Pflicht der Bediensteten, diese Fälle zentral zu melden, um die Entwicklung entsprechender Schutzkonzepte unverzüglich zu triggern. Während die fallbezogene Nutzung der Hilfekette in der Verantwortung vor Ort liegt, ist der flächendeckende, lernende Aufbau dieser Fachkompetenz eine zentrale Aufgabe des Landes.

• Identifikation sozialer Isolation und private Auffangnetze: In Verfahren der Jugendhilfe und an Schulen muss systematisch abgefragt werden, ob Jugendliche externe Vertrauenspersonen benennen können. Das völlige Fehlen eines solchen Netzes darf behördlich nicht ignoriert werden, sondern muss als massives Warnsignal für systematische soziale Isolation gewertet werden.

• Bundesratsinitiative zur Schutzinfrastruktur (SGB VIII & Frauenhäuser): Der Ausstieg aus Clans oder religiösen Sekten ist aufgrund extremer Verfolgung hochgradig lebensgefährlich. Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Reform des SGB VIII inzusetzen, um den Ausbau hochgesicherter Frauenhäuser und die Verankerung von niederschwelligen Notschlafstellen als bundesweite, vom Bund kofinanzierte Pflichtaufgabe rechtlich abzusichern. Bei Maßnahmenträgern muss weltanschauliche Neutralität garantiert sein; Schutzsuchende dürfen nicht an radikale oder sektenähnliche Träger verwiesen werden. Mit Blick auf den im März 2026 veröffentlichten Referentenentwurf zur SGB-VIII-Reform des BMBFSFJ wird vor einer Fehlentwicklung gewarnt: Die Stärkung von Infrastrukturangeboten darf nicht der reinen Kostendämpfung dienen. Der individuelle Rechtsanspruch auf passgenaue Hilfen für Aussteiger*innen muss uneingeschränkt erhalten bleiben und darf durch Infrastruktur nur ergänzt, nicht ersetzt werden.

• Gesellschaftspolitische Wende beim Clan-Diskurs: Wir fordern eine Abkehr von der rein straf- und sicherheitspolitischen Betrachtung patriarchaler Großfamilien („Clans“). Diese anti-emanzipatorischen Milieus müssen gesellschaftspolitisch bekämpft werden – durch massive Investitionen in säkulare Aussteigerprogramme, die vulnerablen Mitgliedern echte Fluchtwege und soziale Unabhängigkeit eröffnen.

• Demokratisierung politischer Gremien und Ende von Privilegien: Wir fordern das Aufbrechen von politischen Beratungsstrukturen und Ausschüssen, in denen religiöse und kirchliche Träger historisch als „geborene“ (kraft Gesetzes automatisch gesetzte)
Mitglieder verankert sind – wie es insbesondere in den Jugendhilfeausschüssen nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 AG-KJHG NRW der Fall ist.
Diese automatischen Sitzprivilegien der Kirchen müssen abgeschafft werden, um das strukturelle Kleinreden familiär-religiöser Unterdrückung in der Politikberatung zu beenden. Beratungsgremien müssen demokratisiert werden: Säkulare, emanzipatorische und betroffenengeleitete Organisationen dürfen nicht länger auf nachrangige, mühsam zu „kürende“ (gekorene) Plätze marginalisiert werden, sondern müssen institutionell gleichgestellt und vollumfänglich einbezogen werden.

Jungen und Männer müssen aktiv in Präventions- und Gleichstellungsarbeit einbezogen werden. Sie sind Teil der Lösung.