Verfahrensvorschlag

bietet Schutz und Perspektiven für diejenigen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt zu uns fliehen.

Wir stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen ist untragbar und muss deutlich verbessert werden. Es ist klar: Die Asylrechtsverschärfungen des GEAS Gesetzespakets in der europäischen Union lösen nicht die wichtigen Probleme. Wir brauchen bessere Integrationsmöglichkeiten für Schutzsuchende und mehr europäische Solidarität. Wir setzen uns für eine rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik ein.

9. Diese Geschäftsordnung kann vom LPR mit Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen geändert werden. Dabei ist es verpflichtend, bei der Antragsstellung eine Synopse für die Mitglieder vorzulegen. Die Synopse muss die aktuelle Version und die der Antragssteller*innen gegenüberstellen.