D-01-001: Stoppt die Angriffe auf den Europäischen Green Deal!

Am 13. November 2025 wurden die schlimmsten Befürchtungen wahr: Manfred Webers
EVP-Fraktion hat gemeinsame Sache mit den rechtsextremen Fraktionen inklusive
der AfD gemacht. Gegen die demokratische Mehrheit im Europaparlament hat Weber
ein zentrales Element des Europäischen Green Deals, das EU-Lieferkettengesetz
gegen Kinderarbeit, Umwelt- und Klimazerstörung in den Lieferketten, entkernt.
Damit hat der fossile Backlash einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Angriffe auf
die Klimapolitik der EU werden immer heftiger. Für seinen Kulturkampf gegen
Klimaschutz hat CSU-Mann Weber die Brandmauer vollends eingerissen.wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ein Gesetz mithilfe von Rechtsextremen und Europafeinden beschlossen. Manfred Webers EVP-Fraktion hat zusammen mit AfD, Fidesz, Rassemblement National; gegen die demokratische Mehrheit im Europaparlament ein zentrales Element des Europäischen Green Deals, das EU-Lieferkettengesetz entkernt. Die Haftung bei Kinderarbeit, Umwelt- und Klimazerstörung in den Lieferketten, wurde aus dem Gesetz gestrichen. Das ist nicht zufällig oder ausversehen passiert. Sondern geplant, kontrolliert und bewusst. Die EVP hat damit nicht nur den Tabubruch begangen und die Brandmauer eingerissen. Sondern auch das eigene Wort gebrochen: denn es gab eine klare Zusage - gemeinsam mit den Pro-Europäer*Innen zu Lösungen und Kompromissen zu kommen. Stattdessen werden die Angriffe auf den europäischen Green Deal immer heftiger und dafür kollaborieren Konservative mit Europafeinden.

Der Europäische Green Deal ist besonders auch für NRW von größter Bedeutung,
gibt er doch für die Unternehmen in NRW den verlässlichen Rahmen vor, um mit
Planungssicherheit erfolgreich in die Klimaneutralität zu kommen. Innerhalb
Europas sorgt er dabei für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen.
Die ideologisch-getriebenen Angriffe auf den Green Deal, von Lieferkettengesetz
über Antriebswende bis zum Emissionshandel schaden der NRW-Wirtschaft massiv.

Geführt werden diese Angriffe von den Unternehmen und Verbänden, die trotz
besseren Wissens darauf gesetzt haben, dass ihre auf fossilen Rohstoffen
basierenden Wertschöpfungsketten halten, oder, wenn ihre Strategie scheitert,
die Steuerzahler*innen einspringen. Wer nun eine Abschwächung des Green Deals
fordert, schadet neben Klima und Umwelt besonders den Unternehmen in NRW, die
sich schon lange und mit großen Investitionen auf den Weg gemacht haben.
Unternehmen, die sich darauf verlassen, dass sich diese Investitionen auszahlen.
Wer den Green Deal schwächt, sagt diesen Unternehmen: Eure Innovationen zahlen
sich nicht aus.

Klimaschutz ist nicht der Grund, warum es Industrien in NRW schlecht geht.
Vielmehr hat der russische Angriffskrieg und die damit verbundenen extremen
Kostensteigerungen für Gas und Energie die Verwundbarkeit der fossilen
Wertschöpfung offengelegt. Für uns NRW GRÜNE ist die konsequente und
planungssichere Umsetzung des Green Deals der beste Weg zu niedrigen
Energiepreisen, einer erfolgreichen Transformation und der Erreichung unserer
Klimaziele. Wir stehen zum Pariser Klimaabkommen, das bei der aktuell laufenden
30. Klimakonferenz im brasilianischen Belém massiv unter Druck steht.

Angesichts der massiven Angriffe auf den Green Deal und damit der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und hunderttausenden Arbeitsplätzen in
Nordrhein-Westfalen stellen wir als NRW GRÜNE fest:

• Wir verteidigen die europäische Einigung zum Green Deal. Abschwächungen
  und Verzögerungen stellen wir uns auf allen Ebenen entgegen, damit
  Unternehmen und Verbraucher:innen in NRW sicher den Weg in die
  Klimatransformation planen können.

• Keine Abschwächung des Emissionshandels. Wir widersprechen den Versuchen,
  die Lenkungswirkung des Europäischen Emissionshandels (ETS I und II) zu
  schwächen, wie z.B. durch eine längere freie Zuteilung von Zertifikaten,
  einer Ausgabe über 2039 hinaus oder einer Absenkung des Reduktionsfaktors.
  Den ETS in Frage zu stellen, bedeutet, diejenigen zu bestrafen, die sich
  auf den Weg gemacht haben, und diejenigen zu belohnen, die die
  Transformation verschlafen haben. Darüberhinaus stehen wir NRW GRÜNE für
  eine gerichtete Industriepolitik mit Klimaschutzverträgen, der Schaffung
  grüner Leitmärkte und local content-Vorgaben.

• Unternehmen und Bürger*innen beim Strompreis gezielt entlasten.
  Entlastungen der Unternehmen beim Strompreis dürfen aus unserer Sicht kein
  Freifahrtschein sein, sondern zeitlich befristet und mit klaren Vorgaben
  zur CO₂-Reduktion den Unternehmen Planbarkeit geben und Innovationen
  fördern. Gleichzeitig darf die Entlastung von einigen Industriezweigen
  nicht auf Kosten der Entlastungen der Bürger:innen gehen.

• CCS/U gehört nicht in den Emissionshandel. Den Einbezug von CO₂-
  Speichertechniken (CCS/U) in den Emissionshandellehnen wir ab, um einen
  Preisverfall und undurchsichtige Bürokratie und Missbrauch z.B. durch den
  Ausgleich permanenter Emissionen durch nicht-permanente Zertifikate, zu
  verhindern. Wir bekräftigen unsere Haltung, CCS/U nur für wirklich
  unvermeidbare Emissionen vorzusehen. Im Chemiebereich sehen unabhängige
  Studien keine unvermeidbaren Emissionen. Die nötige Innovation für eine
  vollumfängliche Elektrifizierung unterstützen wir u.a. durch gezielte
  Flexibilisierung im Stromsystem.

• Internationale Klimazertifikate gefährden den Ausstiegspfad. Wir NRW GRÜNE
  sind klar darin, dass internationale Klimazertifikate (Art. 6. des Pariser
  Abkommens) auf keinen Fall in den ETS gelangen dürfen. Die Erfahrung unter
  dem Clean Development Mechanism hat gezeigt, dass es das gesamte System
  aus dem Gleichgewicht bringen kann, wenn Zertifikate mit fragwürdiger
  Emissionswirkung den ETS fluten.

• Keine Doppelförderung von E-Fuels. Bei Flottengrenzwerten sehen wir den
  Einbezug von sogenannten E-Fuels als nicht zielführend an. E-Fuels werden
  schon in der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie RED einbezogen. Eine
  Doppelzählung käme einer neuen Subvention gleich und würde die E-Fuels
  gegenüber anderen Antriebsarten bevorzugen.

• Verlässliche Regeln für gerechte Lieferketten. Beim Schutz von Klima,
  Umwelt und Menschenrechten in den Lieferketten bekräftigen wir unsere
  Haltung für klare und verlässliche Regeln und kritisieren die Entkernung,
  die die EVP im Europaparlament nur mit Stimmen der Rechtsextremen
  erreichen konnte, aufs Schärfste.