Modellprojekt zur abfallerzeugerspezifischen Umlage kommunaler Entsorgungsentgelte

Die kommunalen Abfallgebühren belasten private Abfallerzeuger*innen relativ gleichmäßig. Die Kosten für die Behandlung der Abfälle wird jedoch maßgeblich durch die Abtrennung von Störstoffen bei der Abfallbehandlung beeinflusst, die aufgrund unterschiedlicher Trennungsmoral der Bürger relativ individuell auftreten. Diese Gleichbehandlung der kommunalen Abfallerzeuger*innen steht einem Anreiz zur ordnungsgemäß Trennung der Abfälle entgegen. Diese Diskrepanz zu reduzieren ist das Projektziel.

Das übergeordnete Ziel dieses Projekts ist die Schonung natürlicher Ressourcen.

Die kommunalen Abfallgebühren werden verursachergerechter verteilt. Dabei wird es finanzielle Nachteile für die Bürger*innen geben, die Abfall nicht oder schlecht trennen. Übergeordnet werden Störstoffe in Abfällen reduziert, was die Entsorgung effektiver und ggf. finanziell günstiger machen kann.

Durch den geringeren Anfall von Störstoffen in der kommunalen Abfallsammlung kann ein relevanter Beitrag zum Recycling geschaffen werden. Bisher scheitert dies unter anderem an der hohen Anzahl von Fehlwürfen in den einzelnen Mülltonnen.

Zunächst muss eine Stadt als Modellstadt ausgesucht werden. Hier wird ein Teil des Fuhrparks zur Abfallsammlung (Abfallsammelfahrzeuge) mit einer Sensorik an der Kippvorrichtung ausgerüstet, die den Abfall beim Aufladen auf das Fahrzeug analysiert. Dadurch kann lokal zugeordnet werden, wieviel Störstoffe/Fehlwürfe in der Mülltonne landen, die Mehrkosten bei der Entsorgung nach sich ziehen. Anhand dieser Daten kann eine individuelle Anpassung der Abfallgebühren an das Trennverhalten der Anwohner vorgenommen werden. Die Umstellung der kommunalen Abfallgebühren auf einen Ansatz, der das Verursacherprinzip einschließt, kann juristisch komplex sein. Die Kosten richten sich nach der Eignung der städtischen Abfall-Fahrzeugflotte, nachgerüstet zu werden. Es ist mit einem kleinen bis mittleren, einstelligen Millionenbetrag zu rechnen. Zeitlich kann das Projekt in einer Legislaturperiode durchgeführt werden.