Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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Tagesordnungspunkt: | NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …) |
Antragsteller*in: | LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 08.05.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 29.05.2021, 20:07 |
D-15: Bürger:innenbegehren stärken
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen
Es sollen an Verwaltungsgerichten Schlichtungsstellen eingerichtet werden, die bei Rechtsstreitigkeiten von Vertretungsberechtigten angerufen werden können. Ein:e Verwaltungsrichter:in soll sich die Rechtslage ansehen und nach einem etwaigen Gütetermin notfalls einen Schlichtungsspruch aussprechen. Dieser Schlichtungsspruch kann durch die Vertretungsberechtigten gerichtlich überprüft werden. Die Schlichtung ist kostenfrei. Für eine gerichtliche Überprüfung fallen die üblichen Gebühren an.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?
Waffengleichheit bei Bürger:innenbegehren
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen
Es bietet die Chance, dass wir es ermöglichen, Bürger:innenbegehren auf gute juristische Beine zu stellen und sie entweder zu ermöglichen oder gerichtliche Auseinandersetzungen zu verhindern und damit die Justiz zu entlasten. Die Schwachstelle könnte sein, dass wir Richter:innen weitere Aufgaben geben und dass es eine finanzielle Belastung für den Landeshaushalt ist.
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen
Wir würden unser Profil als Partei der direkten Demokratie weiter schärfen. Wir stehen für einen leichteren Zugang für Bürger:innenbegehren.
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?
Es muss im § 26 GO NRW verankert werden, da die Vertretungsberechtigten diesen Paragraphen genau lesen werden. Dadurch werden diese auf die Möglichkeit leicht aufmerksam gemacht.
Finanziell würde es sich vor allem durch Personalkosten bemerkbar machen.
Dazu würden wir mit einer Stelle pro Verwaltungsgerichtsbezirk planen. Dies macht 7 Stellen. Da es sich um immer wiederkehrende und auch sehr begrenzte rechtliche Fragen handelt, ist es eine gute Möglichkeit, diese Stellen mit Berufsanfänger:innen zu besetzen. Diese würde ungefähr pro Jahr 80.000 inklusive Rückstellungen pro Richter:in kosten. Demnach würde die Hauptbelastung um die 600.000 € jährlich liegen. Ob eine ganze Stelle dafür notwendig ist, ist fraglich, da es so viele Bürgerbegehren wahrscheinlich nicht geben wird. Einige werden auch ohne juristische Differenzen geklärt.