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D-16: Demokratische Teilhabe in NRW-Kommunen durch digitale Rats- und Ausschussitzungen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 29.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:29.05.2021, 20:38

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 haben in vielen Kommunen in NRW viele Ratssitzungen und Ausschüsse nicht stattgefunden, oder nur in Form von „informellen Online-Meetings“, was für ein großes Demokratiedefizit sorgt. Deshalb müssen wir die Gemeindeordnung NRW so ergänzen, dass auch unter Pandemiebedingungen rechtssichere digitale Rats- und Ausschusssitzungen möglich sind, in denen auch offizielle Beschlüsse getroffen, Protokolle erstellt und Sitzungsgelder ausgezahlt werden können.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Sicherstellung der kommunalen Demokratie in Pandemielagen

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Die Chance ist, dass innerhalb von Pandemien oder vergleichbaren Ereignissen, in denen Anwesenheits-Veranstaltungen eine Gefährdung der Gesundheit und/oder Sicherheit der Teilnehmer:innen bedeuten, sicher gestellt werden können. Hierfür brauch es eine rechtliche Grundlage. Schwachstellen könnten sein, dass für Kommunen finanzielle Belastungen entstehen um sicher zu stellen, dass alle demokratisch gewählten Vertreter:innen die Möglichkeit haben an Online-Sitzungen teilzunehmen.

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Nach Rücksprache mit mehreren OV und Anfragen bei der GAR NRW scheint das politische Potenzial groß zu sein. Die kommunalen Räte sind das Fundament unserer Demokratie. Wenn diese, wie bereits seit Beginn der Corona-Pandemie in ihrer Arbeit eingeschränkt sind, kann dies nachhaltig Schaden in das demokratische Grundverständnis und für die Beteiligung von Bürger:innen bedeuten.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Um weiterhin zu gewährleisten, dass die demokratischen und politischen Beteiligungen von Bürger:innen und gewählten Mitgliedern in kommunalen politischen Gremien in NRW sichergestellt sind, muss die GO NRW entsprechend erweitert oder ergänzt werden. Dabei sollten §48 und §58 GO NRW soweit erweitert oder ergänzt werden, dass die demokratische Teilhabe auch während einer Pandemie bzw. in digitaler Form möglich ist. Ggf. Muss dafür durch die Kommunen sichergestellt werden, dass alle gewählten Vertreter:innen die technischen Möglichkeiten haben an digitalen Sitzungen teilzunehmen (Soft- und Hardware, Schulungen)

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Unterstützer*innen


  • Ina Küpperbusch (KV Wesel)
  • Manuel Fehlings (KV Wesel)
  • Karl-Peter Kuschay (KV Wesel)
  • Miriam Rieger (KV Wesel)
  • Julia Müller (KV Krefeld)
  • Hermann Josef Pilgram (KV Aachen)