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D-17: Einrichten einer unabhängigen Polzeibeschwerdestelle

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 08.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:29.05.2021, 20:46

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliche Arbeit. Alle Beschwerden über polizeiliche Arbeit von Betroffenen und dritten Personen (insbesondere auch Polizist*innen) werden bei dieser Stelle eingereicht, um eine unabhängige Kontrolle gewährleisten zu können.

Diese Stelle erhält umfassende Rechte und Befugnisse für die Aufklärung der Beschwerden sowie die Möglichkeit Disziplinarmaßnahmen gegen die Polizist*innen zu verhängen.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Vertrauen gegenüber der Polizei stärken u. Kontrolle des staatl. Gewaltmonopols.

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle bietet die Chance, eine Kontrollinstanz zu schaffen und damit dieses Thema als Grüne offensiv und konstruktiv anzugehen. Eine solche Stelle könnte auch das Vertrauen in die Polizei stärken.

Angriffspunkte sind die Darstellung der Grünen als linksextremistische Partei sowie die Befürchtung, dass es sich hierbei um einen Vertrauensverlust gegenüber der Polizei handelt.

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Mit einer unabhängigen Beschwerdestelle signalisiert man betroffenen Wähler*innen, dass ihre Erfahrungen ernst genommen werden und aktiv etwas zur Besserung beigetragen wird.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

- multiqualifiziertes Team

- Dolmetscher*innen und psychologische Beratung

- Wahl durch Landtag auf fünf Jahre, abwählbar

- keine polizeiinterne Kommunikation der Beschwerden

- alle Vorfälle werden dokumentiert und gespeichert

Durch psychologische und sozialpädagogische Betreuung soll die Möglichkeit eines
sensiblen Erstkontakts mit der betroffenen Person gewährleistet werden. Auf ihn
kann, wenn es von der betroffenen Person gewünscht ist, eine weitere Ermittlung
und daraus folgenden Disziplinarmaßnahmen gegen die Polizist*innen folgen.
Betroffene Personen können diesen Kontakt jedoch auch überspringen und direkt
zur Beschwerde übergehen.

Erläuterungen, Ergänzungen, Studien etc.:

Gesetztesentwurf: Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen –PolBeaufG NRW) https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-6147.pdf

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