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D-18: Vereinfachung des Kirchenaustritts

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 29.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:29.05.2021, 21:50

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Aktuell steht es Mitgliedern von Kirchen nicht frei, durch ein einfaches Austrittsschreiben aus der Kirche auszutreten. In NRW müssen sie sogar beim Amtsgericht austreten. In Coronazeiten wurde die Möglichkeit, einen Termin hierzu zu bekommen erheblich verzögert, so dass eine erhebliche Zahl von Menschen ihr Grundrecht auf Austritt aus einer Religionsgemeinschaft (oder vielmehr KirchensteuerzahlerInnengemeinschaft) nicht nachkommen konnte.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Trennung von Kirche und Staat / One Law for All sowie Religionsfreiheit

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Diese Situation bietet die Möglichkeit, das gesamte Konzept der Mitgliedschaft zu überarbeiten, eine stärkere Trennung von Kirche und Staat zu vollziehen und den LDK-Beschluss von 2014 umzusetzen, die Kirchenaustrittsgebühr zukünftig nicht mehr den Austretenden aufzubürden. Es bietet die Chance, einen Behördenweg zu sparen, der aktuell absehbar so schnell nicht digital möglich ist. Es bietet sich die Schwachstelle, dass jemand die Chance nutzen könnte, die Kirchenaustrittsgebühr zu verstetigen.

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Grüne präsentieren als ordnungspolitische Kraft, die die überkommene Religionsverfassung reformieren will, diese auch auf zukünftige Herausforderungen ausrichtet und dies strukturell angeht. Grüne geben Menschen die Möglichkeit, ihr Grundrecht auszuüben ohne sich mit einer komplexen Bürokratie herumschlagen zu müssen.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Eine Reform von Möglichkeiten, aus- und einzutreten wäre zu überlegen. (Bspw. über den Bürgerservice)

Erläuterungen, Ergänzungen, Studien etc.:

https://hpd.de/artikel/monatelanges-warten-kirchenaustritt-19265

https://hpd.de/artikel/ueber-30-deutschen-staedten-staut-sich-kirchenaustritt-6-monate-19245

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Unterstützer*innen


  • Werner Hager (KV Rhein-Berg)
  • Andrea Kornak (KV Mettmann)
  • Tala Hariri (KV Bonn)
  • Christoph Stolzenberger (KV Heinsberg)
  • Peter Jungemann (KV Dortmund)