D-47: Demokratiefördergesetz

Ein Demokratiefördergesetz sichert und stärkt das Engagement von zivilgesellschaftlichen Initiativen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, der Demokratieförderung und des Empowerments. Es verankert den Anspruch der Demokratieförderung als staatliche Daueraufgabe von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, garantiert die umfängliche und langfristige Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Initiativen und macht Demokratieförderung zu einer Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit.

Stärkung einer wehrhaften Demokratie

Das Projekt bietet starke Anknüpfungspunkte zu den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, Demokratieförderung und des Empowerments engagieren. Darüber hinaus bietet das Demokratiefördergesetz Chancen, die im Sinne aller Wähler*innen sind: Schutz vor Diskriminierung, die Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Parteinahme gegen menschenverachtende Bestrebungen.

Das Vorhaben bietet Potenzial zur Schärfung des grünen Profils als Partei, die für eine vielfältige Gesellschaft sowie eine wehrhafte Demokratie einsteht. Ergänzend zu dem Projekt "Antidiskriminierungsgesetz" bezieht sich das "Demokratiefördergesetz" auf die aktive Prävention vor Diskriminierung und für die Wertevermittlung im Sinne einer vielfältigen offenen Gesellschaft.