| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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| Tagesordnungspunkt: | NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …) |
| Antragsteller*in: | LAG DigiMe (dort beschlossen am: 07.05.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 31.05.2021, 21:57 |
In den letzten Jahrzehnten haben viele demokratische Institutionen einen erheblichen Vertrauensverlust erlitten. Was Faktum und was Desinformation ist, wer wo welchen Einfluss wie ausübt und ob das jeweils legitim oder sinnhaft ist oder demokratisch kontrolliert wird bzw. werden kann, wird zunehmend unklar. Das Gegenmittel lautet: Informationszugangs- und Transparenzgesetz. Dazu müssen wir den Zugang zu amtlichen Daten und Informationen nach dem Vorbild in Hamburg und Rheinland-Pfalz gesetzlich sichern und dabei die Holschuld der Bürger*innen zu einer Bringschuld der Behörden wandeln und allen Akteuren der öffentlichen Hand umfängliche Transparenzpflichten auferlegen (inkl. Lobbyregister bis in die Ministerien und Staatskanzlei, legislativer Fußabdruck, etc.).
Demokratische Teilhabe & Kontrolle
Die Offenheit staatlichen Handelns und der Zugang zu Informationen, die diesem zu Grunde liegen, sind Grundlage für demokratische Teilhabe. Nur wer informiert ist, kann mitreden und fundiert mitentscheiden. Natürlich muss dennoch sichergestellt werden, dass personenbezogene Daten gemäß DSGVO oder Patente und Geschäftsgeheimnisse dabei angemessen geschützt werden. Das lässt sich aber – wie viele andere Länder mit ausgeprägten Transparenzpflichten und Informationsfreiheitsgesetzen zeigen – sehr gut vereinbaren, ohne deswegen Bürger, NGOs, Wissenschaft und Wirtschaft von den Informationen fern zu halten, die für eine demokratische Kontrolle, Teilhabe, Innovationen und fairen Wettbewerb in einer zunehmend Daten/Informationen getriebenen Gesellschaft immer wichtiger werden und im Rauschen der Fakenews und Desinformationskampagnen Orientierung und Halt geben.
Angesichts immer neuer Skandale in Politik und Verwaltung (von unlauteren Doktortiteln über Fusch und Einflussnahme bei Gesetzesentwürfen bis hin zu persönlicher Vorteilsnahme und Falschaussagen von Verantwortlichen) müssen wir zeigen, dass wir/GRÜN für einen anderen Politilk- und Verwaltungsstil steht, der durch demokratische Kontrolle und fairen Interessenausgleich geprägt ist, statt durch wenige große Lobbygruppen, Amigo-Seilschaften, PR-Zauber und Verantwortungslosigkeit.