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D-46: Regierung: Ablösung der Staatsleistungen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:LAG Säkulare Grüne (dort beschlossen am: 30.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:31.05.2021, 20:48

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Den seit 1919 (!) bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen wollen wir umsetzen. Denn diese Staatsleitungen stellen eine dauerhafte Verflechtung staatlicher und kirchlicher Finanzen dar, und die Bundesländer wie NRW sind es, die zahlen. Es ist nicht einzusehen, wie für jahrhundertealte Vorgänge Gelder ohne Zweckbindung vergeben werden. Wir Grüne haben deshalb im Landtag einen Antrag mit dem Ziel der Ablösung gestellt.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Trennung von Kirche und Staat, Verfassungsauftrag

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Wir präsentieren uns als moderne, säkulare Partei

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Wir lösen den Verfassungsauftrag ein

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Variante 1, falls der Bundestag noch 2021 das Ablösegesetz beschließt:
Der Bundestag hat das Ablösungsgesetz beschlossen. Jetzt sind die Länder am Zug. Wir streben in schon begonnenen Verhandlungen mit den Kirche eine Regelung mit kurzen Fristen an.

Variante 2, falls de Bundestag 2021 noch nicht beschlossen haben wird:
Wir wollen mit landesrechtlichen Lösungen die Ablösung der Staatsleistungen in transparenten Verhandlungen mit den Kirchen erwirken.

[jetzt wieder beide Varianten:]

Wir Grüne NRW sind gut vorbereitet. Ziel ist eine Ablösung ohne nennenswerte Entschädigungszahlungen.

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