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D-12: Direkte Beteiligung aller Menschen in NRW durch Bürger*innenräte

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 08.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:29.05.2021, 18:02

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Wir Grüne in NRW stehen zu den direktdemokratischen Elementen unserer Landesverfassung und wollen diese ausweiten und niedrigschwelliger gestalten. Deshalb fordern wir, per zufällig und repräsentativ ausgewählten Bürger*innenräten alle in NRW lebenden Menschen über ausgewählte Themen beraten zu lassen - unabhängig von Alter und Staatsbürgerschaft. Diese Räte sollen bei mangelndem Einvernehmen mit dem Landtag auch verlangen können, dass alle Wahlberechtigten direkt über ihre Ergebnisse abstimmen.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

mehr demokratische Beteiligung

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

+ die Wähler*innen sind mehr demokratischer Beteiligung ggü. sehr positiv eingestellt

+ so lässt sich die Kluft zwischen Wähler*innen und Gewählten verringern

+ frühzeitige Begeisterung junger Wähler*innenschichten für die Demokratie (Kohorteneffekt)

+ vermutlich viel Zustimmung von Bündnispartnern wie Fridays for Future

+ mehr Generationengerechtigkeit

+ Vermeidung von Parallelgesellschaften

- mögliche Zweifel, auch sehr junge Menschen zu beteiligen

- Hetze von rechts gegen “Grüne Ausländerfreunde”

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

  • Grüne wissen nicht alles besser, sondern hören zu

  • Wir machen Politik für wirklich alle

  • Junge Menschen müssen über ihre eigene Zukunft mitentscheiden können

  • Appell an Gerechtigkeitsgefühl: “Wir dürfen niemanden ausschließen”

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