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D-13: Mehr Transparenz von Lobbyinteressen in der Gesetzgebung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 08.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:29.05.2021, 19:21

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Die Menschen in NRW haben ein Recht darauf zu wissen, wer sich in welcher Weise an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Dafür brauchen wir nicht nur ein Lobbyregister, auch auf Landesebene, sondern einen klaren exekutiven und legislativen “Fußabdruck”, der transparent macht, welche Organisationen und Lobbyinteressen in welchem Umfang Einfluss genommen haben. So verhindern wir hoffentlich auch, dass von den Wähler*innen ungewollte Schlupflöcher entstehen.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Mehr Transparenz in der Politik

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

+ die Wähler*innen sind ganz überwiegend für mehr Transparenz

+ wir sorgen für Wohlwollen bei unseren langjährigen Bündnispartnern wie Lobbycontrol, Transparency International und Mehr Demokratie

⚬ finanzkräftige Interessen und Wirtschaftsverbände könnten dagegen agitieren, das dürfte uns aber eher noch in die Hände spielen

- auf das weitgehend vorgeschobene Argument mangelnder Praktikabilität müssen wir uns vorbereiten

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

  • Wir sind keine Geheimniskrämer

  • Appell an Gerechtigkeitsgefühl: “Das Gemeinwohl muss Vorrang haben vor finanzkräftigen Interessen”

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

In einem neuen Transparenzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen regeln.

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