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D-11: Ratsmandat für alle Fälle

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 29.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:29.05.2021, 17:58

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Es sollen Regelungen getroffen werden, damit eine Ratsmitgliedschaft bei besonderen Anlässen ausgesetzt werden kann, ohne niedergelegt werden zu müssen.

Wer eine Ratsmitgliedschaft anstrebt, sollte dies mit der Gewissheit tun können, bei besonderen Anlässen auch eine Pause einlegen zu können.

Besondere Anlässe können sein: Erziehungspause, Pflegepause, Krankheit, Prüfungsphasen oder notwendige längere Auslandsaufenthalte.

Bei einem Aussetzen, rückt temporär der nächste Listenplatz nach.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Ratsmandat für Leute attraktiv machen, die nicht 5 Jahre planen können/wollen.

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Mit der Möglichkeit das Ratsmandat aussetzen zu können, wird das Mandat interessanter für andere Gruppen, welche aufgrund fehlender Planbarkeit oder aus Angst vor Unwägbarkeiten dem Mandat nicht gerecht zu werden, sich nicht für ein Mandat entschließen.

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Durch dieses Projekt machen wir die Kommunalpolitik attraktiver. Eine Ratsmitgliedschaft muss unseren modernen Zeiten gerecht werden. Wir zeigen, dass wir an der Seite von allen Kommunalas und Kommunalos stehen und sie in ihrem Ehrenamt unterstützen.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

In § 43 GO NRW könnte ein neuer Absatz eingefügt werden. Formulierungsvorschlag: „Auf Antrag kann ein Ratsmitglied unter Angabe eines wichtigen Grundes, seine/ihre Ratsmitgliedschaft für eine angegebene Zeit Aussetzen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere bei der Pflege von Angehörigen oder der Erziehung minderjähriger Kinder gegeben. Für die angegebene Zeit wird der nächste Platz auf der Reserveliste gefragt, ob das Ratsmitglied vertreten wird. Sollte der nächste Platz auf der Reserveliste die Vertretung nicht annehmen, wird der Platz jeweils danach angefragt.“

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Unterstützer*innen


  • Meral Thoms (KV Viersen)