Zum Inhalt der Seite

D-42: Ein umfassendes, sektorenübergreifendes Neutralitätsgesetz

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:LAG Säkulare Grüne (dort beschlossen am: 30.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:31.05.2021, 19:20

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Der NRW-Landtag hat am 3.3.2020 ein Neutralitätsgesetz für die Justiz beschlossen. Leider bezieht es sich nur auf die Justiz, nicht auf die grundsätzliche Frage, wie das Land NRW den Menschen gegenübertritt.

Einzelne, sektorale Regelungen ergeben kein stimmiges, widerspruchsfreies Bild und können damit als Willkür wargenommenen werden. Dies benötigt die Regelung durch ein alle Sektoren umfassendes Landesgesetz.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Trennung von Kirche und Staat / One Law for All

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Die Kirchen fürchten um ihren Sonderstatus, Entkopplung von Kirche und Staat wird aber von Reformkräften begrüßt. Zustimmung durch Konfessionsfreie. Neutralitätsgesetz sollte nicht am Anfang mit Detaildebatten überladen werden, Debatten sollten über Regelungen darin, nicht das Neutralitätsgesetz selbst stattfinden.

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Grüne präsentieren als ordnungspolitische Kraft, die die überkommene Religionsverfassung reformieren will, diese auch auf zukünftige Herausforderungen ausrichtet und dies strukturell angeht.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Einfaches Landesgesetz. Alle Institutionen für die Umsetzung sind vorhanden.

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen