D-41: Gesetze und Verwaltungen fit für die Zukunft machen

Die Herausforderungen von Digitalisierung und Klimaschutz sind nur zu stemmen, wenn Verwaltungsabläufe beschleunigt werden und alte Vorstellungen auf den Prüfstand gestellt werden. Dafür müssen alle Gesetze, Verordnungen, Förderprogramme überprüft und unter folgenden Fragestellungen überarbeitet werden: Wo können Verwaltungsabläufe und Verfahren vereinfacht, beschleunigt und der Digitalisierung und dem Klimaschutz angepasst werden, ohne Standards zu reduzieren?

Klimaschutzbemühungen beschleunigen

Eine neue Verwaltungskultur braucht Führung und Motivation. Alle Gesetze, Vorgaben, Erlasse, Verordnungen, Förderprogramme müssen auf ihre Digitalisierungs- und Klimarelevanz überprüft werden. Bürger*innenbeteiligung muss in Verfahren eingezogen werden. Beteiligungsfreundlichkeit muss Ziel der Verwaltung werden. Hinzu treten eine ehrliche Personalbedarfsanalyse in den Genehmigungsbehörden und mehr Unterstützung durch das Land bei Investitionen in die Digitalisierung der Kommunalverwaltung

Vermittlung dürfte nicht ganz einfach sein, da das Vorgehen noch abstrakt ist. In Gesprächen mit Wirtschaft und Co stößt man aber auf sehr viel positive Resonanz.

Denkbar wäre z.B., dass Offenlegungsfristen verkürzt werden könnten, wenn im Gegenzug die Antragsteller*innen die relevanten Informationen bereits in früheren Planungsphasen veröffentlichen müssen oder die Informationen für einen schnelleren Überblick der potenziell kritischen Punkte besser aufbereiten müssten. Ziel muss es sein, dass Genehmigungsentscheidungen innerhalb fest definierter Fristen getroffen werden müssen.
Die Verwaltungskultur wird auch maßgeblich von der Verwaltungsausbildung beeinflusst. Darin muss Beteiligungsfreundlichkeit stärker verankert werden.
Eine solche Arbeit wird nicht innerhalb einer Legislaturperiode abgeschlossen sein.