Zum Inhalt der Seite

D-43: mehr Transparenz und Beseitigung von Ausnahmetatbeständen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:LAG Säkulare Grüne (dort beschlossen am: 30.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:31.05.2021, 19:25

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Religiöse Träger als Ausführende subsidiärer Aufgaben unterliegen häufig nicht denselben Transparenz- und Rechenschaftsverpflichtungen wie andere Strukturen, obwohl diese Träger Aufgaben mit staatlichen Mitteln bis zu 100 prozentigen Finanzierung ausführen. Dieses wollen wir bei Ausschreibungen einfordern.

Dort, wo öffentliche Mittel fließen oder ö. Beteiligungen vorhanden sind, muss die Finanz und Organisationsstruktur offengelegt werden.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Trennung von Kirche und Staat / One Law for All

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Die Kirchen haben finanzielle Privilegien, die rechtlich und vertraglich teils schwer abzuräumen sind. Dies bedeutet aber nicht, dass die öffentliche Hand dies einfach hinnehmen muss.
Den Kirchen ist bewußt, dass sie momentan Rosinenpickerei in einem System von Altprivilegien betreiben, welches aktuell bei einem Gesetzgebungsverfahren nicht hingenommen würde.

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Grüne präsentieren sich als ordnungspolitische Kraft, die die überkommene Religionsverfassung reformieren will, diese auch auf zukünftige Herausforderungen ausrichten und dies strukturell angehen will.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

- Projekt- und Organisationsfinanzierungen, die ressortübergreifend in verschiedenen Haushaltsposten berücksichtigt sind, sollen in Kommentaren erläutert werden.

- Thematisierung im Landtag: Große Anfrage, die Strukturen offenlegt.

- Bundesratsinitiative. Praktischer Druck auf Kirchen, auf überkommene Privilegien zu verzichten.

- Stärkung der gewerkschaftlichen Einbindung. Einfordern von Rahmentarifverträgen.

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen