Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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Tagesordnungspunkt: | NRW sozial-ökologisch erneuern – mit diesen Projekten zeigen wir, wie wir die Zukunft sozial-ökologisch gestalten (Verkehr, Wirtschaft und Beschäftigung, Strukturwandel, Digitalisierung, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz, …) |
Antragsteller*in: | LAG Mobilität & Verkehr (dort beschlossen am: 26.05.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.05.2021, 13:58 |
S-39: Emissionsfreie Busse und Bahnen
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen
Öffentlicher Nahverkehr und die Schiene allgemein sind bereits umweltfreundlich. Alle Busse, Bahnen und Züge –auch Güterzüge– sollen nur mit erneuerbaren Energien fahren. Dafür werden Schienenstrecken elektrifiziert bzw. Züge und Busse von Diesel- auf Elektro- bzw. Brennstoffzellen-Antrieb umgestellt. Die geeignete Technik wird nach Projekt ausgewählt. So schützen wir das Klima, senken Emissionen und machen den ÖPNV für die Nutzer*innen attraktiver.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?
Mobilitätswende, Klima- und Umweltschutz
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen
Bei Wähler*innen und Verbänden dürfte es große Zustimmung geben. Neue Antriebe sind für Nutzende attraktiver und für die Umgebung umweltfreundlicher. Die Technologie-Offenheit bei Bussen und Bahnen schafft Anknüpfungspunkte an potenzielle Koalitionspartner, die man bei Pkw so (teilweise noch) nicht hat. Risiken ergeben sich in dem hohen Investitionsvolumen und der entsprechenden Belastung der öffentlichen Haushalte, auch weil der ÖPNV wegen der Corona-Pandemie finanziell stark unter Druck ist.
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen
Das Thema bringt Klimaschutz, Umweltschutz, Mobilitätswende und Nachhaltigkeit von Investitionen zusammen. Es ist ein Gesamt-Ziel korrespondierend zur Klimaneutralität, das bislang von den Wettbewerbern noch nicht kommuniziert wurde. Ein Brückenschlag zur Wirtschaft/Industrie ist möglich wg. neuer Technologien und Energieträger-Produktion.
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?
Im Bereich des SPNV:
- Umsetzung über Festlegungen im ÖPNVG NRW, welche die Aufgabenträger binden.
- Investitionsprogramm zur Elektrifizierung von Strecken, Co-Finanzierung über Bund (GVFG). Dabei sind bisherige (Diesel-)Stecken mit hoher Fahrgastnachfrage, engen Takten und hohen Beschleunigungsnotwendigkeiten infolge kurzer Stationsabstände vorrangig klassisch zu elektrifizierten; bei den übrigen Strecken bieten sich auch andere Antriebsformen, wie die Brennstoffzelle, an
Im Bereich des kommunalen ÖPNV:
- Perspektivisch Vorgaben über ÖPNVG NRW zu kommunalen Nahverkehrsplänen
- Förderprogramme zur Fahrzeugbeschaffung klar ausrichten, ggf. Co-Finanzierung durch bestehende Bundes-Programme. Es gelten hier auch bereits die Ziele der CVD, sodass das Thema sowieso zur Debatte steht.
- Modellprojekte schnell fördern
Güterverkehr:
- Ggf. Förderung der Elektrifizierung von NE-Bahnen und Gleisanschlüssen bei hohem Potenzial, ansonsten schwierig umzusetzen.