| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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| Tagesordnungspunkt: | NRW ökologisch bewahren – mit diesen Projekten sichern wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen (Klimaschutz und Energie, Ökologie, Wald, Landwirtschaft, Tierschutz, …) |
| Antragsteller*in: | LAG Tierschutzpolitik (dort beschlossen am: 27.05.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 27.05.2021, 22:19 |
Tierheime übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Funktion, werden aber finanziell und strukturell vernachlässigt. Wir wollen die Finanzierung von Tierheimen nicht nur ausbauen, sondern auf solide Füße stellen, die die Abhängigkeit von privaten Spender*innen reduziert und in ganz NRW identische Standards ermöglicht.
Stärkung des Tierschutzes durch auskömmliche Finanzierung der Tierheime
Chancen: Tierheime sind auch bedingt durch ihre Abhängigkeit von Spenden gesellschaftlich sehr gut vernetzt. Es muss ein Ziel sein, diese wieder verstärkt als Bündnispartner zu gewinnen.
Angriffspunkte: Das Übernehmen kommunaler Aufgaben (Fundtierpauschalen) birgt immer auch Gefahren, sowohl finanziell als auch in der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen Land und Kommune.
Als GRÜNE sind wir eine der wenigen Parteien, die seit ihrer Gründung ein klares tierschutzpolitisches Profil aufweist. Dieses Profil müssen wir landespolitisch mit Leben füllen und an der Basis ansetzen. Wir sind die Partei, die niemanden vergisst und auch Tiere mitdenkt. Dieses ökologisch-liberale Profil muss auch im Tierschutz sichtbar werden.
Das Land fördert bisher ausschließlich bauliche Maßnahmen in Tierheimen, während Kommunen ihre Tierheime (abhängig von der Finanzsituation vor Ort) sehr unterschiedlich unterstützen. Tierheime sind darüber hinaus auf Spenden angewiesen. Doch Kommunen mit Finanzproblemen sind in der Regel auch jene Kommunen mit einem niedrigeren Durchschnittseinkommen ihrer Bürger*innen. Gerade da, wo also der Bedarf an Spenden besonders hoch ist, kann dieser sehr viel schwerer gedeckt werden. Die Corona-Krise hat die Situation weiter verschärft. Tierheime benötigen eine auskömmliche Finanzierung durch das Land, um auch in Zukunft bestehen zu können. Die Pauschalen für Fundtiere müssen erhöht und vereinheitlicht werden und die Mittel für die Bezahlung von Fachpersonal in Tierheimen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig müssen Lösungen für die Fragen in Bezug auf das Konnexitätsprinzip zwischen Land und Kommunen an dieser Stelle gefunden werden.