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S-53: Glasfaserausbau in den Händen der Kommunen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW sozial-ökologisch erneuern – mit diesen Projekten zeigen wir, wie wir die Zukunft sozial-ökologisch gestalten (Verkehr, Wirtschaft und Beschäftigung, Strukturwandel, Digitalisierung, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz, …)
Antragsteller*in:KV Unna (dort beschlossen am: 30.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:31.05.2021, 16:15

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Das Leben verlagert sich immer mehr ins Internet. Nicht erst seit Corona ist es wichtig eine vernünftige und zukunftsfähige Infrastruktur zu schaffen.

Schnelles Internet ist ein Standortvorteil nicht nur als bei Gewerbe, sondern auch für den Zuzug neuer Einwohner. Internet sollte zur Daseinsvorsorge dazu gehören.

Es braucht Instrumente damit die Kommune ihre Infrastruktur ausbauen im Bereich Glasfaser ausbauen kann.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Den Glasfaserausbau beschleunigen.

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Die Chance besteht, dass durch geeignete Instrumente der Ausbau von Glasfaser schneller verwirklicht wird.

Die Verpflichtung zum Glasfaseranschluss wird nicht bei allen Eigentümer:innen auf Zustimmung stoßen.

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Dadurch, dass wir den Kommunen die Gelegenheit bieten durch Satzungen für bestimmte Bereiche ein Glasfasernetz zu bekommen, wird es lohnender Glasfaser zu verlegen.

Wir können uns dadurch als die Partei der Digitalisierung präsentieren. Der Zugang zu vernünftigem Internet wird damit auf eine Stufe mit der Versorgung von Abwasser und Wärme gesetzt, was in einer digitalisierten Zeit notwendig ist.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Es könnte in § 9 GO NRW geregelt. Dort könnte an den Passus „sowie an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme“ „und mit Glasfaserkabeln“ angefügt werden. Auch kann im dritten Satz des § 9 GO NRW der Ausgleich von sozialen Härten bei dem Ausbau von Glasfaser angefügt werden.

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