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S-9: Kleine Unternehmen von übermäßiger Bürokratie befreien

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW sozial-ökologisch erneuern – mit diesen Projekten zeigen wir, wie wir die Zukunft sozial-ökologisch gestalten (Verkehr, Wirtschaft und Beschäftigung, Strukturwandel, Digitalisierung, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz, …)
Antragsteller*in:LAG Wirtschaft LAG Finanzen (dort beschlossen am: 22.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:25.05.2021, 19:32

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Wir wollen kleine Unternehmen (KU <50 Beschäftigte (B)) und vor allem die Kleinstunternehmen (<10 B) von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten. Wir wollen den Bürokratieaufwand für KU deutlich reduzieren, denn es kann nicht sein, dass gut ausgebildete Fachkräfte ihre eigentliche Arbeit kaum nachgehen können, weil tägliche Bürokratie sie an der produktiven Arbeit hindert.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Beitrag zur sozialen Marktwirtschaft, Gerechtigkeit, Nahversorgung,

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Chancen: Faire Bedingungen für kleine Betriebe schaffen, eine vielfältige Wirtschaftsstruktur erhalten, Machtverteilung,

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Wir Grüne sind die LOBBY-(Partei) für kleine Betriebe und Selbständige, die sonst auf der politischen Bühne keine Stimme haben. Denn CDU und FDP vertreten eher im Mittelstand die größeren Unternehmen.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

  1. Bürokratieentlastungskonzept: Wir wollen eine Studie in Auftrag geben, die den Bürokratiedschungel in NRW durchforstet und untersucht, für welche Vorgaben ggf. Bagatellgrenzen eingeführt werden können, für welche Vereinfachungen möglich sind, wann eine Digitalisierung Erleichterung schaffen kann und für welche Anforderungen Unterstützung notwendig sind.
  1. Aufzeichnungspflichten minimieren: Wir wollen uns bei Vorschriften, Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten an Betriebsgrößen angepassten Maßstäben orientieren.
  1. Regionale Runde Tische zum Bürokratieabbau: Wir wollen einen runden Tisch mit Vertreter*innen aus der Praxis initiieren, um Möglichkeiten für Bürokratieabbau mit den Praktikern vor Ort zu ermitteln.
  1. Einrichtung KU Servicestellen Bürokratie: Bürokratie-Scouts / Förder-Scouts / One-Stop-Shops. Wir fordern mehr Unterstützung für KU insbesondere für Fragen der Förderung, Finanzierung und bei bürokratischen Vorgängen.
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Unterstützer*innen


  • Brigitte Kemnitz (KV Rhein-Sieg)
  • Maria-Charlotte Koch (KV Rhein-Sieg)