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Z-1: Stärkung der staatlichen Überwachungsbehörde(n) für den betrieblichen Arbeitsschutz

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW zusammenhalten – mit diesen Projekten erneuern wir das soziale Versprechen in bewegten Zeiten (Soziales, Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Pflege, Kommunen, …)
Antragsteller*in:Mitgliederversammlung Kreisverband Gütersloh (dort beschlossen am: 18.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:25.05.2021, 20:38

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Wie das Beispiel Tönnies zeigt, findet in NRW keine ausreichend wirksame Kontrolle des betrieblichen Arbeitsschutzes seitens der staatlichen Behörden statt. Allein nur der Stadt Gütersloh sind durch Tönnies 2020 Kosten in Höhe von 250.000 Euro entstanden, verbunden mit regional empfindlichen Folgen für die Allgemeinheit. Es erscheint daher sinnvoll, die Arbeitsschutzbehörde(n) personell zu verstärken und zentral, z.B. wie in Niedersachsen, direkt dem Ministerium unterzuordnen.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen!

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

  • Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Beschäftigtenschutz vor Arbeitsunfällen und Gesundheitsgefahren durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes inkl. einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit, sowie der für eine funktionierende Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber getroffenen Vereinbarungen
  • Umsetzung erfordert relativ viel Zeit;
  • höhere Personalkosten in Behörden
  • mögliche Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen der allg. Lebenshaltung
  • Möglicher Vorwurf "Verbotspartei";

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Der Tönnies-Skandal hat deutlich gemacht, dass die mangelhafte Kontrolle von Betrieben hinsichtlich geltender Arbeitsschutzgesetze einschneidende Folgen, nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmer selber hat, sondern auch, dass die regionalen Gebietskörperschaften dadurch mit hohen siebenstelligen Kosten belastet wurden, und die Allgemeinheit freiheitseinschränkende Maßnahmen hinnehmen musste.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

  • Herauslösung der staatlichen Ämter für betrieblichen Arbeitsschutz aus Verantwortungsbereich und Organisation der Bezirksregierungen;
  • Etablierung von regionalen Arbeitsschutzbehörden – z.B. ähnlich wie in Niedersachsen – die direkt dem Ministerium unterstellt werden;
  • Erhöhung der Mitarbeiter-Zahl zur Überwachung der Betriebe, so dass mindestens wieder die Personalstärke von Anfang der 2000er Jahre erreicht wird;
  • Umsetzung der Aufsichts-Leitlinien der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz bzw. der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA);
Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Karen Haltaufderheide (KV Ennepe-Ruhr)
  • Achim Kruse (KV Gütersloh)
  • Volker Niemeyer (KV Gütersloh)
  • Sandra Reffold (KV Gütersloh)
  • Sabine Wendt (KV Gütersloh)
  • Marc Kersten (KV Köln)
  • Kathrin Röllke (KV Gütersloh)
  • Jonas Borgmeier (KV Gütersloh)
  • Hans-Georg Schwinn (KV Dortmund)