Finanzordnung

(3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW im Landtag sowie Inhaber*nnen von Regierungsämtern (Minister*innen/parlamentarische Staatssekretär*innen) auf Landesebene leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen monatlich verpflichtende Mandatsbeiträge zwischen 10 % und 20 % der Grunddiät/Grundentschädigung aus einem Mandat/Regierungsamt an den Landesverband. Dies gilt auch für alle Positionen, die auf Beschluss oder auf Vorschlag durch die Landespartei oder der Landtagsfraktion, besetzt werden. Die Höhe der Mandatsbeiträge bzw. die nähere Konkretisierung wird von der Landesdelegiertenkonferenz auf Vorschlag des Landesfinanzrates bestimmtbeschlossen. Der Mandatsbeitrag reduziert sich ab Antrag anteilig um 20 % bei einer und um insgesamt 30 % bei zwei oder mehr zu unterhaltenden Personen. Als zu unterhaltende Personen zählen in erster Linie unterhaltspflichtige Kinder. Sind Mandatsträger*innen gleichzeitig Mitglieder im geschäftsführenden Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, sind diese von der Mandatsspendenverpflichtung befreit.
Der an der jeweiligen Anspruchshöhe gemessene jeweilige Erfüllungsgrad, sowie der Mandatsträger*innenname kann parteiöffentlich zugänglich gemacht werden.

(3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW im Landtag sowie Inhaber*nnen von Regierungsämtern (Minister*innen/parlamentarische Staatssekretär*innen) auf Landesebene leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen monatlich verpflichtende Mandatsbeiträge zwischen 10 % und 20 % der Grunddiät/Grundentschädigung aus einem Mandat/Regierungsamt an den Landesverband. Dies gilt auch für alle Positionen, die auf Beschluss oder auf Vorschlag durch die Landespartei oder der Landtagsfraktion, besetzt werden. Die Höhe der Mandatsbeiträge bzw. die nähere Konkretisierung wird von der Landesdelegiertenkonferenz auf Vorschlag des Landesfinanzrates bestimmtbeschlossen. Der Mandatsbeitrag reduziert sich ab Antrag anteilig um 20 % bei einer und um insgesamt 30 % bei zwei oder mehr zu unterhaltenden Personen. Als zu unterhaltende Personen zählen in erster Linie unterhaltspflichtige Kinder. Sind Mandatsträger*innen gleichzeitig Mitglieder im geschäftsführenden Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, sind diese von der Mandatsspendenverpflichtung befreit.

Der an der jeweiligen Anspruchshöhe gemessene jeweilige Erfüllungsgrad, sowie der Mandatsträger*innenname kann parteiöffentlich zugänglich gemacht werden.

(3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW im Landtag sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern (Minister*innen/parlamentarische Staatssekretär*innen) auf Landesebene leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen monatlich verpflichtende Mandatsbeiträge zwischen 10 % und 20 % der Grunddiät/Grundentschädigung aus einem Mandat/Regierungsamt an den Landesverband. Dies gilt auch für alle Positionen, die auf Beschluss oder auf Vorschlag durch die Landespartei oder der Landtagsfraktion besetzt werden. Die Höhe der Mandatsbeiträge bzw. die nähere Konkretisierung wird von der Landesdelegiertenkonferenz auf Vorschlag des Landesfinanzrates bestimmtbeschlossen. Der Mandatsbeitrag reduziert sich ab Antrag anteilig um 20 % bei einer und um insgesamt 30 % bei zwei oder mehr zu unterhaltenden Personen. Als zu unterhaltende Personen zählen in erster Linie unterhaltspflichtige Kinder. Sind Mandatsträger*innen gleichzeitig Mitglieder im geschäftsführenden Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, sind diese von der Verpflichtung zur Zahlung von Mandatsbeiträgen befreit. Der an der jeweiligen Anspruchshöhe gemessene Erfüllungsgrad muss jährlich namentlich parteiöffentlich zugänglich gemacht werden.

(4) Kommunale Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an die räumlich zuständige Gliederung zwischen 20 % und 60 %. DieIm Lichte der satzungsgemäßen Finanzautonomie der Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW sind der zu verpflichtende Personenkreis, die Höhe und die möglichen Sozialklauseln der Mandatsbeiträge wird von der räumlich zuständigen Mitgliederversammlung bestimmtzu bestimmen.