| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 24./25. Mai 2025 in Köln |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Verschiedenes |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesdeligiertenkonferenz |
| Beschlossen am: | 25.05.2025 |
| Antragshistorie: | Version 1(10.04.2025) Version 2 |
Millionen Pädagog*innen und Lehrkräfte in Deutschland gestalten mit viel
Engagement den Kita- und Schulalltag von Kleinkindern, I-Dötzchen,
Siebtklässler*innen und angehenden Abiturient*innen. Sie investieren Zeit,
Energie und Herzblut, um Lernumgebungen zu schaffen, in denen Neugier,
Kreativität und Selbstvertrauen wachsen können, denn Erzieher*innen,
pädagogische Ergänzungskräfte, Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen und andere in
Kita, Schule und Jugendhilfe Beschäftigte wissen um das Potenzial der Kinder und
Jugendlichen. Zum Glück entscheiden sich derzeit immer mehr Menschen dazu, in
Bildungsberufen tätig zu werden. In Kindern und Jugendlichen steckt enormes
Potenzial – sei es in ihrer Denkweise, ihrem sozialen Gespür oder ihrer
Fähigkeit, neue Wege zu gehen! Wenn wir dies erkennen und fördern, entstehen
starke Perspektiven für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Deswegen ist es gut, dass wir GRÜNEN uns insbesondere auf Landesebene in
schwierigen Zeiten für eine Stärkung von Bildungseinrichtungen einsetzen.
Aber es gibt ein Problem: Das deutsche Bildungssystem ist
überarbeitungsbedürftig. Die Zahl der Kita-Plätze deckt den vorhandenen Bedarf
nicht annähernd. Es fehlt an pädagogischem Personal und Lehrkräften; Kitas und
Schulen platzen aus allen Nähten, Zeit für die Entwicklung sozialer Kompetenzen
bleibt kaum noch; bei der Digitalisierung stehen wir weit hinter den
Möglichkeiten zurück und die Schulgebäude sind zum Großteil massiv
abgewirtschaftet. Die Zahl der Schüler*innen, die die Schule ohne Abschluss
verlassen, steigt 2022 auf rund 7 Prozent. Gerade Kinder und Jugendliche aus
sozioökonomisch schwachen Familien sind davon betroffen.
Seit 10 Jahren befindet sich Deutschland bei Kompetenzmessungen wie der PISA-
Studie im Abwärtstrend. In Zeiten, in denen Handwerksbetriebe und soziale
Einrichtungen nicht mehr genügend Auszubildende finden und Ingenieur*innen und
IT-Spezialist*innen händeringend gesucht werden, schafft es das deutsche
Bildungssystem nicht, Kinder und Jugendliche auf das Leben und die Arbeit
vorzubereiten. Und das in einem Land, dessen wichtigste Ressource Bildung ist.
Dabei ist Schule nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern auch ein
zentraler Raum für gelebte Demokratie. Hier lernen Kinder und Jugendliche, sich
eine eigene Meinung zu bilden, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und
respektvoll miteinander umzugehen – Grundlagen für eine demokratische und
solidarische Gesellschaft.
Kurzum: Es braucht eine radikale Weiterentwicklung des Bildungssystems. Es
braucht ein Deutschland an der Spitze herausragender Bildung – auch um
wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben und unsere Demokratie zu stärken.
Die vielschichtigen Probleme sind nicht gestern entstanden und wir werden sie
nicht morgen sofort beheben. Für einige Herausforderungen müssen erst Lösungen
entwickelt werden, für andere liegen schon Lösungsansätze vor. Eines ist aber
jetzt schon klar: Für viele notwendige Entwicklungen brauchen wir viel mehr
Geld.
Bund, Länder und Kommunen haben 2024 insgesamt 192 Milliarden Euro für Bildung
ausgegeben. Das entspricht 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darunter
fallen die Ausgaben für frühkindliche Bildung genauso wie die für (Berufs-
)Schulen, Hochschulen und die der Jugend(verbands)arbeit.
Der Thinktank Dezernat Zukunft hat für die Bundestagswahl berechnet, dass wir in
den nächsten Jahren zusätzliche Bildungsinvestitionen in Höhe von circa 127
Milliarden Euro benötigen – allein um derzeitige Standards zu erfüllen und nur
die Grundfinanzierung sicherzustellen. Dieses Geld wäre allein dafür nötig, die
bestehende Infrastruktur zu sanieren, neue Gebäude für den steigenden Bedarf an
Kita- bzw. Ganztagsschulplätzen zu bauen und den derzeitigen Lehrkraft-Schüler-
Schlüssel beizubehalten. Es handelt sich dabei ausdrücklich um eine konservative
Schätzung. Die Weiterentwicklung von Kita- und Schulgebäuden zu modernen Lern-
und Erfahrungsorten, in denen sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen, ist da
noch gar nicht eingepreist, ebenso wenig wie die Kosten für zusätzliches
Personal, das nötig wäre, um eine angemessene pädagogische Arbeit zu leisten.
Bei den 127 Milliarden handelt es sich also um einen Mindestbetrag der
zusätzlichen Investitionen in unser Bildungssystem, um auf dem bisherigen Niveau
weiterzumachen. Aber für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, für die
Zukunft Deutschlands als Bildungsnation wird es nicht ausreichen, nur die
bisherigen Standards zu halten. Vielmehr müssen wir gezielt mehr Geld in die
Hand nehmen, um Kita- und Schulgebäude zu modernen Lern- und Lebensorten zu
machen, in denen sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen und frei entfalten
können. Vor allem aber müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen, um
Bildungsinstitutionen zu attraktiven und zukunftsfesten Arbeitgeberinnen zu
machen. Kinder verbringen heute wesentlich mehr wache Zeit in
Bildungseinrichtungen als früher, im Durchschnitt sogar mehr als zuhause. Ab
August 2026 haben Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der
Offenen Ganztagsschule, wodurch davon auszugehen ist, dass die Zahl der Kinder
in den Betreuungsangeboten im Nachmittagsbereich steigen wird. Auch
weiterführende Schulen entwickeln sich immer weiter zu Ganztagsschulen. Damit
steigen auch die Erwartungen an das pädagogische Personal und an die Lehrkräfte
hinsichtlich der Unterstützung bei der sozialen und emotionalen Entwicklung der
Kinder. Wir leben in einer Zeit, die für viele Kinder und Jugendliche
krisenbehaftet ist. Diesen Umstand müssen wir ernstnehmen und begegnen. Gerade
deshalb ist Demokratiebildung als Ziel von Schule und Kita essentiell und muss
mitgedacht werden. Demokratiebildung ist kein Projekt, sondern die Basis für ein
solidarisches Miteinander. Wir brauchen starke und resiliente Kinder und
Jugendliche für unsere Zukunft. Und deshalb müssen viel mehr personelle
Ressourcen geschaffen werden, um junge Menschen da abzuholen und zu begleiten,
wo sie Unterstützung brauchen.
Wenn wir bedenken, dass in den ersten 6 Lebensjahren der Grundstein für die
Entwicklung und Bildung von Menschen gelegt wird, sollten wir ein Interesse
daran haben, dass die fähigsten Pädagog*innen in Kitas arbeiten. Um kompetente
Pädagog*innen im System zu halten und dafür zu gewinnen, müssen wir das
Berufsfeld der frühkindlichen Bildung finanziell so attraktiv wie möglich
gestalten und massiv in Aus- und Weiterbildung investieren. Nur in materiell und
personell gut ausgestatteten Bildungsinstitutionen können Kinder und Jugendliche
Zukunftskompetenzen entwickeln. Wir wollen junge Menschen in ihrer
Konfliktfähigkeit, bei der Verantwortungsübernahme und in ihrem
Reflexionsvermögen stärken, damit sie fit für die Zukunft sind.
Um Bildungsgerechtigkeit herzustellen und Integration und Inklusion zu leben,
brauchen wir eine verlässliche Finanzierung von Inklusion an Schulen und
multiprofessionelle Teams in unseren Bildungseinrichtungen. Es braucht
Erwachsene, die sich Zeit nehmen können für Kinder und Jugendliche und ihnen
damit zeigen, dass sie ein ernsthaftes Interesse an deren persönlicher
Entwicklung haben. In sozioökonomisch herausfordernden Lagen ist der
Unterstützungsbedarf in der Regel höher als an Schulen und Kitas in weniger
herausfordernden Lagen. Deswegen brauchen wir besonders dort zusätzliche
Personalressourcen.
Darüber hinaus braucht gute Bildung und gelingendes Aufwachsen eine starke
soziale Infrastruktur. Wir sind überzeugt, dass neben Kitas und Schulen auch der
Jugendhilfe und ihren unterschiedlichen Angeboten eine zentrale Rolle bei einer
ganzheitlichen Entwicklung junger Menschen zukommt. Kinder- und Jugendarbeit ist
kein Plus in guten Zeiten, sondern ein wichtiger Baustein für mehr Teilhabe,
Chancengerechtigkeit und Demokratiebildung. Deshalb darf hier auch nicht der
Rotstift angesetzt werden, wenn es um eine generationengerechte Politik geht.
Einrichtungen der Jugendhilfe sind Lebens-, Lern- und Entwicklungsräume.
Kinder und Jugendliche müssen Einfluss nehmen können auf das, was in Kita und
Schule passiert. Sie haben ein Recht auf Mitbestimmung und Partizipation in
Schulen und Kitas. Statt permanentem Notendruck brauchen sie Freiräume. Der
klassische Unterricht muss weiterentwickelt werden, sodass Schüler*innen
motiviert lernen und Kompetenzen erlangen, die ihnen im Leben und Beruf wirklich
weiterhelfen.
Außerdem müssen wir Schulen endlich als das begreifen, was sie auch sind:
mittelständische Unternehmen mit Gemeinwohlauftrag. An Gesamtschulen in NRW ist
eine Personalzahl von mehr als 100 Mitarbeitenden nicht unüblich. Ein
Unternehmen dieser Größe, das von seinen Mitarbeitenden erwartet, ihren eigenen
Laptop und eigenes Material mitzubringen, wäre in der freien Wirtschaft
undenkbar. Wir brauchen Arbeits- und Arbeitsplatzstrukturen in Schulen, die
unserer Zeit und dem Arbeitsaufwand angemessen sind. Dazu gehören insbesondere
die Einstellung von Fachkräften, die sich um die bürokratischen Aufgaben in IT
und Verwaltung kümmern, die in den letzten Jahren dazugekommen sind, sowie die
Stärkung der Rolle der Schulleitung.
Gute Bildung für alle ist ein Wert an sich. Der positive Nebeneffekt ist: Gute
Bildung ist eine profitable Investition in unsere Wirtschaft von morgen. Wenn
der Staat heute Geld in die Hand nimmt, um Kita- und Ganztagsschulplätze
auszubauen, dann können schon in ein paar Jahren mehr Eltern erwerbstätig
arbeiten, sodass Unternehmen mehr Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Es ist
bewiesen, dass gerade Frauen weiterhin die größte Care-Arbeit übernehmen und in
Teilzeitstellen arbeiten.
Langfristig führen Investitionen in gute Bildung zu mehr und besseren
Schulabschlüssen. Wer einen höheren Schulabschluss hat, verdient später mehr
Geld und zahlt mehr Steuern. Gleichzeitig sinken die staatlichen
Transferleistungen, weil durch Bildung nachweislich die Zahl der
Langzeitarbeitslosen zurückgeht.
Investitionen in gute Bildung zahlen sich also langfristig aus. Darüber sind
sich auch Wirtschaftswissenschaftler*innen einig, die die finanziellen
Auswirkungen von Investitionen in Bildung untersuchen :
Bei ausgiebigen Investitionen in Kitas und Schulen kann das
Bruttoinlandsprodukt um 1,1 Prozent steigen.
Ein „Weiter so“ im Bildungssystem könnte uns hingegen über viele Jahre
hinweg bis zu 14 Billionen Euro kosten. Denn internationale Daten zeigen,
dass Unterschiede in den Bildungsleistungen über ¾ des langfristigen
Wirtschaftswachstums erklären.
Beim Platzausbau in der frühkindlichen Bildung gilt: Für jeden Euro, den
der Staat für frühkindliche Bildung ausgibt, nimmt er zwei Euro ein.
Untersuchungen der finanziellen Auswirkungen eines Investitionsprogramms
in Kitas und Ganztagsschulen legen nahe, dass Investitionen in diesen
Bereichen eine Rendite für die Staatskasse von mehr als 10 Prozent
abwerfen. Das ist ähnlich profitabel wie Investitionen an der Börse.
Würde man das Startchancenprogramm auf 40 Prozent aller Schulen in
Deutschland ausweiten, dann würde das Programm nach Abzug der Kosten ein
Plus von 102,4 Milliarden Euro für die Staatskasse bedeuten. Die
entstehenden Kosten sind dabei schon abgezogen worden.
Ein Großteil der zu tätigenden Ausgaben sind Personalkosten. Den Berechnungen
liegt die ökonomische Annahme zugrunde, dass es sich auch bei den Personalkosten
um Investitionen handelt, da sie das Humankapital der kommenden Generationen und
so auch das Produktionspotenzial der deutschen Wirtschaft stärken.
Mit der im März beschlossenen veränderten Schuldenbremsenregelung haben CDU, SPD
und GRÜNE im Bund nun einerseits die Möglichkeit geschaffen, Investitionen in
die Infrastruktur zu tätigen und durch die Lockerung der Schuldenbremse
zugunsten von Verteidigungsausgaben mehr Spielraum im Bundeshaushalt geschaffen.
Dank grünem Verhandlungsgeschick müssen die 500 Milliarden Euro Infrastruktur-
Sondervermögen für zusätzliche Investitionen getätigt werden. Andererseits soll
lediglich ein Fünftel der 500 Milliarden Euro Investitionsmittel an die Länder
und Kommunen gehen, obwohl der Hauptteil staatlicher Infrastrukturinvestitionen
von Ländern und Kommunen getätigt wird. Es besteht die Gefahr, dass die kürzlich
beschlossenen Änderungen der Schuldenregelungen unserem Bildungssystem nur in
sehr geringem Maße zugutekommen.
Zwar ist die Finanzierung von Schulen und Kitas originäre Aufgabe der Länder und
Kommunen, allerdings hängen deren finanzielle Spielräume maßgeblich vom Bund ab.
Die Kommunen haben vielerorts seit mehreren Jahrzehnten nicht genügend Geld, um
ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge gerecht zu werden. Und die Länder können sich
dieser Tage – einfach gesagt – nur entscheiden, ob sie bei Schule, Polizei oder
Verkehr den Rotstift ansetzen. Sie haben keinen größeren Einfluss auf ihre
Einnahmen, sondern hängen maßgeblich von der Steuer- und Finanzpolitik des
Bundes ab.
Hinzu kommt, dass vor allem der Bund von Investitionen in Bildung profitieren
wird, da die zusätzlichen Steuermehreinnahmen vor allem überproportional beim
Bund ankommen.
Deswegen ist nun der Bund gefragt: Die Bundesregierung muss zusammen mit den
Ländern und Kommunen die Finanzierung der Bildung in Deutschland neu aufstellen
und die Länder und Kommunen finanziell in die Lage versetzen, ihren Aufgaben
gerecht zu werden. Dazu brauchen Länder und Kommunen in ihren Haushalten
dauerhaft mehr Finanzmittel für Bildungsausgaben. Die Stellschrauben dazu liegen
beim Bund. Nur so ist es möglich, Bildung in Deutschland nicht nur auf dem
bisherigen Stand zu halten, sondern auf ein Niveau zu heben, das es langfristig
braucht, um im internationalen Vergleich mithalten und im besten Falle
voranschreiten zu können.
Mit dem Startchancenprogramm und dem Digitalpakt 2.0 werden nun von Bund und
Ländern zusammen zwei wichtige grüne Vorhaben umgesetzt, um Bildungsteilhabe und
Digitalisierung in den Schulen zu fördern. Und auch die Weiterführung des Kita-
Qualitätsgesetzes ist in der aktuellen Haushaltslage ein grüner Erfolg innerhalb
der Ampel-Regierung gewesen. Gemessen am Bedarf und der Haushaltslage der Länder
und Kommunen kann das jedoch nur der Anfang sein. Wenn der Bund die Zukunft der
Bildung ernst nimmt, muss er ein Vielfaches von dem bisherigen Finanzvolumen in
Kita, Schule und Jugendhilfe stecken und die Mittel dauerhaft absichern.
Ohne mehr Geld wird die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems zu einer
unlösbaren Aufgabe. Es braucht ein klares Commitment von Politik und
Gesellschaft, zukünftig mehr Geld für Bildung in die Hand zu nehmen. Wir müssen
unser Bildungssystem zukunftsfähig machen, um Deutschland zukunftsfähig zu
machen.
Länder und Kommunen sollen auch weiterhin verantwortlich für Bildung sein.
Gleichzeitig müssen sie finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu
bewältigen. Dazu muss der Bund dauerhaft in die Bildungsfinanzierung einsteigen.
Bei der durch den Bund anzustoßenden Neuaufstellung der Bildungsfinanzierung
sollten folgende Bausteine berücksichtigt werden:
Mehr Geld für Bildung: Der Bund muss langfristig in die Finanzierung der
Bildung in Kita und Schule einsteigen, für Infrastruktur und Personal.
Neben den 127 Milliarden Euro, die zur Instandhaltung des Bildungssystems
notwendig sind, muss dauerhaft wesentlich mehr öffentliches Geld für
Bildung in die Hand genommen werden.
Sondervermögen nutzen: Mit den Änderungen der Schuldenbremse erhält die
zukünftige Regierungskoalition im Bund haushälterische Spielräume, von
denen die Ampel nur träumen durfte. Neben den Investitionen in Klimaschutz
und die Bahn sollte Schwarz-Rot das Sondervermögen unter anderem für die
Bundesbeteiligung an Bildungskosten nutzen – zusätzlich zu den 100
Milliarden Euro, die die Länder und Kommunen bekommen.
Grundgesetz ändern: Artikel 104c des Grundgesetzes sieht bereits vor, dass
der Bund befristet Investitionen in Bildung finanzieren darf. Das
Grundgesetz muss endlich dahingehend geändert werden, dass der Bund den
Ländern auch dauerhafte Finanzhilfen zur Sicherstellung der
Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Bildungswesens zur
Verfügung stellen darf.
Länder und Kommunen einen größeren Teil des Steuerkuchens bereitstellen:
Die Hauptverantwortung für Bildung liegt auch in Zukunft bei Ländern und
Kommunen. Da die Aufgaben im Zusammenhang mit Bildung jedoch steigen,
müssen die Anteile der Kommunen und der Länder an Gemeinschaftsteuern
(Umsatzsteuer, Einkommensteuer usw.) erhöht werden.
Altschulden übernehmen: Dank grünem Einsatz kommt in Nordrhein-Westfalen
nun die Altschuldenlösung für Kommunen. Das Land übernimmt einen Teil der
Schulden von besonders verschuldeten Kommunen. In der derzeitigen
Haushaltslage des Landes ist das ein großer Erfolg. Nun muss der Bund, wie
versprochen, seinen Teil der Verantwortung tragen und ebenfalls
Altschulden der Kommunen übernehmen.
Update der Schuldenbremse: Investitionen in Bildung sind rentabel. Sie
führen zu mehr und besserer Beschäftigung und generieren so auch höhere
Steuereinnahmen. Daher kann ein Teil der Investitionen auch aus Krediten
finanziert werden.
Milliardärssteuer einführen: Wenn die staatlichen Leistungen steigen, z.
B. durch Rechtsansprüche, kann die Erhöhung von Steuereinnahmen legitim
sein. Durch eine derzeit sehr geringe Besteuerung der Vermögen von
Superreichen, wie im Bundestagswahlkampf von den GRÜNEN gefordert, könnten
mehr Steuereinnahmen generiert werden, die wiederum zur Finanzierung der
Bildung genutzt werden könnten.
Dauerhafte Planbarkeit: Mit befristeten Finanzmitteln lassen sich nur
schwer attraktive Vertragsbedingungen für dringend notwendige Fachkräfte
gestalten. Einmalige Anschaffungen von iPads sind zwar gut, allerdings
müssen die Geräte gewartet, repariert und nach einiger Zeit auch ersetzt
werden. Der Bund muss Ländern und Kommunen dauerhaft bei derartigen Kosten
unter die Arme greifen.
Sozialindex statt Gießkanne: Finanzielle Bedarfe bestehen bei nahezu allen
Kitas und Schulen. Von einer Neuaufstellung der Bildungsfinanzierung
sollten alle Kita-Kinder und Schüler*innen in Deutschland profitieren. An
einigen Standorten sind die Bedarfe, die Kinder und ihre Familien mit ins
System bringen, jedoch größer als an anderen. Deswegen ist es notwendig,
die Mittel nach sozioökonomischen Kriterien auf die Länder sowie innerhalb
der Länder auf die Kommunen bzw. Bildungseinrichtungen zu verteilen, so
wie dies beispielsweise bei den Startchancen-Mitteln in Säule I bereits
der Fall ist. Diese werden nach sozioökonomischen Kriterien auf die Länder
verteilt und innerhalb von NRW gemäß Schulsozialindex. Eine derartige
Verteilung berücksichtigt, dass in Ländern wie Nordrhein-Westfalen
beispielsweise mehr Kinder in Armut aufwachsen als in anderen Ländern.
Auch für die frühkindliche Bildung braucht es einen Sozialindex, damit die
Kitas, in denen viele Familien belastet sind, über mehr finanzielle
Ressourcen verfügen und dadurch mehr pädagogische Mitarbeiter*innen
einstellen können.
Nicht noch ein Förderprogramm: Zwar könnte der Bund auch Förderprogramme
für Länder und Kommunen in nie dagewesenem Ausmaß auflegen, um Gebäude und
Personal zu finanzieren. Allerdings verursachen Förderprogramme einen
enormen bürokratischen Aufwand bei allen Beteiligten. Außerdem werden
Förderprogramme in der Regel mit Co-Finanzierungsvorgaben verknüpft, was
im Extremfall dazu führen könnte, dass Fördermittel mangels Co-
Finanzierungsmöglichkeiten nicht abgerufen werden. Der Bund muss eine
langfristige und verlässliche Finanzierung an die Länder sicherstellen.
Bürokratische Förderprogramme helfen hier nicht weiter.
Gründe für gute Bildung gibt es genug, und mit einer starken und durchdachten
Finanzierung investieren wir nicht nur in Kinder und Jugendliche, sondern in
unsere Gesellschaft als Ganzes. Wir investieren in Bildung, Wachstum und unsere
Demokratie. Nur durch eine Bildung, die Kinder und Jugendliche in ihren
Kompetenzen zur aktiven und reflektierten Mitgestaltung stärkt, stärken wir
langfristig auch die Grundpfeiler der Demokratie.