Verfahrensvorschlag

kann vorangehen als wirtschaftliches Kraftzentrum, als europäische Brücke und als Impulsgeber für ein solidarisches, souveränes und partizipatives Europa.

und zusätzliche Belastungen im Berufs- und Familienleben. Für Unternehmen entstehen Verzögerungen in Lieferketten und höhere Kosten. Daher streiten wir für ein Ende der anlasslosen Grenzkontrollen.

Infrastruktur besitzt, hat Macht über unsere Gesellschaft. Europa kann und wird deshalb mehr Kontrolle über seine digitale Infrastruktur zurückgewinnen. Digitale Souveränität ist auch eine Frage des Kinder- und Jugendschutzes einerseits und des Rechts auf digitale Teilhabe andererseits. Kinder und Jugendliche müssen sich in digitalen Räumen sicher fühlen und gleichzeitig teilhaben können. Europa muss deshalb die Plattformregeln des DSA endlich umsetzen, die junge Nutzer*innen wirksam vor Desinformation, Hass, manipulativen Algorithmen, Suchtmechaniken und Datenmissbrauch schützen soll. In dieser Frage schließen wir uns der Positionierung "Hass und Radikalisierung auf Plattformen stoppen: Social Media müssen sichere Orte für junge Menschen werden" von unserer Kinderministerin Verena Schäffer und unserer Europaabgeorneteren Alexandra Geese an.

Industriepolitik werden. Wir haben die Forschungseinrichtungen: RWTH Aachen, Fraunhofer-Institute, das Forschungszentrum Jülich, die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, etc.. Wir haben die Industrie: von Maschinenbau bis Chemie, von Energie bis Logistik. Wir haben eine stark

anhaltender Konflikte ein verlässlicher Partner für Stabilität sowie für die Verteidigung von Selbstbestimmung, Menschenrechten und Menschenrechteninsbesondere Kinderrechten, denn Kinder leiden besonders unter Krieg, Flucht und politischer Instabilität. Nordrhein-Westfalen will die strategische Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und

verlässlich an der Seite von Freiheitsbewegungen stehen und seine Werte selbstbewusst vertreten. Ein, wenn nicht der zentrale europäischen Wert, ist das Streben nach Frieden in Freiheit. Dazu gehört neben der Unterstützung der Freiheitsbewegungen auch immer die Unterstützung und Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung, eine kontinuierlicher Einsatz für eine Entwicklungszusammenarbeit, eine Rüstungsexportkontrolle, die eine klare Fokussierung an menschenrechtlichen Standards beinhaltet sowie eine kritische Analyse der zunehmenden Entfremdung der USA von westlichen Werten und der daraus resultierenden militärischen Auswirkungen.

vorantreiben. Gleichzeitig diversifiziert Europa seine Handelsbeziehungen und baut Partnerschaften mit Demokratien weltweit aus. Das ist richtig! Dabei legen wir Wert auf Nachhaltigkeit, Demokratie und soziale Standards. Wir unterstützen diesen Weg mit Ländern wie Indien, Japan, Südkorea, Australien,

5. ZukunftsmärkteZukunftsfähigkeit sichern –- Partnerschaften der Demokratien ausbauenDemokratie

Der Green Deal ist Europas industrielle Zukunftsstrategie und Antwort auf die industrielle Transformation des 21. Jahrhunderts. Die Zukunftsmärkte liegen in klimaneutralen Technologien, wie Wasserstoff, Batterien, Wärmepumpen, Windkraft, Solartechnik, Elektromobilität. Das sind die Industrien der nächsten Jahrzehnte, und Europa hat jetzt die Chance hier weltweit Standards zu setzen.

Zukunftsfähig ist nur, wer nicht auf Kosten der Natur und des Klimas wirtschaftet. Die Zukunftsmärkte sind erneuerbar und nachhaltig. Hebt Europa hier seine Chancen, entsteht ein Erfolg, der weltweit Nachahmung findet – samt der daraus entstehenden wirtschaftlichen Chancen und politischen Stärke. Während klimapolitische Fortschritte in Teilen der Welt ins Stocken geraten, kommt der EU eine doppelte Rolle zu: als Vorreiterin im eigenen Handeln und als glaubwürdige Anwältin für verbindliche Regeln auf internationaler Ebene. Der Green Deal ist dabei das Schlüsselinstrument – ein Rahmen, der Klimaschutz, Biodiversität und soziale Gerechtigkeit zusammendenkt.

Nur wenn die EU ihre Klimaziele einhält, erneuerbare Energien ausbaut, den Ressourcenverbrauch senkt und die Natur schützt, kann sie diese Potenziale heben und international als verlässliche Partnerin auftreten. Nordrhein-Westfalen als industriestarkes Herzstück Europas kommt dabei eine besondere Rolle zu: Eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation hier kann als Modell für andere Regionen dienen und Europas Position in globalen Verhandlungen stärken. NRW geht deshalb voran auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas – mit Unterstützung für die Stahlindustrie beim Einstieg in Wasserstoff, die Chemie bei klimaneutralen Produktionsverfahren und die Energiewirtschaft beim Umbau von Kohle auf Erneuerbare.

Europa kann sich so als authentische Anwältin einer gerechten, wissenschaftsbasierten Klima- und Umweltpolitik positionieren – nicht nur aus ökologischer Notwendigkeit, sondern auch im Sinne globaler Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität. Diese Ziele wollen wir konsequent weiterentwickeln, als gestaltende Kraft einer ambitionierten Klima- und Umweltpolitik voranzugehen und international zu verankern, etwa durch Unterstützung besonders betroffener Staaten. Zugleich muss Europa seine wirtschaftliche und diplomatische Stärke nutzen, um globale Standards voranzutreiben und wirksame multilaterale Abkommen zum Schutz von Ökosystemen und zur Reduktion von Emissionen zu stärken.

Nordrhein-Westfalen geht deshalb voran auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Wir unterstützen die Stahlindustrie auf ihrem Weg zum Wasserstoff, die Chemie, bei der Entwicklung von klimaneutralen Produktionsverfahren und die Energiewirtschaft, bei der Transformation von Kohle auf Erneuerbare. NRW als Herzstück Europas muss die Vernetzung von Erneuerbaren vorantreiben. Gleichzeitig diversifiziert Europa seine Handelsbeziehungen und baut Partnerschaften mit Demokratien weltweit aus. Das ist richtig! Wir

Alltag. Freundschaften entstehen, Perspektiven weiten sich, ein gemeinsames europäisches Bewusstsein wächst. Europa soll deshalb gerade für junge Menschen erlebbar sein. Das heißt, dass Europa Anwältin für sie ist, sei es bei Bildung, Ausbildung, Armutsbekämpfung und soziale Teilhabe. Das heißt: Investitionen in Infrastrutktur, Ausgleich von ungleichen Lebensverhältnissen innerhalb der Mitgliedstaaten und Regionen, aber eben auch Austauschprogramme, Jugendbegegnungen, Schulpartnerschaften und europäische Freiwilligendienste. Diese schaffen persönliche Verbindungen über Grenzen hinweg. Diese Programme wollen wir weiter ausbauen, damit sie allen jungen Menschen offenstehen – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsweg.

86 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt, ein Großteil davon ausschließlich durch Angehörige, vornehmlich Familienmitglieder, aber auch Freund*innen, Nachbar*innen oder Personen aus dem sozialen Umfeld. Auch in Nordrhein-Westfalen tragen damit Familien die Hauptverantwortung für Pflege. Die Herausforderungen werden wachsen: Laut einer aktuellen Modellrechnung des Statistischen Landesamts wird bis zum Jahr 2050 jede 10. Person pflegebedürftig sein.

Diese Sorgearbeit bleibt jedoch vielfach unsichtbar. Im politischen Diskurs wird Pflege noch immer vor allem mit professionellen zu Pflegethemen stehen meistens professionelle Pflegeeinrichtungen oder demder Fachkräftemangel verknüpftin der Pflege im Vordergrund. Für uns GRÜNE NRW ist klar: Die Lebensrealität vieler Familien sieht anders aus! ist deutlich komplexer!

Familienpolitik konzentriert sich vor allem auf Kinderbetreuung, Pflegepolitik auf professionelle Versorgungsstrukturen. Care-Pflegende Familien, die mehrere Sorgeaufgaben gleichzeitig tragen, geraten dadurch allzu oft zwischen die

Es gibt bereits viele Angebote: Pflegebüros vor Ort beraten Angehörige, mit dem „Pflegewegweiser NRW“ fördert das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) ein breit angelegtes Info-Portal zur Pflege, und Nordrhein-Westfalen hat mit der Nutzung des Entlastungsbetrags für Nachbarschaftshilfe eine unbürokratische Lösung geschaffen. Auch das Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zeigt Wirkung. Dennoch sind viele Betroffene mit der Komplexität der Herausforderungen überfordert. GRÜNE setzen sich für quartiersbezogene und sektorübergreifende Konzepte ein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen.Insbesondere niedrigschwellige Beratungsstrukturen und das Erreichen der Betroffenen und der vulnerabler Gruppen sind hier von hoher Bedeutung. Mehrsprachige, niedrigschwellige und aufsuchende Angebote sowie Lotsendienste könnten die Unterstützung verbessern. Für berufstätige pflegende Angehörige wären mehr digitale Angebote wünschenswert, die rund um die Uhr nutzbar sind. Zudem sollte die Selbsthilfe von pflegenden Angehörigen stärker eingebunden werd

Vor diesem Hintergrund setzen wir GRÜNE NRW uns dafür ein, Care-pflegende Familien endlich stärker in den Blick zu nehmen und ihre Lebensrealität in der Landespolitik

1. Care-Pflegende Familien sichtbar machen

Die Landesregierung soll die Lebenssituation von Familien mit Pflegeverantwortung besser erfassen und in der Familien- und Pflegepolitik systematisch berücksichtigen.

Die Landesregierung soll die Lebenssituation von Familien mit Pflegeverantwortung besser erfassen und in der Familien- und Pflegepolitik systematisch berücksichtigen. Dazu gehört eine verlässlichere Datengrundlage zu pflegenden Eltern, Alleinerziehenden mit Pflegeverantwortung sowie zu Kindern und Jugendlichen, die als Young Carers regelmäßig Pflegeaufgaben übernehmen.Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Landesregierung eine Studie in Auftrag gibt, um die Situation von pflegenden Eltern, Alleinerziehenden mit Pflegeverantwortung sowie von Kindern und Jugendlichen, die als Young Carers regelmäßig Pflegeaufgaben übernehmen, umfassend zu analysieren.

und Kommunen sowie Träger beim Aufbau und bei der Weiterentwicklung solcher niedrigschwelligen Unterstützungsangebote gezielt fördern. Besonders wichtig sind dabei mehrsprachige, aufsuchende und digitale Angebote, die rund um die Uhr nutzbar sind.

3. Kommunale Care-Beratung stärken

3. Kommunale Pflegeberatung stärken und Lotsendienste ausbauen

verfügt bereits über verschiedene Informations- und Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige. Gleichzeitig berücksichtigen sie die Lebensrealität von Care-Familien bislang nur unzureichend. Pflegende Eltern und Alleinerziehende mit Pflegeverantwortung werden bisher kaum gezielt in den Blick genommen. Wir setzen uns deshalb für eine stärkere kommunale Koordination von Unterstützungsangeboten ein, damit Familien Beratung, Entlastung und konkrete Hilfen leichter finden und in Anspruch nehmen können., darunter Pflegebüros vor Ort und ein Info-Portal, gefördert durch das MAGS. Allerdings ist die Qualität der Beratung im kommunalen Vergleich sehr unterschiedlich.
Wir setzen uns deshalb für eine stärkere kommunale Koordination von Unterstützungsangeboten ein, damit Familien Beratung, Entlastung und konkrete Hilfen leichter finden und in Anspruch nehmen können. Lotsendienste und die Einbindung der Selbsthilfe von pflegenden Angehörigen können hier wichtige Brücken bauen.

Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen sowie beim Zugang zu Unterstützungs- und Entlastungsangeboten stärker berücksichtigt werden.

6. Wohnen pflegegerecht und bezahlbar gestalten
Pflege findet, wie eingangs erwähnt, überwiegend zu Hause statt. Damit wird die Wohnsituation zu einer zentralen Voraussetzung für eine verlässliche Versorgung. Für viele pflegende Familien fehlt es jedoch an bezahlbarem, ausreichend großem und barrierefreiem Wohnraum. Da die Demographie zeigt, dass in Zukunft ein noch größerer Teil unserer Bevölkerung auf Pflege angewiesen sein wird, müssen wir hier handeln
Wir GRÜNE in NRW setzen uns deshalb dafür ein, Wohnen und Pflege stärker zusammenzudenken. Der Ausbau barrierefreien Wohnraums muss vorangetrieben und Maßnahmen zur Wohnraumanpassung unbürokratischer und besser gefördert werden.

Zusammenhalts und verdient mehr politische Aufmerksamkeit. Wir GRÜNE in NRW wollen hier eine Vorreiterrolle übernehmen und Care-pflegende Familien stärker in den Mittelpunkt von Familien-, Pflege- und Arbeitsmarktpolitik stellen. Unser Ziel ist es, Rahmenbedingungen in NRW zu schaffen, die Care-pflegende Familien stärken, Überlastung vermeiden und gesellschaftliche Teilhabe sichern.