Verfahrensvorschlag

übernehmen, um die unmittelbaren Auswirkungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft in NRW zu bewältigen. Das gelingt uns nur mit massiven Investitionen in die Zukunft und gezielten Entlastungen in der Gegenwart. Diese wollen wir unter Anwendung des regulären Haushaltsrechts, sowie wenn nötig unter Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse bewerkstelligen. Die multiplen Krisen fordern uns heraus: Wir müssen jetzt schnell und pragmatisch handeln und dürfen zugleich unsere

Einrichtungen sowie Schulen und Orte der Kinderbetreuung, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen bezahlbar bleiben. Wir haben in den letzten Jahrzehnten billige fossile Energien aus autoritären Staaten auf Kosten von Klima und Menschenrechten bezogen. Auch deshalb ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend. Klar ist aber auch: Erneuerbare Energie heißt nicht unendliche Energie. Wir müssen schonender, sparsamer und achtsamer mit Energie umgehen.

All diese Maßnahmen dienen dem Ziel, der Energiegewinnung aus Sonne und Wind mehr Raum zu geben. Die bisher ergriffenen Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Windkraft für die Zukunft. Für 2022 und 2023 – und somit entscheidend für die kommenden Winter – leidet der Zubau noch an den Versäumnissen der Vorgängerregierung. Wir unterstützen die Wirtschaftsministerin darin, den Ausbau der Windenergie in NRW kurzfristig anzukurbeln, um die Energiepreise zu dämpfen und klimaschädliche Kohlekraft zu ersetzen. Derzeit liegen Anträge zur Errichtung von hunderten Windenergieanlagen in den Genehmigungsbehörden. Wir fordern Bund, Land und Kommunen auf, diese Anlagen angesichts des russischen Energiekriegs gegen Europa in Schnellverfahren innerhalb der nächsten sechs Monate zu genehmigen. Wir begrüßen daher die Einrichtung der "Taskforce Ausbaubeschleunigung Windenergie NRW" durch das Wirtschaftsministerium. Zudem müssen die Genehmigungsbehörden vor Ort massiv unterstützt werden, denn die Energiewende wird auch vor Ort gemacht. Wir bekräftigen unsere Position, den bestehenden pauschalen Mindestabstand von 1000m für Windenergieanlagenanlagen zur Wohnbebauung abzuschaffen.

die kurzfristige Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise werden zwei Blöcke des Kraftwerks Neurath erst im Frühjahr 2024 stillgelegt. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Emissionen bis 2024 erfordern es, dass wir unsere Anstrengungen für mehr Klimaschutz noch weiter verstärken und die zusätzlichen Emissionen ausgleichen. Als Partei tragen wir diese pragmatische Entscheidung zugunsten einer sicheren

Energieversorgung im Heute mit, ohne unsere Visionen von Morgen zu vergessen. Der MeilensteinFortschritt des nun vorgezogenen und festgeschriebenen Kohleausstiegs 2030 im Rheinland wäre ohne die Klimabewegung nicht möglich gewesen. Aus rechtlichen, geo-statischen sowie energiewirtschaftlichen Gründen ist es nicht möglich, den ehemaligen Weilerdie Siedlung Lützerath zu erhalten. Bitter ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht

und Wirtschaftspolitik zusammen, um die notwendigen Veränderungen anzugehen und nachhaltigen und sozialen Wohlstand zu schaffen und wollen besonders in der Krise die Investitionen in Zukunftstechnologien mobilisieren. Der Industrie muss mit

Höfen, die dort weiter wohnen und arbeiten können. Die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten, sowie alle Menschen, die einen Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund der notwendigen Transformation haben, können auf unsere Unterstützung zählen: Niemand soll ins Bergfreie fallen. Wir lassen niemanden alleine und arbeiten daran, dass z.B Beschäftigte der fossilen Industrien neuen, attraktiven und qualifizierten Jobs mit ähnlichen Arbeitsbedingungen nachgehen können. Der Kohleausstieg 2030 ist ein Erfolg und ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Für

• Wir setzen uns dafür ein, dass niemand im Dunkeln sitzen oder frieren muss. Strom- und Gassperren gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Wir überprüfen sehr zeitnah, ob die im letzten Entlastungspaket hierfür vorgesehenen Instrumente, wie z. B. die Abwendungsvereinbarungen, dieses Ziel erreichen oder ein zeitlich befristetes Moratorium für Strom- und Gassperren notwendig ist.

• Wir begrüßen in diesem Zusammenhang den Rettungsschirm des Landes für die kommunalen Energieversorger in Höhe von 5 Milliarden Euro. Das sichert die Energieversorgung für die Bürger*innen im Land.

• Kinder und Jugendliche dürfen nicht wieder zu Leittragenden der Krise werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der von der Energiekommission vorgeschlagene

• Jugendliche umfasst. Darüber hinaus trägt auch das Land dafür Verantwortung, Vorsorge zu betreiben, damit KitasMitverantwortung, dass Kitas, (Berufs-)Schulen und Universitäten offen und warm bleiben. Gerade in Zeiten multipler Krisen brauchen Kinder und Familien

• Arbeitskräftemangel in der Pflege, im Handwerk und in den Schulen gehen wir entschieden an. Dafür setzen wir uns auch für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen ein.

• Wohnen ist ein Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge. Wir müssen mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten den öffentlichen Wohnungsbau fördern und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärker fördern, z. B. mit der Mietpreisbremse für mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen, Mieter*innenschutz ausbauen und den unkontrollierten Anstieg der Mietpreise stoppen.

• Wir werden Wohnungslosigkeit entschieden bekämpfen und Housing-First Programme, sowie Vermittlungsinitiativen, die sich für die Absicherung bestehender Mietverhältnisse einsetzen, unterstützen.wollen Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden. Dafür entwickeln wir einen landesweiten Aktionsplan, der Zwangsräumungen mit allen Mitteln verhindert, flächendeckend Housing-First Programme ermöglicht, Vermittlungsinitiativen in neue Mietverhältnisse unterstützt und die Kommunen beim Aufkauf notwendiger Kontingente bei Bestandswohnungen unterstützt.

• In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass durch den Tarifvertrag-Entlastung die Beschäftigen der Unikliniken des Landes eine deutliche Verbesserung ihrer Verhältnisse erzielt und damit einen Schritt zu einer bessere Gesundheitsvorsorge erreichen konnten. Dies wurde durch einen wirksamen Arbeitskampf, sowie durch die Änderrung des Hochschulgesetzes durch Schwarz-Grün möglich. Wir begrüßen darüber hinaus, dass die Landesregierung klar gemacht hat, dass sie die Refinanzierung der möglichen Mehrkosten durch den neuen Tarifverträg in Höhe von 60 Millionen Euro absichert.