Verfahrensvorschlag

fossilen, linear geprägten Industrie hin zu einer ressourcenschonenden, digitalen und innovativen WirtschaftKreislaufwirtschaft ist unsere Chance zur Erreichung unserer Klima- und Nachhaltigkeitsziele und zu nachhaltigem Wohlstand. Neben dem Ausbau der Erneurbaren Energien sowie Effizienzgewinnen durch technologischen Fortschritt wollen wir auch den Verbrauch an Ressourcen insgesamt senken. Nur so können wir langfristig das Klima schützen und die planetaren Grenzen einhalten.
GRÜNE NRW kämpfen für gutes Leben und Arbeiten und somit auch für den Industriestandort NRW. Wir wollen Arbeitsplätze sichern, neue schaffen und

Zukunftsmotor läuft für diesen Anspruch: für Innovation statt Stillstand, für Zusammenarbeit statt Blockade, für Zukunft statt Rückschritt, für Gemeinwohl statt Ausbeutung. Während andere noch über das Ziel streiten, zeigenhaben wir in NRW, dass Transformation machbar ist und setzen umbereits mit der Umsetzung begonnen. Mit dem Ausbauturbo bei den Erneuerbaren Energien, gezielten Investitionen in Hochtechnologien und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Erhalt der Sozial- und Umweltstandards stellen wir GRÜNE NRW unser Land für eine starke Zukunft auf.

Wir sehen, dass Unternehmen mit betrieblicher Mitbestimmung zugleich erfolgreicher und innovativer sind. Wir setzen uns für mehr demokratische Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen in Unternehmen ein - gerade auch in neuen, innovativen und ökologischen Branchen.

Innovationen durch Gemeinwohl und Zukunftsfähigkeit
Innovation ist mehr als neue Technologie – sie ist auch eine Frage der Haltung und der Art, wie wir leben und wirtschaften. Moderne Innovationspolitik begreift Fortschritt nicht nur als technische Entwicklung, sondern als umfassende Veränderung gesellschaftlicher Prozesse. Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen zeigt klar: Wirkliche Transformation entsteht dort, wo wirtschaftliche Stärke, Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Nutzen zusammengeführt werden. Genau diesen Ansatz wollen wir in NRW stärken – er umfasst neue Formen des Zusammenlebens, Ernährungssicherheit durch Reduzierung von Ressourcenkonkurrenz in der Bioökonomie und einem klaren FoodFirst-Prinzip, Gesundheit, Zeitpolitik und Bildung, aber auch regionale Wertschöpfungskreisläufe oder gerechtere Arbeitswelten. Soziale Innovation schafft Lösungen, die Menschen im Alltag spürbar entlasten und Regionen stärken.
Gemeinwohlorientierte Unternehmen & gemeinwohlorientiertes Wirtschaften spielen in diesem Wandel zwar nicht die einzige, aber eine zentrale Rolle. Sie verbinden ökonomische Aktivitäten mit Verantwortung, entwickeln neue Geschäftsmodelle für Mobilität, Energie, Pflege, Bildung, Landwirtschaft oder Kreislaufwirtschaft und zeigen, dass unternehmerischer Erfolg und gesellschaftlicher Fortschritt keine Gegensätze sind.

Von fairen Arbeitsbedingungen über regionale Wertschöpfung bis zu demokratischer Teilhabe: Unternehmen in ganz Europa zeigen bereits mithilfe anerkannter Nachhaltigkeitsstandards, dass Gemeinwohl-Orientierung und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen. Sie stellen heute schon viele Arbeitsplätze und schaffen Sicherheit in schwierigen Zeiten. Dazu gehören auch Prinzipien wie faire Arbeitsbedingungen, inklusive Arbeitsplätze oder ressourceneffiziente Produktion. Für eine erfolgreiche Transformation brauchen wir genau diese Vielfalt: Akteure, die neue Märkte erschließen und gleichzeitig Teilhabe, regionale Wertschöpfung und ökologische Verantwortung stärken.

Für uns heißt das: Wir wollen ein Innovationsökosystem schaffen, das offen, praxisnah und klar auf gesellschaftlichen Nutzen ausgerichtet ist. Dabei entstehen regionale Wertschöpfung und gesellschaftlicher Zusammenhalt gerade dort, wo das Gemeinwohhl im Vordergrund steht.

Dazu gehören verlässliche Rahmenbedingungen, die sozialen Innovationen Raum geben – egal ob sie aus Start-ups, Kommunen, Vereinen, Hochschulen oder etablierten Unternehmen kommen. Wir wollen eine Förder- und Vergabepolitik vorantreiben, die mutige Ideen unterstützt und Impact-orientiertes Wirtschaften ermöglicht, starke Partnerschaften zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft aufbauen. Besonders wichtig sind uns dabei Initiativen, bei denen das Gemeinwohl im Vordergrund steht: in der ehrenamtlich geführten Bürgerenergiegenossenschaft, der solidarischen Landwirtschaft, im genossenschaftlichen Unverpacktladen oder im kirchlichen Inklusionscafé. Diese Initiativen unterstützen wir mit Aufmerksamkeit, Förderung und Bürokratieabbau. Die von Mona Neubaur in Auftrag gegebene Studie „Unterstützung sozialer Gründungen in NRW“ liefert dafür einen wichtigen Rahmen.

Soziale Innovationen machen Transformation nicht langsamer, sondern schneller – weil sie Vertrauen schaffen, Akzeptanz erhöhen und Lösungen hervorbringen, die im Alltag wirklich funktionieren. NRW kann hier mit dem bereits etablierten Hub „Anthropia“ eine Vorreiterrolle einnehmen: als Land, das zeigt, dass Transformation keine abstrakte Zukunftsvision ist, keine Gefahr ist, sondern konkrete Verbesserungen im Leben der Menschen ermöglicht. Indem wir soziale und technologische Innovation zusammendenken, stärken wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine enkeltaugliche Politik. So verbinden wir unser Ziel einer ersten klimaneutralen Industrieregion Europas mit einem Land, das in all seiner Vielfalt zusammenhält.

neue, nachhaltige Wertschöpfungsketten entstehen – von der Landwirtschaft über die Chemie bis hin zur Material- und Verfahrenstechnik. In der Landwirtschaft fordern wir, dass Gentechnik in Pflanzen- und Tierzüchtung nur unter hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, mit Kennzeichnung und Wahlfreiheit eingesetzt wird – und lehnen eine Deregulierung ab.Biologisch abbaubare Kunststoffe, nachhaltige Baustoffe oder biobasierte medizinische Anwendungen

Die Zukunft des Wirtschaftens ist zirkulär. Was heute als Abfall gilt, ist morgen ein Wertstoff:. NRW kann zeigen, wie Kreisläufe Gewinne schaffen statt Müllalle von Kreislaufwirtschaft profitiern: Menschen, Umwelt und Wirtschaft. Zirkuläres Wirtschaften bedeutet, Rohstoffe effizient zu nutzen, Produkte langlebiger zu gestalten und Wertstoffe im Kreislauf zu führen, statt sie zu entsorgen. DieDa Ressourcen auf unserem Planeten sind nur begrenzt verfügbar sind, müssen Rohstoffe effizenter genutzt und ihre Quellen im Sinne des Umweltschutzes nich weiter übernutzt werden. Und genau dort setzt zirkuläres Wirtschaften an: mit kluger Planung und Innovationen können Rohstoffe effizienter genutzt werden,gelingen uns Vermeidung von Ressourcenverbrauch, Abfall und Umweltverschmutzung vermieden werden, sowie mehr Effizenz. Die Kreislaufwirtschaft reduziert auch die Abhängigkeit von Rohstoffimporten und wird entscheidend für die Widerstands- und

Chancen: Unternehmen wie LyondellBasell, Evonik, Carboliq in Remscheid oder matterr Operations in Hürth zeigen, wie Sekundärrohstoffe, Kunststoffrecycling und chemisches RecyclingRecylingverfahren neue Maßstäbe für Ressourceneffizienz setzen.

• Neue Recyclingverfahren fördern: Das Land sollte gezielt in die Erforschung und industrielle Skalierung chemischer Recyclingverfahren investieren

• Der Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft muss der sogenannten Abfallhierarchie folgen. Abfälle sind in erster Linie zu vermeiden und Produkte wiederverwendbar zu gestalten. Wo sich beides nicht erreichen lässt, muss das Recycling gestärkt und Recyclingquoten erheblich gesteigert werden. Dafür sind auch neue Recyclingverfahren zu fördern: Chemisches Recycling für das Recycling von Kunststoffabfällen ist dort ein sinnvoller Baustein, wo mechanisches Recycling an seine Grenzen stößt. Hierzu bedarf es jedoch noch weiterer Forschung und Entwicklung, um zirkuläre Materialien marktfähig zu machen.

zusammenzubringen. Mit Forschung, mit neuen Ideen und mit dem Mut, Verantwortung zu übernehmen. Weil wir in NRW unsere Stärken bündeln, zeigen wir: Klimaschutz, ökologische Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind keine Gegensätze, sondern die Grundlage einer modernen Wirtschaft. Der grüne Zukunftsmotor – das sind nicht nur Maschinen und Technologien. Das sind vor allem Menschen, die anpacken, lernen, gestalten. Und für diese Menschen machen wir Politik. Unser Ziel: Dass der Wandel gute Arbeit schafft, Regionen und Gemeinwohl stärkt – und niemanden zurücklässt.

1Wer im Sommer durch eine blühende Wiese geht oder das Summen der Insekten hört, spürt unmittelbar, wie wertvoll Natur ist. Hintergrund Sie ist kein schöner Luxus, sondern das Fundament unseres Lebens. Sie schenkt uns sauberes Wasser, frische Luft, gesunde Lebensmittel, Erholung und Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Dieses Fundament ist jedoch brüchig geworden: Über 80 Prozent der geschützten Lebensräume in Europa befinden sich in einem schlechten Zustand. Auch in Nordrhein-Westfalen haben wir viele entwässerte Moore, begradigte Flüsse, ausgelaugte Böden und geschwächte Wälder.

Mit dem Inkrafttreten der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO, “Nature Restoration Law”) im August 2024 hat Europa einen historischen Schritt getan. Die EU hat die Wiederherstellung und Entwicklung widerstandsfähiger Ökosysteme erstmals als verbindliches, gemeinsames Ziel festgelegt. Die WVO verpflichtet alle Mitgliedstaaten, bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Flächen mit Sanierungsbedarf wirksame Maßnahmen umzusetzen. Bis 2050 sollen alle degradierten Ökosysteme in einen deutlich besseren Zustand kommen. Trotz einzelner politischer Widerstände auf Bundes- und Länderebene steht die große Mehrheit der Bevölkerung hinter dieser Zielsetzung: Rund 85 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des NABU die WVO und ihre Renaturierungsziele. Dieses klare Signal wollen wir in NRW konsequent aufgreifen. Denn intakte Ökosysteme bilden die Grundlage unserer Lebensqualität, unserer Ernährungssicherheit und unserer wirtschaftlichen Zukunft.

Die EU hat die WVO bewusst als sektorenübergreifendes Instrument angelegt. Sie schützt nicht nur die Artenvielfalt, sondern stärkt auch den natürlichen Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel, den Wasserrückhalt in der Landschaft und die Ernährungssicherheit. NRW trägt aufgrund seiner Größe, seiner wirtschaftlichen Bedeutung und seiner vielfältigen Landschaften eine besondere Verantwortung für die nationale Zielerreichung.

Wir legen dabei einen Schwerpunkt auf die Wiedervernässung von Moorböden und den Erhalt von Feuchtgebieten, weil sie gleichzeitig dem Klimaschutz, dem Hochwasserschutz und einem gesunden Wasserhaushalt dienen.

Wir stärken strukturreiche, klimaresiliente Wälder mit heimischen Baumarten und ausreichend Totholzanteil.

Wir setzen uns für die Renaturierung von Flussauen und die Verbesserung der Durchgängigkeit von Gewässern ein, um Wasserqualität und Artenvielfalt zu steigern.

Wir entwickeln artenreiche Agrarlandschaften weiter, insbesondere Lebensräume für Feldvögel, Insekten und Bodenorganismen.

Gleichzeitig bauen wir einen landesweiten Biotopverbund mit funktionierenden Wanderkorridoren auf und werten Stadtnatur gezielt auf, damit urbane Räume an Lebensqualität, Klimaresilienz und Biodiversität gewinnen.

Damit wir die WVO ambitioniert umsetzen können, müssen wir einige Herausforderungen bewältigen. Noch bestehen rechtliche und fachliche Unsicherheiten, etwa bei der Festlegung geeigneter Referenzwerte, bei der Erfassung der Zielräume oder bei der Abstimmung mit bestehenden Schutzprogrammen. Deshalb schaffen wir in NRW frühzeitig eine enge ressortübergreifende Zusammenarbeit und stimmen uns konsequent mit bestehenden Programmen wie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Natura 2000, der Wasserrahmenrichtlinie und dem Klimaschutzgesetz ab, um Synergien zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden.

Auch die Finanzierung stellt uns vor große Aufgaben. Die bisherigen EU- und Bundesmittel wie GAP, LIFE, GAK oder ANK reichen für eine umfassende Wiederherstellung nicht aus. Unser Ziel ist es deshalb, verlässlichere und eigenständige Finanzierungsinstrumente aufzubauen. In der Landesregierung ist es uns gelungen, den Naturschutzetat deutlich zu steigern. Wir setzen uns für einen Wiederherstellungsfonds ein und wollen gleichzeitig klare, attraktive Anreize für Landnutzer*innen schaffen, damit sie sich aktiv beteiligen und von Renaturierungsmaßnahmen profitieren. So stärken wir Beteiligung und Akzeptanz.

Für die Umsetzung brauchen wir ausreichend geeignete Flächen. Wir identifizieren diese Flächen aktiv, arbeiten eng mit Kommunen, Verbänden, Eigentümerinnen und Landnutzerinnen zusammen und entwickeln dafür Kooperationsmodelle, Flächenpools und Anreizsysteme. Auf diese Weise sichern wir neue Flächen, ohne einseitig Anforderungen “von oben” zu definieren.

Eine erfolgreiche Umsetzung gelingt nur, wenn wir alle relevanten Gruppen frühzeitig einbinden. Wir suchen aktiv den Austausch mit der Land- und Forstwirtschaft, mit Kommunen, Wasserwirtschaft, Naturschutzverbänden und der Zivilgesellschaft. Durch transparenten Dialog und offene Beteiligungsprozesse vermeiden wir Nutzungskonflikte, schaffen Vertrauen und ermöglichen Lösungen, die vor Ort tragfähig sind.

Für die Erfolgskontrolle wollen wir ein landesweit integriertes Monitoring aufbauen. Wir entwickeln belastbare Indikatoren für Biodiversität, Wasserqualität, Klimaschutzwirkung und Landschaftszustand, erfassen diese Daten regelmäßig und werten sie kontinuierlich aus. So können wir Fortschritte sichtbar machen, aus Fehlern lernen und unsere Maßnahmen zielgerichtet nachsteuern.

In NRW hat die Landespolitik bereits wichtige Grundlagen geschaffen, um die Anforderungen der WVO zu erfüllen. Das Land hat unter unserem Umweltminister Oliver Krischer eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe im Umweltministerium (MUNV) eingerichtet, die an der Integration der WVO in die Landespolitik arbeitet. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) kartiert Lebensraumtypen, stellt Monitoringdaten bereit und entwickelt Indikatoren. Eine Potenzialstudie zur Moorrenaturierung liefert die Basis für neue Kooperationen mit Landnutzungsverbänden. Die Landesregierung hat den Naturschutzetat trotz angespannter Haushaltslage gestärkt, die Biologischen Stationen langfristig abgesichert, die Vertragsnaturschutzflächen auf bis zu 48.000 Hektar erweitert und die Wildnisentwicklungsgebiete um rund 5.000 Hektar ausgebaut. Mit Förderprogrammen wie den “Umweltschecks” ermöglicht das Land zudem niedrigschwellige Naturschutzprojekte vor Ort. Diese Schritte zeigen:
NRW verfügt über wichtige Strukturen, engagierte Akteur*innen und politischen Willen, um die WVO erfolgreich umzusetzen. Jetzt kommt es darauf an, diese Ansätze gezielt auszubauen, stärker zu vernetzen und mit Entschlossenheit weiter voranzutreiben.

Was wir für NRW erreichen wollen

Mit Inkrafttreten der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO, „Nature Restoration Law“) im August 2024 ist ein echter Meilenstein im europäischen Naturschutz erreicht worden. Erstmals ist die Wiederherstellung und Entwicklung widerstandsfähiger Ökosysteme verbindlich als gemeinsames europäisches Ziel festgesetzt worden. Die WVO verpflichtet alle Mitgliedstaaten, bis 2030 auf mindestens 20% der Land- und Meeresflächen mit relevantem Sanierungsbedarf wirksame Wiederherstellungsmaßnahmen umzusetzen. Bis 2050 soll der Zustand aller degradierten Ökosysteme verbessert sein. In Europa befinden sich über 80% der geschützten natürlichen Lebensräume in einem schlechten Zustand und auch in NRW ist der Handlungsbedarf hoch, selbst in Naturschutz- und Natura-2000-Gebieten.

• Politische Unterstützung stärken
Eine ambitionierte, zügige und verbindliche Umsetzung der WVO in NRW wollen wir klar politisch unterstützen und priorisieren.

Trotzdem haben relevante Teile der deutschen Politik immer noch nicht akzeptiert, dass sie es bei der WVO nunmehr mit geltendem Gesetz nach demokratischer Willensbildung zu tun haben. Unermüdlich wird an der Umsetzung der WVO gesägt. So unterzeichneten sämtliche CDU-Agrarminister der Länder einen Brief an die EU-Kommission, in dem sie die vollständige Aufhebung der WVO forderten – freilich ohne zu benennen, wie der voranschreitenden Zerstörung unserer Natur auf anderem Wege Einhalt geboten werden soll. Die zuständige Ministerin in Brandenburg (SPD), teilte rundheraus mit, sie werde das Gesetz schlichtweg nicht umsetzen. Zuletzt hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) das Durchführungsgesetz zur WVO im Kabinett gestoppt. Abgesehen von dem mehr als befremdlichen Demokratieverständnis, das durch die wiederholten Rufe nach Aufhebung gerade erst beschlossener Gesetze erkennbar wird, wird deutlich, dass die Wiederherstellung unserer Natur nach wie vor auf politische Unterstützung und eine ambitionierte Herangehensweise angewiesen ist.

• WVO-Ziele verankern
Die Ziele der WVO wollen wir konsequent in allen relevanten Programmen, Strategien und Förderinstrumenten des Landes berücksichtigen.

Im Gegensatz zur Bundesregierung ist sich die Bevölkerung über den Wert einer intakten Natur längst im Klaren: In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des NABU geben fast 85 % der Befragten an, die WVO und ihre Ziele zur Renaturierung positiv zu sehen. Eine breite, parteiübergreifende Mehrheit der Menschen in Deutschland fordert daher eine zügige und wirksame Umsetzung der WVO durch die Politik.[1] Denn den meisten Menschen ist bewusst, wie wertvoll die Natur für saubere Luft und Trinkwasser, Erholung und gute Lebensmittel ist. Nun gilt es, endlich entsprechend zu handeln.

• WVO-Ziele verankern
Die Ziele der WVO wollen wir konsequent in allen relevanten Programmen, Strategien und Förderinstrumenten des Landes berücksichtigen.

2. Umsetzung und Handlungsfelder

• Finanzierung sichern und Mittel gezielt auf Renaturierung ausrichten
Die bisherigen EU- und Bundesmittel reichen für eine umfassende Wiederherstellung nicht aus.
Deshalb setzen wir uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, dass Förderprogramme stärker auf Renaturierungsmaßnahmen ausgerichtet werden.
Gleichzeitig arbeiten wir darauf hin, dass umweltschädliche Subventionen schrittweise abgebaut werden – insbesondere in der Agrar- und Forstwirtschaft – und die dadurch freiwerdenden Mittel vorrangig in konkrete Renaturierungsprojekte fließen.
Unser Ziel ist es, Landnutzer*innen mit attraktiven, verständlichen und verlässlichen Anreizen zu unterstützen, damit Renaturierung und naturverträgliche Bewirtschaftung ökonomisch tragfähig werden.

Die WVO ist als sektorenübergreifendes Instrument konzipiert, das nicht allein dem Naturschutz, sondern wesentlichen politischen Zielen wie dem natürlichen Klimaschutz, der Anpassung an den Klimawandel, einem verbesserten Wasserrückhalt und Landschaftswasserhaushalt sowie der Ernährungssicherheit dienen soll. All dies muss in einem nationalen Wiederherstellungsplan Berücksichtigung finden, den die Bundesregierung bis Herbst 2026 bei der EU-Kommission einreichen muss. NRW trägt aufgrund seiner Größe sowie seiner wirtschaftlichen und agrarstrukturellen Bedeutung besondere Verantwortung für die nationale Zielerreichung.

• Reallabore in Schutzgebieten stärken und Kooperationen ausbauen
In Wildnisgebieten und landeseigenen Naturschutzgebieten wollen wir Reallabore aufbauen, in denen Praxis und Wissenschaft gemeinsame Wege zur ökologischen Wiederherstellung und Klimaanpassung entwickeln.
Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen anderer Akteure – Kommunen, Verbände, Stiftungen oder lokale Gruppen – durch Beratung, Vernetzung und Kooperation, um zusätzliche Innovationsimpulse im ganzen Land zu ermöglichen.

Besonders relevant für NRW:

• Monitoring gezielt weiterentwickeln
Bestehende Monitoringstrukturen wollen wir erweitern, verbessern und zielgerichteter einsetzen, damit sie die Anforderungen der WVO umfassend abbilden. Monitoringmaßnahmen sollen künftig häufiger stattfinden, um Veränderungen früher zu erkennen und Maßnahmen schneller nachzusteuern.

• Wiedervernässung von Moorböden und Erhalt von Feuchtgebieten (großer Hebel für Klimaschutz und Hochwasserschutz)

• Frühzeitige Beteiligung sicherstellen
Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesregierung eine transparente, breite und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung organisiert, um Vertrauen zu schaffen und Konflikte zu minimieren.
Synergien mit bestehenden Strategien – etwa dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt oder der Nationalen Wasserstrategie – wollen wir gezielt nutzen.

• Förderung strukturreicher, klimaresilienter Wälder mit heimischen Baumarten und Totholzanteil

• Darüber hinaus sollen Synergien mit bestehenden Strategien wie dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt 2030, der Nationalen Wasserstrategie und der Waldstrategie 2050 konsequent genutzt werden.
  
  Warum dieser Weg richtig und notwendig ist
  
  Die Umsetzung der WVO ist ein zentraler Baustein für den Schutz der Biodiversität, für wirksamen Klimaschutz und für eine widerstandsfähige, nachhaltige Landnutzung in NRW. Sie schafft erstmals klare, verbindliche und überprüfbare Ziele, an denen sich Fortschritte messen lassen. Ein funktionierendes Netz aus Mooren, Wäldern, Gewässern, Feuchtgebieten und artenreichen Agrarlandschaften trägt entscheidend dazu bei, die Folgen der Klimakrise abzufedern, Lebensräume zu sichern und die ökologische Stabilität unserer Regionen wiederherzustellen.
  
  Intakte Ökosysteme sind zudem ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor:
  Renaturierung verbessert den Hochwasserschutz, reduziert Erosions- und Dürreschäden, erhöht die Wasserreinhaltung und stabilisiert Bestäubungsleistungen – alles Leistungen, die Haushalte, Infrastruktur und Betriebe langfristig entlasten. Diese ökologischen und ökonomischen Vorteile entstehen dauerhaft, während Investitionen in Wiederherstellung oft nur einmalig anfallen.
  
  Darum setzen wir uns dafür ein, die WVO ambitioniert, zügig und verbindlich umzusetzen. Der Erhalt und die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlagen stärken nicht nur die biologische Vielfalt, sondern sind auch ein zentraler Beitrag zur Ernährungssicherheit, zur Klimaanpassung und zu einer resilienten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Die Investitionen in Natur zahlen sich vielfach aus – für unsere Gesellschaft, unsere Umwelt und für kommende Generationen. Deshalb wollen wir diesen Weg konsequent, entschlossen und gemeinsam weitergehen.

• Renaturierung von Flussauen und Erhöhung der Durchgängigkeit von Fließgewässern zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer

• Schutz und Entwicklung artenreicher Agrarlandschaften als Lebensraum für Feldvögel und Insekten, besonders ihrer Böden

• Systematische Vernetzung von Lebensräumen im Sinne eines landesweiten Biotopverbundes mit Wanderungsmöglichkeiten für Arten

• Förderung und Aufwertung von Stadtnatur

3. Herausforderungen und zentrale Hürden

a) Rechtliche und fachliche Unsicherheiten: Die Definition geeigneter Referenzwerte, die kartografische Erfassung der Zielräume und die Abstimmung mit bestehenden Schutzprogrammen sind bislang unzureichend geklärt. Die Landespolitik muss frühzeitig Sektor- und Ressortschnittstellen klären und Synergien nutzen, etwa zwischen GAP, Natura-2000, Wasserrahmenrichtlinie und Klimaschutzgesetz.

b) Finanzierung und Wirtschaftsanreize: Die bislang vorgesehenen Mittel aus bestehenden EU- und Bundesprogrammen (GAP, LIFE, GAK, ANK) decken den erheblichen Mehrbedarf nicht ab, der für eine wirksame Renaturierung notwendig ist. NRW muss sich für einen eigenständigen Wiederherstellungsfonds und Anreize für Landnutzer und Flächenbesitzer einsetzen, um die Akzeptanz und Beteiligung zu fördern.

c) Bereitstellung von Flächen: Viele Maßnahmen konzentrieren sich auf die bereits bestehenden Schutzgebiete, insbesondere das Natura-2000-Netz. Darüber hinaus bedarf es einer Auswahl geeigneter Flächen, die gezielt aus der Nutzung genommen werden, und Flächen entlang von Fließgewässern, die eine Renaturierung ermöglichen.

d) Partizipation und Öffentlichkeitsbeteiligung: Die Erstellung des nationalen Wiederherstellungsplans verlangt eine frühzeitige, breite und wirksame Einbindung aller relevanten Gruppen, insbesondere aus Land- und Forstwirtschaft, Kommunen, Wasserwirtschaft und Zivilgesellschaft.

f) Monitoring und Erfolgskontrolle: Die Indikatoren für Biodiversität, Wasserqualität, Klimaschutzwirkung und Landschaftsqualität müssen weiterentwickelt und konsequent angewendet werden. In NRW fehlen dazu bislang belastbare, landesweit integrierte Systeme.

4. Bisherige Aktivitäten der Landesregierung zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung

Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW (MUNV) hat frühzeitig begonnen, die Anforderungen der EU-Wiederherstellungsverordnung in die Landespolitik zu integrieren. Es wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Umsetzung der WVO innerhalb der Landesregierung koordiniert. Das MUNV begleitet die Erstellung des nationalen Wiederherstellungsplans aktiv mit, indem es die erforderlichen Daten und Flächenkulissen an die Bundesregierung übermittelt. Gleichzeitig entsteht so bereits ein erster Überblick über die Räume, in denen in NRW Wiederherstellungsmaßnahmen prioritär umgesetzt werden können und müssen. Die technische Koordination übernimmt das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK), beispielsweise über die Kartierung von Lebensraumtypen, die Bereitstellung von Monitoringdaten oder die Entwicklung neuer Indikatoren für die Erfolgskontrolle.

Unabhängig von der WVO hat das MUNV seit Beginn der schwarz-grünen Koalition in 2022 eine Reihe von praktischen Verbesserungen im Naturschutz in NRW angestoßen. So hat das LANUK eine Potenzialstudie zur Moor-Renaturierung in NRW vorgelegt, auf dessen Grundlage eine Absichtserklärung mit Landnutzungsverbänden unterzeichnet wurde. Der Naturschutzetat konnte trotz der äußerst angespannten Haushaltslage stetig erhöht werden; besonders hervorzuheben ist dabei die finanzielle Absicherung der Biologischen Stationen als zentrale Naturschutzakteure in NRW. Der Vertragsnaturschutz erfreut sich großer Beliebtheit bei den Landnutzern und die so bewirtschafteten Flächen können perspektivisch auf 48.000 Hektar erweitert werden. Auch die Wildnisentwicklungsgebiete in NRW werden erweitert: Die Wildnis in NRW soll um rund 5.000 Hektar ungestörte Natur anwachsen, u.a. auch über eine Erweiterung des Nationalpark Eifel, der sich als absolute Erfolgsgeschichte erwiesen hat. Nicht zuletzt sorgen die sogenannten Umweltschecks auch im kleineren Maßstab für ganz praktische Naturschutzarbeit vor Ort und fördern Projekte mit 2.000 Euro vom Land. Diese und viele weitere Aktivitäten zeigen: NRW hat nicht nur das buchstäblich natürliche Potenzial für echte Erfolge bei der Renaturierung, sondern auch den politischen Willen und engagierte Interessenträger.

5. Empfehlungen und Forderungen an die Landespolitik NRW

Der Landesparteirat möge beschließen:

1. Klarer politischer Rückhalt für eine ambitionierte und zügige Umsetzung der WVO in NRW im Sinne der großen Mehrheit der Menschen, die unsere Natur schützen und für kommende Generationen bewahren wollen

2. Integration der WVO-Ziele in alle relevanten (Förder-) Programme des Landes

3. Einrichtung eines eigenständigen Wiederherstellungsfonds auf Landes- und Bundesebene, flankiert durch wirtschaftliche Anreize und Beratung für Flächenbesitzer und Landnutzer sowie die Honorierung von öffentlichen Leistungen.

4. Initiierung transdisziplinärer Reallabore in ausgewählten Lebensraumtypen, um innovative und wissenschaftlich begleitete Umsetzungsprojekte zu ermöglichen (z.B. Modelllandschaften feuchter Wiesen, Wildniszonen, durchgängige und freifließende Gewässer, urbane Biodiversität oder klimaresilienter Wälder durch das in Gründung befindliche Waldökologische Institut).

5. Stärkung des Monitorings und der Erfolgskontrolle, Schaffung eines landesweiten Biodiversitäts- und Ökosystem-Monitoringsystems in Anbindung an bundesweite Programme.

6. Abkehr von umweltschädlichen Subventionen, insbesondere in den Bereichen Agrar- und Forstwirtschaft, und Fokussierung auf Förderinstrumenten mit positiver Steuerungswirkung.

7. Offene und transparente Öffentlichkeitsbeteiligung, Frühzeitige Einbindung aller Betroffenen und Interessengruppen, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen und Nutzungskonflikte zu reduzieren.

Es müssen dringend Sektorkopplungen und dadurch mögliche Synergien zu anderen Vorhaben erfolgen. Dazu gehören unter anderem das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030, die nationale Wasserstrategie und die Waldstrategie 2050.

[1]https://www.nabu.de/news/2025/10/36631.html

Der Start in ein wissenschaftliches Studium ist für jede*n Studierende*n eine besondere Lebensphase. Der Wahl der richtigen Hochschule kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Wir wissen das in NRW, denn das Land hat sich den Strukturwandel von der „Industriegesellschaft“ zur „Informationsgesellschaft“ bereits vor langer Zeit auf die Agenda geschrieben.

Nordrhein-Westfalen steht vor einer hochschulpolitischen Richtungsentscheidung. Das zeigen auch die Proteste von Studierenden und Beschäftigten in den vergangenen Wochen. Während gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimakrise und Fachkräftemangel zunehmen und sich die Gesellschaft wandelt, etwa durch Digitalisierung, braucht es eine Wissenschaftspolitik, die Hochschulen als Orte gesellschaftlicher Innovation bestmöglich unterstützt. Außerdem dürfen sich Hochschulen nicht darauf beschränken den Wandel in der Gesellschaft anzustoßen und zu begleiten, sie müssen sich auch selbst weiterentwickeln, um innovativ zu bleiben.

Verlässliche Finanzierung in schwierigen Zeiten
Trotz angespannter Haushaltslage steigt die Grundfinanzierung der Hochschulen 2026 um fast 380 Millionen Euro auf insgesamt 5,27 Milliarden Euro. Das ist ein klares Bekenntnis zu Bildung und Wissenschaft. Gleichzeitig leisten die Hochschulen einen Konsolidierungsbeitrag von 120 Millionen Euro, um den Landeshaushalt zu stabilisieren. Dieser Beitrag wird mit dem Aufwuchs verrechnet – es handelt sich also nicht um Kürzungen, sondern um eine moderate Reduktion des Zuwachses.
Wir wissen: Diese Maßnahme ist herausfordernd. Sie verlangt von den Hochschulen, umsichtig zu planen und Rücklagen gezielt einzusetzen. Landesweit standen Ende 2024 rund 1,2 Milliarden Euro an nicht abgerufenen Selbstbewirtschaftungsmitteln zur Verfügung. Viele Hochschulen verfügen über weitere eigene Rücklagen – Spielraum, der soziale Härten abfedern kann. Auch die kürzlich angekündigten weiteren 55 Millionen Euro aus dem "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ müssen Studierenden gleich doppelt zugutekommen: durch mehr Lehrpersonal und durch die Schaffung studentischer Tutorien als Arbeitsplätze. Dennoch braucht es politische Wachsamkeit, damit Qualität, Chancengerechtigkeit und Innovationskraft nicht unter Druck geraten.

Hochschulen als Zukunftstreiber – mit öffentlicher Verantwortung
Hochschulen sind mehr als Ausbildungsstätten. Sie sind Orte der Reflexion, des Transfers und des gesellschaftlichen Wandels. Ob bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien, der Gestaltung digitaler Infrastrukturen oder der Qualifizierung von Fachkräften – sie leisten zentrale Beiträge zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Gerade deshalb braucht es verlässliche öffentliche Rahmenbedingungen. Wissenschaft darf nicht von Drittmitteln abhängig sein. Planungssicherheit, gute Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Grundfinanzierung sind die Basis für exzellente Lehre und Forschung – und für eine gerechte Hochschullandschaft, die allen offensteht.
Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig öffentliche Förderung mehr in die Grundfinanzierung geht und weniger in Projektmittel .

Kooperation statt Konkurrenz
Wir setzen auf Kooperation statt Konkurrenz: durch gemeinsame Infrastrukturen der Hochschulen, untereinander abgestimmte Studiengänge und eine gemeinsame effiziente Ressourcennutzung in der Wissenschaft. Wissenschaftspolitik muss die Vielfalt der Standorte ernst nehmen – und gleichzeitig auf Synergien und regionale Vernetzung setzen. Das stärkt nicht nur die Hochschulen selbst, sondern auch die Regionen, in denen sie wirken.

Vor dem Hintergrund sinkender Studierendenzahlen müssen Studienangebote an einzelnen Standorten kritisch überprüft werden. Doppelstrukturen vor allem großer Studiengänge innerhalb von Regionen, die zu Überangeboten führen, sollten abgebaut werden, ohne dabei die regionale Bildungsbeteiligung zu gefährden oder kleine Fächer zu schließen. Gerade für Studierende sind die Garantien, ihr Studium am jeweiligen Standort abschließen zu können und Studiengänge auslaufen zu lassen statt sie von heute auf morgen zu schließen, zentral. Hochschulpolitik braucht hier Augenmaß und Dialogbereitschaft.

Machtstrukturen hinterfragen – Mitbestimmung stärken
Die Machtstrukturen an den Hochschulen dürfen nicht so bleiben, wie sie sind. Dass Professor*innen bei Entscheidungsprozessen in hohem Maße andere Statusgruppen übergehen können, ist nicht mehr zeitgemäß. Alle Statusgruppen – wissenschaftliche Mitarbeitende, Technik und Verwaltung, Studierende – tragen zum Gelingen der Hochschulen bei und verdienen echte Mitbestimmung auf Augenhöhe. Dazu bedarf es auch Korrekturen im Verhältnis von Rektorat, Hochschulrat und Senat. Letzteren wollen wir spürbar stärken und auf diesem Wege Hochschulen transparenter und partizipativer machen.

Auch das Lehrstuhl-Modell ist ein Relikt, das überwunden werden muss. Moderne Departmentstrukturen lösen nicht nur Probleme um Macht und Machtmissbrauch, sie ermöglichen auch neue Karrierewege unterhalb der Professur. Deshalb unterstützen wir Hochschulen dabei, auf Departmentstrukturen umzustellen.

Gute Arbeit an Hochschulen – auch für studentische Beschäftigte
Die letzte Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) hat Verbesserungen für studentische Beschäftigte gebracht. Wir begrüßen diese Schritte ausdrücklich – und setzen uns weiterhin dafür ein, dass studentische Beschäftigte in den Tarifvertrag aufgenommen werden. Denn studentische Beschäftigte verdienen längerfristige Verträge und eine faire Bezahlung. Gute Lehre und Forschung setzen faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigtengruppen voraus.
Daueraufgaben brauchen Dauerstellen. Befristungen im wissenschaftlichen Mittelbau sind auf den Stellen in Ordnung, auf denen es im Wesentlichen um die akademische Qualifikation geht. Wer jedoch Aufgaben erledigt, die dauerhaft in Forschung, Lehre, Verwaltung oder Infrastruktur anfallen, hat auch eine dauerhafte Stelle verdient. Wir unterstützen neue Karrierewege unterhalb der Professur und im Bereich des Wissenschaftsmanagement.

Soziale Verantwortung der Hochschulen
Ein erfolgreiches Studium soll für alle möglich sein. Wir setzen uns für gezielte Programme ein, die den Zugang zu Hochschulen für Menschen ohne akademischen Familienhintergrund, mit internationaler Zuwanderungsgeschichte oder mit Behinderung oder chronischer Erkrankung erleichtern – durch bessere Beratung für Studieninteressierte und finanzielle Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, dass Hochschulen barrierefrei sind und die Studierenden (wie auch die Beschäftigten) dort unterstützen, wo sie Bedarfe haben.

Langfristige Perspektiven sichern – resilientes Wissenschaftssystem
Unser Ziel bleibt eine nachhaltige und verlässliche Grundfinanzierung, die Hochschulen unabhängig von Drittmitteln macht und ihnen echte Planungssicherheit gibt. Dafür braucht es einen klaren politischen Kurs – jenseits kurzfristiger Sparlogiken.
Wir stehen für eine Wissenschaftspolitik, die Haltung zeigt, Dialog fördert und Perspektiven schafft – für Studierende, Lehrende, Forschende und die Gesellschaft als Ganzes. Wir wollen zu einem resilienten Wissenschaftssystem kommen, das ökonomische Krisen und gesellschaftliche Veränderungen besser bewältigen und für die Gesellschaft begleiten kann, das internationalen Spannungen und Konflikten mit Aufklärung und einer klaren Haltung begegnet und das einer vielfältigen und integrativen Gesellschaft entspricht, die sich selbstverständlich stets im Wandel befindet.

Eine exzellente, innovative und wettbewerbsfähige Hochschulbildung ist zur Erfüllung dieser Aufgabe unerlässlich. Unsere Hochschulen dabei zu unterstützen, muss dabei unser klares Ziel sein, besonders in der aktuellen politischen Lage. Eine starke und gerechte Hochschullandschaft ist die Grundlage für eine zukunftsfähige, demokratische und nachhaltige Gesellschaft. Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland und beherbergt ein vielfältiges Wissenschaftssystem, auf das wir stolz sein können.

Gleichzeitig stehen die Hochschulen in NRW vor einer tiefen Krise: während die bestehenden Finanzierungsstrukturen schon jetzt nicht ausreichen um Lehre, Forschung und Studium auf einem qualitativ hochwertigen Niveau zu sichern, drohen zusätzliche erhebliche Kürzungen im Hochschulhaushalt. Darüber hinaus sind die Rahmenbedingungen für private, staatlich anerkannte Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unzureichend: Diese Hochschulen leisten wertvolle Beiträge zur Diversität der Bildungslandschaft, müssen aber mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zu anderen Bundesländern arbeiten. Damit wird eine zukunftsorientierte Hochschulpolitik verhindert, die Chancengerechtigkeit, Qualität und Innovation für alle verbindet.

Staatliche wie private (staatlich anerkannte) Hochschulen in NRW in der Krise

Die staatlichen Hochschulen in NRW stehen vor einer spürbaren Unterfinanzierung: Ab dem Haushaltsjahr 2026 sind Kürzungen der Grundfinanzierung in einer Größenordnung von jährlich rund 150 Mio. Euro in Aussicht. Zehn NRW-Universitäten haben bereits in einem gemeinsamen Senatsbeschluss deutlich gemacht, dass solche Einschnitte die Leistungsfähigkeit in Lehre, Forschung und Transfer nachhaltig gefährden würden. Zugleich bleiben Fixkosten – für Gebäude, Energie, Mieten und Infrastruktur – hoch und kaum beeinflussbar. Der Handlungsspielraum schrumpft damit faktisch auf Personal- und Angebotskürzungen zusammen. Schon heute zählt NRW im Bundesvergleich zu den Ländern mit ungünstigen Betreuungsrelationen; weitere Einschnitte würden diese Lage verschärfen und unmittelbare Folgen für Studienqualität, Studienerfolg und die Attraktivität des Standorts nach sich ziehen.

Die privaten, staatlich anerkannten Hochschulen geraten ebenso unter Druck. Sie tragen mit zusätzlichen, häufig praxisnahen, dualen oder berufsbegleitenden Studienangeboten maßgeblich zur Vielfalt des Systems bei, operieren in NRW jedoch unter Rahmenbedingungen, die im Ländervergleich weniger attraktiv und flexibel sind. Die Folge ist, dass Neugründungen privater Hochschulen gegenwärtig ausschließlich in anderen Bundesländern stattfinden und bestehende Einrichtungen aus NRW abwandern – ein schleichender Substanzverlust, der Vielfalt, Profilbildung und Wettbewerbsfähigkeit mindert.

Aus dieser doppelten Krise – der finanziellen Enge bei staatlichen Hochschulen und den strukturellen Hemmnissen für private, staatlich anerkannte Hochschulen – erwächst die Notwendigkeit eines hochschulpolitischen Aufbruchs. Es braucht jetzt den Wechsel von Kürzungslogiken und veralteten Vorgaben hin zu verlässlichen, wettbewerbsfähigen und zukunftsorientierten Rahmenbedingungen, damit Qualität, Chancengerechtigkeit und Innovation in NRW nicht weiter erodieren, sondern wieder sichtbar wachsen können.

Innovative Hochschulbildung ist ein Wirtschaftsfaktor

Hochschulen prägen nicht nur die wissenschaftliche Entwicklung, sondern sind auch als Wirtschaftsfaktor von erheblicher Bedeutung für den Standort NRW. Sie sichern qualifizierte Beschäftigung, generieren regionale Wertschöpfung durch Beschaffung, Bau- und Sanierungsprojekte sowie Dienstleistungen und schaffen ein attraktives Umfeld für Fachkräfte. Gerade im Zusammenwirken von Hochschulen und Wirtschaft entsteht ein starker Motor für Innovation und Wissenstransfer: Forschungsergebnisse fließen in Produkte, Dienstleistungen und Prozesse ein; Start-ups und Ausgründungen gehen aus Laboren und Projekten hervor; Kooperationen mit dem Mittelstand beschleunigen die Anwendung neuer Technologien in der Breite. Duales und weiterbildendes Studium, gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Transferstellen und Reallabore verbinden akademische Exzellenz mit unternehmerischer Praxis. So stärkt die Zusammenarbeit die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, eröffnet neue Beschäftigungsperspektiven für Absolvent*innen und verankert Innovationsdynamik dauerhaft in den Regionen. Private staatlich anerkannte Hochschulen sind zudem selbst Bildungsunternehmen, die erhebliche Investitionen durch Kapitalgeber ins Land bringen oder halten.

Vor diesem Hintergrund wären Kürzungen, Abwanderungen von Hochschulen in andere Bundesländer und jede Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit ein direkter Schaden für NRW: Sie gefährden die Ausbildung des akademischen Nachwuchses, Investitionen, gute Arbeit und die Innovationsfähigkeit des Landes. Solche Entwicklungen sind konsequent zu verhindern. Stattdessen ist die Hochschullandschaft gezielt zu stärken – durch eine verbesserte Hochschulpolitik, die Verlässlichkeit herstellt, Kooperationen mit der Wirtschaft ausbaut und die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass Talente, Investitionen, Forschung und Transfer in Nordrhein-Westfalen bleiben und wachsen.

Für eine zukunftsfähige Hochschulbildung in NRW

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW stehen für einen entschiedenen hochschulpolitischen Aufbruch, der Klarheit in Ziel und Weg verbindet. Wir treten daher ein für eine planbare, mehrjährige Investitionsstrategie, die Qualität in Studium und Lehre absichert, Forschung stärkt und die notwendige Infrastruktur für alle Hochschulen in NRW modernisiert. Finanzielle Verlässlichkeit ist die Voraussetzung dafür, Betreuungsrelationen spürbar zu verbessern, Studienerfolg zu erhöhen und Profilbildung zu ermöglichen – nicht als Ausnahme, sondern als Regelfall an allen Hochschulstandorten.

Ein weiterer Pfeiler ist die Stärkung der privaten, staatlich anerkannten Hochschulen. Rechtssichere und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen – ohne überzogene Auflagen – ermöglichen, dass ihre besonderen Stärken in Angebotsvielfalt, Praxisnähe und Weiterbildung vollständig wirksam werden. So ergänzen sie die staatliche Hochschullandschaft, binden Talente an NRW und tragen dazu bei, dass neue Studienangebote, Forschungsvorhaben und Gründungen im Land entstehen und Investitionen im Land bleiben.

Dieser politische Aufbruch setzt auf Wirkung vor Ort: Forschungsergebnisse gelangen schneller vom Campus in Betriebe und Verwaltungen, regionale Innovationsökosysteme werden robuster, die Zusammenarbeit mit Mittelstand und Start-ups gewinnt an Breite. Talente entscheiden sich für NRW, neue Unternehmen entstehen, qualifizierte Beschäftigung wächst. So entwickelt sich der Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen dauerhaft leistungsfähig, gerecht und nachhaltig – in staatlicher Trägerschaft ebenso wie an staatlich anerkannten privaten Hochschulen.

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW bekennen uns dazu, den Weg zur Klimaneutralität in Nordrhein-Westfalen deutlich zu beschleunigen. Unser Bundesland soll ein Vorreiter für sozial gerechten und ökologischen Klimaschutz werden.

Unser Land ist mit dem Kohleausstieg 2030, dem massiven Ausbau der Windenergie und unserem Kurs der klimaneutralen Transformation Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Diese Dynamik wollen wir ausbauen.
Gleichzeitig wird durch die schwarz-rote Bundesregierung dieser Weg angegriffen. Gasbohrungen im Wattenmeer, neue fossile Gaskraftwerke oder ein Ende der Unterstützung kleiner Photovoltaikanlagen – zuvorderst durch das Wirken von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gerät die Energiewende unter Druck.Wenn die Bundesregierung bei Klimaschutz zurück geht, dann müssen die Länder vorangehen. Diese Aufgabe nehmen wir an.

Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzt, dass der Gasausstieg aktiv vorangetrieben wird und keine neuen fossilen Projekte genehmigt oder unterstützt werden.

Deshalb unterstützen wir, dass die Landesregierung sich auf allen politischen Ebenen gegen Projekte des fossilen Rollbacks einsetzt - im Bundesrat, in der Energieministerkonferenz und in Richtung EU.

Klimaschutz ist kein Randthema. Gerade wenn Lobbyisten und Springer-Presse versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, ist er eine Frage von Gerechtigkeit und Verantwortung. Nordrhein-Westfalen kann zeigen, dass Klimaschutz auch unter den Ländern bundesweit gedacht wird.

Klimaschutz ist kein Randthema. Es ist eine Frage von sozialer und globaler Gerechtigkeit, Verantwortung und wirtschaftlicher Stärke und damit Standortfaktor.

Der Erfolg des Zukunftentscheids in Hamburg zeigt, wohin die gesellschaftliche Stimmung geht: Immer mehr Menschen wollen konsequenten und ernsthaften Klimaschutz. Hamburg zeigt uns, dass Klimaschutz längst mehrheitsfähig ist. Wir müssen als Partei auf diese Realität reagieren, sie ernst nehmen und politisch umsetzen.

Wir begrüßen es, dass sich Menschen auf den Weg machen, Klimaschutz einzufordern, wie es zum Beispiel in Hamburg zu sehen ist. Wir sind in Regierungsverantwortung auch immer Adressat dieser Klimabewegung, gleichzeitig Teil von ihr und treiben Klimaschutz auf allen Ebenen und Gremium in Zielen und Taten voran.

Währenddessen erleben wir hautnah, dass klimapolitische Ziele aufgeweicht, Projekte verzögert und fossile Energieträger neu gefördert werden. Das ist ein existenzbedrohender Rückschritt. Nordrhein-Westfalen darf diesen Verrat an der Zukunft nicht mittragen, sondern muss zeigen, dass Wind und Sonne die Zukunft sind – nicht aber das Bohren von Gas auf Inseln oder mitten in Deutschland.Während wir hautnah erleben, wie klimapolitische Ziele aufgeweicht, Projekte verzögert und sogar neue fossile Vorhaben vorangetrieben werden, wächst die Sorge vor einem existenzbedrohenden Rückschritt. Nordrhein-Westfalen wird diesen Kurs nicht mittragen. Wir zeigen klar, dass die Zukunft in Windkraft und Solarenergie liegt – nicht in Gasprojekten weder onshore noch offshore.

Gleichzeitig hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, im Vorfeld der COP30 in Belém erneut eindringlich an die Weltgemeinschaft appelliert, ihre Anstrengungen deutlich zu verstärken. Dieser Appell gilt auch für Deutschland. In Zeiten steigender globaler Temperaturen dürfen fehlende Ambitionen auf internationaler Bühne nicht hingenommen werden. Als größtes Bundesland und industrielles Herz Deutschlands werden wir diesen Appell mit Leben füllen und zeigen, dass NRW an einer konsequenten Klimaschutzpolitik festhält. Wir gehen weiter entschlossen den Weg hin zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas.