Verfahrensvorschlag

eine wichtige Rolle, ebenso wir die Arbeit von Vereinen, Initiativen oder Projekten vor Ort. Dies unterstützen wir.

Personalmangel in der ambulanten Pflege gefährdet gute Versorgung
Alte Menschen sind nicht automatisch pflegebedürftig. Wenn jedoch Hilfe und Unterstützung notwendig werden, kann durch Nachbarschaftshilfe und Ehrenamt bis zu einem gewissen Grad der Bedürftigkeit gute Hilfe geleistet werden. Bei aufkommender Pflegebedüftigkeit wird jedoch irgendwann ein Pflegedienst unerlässlich, um einen Umzug ins Pflegeheim zu verhindern.
Wir erleben das aktuelle Versagen der Bundesregierung, die ambulante Pflege entschieden aufzuwerten. Viele Maßnahmen sind nicht zuende gedacht und zielen auf stationäre Versorgungsformen ab, während der ambulante Sektor vernachlässigt wird. Pflegedienste sind gezwungen, Anfragen von Hilfesuchenden abzulehnen oder gar bestehende Versorgungsverträge aufzukündigen. Der Fachkräftemangel in der ambulanten Pflege wird bisher nicht entschieden genug angegange. Er gefährdet das selbstbestimmte Leben der alten Menschen vor Ort.

der Pflege steht weiterhin ein massiver Pflegenotstand gegenüber, der auf fehlende Wertschätzung, unzureichende Entlohnung, hohegesundheitsgefährdende Arbeitsbelastung bei gleichzeitig fehlender Wertschätzung, unzureichender Entlohnung und mangelndeeinem Minimum an verlässlicher Freizeit zurückgeht. Gleichzeitig bleibt viel zu wenig Zeit für die Pflege zurückgehtund Beziehungsarbeit zu den Patient*innen. Dieser Notstand ist einem reichen Land schlicht unwürdig. Wir haben uns in der rot-grünen Landesregierung erfolgreich dafür eingesetzt, die Zahl der Auszubildenden in der Pflege massiv zu steigern. InDank Einführung der Ausbildungsumlage wurden seit 2012 in keinem anderen Bundesland wurden in dieser Zeit so viele neue Ausbildungsplätze geschaffen. Doch dieser Weg muss konsequent fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Um nachhaltig Fachkräfe für die immer komplexer werdenden Pflegebedarfe zu gewinnen, muss die Weiterentwicklung des "Qualifikationsmixes" von der Helferausbildung bis zum Hochschulabschluss in der direkten Versorgung gefördert werden. Das gilt für alle Zielgruppen (Altenpflege, Heilerziehungspflege, Kinderkrankenpflege,...) und für alle Versorgungssektoren: ambulante Pflege, akutstationäre Pflege, Rehabilitationspflege und stationäre Langzeitpflege . Wir wollen zudem weiter dafür sorgen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und dafür beispielsweise die

Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung der professionellen PflegePflegenden erhöhen automatisch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Diese liegen in NRW im bundesweiten Vergleich bereits im Spitzenfeld. Wir Grünen fordern

Wir GRÜNE NRW stehen seit 40 Jahren für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Keine andere Partei wird so stark mit konsequentem Umwelt- und Naturschutz in Verbindung gebracht. Dabei entwickeln wir unsere Positionen immer weiter, um starken Umwelt- und Naturschutz mit neuen Herausforderungen zu vereinen. Das sind aktuell u.a.

• Vereinbarkeit von Naturschutz und Energiewende,

• eine Planungspolitik, die Flächen schont, statt sie zu betonieren,

• die Notwendigkeit eines beschleunigten Ausbaus der Infrastruktur, der aber nicht auf Kosten von Beteiligungsmöglichkeiten oder Natur und Umwelt geht

• eine Umfassende Einhaltung des EU-Umwelt- und Naturschutzrechts

Der Landesparteirat beschließt die Einsetzung einer Kommission, die bis zur Landesdelegiertenkonferenz im Jahr 2021 ein Konzept für eine wirksame und moderne Umweltverwaltung für NRW erarbeiten soll. Dabei sollen neben dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion die betroffenen Landesarbeitsgemeinschaften einbezogen werden. Der Kommission wird es erlaubt, in geeignetem Umfang externe Expert:innen einzubeziehen.

• Ein Rechtsstaat funktioniert, wenn bestehende Gesetze und Verordnungen auch durch- und umgesetzt werden. Im Umwelt- und Naturschutzrecht ist ein bedenkliches Vollzugsdefizit zu beobachten, das insbesondere auf fehlende Kapazitäten der Umweltverwaltungen zurückzuführen ist, sowohl auf Landesebene als auch bei den Unteren Naturschutz-, Wasser- und Immissionsschutzbehörden auf Ebene der Städte und Landkreise – aber auch in den Justizverfolgungsbehörden. So werden allzu häufig Aufgaben und wichtige Kontrollfunktionen auf das Ehrenamt im Naturschutz abgewälzt, die eigentlich durch die öffentliche Hand zu erfüllen sind.
  Vor dem Hintergrund der Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Lösungskompetenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bereich der gesamten Umweltpolitik wollen wir Konzepte für eine moderne und wirkungsvolle Umweltverwaltung

  erarbeiten und bestehende

  weiter entwickeln. Unser Anspruch ist es, die systematische Schwächung der Umweltverwaltung zu beenden. Denn u.a. eine wirksame Umweltverwaltung ist Grundlage für die Umsetzung umweltverträglicher Politikkonzepte.
  
  Daher beauftragt der Landesparteirat den Landesvorstand, gemeinsam mit der LAG Ökologie,parteiinternenExpert*innen(u.a. weitere LAGen) und externen Expert*innen, in einer Fachgruppe -unter Leitung eines/einer Landesvorsitzenden- ein Konzept für eine moderne und wirkungsvolle Umweltverwaltung zu erarbeiten und dieses bis Frühjahr 2021 in Form eines Berichtes vorzulegen. Dieser Bericht soll Grundlage einer Beschlussfassung zu starker Umwelt- und Naturschutzpolitik auf einer Landesdelegiertenkonferenz 2021 werden. Dabei sollen die Positionen der GRÜNEN NRW in Richtung Landtagswahl 2022 weiterentwickelt und gestärkt werden. Die konkrete Besetzung und Ausgestaltung der Fachgruppe nimmt der Landesvorstand - in Rücksprache mit den Sprecher*innen der LAG Ökologie – vor.
  

CO2 die nicht mehr freigesetzt wird, ist gut für den Klimaschutz. Damit kündigt die Bundesregierung den mühsam gefundenen Kohlekompromiss auf. Wir fordern mindestens die die 1:1 Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission. Klar ist aber auch: EinenUm das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, brauchen wir einen stetigen und schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohle.