Verfahrensvorschlag

Verkehrsmittel, die unserer Gesundheit, unserer Umwelt und unserem Zusammenleben gugut tun.

Wir machen die Zwanziger zum Jahrzehnt der Schiene

Öffentlicher Nahverkehr - bezahlbar, schnell, flächendeckend und komfortabel

Qualität- und Ausbauoffensive für Bus und Bahn

Mehr Reisekomfort und Sicherheit in Bus und Bahn

Öffentliches Geld für öffentlichen Nahverkehr!

Bund und Land müssen deutlich mehr in Verkehrsinfrastruktur investieren

Multimodale Mobilität fürs Umland und die ländlichen Räume

Den ländlichen Raum besser versorgen: mit Bus und Bahn und Carsharing

Freie Fahrt fürs Fahrrad

Freie Fahrt fürs Fahrrad: Radwegenetz neu gestalten

ÖPNV und Radverkehr verknüpfen

den Fernverkehrszügen der Bahn. An Mobilstationen entstehen sichere Fahrradabstellmöglichkeiten und stehen Leihfahrräder zur Verfügung.[Leerzeichen]

Mehr Platz für Menschen

30 emissionsfreie Städte bis 2030

Emissionsfreier Verkehr in 30 Pionierstädten

Eine wichtige Rolle spielt auch das Zufußgehen. Es ist nicht nur gesund, umweltfreundlich und kostenlos – um mehr Fußverkehr zu fördern, braucht es auch

Verkehrswende braucht Kommunikation und neue RoutinenMobilitätsroutinen

Inner- und außerörtlich: neue Regelgeschwindigkeiten einführen

E-Mobilität und Ladeinfrastruktur ausbauen

Für eine Antriebswende: E-Mobilität und Ladeinfrastruktur ausbauen

Einzelhandel ist das neue Online

Kluge Citylogistik, Einzelhandel online verknüpfen

schafft. Wir GRÜNE nehmen diesen Auftrag an und orientieren uns dabei an strahlenden europäischen Vorbildern aus den Niederlanden, Kopenhagen, Wien, Paris und BerlinParis. Hier treiben Bürger*innen, Politik und Wirtschaft gemeinsam visionäre Änderungen

sondern auszuweiten, damit wieder mehr Fahrgäste den ÖPNV dauerhaft nutzen und sie den erforderlichen Sicherheitsabstand einhalten können. Um die Fahrgäste bestmöglich zu schützen, sollte zudem auf bessere Lüftungskonzepte und dauerhaft mehr Reinigungen gesetzt werden. Gleichzeitig muss die Landesregierung dafür sorgen, dass der Verkehr entzerrt wird und

• zwangsläufig, dass im Stundentakt leere Busse durch die Dörfer gondeln müssen. Flexible Bedienkonzepte via App, traditionelle Ruf- oder überörtliche Bürgerbusse sind gute begleitende Angebote dort, wo ein attraktiv

Angebote setzt. Deshalb fördern wir Labore für automatisierte Shuttles in den ländlichen Räumen. Bürgerbusse sollen bei Ersatzbeschaffungen grundsätzlich auf Elektrobetrieb umgestellt und stärker als Bürgerbusse mit konventioneller Antriebstechnik gefördert werden.

Qualitäts- und Ausbauoffensive für Bus und Bahn

Auch Komfort und Sicherheit beim Reisen sind wichtig, damit Bus und Bahn attraktiv werden. Wir fördern beheizte und geschlossene Wartebereiche und. Wir verbessern die Verfügbarkeit sowie die Sauberkeit in den Sanitärbereichen in Bahnhöfen und Zügenvon Toiletten an Bahnhöfen, Knotenpunkten, Zügen sowie S-Bahnen. Zudem sorgen wir für ausreichende Infrastruktur zur Einhaltung der notwendigen

Gepäck sowie Sharing-Angebote für Fahr- und Lastenräder, Leihroller und Car-Sharing. InWir wollen, dass in den kommenden Jahren wollen wir, dassmindestens 400 neueund perspektivisch Mobilstationen an allen an Bahnhöfen, Haltepunkten und wichtigen Bus- und Bahn-Haltestellen in ganz NRW entstehen. Um die Bahnhöfe brauchen wir neue, dichte urbane Zentren mit Einkaufsmöglichkeiten, Verwaltungs- und Bürogebäuden, um kurze Wege zu

erfüllt werden kann. Hinzu kommen kurzfristige Investitionen, um den öffentlichen Nahverkehr krisenfest und zukunftssicher machen. Zudem sollten Diesel-Züge und Diesel-Busse bald der Vergangenheit angehören und durch Elektrifizierungen und alternative Antriebe ersetzt werden. Das kommt Klimaschutz und lebenswerte Kommunen zu Gute.

Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob das Nutzen-Kosten-Kriterium noch zeitgemäß ist und durch Kriterien der Klimawirksamkeit mindestens ergänzt wird. Insgesamt wollen wir die bestehenden Förderprogramme für den ÖPNV überprüfen und vereinfachen. Wir wollen die Antrags- und Genehmigungsverfahren deutlich kommunalfreundlicher gestalten.

Mobilität NRW und die Kompetenzzentren in NRW stehen für einen Großteil der anstehenden Aufgaben bereit und sind gut darauf vorbereitet. Wir wollen diese drei Zweckverbände bei ihrer Entwicklung vom Verkehrsverbund zum Mobilitätsverbund unterstützen. Zusätzlich brauchen wir zur Koordination, zur Planung und zum Unterhalt zukünftiger Infrastruktur

Personengruppen, angefangen mit einem kostenfreien Ticket für Schüler*innen und junge Menschen bis 18 Jahre. Für uns soll regelmäßiges Nutzen des ÖPNV ein Selbstverständnis und kein Privileg sein. Deshalb fordern wird für das landesweite Azubiticket dringend eine deutliche und klare Preissenkung. Im Schnitt ist das Azubiticket doppelt so teuer wie das Semesterticket der Studierenden. Eine Kostenangleichung der beiden Tickets ist unser Ziel. Auch bei der Preisentwicklung des Semestertickets wollen wir sicherstellen, dass es für Studierende gut bezahlbar wird. Wir bauen soziale Ticketangebote sowie das Jobticket aus und machen dieses Schritt für Schritt zur Pflicht für öffentliche

Freie Fahrt fürs Fahrrad[Leerzeichen]

ausgebaute Wege, Grüne Welle für Fahrräder, ausreichende Stellplätze und Verknüpfung mit dem ÖPNV etc. komfortabler, schneller und sicherer gemacht.Grundsätzlich befürworten wir die Trennung von Fahrrad- und Autoverkehr aus sicherheitstechnischen Gründen. Dort wo dieses innerstädtisch aus Platzmangel nicht möglich ist, sollen alternative, geschwindigkeitsreduzierte Konzepte implementiert werden. Wir wollen, dass auch NRW in Sachen Radverkehr endlich auf die Überholspur wechselt.

viele Menschen fühlen sich zu unsicher, das Rad für ihre Wege zu nutzen und sich auf schmalen Radwegen oder im dichten Autoverkehr zu bewegen.[Leerzeichen]Radfahrende haben kein „Blechkleid“, das sie vor Unfällen schützt. In der Unfallstatistik sind

abgemeldet wird. Unabhängig davon fördern wir den Kauf von Lastenrädern, sowohl für den Privatgebrauch als auch für Betriebe und Unternehmen. Qualifizierungsmöglichkeiten für Fahrrad-Werkstattpersonal wollen wir fördern.

Mobilitätsmanagement . Hierzu zählen Maßnahmen in Betrieben und großen Bürostandorten, in Schulen und Wohnquartieren odersowie die Förderung von Neubürger*innen-Informationen in den Kommunen. Wie wir uns im Kindes- und Jugendalter bewegen, ist prägend für das weitere Leben. Daher fördern wir das Zufußgehen und Fahrradfahren mithilfe sicherer Schul- und Freizeitwege. Das Land muss die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen.

auf Nachhaltigkeitsziele verpflichtet werden, dazu gehört auch, den Straßen-Verkehr ingesamt zu reduzieren.

Bundesverkehrswegeplan: Stopp der Mega-Autobahn-Ausbauten und Neuplanung für Schiene und Rad

Der von Union und SPD im Jahr 2016 im Bundestag beschlossene Bundesverkehrswegeplan 2030 enthält zahllose Neu- und Ausbauprojekte an Bundesautobahnen und -straßen. Schon heute werden 20 Prozent aller Fahrleistungen Deutschlands in NRW erbracht. In der Summe stehen die Ausbaupläne des Bundesverkehrswegeplans Klimaschutzzielen diametral entgegen und vereiteln eine konsequente Verkehrswende.

Auf den Straßenneu- und Ausbau folgt nicht nur zusätzlicher Autoverkehr und weitere CO2-Emmissionen, es werden auch unzählige Hektar Land, Wald und Offenflächen, zerstört. Wertvolle Biotope werden vernichtet und Wohnhäuser werden den Straßen weichen müssen, nachdem ihre Bewohner*innen enteignet und vertrieben worden sind. Nach der Inbetriebnahme oder Erweiterung sind die Straßen und Autobahnen dann eine erhebliche Lärm- und Schadstoffbelastung für Anwohner*innen.
Die den Planungen zugrundeliegenden Verkehrsprognosen für die kommenden Jahre gehen von einem starken Wachstum des Auto- und Güterverkehrs auf den Straßen NRWs aus. Wir GRÜNE halten es jedoch für falsch, in Zeiten der Klimakrise dieser Herausforderung mit dem (Aus-)bau weiterer Straßen zu begegnen. Deshalb fordern wir eine grundlegende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans, um ihn an die Ziele einer Verkehrswende anzupassen. Dazu gehört auch einen Umschichtung der Haushaltsmittel weg vom Straßen- hin zum Schienen und Radwegebau, so dass Straßen(aus)bauprojekte gestoppt werden können.
Durch NRW zieht sich bereits heute ein dichtes Netz von Straßen und Autobahnen, welches durch fast 300 Projekte des Bundesverkehrswegeplans, noch dichter würde. Die Belastung für unser Bundesland mit rund 18 Mio. Einwohner*innen nimmt dabei zu.
Die meisten Großstädte und Landesteile, und damit der Großteil der Bürger*innen NRWs, sind dabei unmittelbar von diesen Fernstraßen-Planungen betroffen. Dazu gehören u.a. die weitläufigen Ausbaustrecken wie bspw. die A1 von Münster bis Kamen, in Leverkusen und in der Eifel oder die A3 zwischen Leverkusen und Oberhausen sowie die A40 mitten durch das Ruhrgebiet. In der Region Köln-Bonn stehen mit der geplanten neuen Autobahnbrücke Rheinspange 553, dem Ausbau der A4 und der Diskussion über einen Abriss und Neubau der Rodenkirchener Brücke sowie dem Ausbau der A565 in Bonn ("Tausendfüßler") gleich drei Projekte auf der Agenda. Mitten durch die Ruhr-Großstädte Essen und Duisburg sollen die A52 und die A59 ausgebaut werden, in Wesel die B8 neugebaut werden. Aber auch ländliche Regionen wie das Sauerland, wo die A49 weitergebaut werden soll, sind betroffen. Und diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Für uns GRÜNE ist klar, dass diese Projekte nicht zukunftsfähig sind und im Sinne einer grünen Verkehrswende dringend auf den Prüfstand gehören.

entsprechende Modellversuche auf Autobahnen in NRW zu starten. Innerorts setzen wir uns für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ein, auf Landstraßen für Tempo 80.

Lärmschutz

Lärm stresst und macht krank. Insbesondere der Verkehrslärm von Straßen, Schienen und Flugzeugen schränkt die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürgern erheblich ein.
Bisher haben Menschen an Bestandsstrecken keinen Anspruch auf Lärmschutz - das wollen wir ändern. Lärm muss verkehrsträgerübergreifend beurteilt werden. Lärmschutzmaßnahmen müssen sich an Maximalpegeln statt wie bisher an Durchschnittswerten orientieren.
Am besten ist es, den Lärm direkt an der Quelle abzustellen – also an den Fahr- und Flugzeugen. Wir wollen daher Vorfahrt für aktiven Lärmschutz bei Schienen-, Flug- und Straßenverkehr. Außerdem brauchen wir Fahrzeuge, die weniger Lärm verursachen. Die Kommunen benötigen einen größeren Ermessens- und Entscheidungsspielraum, um Geschwindigkeiten anzupassen.
Zusätzlich muss der Lärmschutz verstärkt werden. Wir treten dafür ein, dass ein Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge nicht nur für den Aus- und Neubau von Straßen und Schienenwegen gilt. Auch an bestehenden Straßen und Schienenwegen brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz statt Lärmsanierung nur nach Kassenlage.

gewonnen werden kann. Diese begrenzte Ressource soll den Schwerlast- und Nutzfahrzeugen vorbehalten sein. Wo immer es möglich ist, sollte also Strom direkt mit Hilfe von Batterien oder Oberleitungen genutzt werden. Nur wenn dies nicht oder schwer möglich ist sollte Wasserstoff, und nur dort, wo extrem hohe Energiedichten benötigt werden, sollten synthetische Kraftstoffe zum Einsatz kommen.

Flotten gibt es große Potentiale für E-Autos - hier sollte BEratung und Förderung vorrangig ansetzen.

Nachhaltige Mobilität braucht nachhaltige Raumentwicklung
Für das Verkehrsgeschehen sind die räumlichen Ausgangsbedingungen von entscheidender Bedeutung. Wenn bauliche Entwicklung abseits von ÖPNV-Achsen oder Radverbindungen stattfindet, ist das die Grundlage für verstärkte Pkw-Nutzung. Daher wollen wir, dass neue Siedlungsbereiche und Gewerbegebiete in der Regel nur dort geplant werden, wo eine gute Anbindung an den Öffentlichen Verkehr und Radwegeverbindungen gegeben ist oder hergestellt werden kann. In den ländlichen Räumen ist der Schwerpunkt der Siedlungsentwicklung auf zentrale Orte zu legen. Dies soll in den Raumordnungsplänen und Flächennutzungsplänen sowie in einschlägigen Förderprogrammen verstärkt verankert werden.

Wir schaffen Förderprogramme für multimodale Verkehre, damit vorhandene Technik den Warenumschlag und Einzelverkehre günstiger und nachhaltiger macht. Die Digitalisierung macht hier vieles möglich. Eine Mautbefreiung für kombinierte Verkehre rund 50km um

Personalnot im Logistikgewerbe. Darüber hinaus sind die sozialen Regeln des EU-Mobilitätspaketes eine Chance für die Logistik. Verbesserungen in Sachen Lenk- und Ruhezeiten für die Fahrer*innen begrüßen wir. Das Kabinenschlafverbot wird Liniendienste im LKW-Verkehr befördern und die Nachfrage nach stadtnahen Logistikflächen erhöhen. Dies ist die Gelegenheit mit der Logistikbranche an nachhaltigen Logistikketten zu Wir schaffen Förderprogramme für Schiffs- und Bahntransporte, die im Wettbewerb gegen LKW-Frachtführer benachteiligt sind. Wir möchten mit der Logistikbranche an nachhaltigen Logistikketten arbeiten, zu denen auch die unterirdische Röhrenpost für Paletten in den Städten und alternative Antriebe gehören.

Adresse beim Onlineshoppen werden, dafür muss er sich entsprechend verknüpfen. Und die Lieferungviele Lieferungen auf der letzten Meile kannkönnen mit dem Lastenrad erfolgen. Dafür fördern wir eine kluge Citylogistik, bei der die Lieferdienste miteinander

Flugverkehr - für Personen und Güter - ist ein Bestandteil gesellschaftlicher Mobilität. Gleichzeitig stellen Lärm und Emissionen eine starke Belastung für Mensch und Umwelt dar. Der

werden. Auch den Trend zu regionalem Tourismus in Corona-Zeiten gilt es zu verstetigen. Auf Kurz- und Mittelstrecken wollen wir erreichen, dass ReisenPersonen- und LogistikGüterverkehr künftig durch umweltfreundlichere Formen der Mobilität wie der Bahn abgewickelt werden und die Emissionen und Umweltbelastungen der Branche

Grüne Flugverkehrspolitik basiert auf einem DreiklangVierklang: Den Flugverkehr insgesamt verringern, einen großen Teil des verbleibenden Flugverkehrs durch klimafreundliche Fortbewegungsmittel ersetzen; den

Flugzeugbauer, Fluggesellschaften sowie Flughäfen können viel dafür tun, den Luftverkehr klimagerechtklimaneutral und leiser zu machen. Forschungen zeigen, dass batterieelektrische Flugzeuge mit vielen Rotoren leiser und klimagerechtklimaneutral sein können. Neue Antriebskonzepte, synthetische Kraftstoffe und neue direkte Flugrouten können dazu beitragen, den Flugverkehr klimagerechtklimaneutral zu machen. Wir brauchen den Single-European-Sky, Konzepte für Direktflüge mit Batterien und

Demokratie – wir arbeiten daran, dass noch mehr Menschen die Chance bekommen, unsere Demokratie mitzugestalten. Die vielfältige Kunst- und Kulturszene in NRW muss erhalten und gefördert werden. Durch die Teilhabe am kulturellen Leben erfindet sich die Gesellschaft in kreativen Kontexten immer wieder neu und ist in der Lage sowohl altbekannte Tradition zu erhalten als auch innovative künstlerische Formate zu entdecken. Denn die Teilhabe an Kunst und Kultur fördert interkulturelle Verständigung, Empathie, Perspektivwechsel und somit den Boden für eine offene, pluralistische Gesellschaft.

• von grünen Landtagsabgeordneten, den Landesgruppen im Europaparlament und Bundestag, den Landesarbeitsgemeinschaften und, den Kreisverbänden sowie von 20 Mitgliedern aus fünf verschiedenen Kreisverbänden eingereicht werden.