Verfahrensvorschlag

Die einseitige Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht uns wirtschaftlich und politisch erpressbar von autoritären Regimen. Dabei ist die Lösung längst klar: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus derAbhängigkeit von Öl und Gas, um unsere Klimaziele einzuhalten. Darum wollen wir, dass unser Strom in NRW bis 2030 zu 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammt. Unser Ziel bleibt weiterhin die Stromproduktion in NRW bis 2035 auf 100% Erneuerbare Energien umzustellen. Im Land leisten wir Grüne unseren Beitrag mit dem Rekordausbau bei Erneuerbaren, beschleunigten Genehmigungsverfahren sowie unserer Wasserstoffstrategie. Jetzt ist der Bund gefordert die zentralen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieses Ziel erreicht wird.

Dabei ist die Lösung längst klar: Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von Öl, Gas und autoritären Regimen, denn sie machen uns wirtschaftlich und politisch erpressbar. Wir brauchen erneuerbare Energien, die uns unabhängig machen, Preise stabilisieren und Wertschöpfung im eigenen Land schaffen. Sie sind zugleich der

Auch das Zeitalter der Kohle ist vorbei. Mit dem Kohleausstieg 2030 schaffen wir Planungssicherheit für Wirtschaft, Beschäftigte und die ganze Region und sind im Einklang mit unseren Klimazielen, deshalb halten wir am Kohleausstieg 2030 fest.

Auch beim Kohleausstieg braucht es Verlässlichkeit: Der Bund muss jetzt endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Ausstieg bis 2030 noch gelingen kann. Dafür braucht es schnellstmöglich Ausschreibungen für Kapazitäten: Speicher, Flexibilitäten und wasserstofffähige Back-Up-Kraftwerke, denn so kann die Energieversorgung bei Dunkelflauten sichergestellt werden. Nur so entsteht Planungssicherheit für Wirtschaft, Beschäftigte und ganze Regionen.Damit das gelingt brauchen wir Verlässlichkeit vom Bund. Es braucht schnellstmöglich Ausschreibungen für Kapazitäten: Speicher, Flexibilitäten und wasserstofffähige Back-Up-Kraftwerke, denn so kann die Energieversorgung bei Dunkelflauten sichergestellt werden.


Wir setzen uns für eine Energiewende und einen Strukturwandel ein, der alle mitnimmt - feministisch, klimagerecht und sozial gerecht! Deshalb setzen wir uns auch für eine sehr gute Wasserqualität bei den Tagebauseen ein, damit das Trinkwasser in der Region nicht gefährdet wird.

Atomfantasien setzt, verzögert den Ausbau der Lösungen, die längst für uns alle einfach verfügbar sind: Wind, Sonne, Speicher und intelligente Netze.

Gleichzeitig gilt: Auch die Energiewende muss global gerecht gestaltet
werden. Der Ausbau von Speichern, Batterien und Wasserstofftechnologien darf nicht auf
Kosten von Menschenrechten, Umweltstandards gehen und er darf nicht dazu führen, dass rohstofffördernde Regionen im Globalen Süden nur als Lieferanten dienen, ohne selbst wirtschaftlich davon zu profitieren. Wir setzen uns deshalb für faire Lieferketten, hohe menschenrechtliche Standards und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ein, die auch Weiterverarbeitung, Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort in den Förderländern ermöglicht.

Gleichzeitig setzen wir uns für eine Übergewinnsteuer von fossilen Konzernen ein. Während Mineralölkonzerne Übergewinne einfahren können sich viele Menschen tanken oder heizen nicht mehr leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund Übergewinne von fossilen Konzernen besteuert und so wirklich umverteilt, anstatt weiter wirkungslose Tankrabatte umzusetzen. Wir brauchen Entlastung, die wirklich bei den Menschen ankommt - Das bedeutet für uns: Die Bundesregierung muss sofort ein Klimageld zur sozial gerechten Rückverteilung von CO2-Einnahmen an die Bevölkerung einführen sowie ein dauerhaft bezahlbares, stark vergünstigtes Ticket für den ÖPNV, wie ein durch einen höheren Bundeszuschuss mögliches 9 Euro-Ticket,um Mobilität endlich als Teil der Daseinsvorsorge zu begreifen.

unabhängige Heizungsberatung soll Eigentümer*innen bei der Umstellung unterstützen.Die Energiewende muss für alle Generationen gelingen. Sie ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder und muss zugleich die Lebensrealität älterer Menschen berücksichtigen. Wer heute erneuerbare Energien ausbaut, schützt Klima und Lebensgrundlagen für kommende Generationen und stärkt ihre Freiheit, Sicherheit und Zukunftschancen. Gleichzeitig stehen viele ältere Menschen bei der Umstellung ihrer Energieversorgung vor besonderen Herausforderungen. Begrenzte finanzielle Spielräume, ältere Gebäude sowie technische und organisatorische Anforderungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen von den Vorteilen der Energiewende ausgeschlossen werden.

Dabei muss sichergestellt werden, dass Förderprogramme alle Menschen erreichen. Informations-, Beratungs- und Förderangebote müssen barrierefrei, mehrsprachig und niedrigschwellig ausgestaltet werden. Digitale Anwendungen im Energiebereich müssen verständlich und einfach nutzbar sein, damit auch ältere Menschen, Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Menschen mit geringem Einkommen und andere bislang unterrepräsentierte Gruppen gleichermaßen von der Energiewende profitieren können.

Und vor allem gilt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit voller Kraft vorangehen. Mehr Windräder, mehr Solaranlagen, schnellere Genehmigungen, mehr zentrale und dezentrale Speicher und ein leistungsfähiges Netz, denn das ist der Weg in die

Bis es für alle Frauen gilt: Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung

Bis es für alle Frauen gilt: Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung

Selbstbestimmung und echte Wahlmöglichkeiten im Alltag. Und wir treiben Gleichstellung und Frauenempazipation als gesamtgesellschaftliche Aufgabe entschlossen voran.

NRW ist stark, weil Frauen dieses Land jeden Tag mitgestalten und voranbringen. 9 Millionen Geschichten von Töchtern, die ihre Eltern pflegen; Arbeitnehmerinnen, die auf dem Weg zur Arbeit ihre Kinder in die Kita bringen; Gründerinnen, die ihre Unternehmensideen entwickeln; Mädchen, die Feuerwehrfrau oder Ministerpräsidentin werden wollen.

NRW ist stark, weil Frauen dieses Land jeden Tag mitgestalten und voranbringen. Mehr als die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen sind Frauen – mit unterschiedlichen Lebensrealitäten, Erfahrungen, Träumen und Zielen. Sie sind Arbeitnehmerinnen, Gründerinnen, Studierende, Mütter, Großmütter, Ehrenamtliche und vieles mehr. Hinter jeder dieser Frauen steht eine eigene Geschichte und der Wunsch, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten und die eigenen Chancen verwirklichen zu können.

öffentlichen Raum, im Netz und im Beruf. Wo Sicherheit fehlt, fehlt Freiheit. Wo Freiheit fehlt, gibt es keine vollständige Gleichberechtigung.

Frauen erleben Diskriminierung und Gewalt nicht alle auf die gleiche Weise. Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Migrationsgeschichte, queere Frauen sowie trans, inter und nicht-binäre Menschen sind häufig von Mehrfachdiskriminierung betroffen und besonderen Gefährdungen ausgesetzt. Ebenso erleben Frauen, die von Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus oder anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind, häufig Mehrfachangriffe, die geschlechtsspezifische und rassistische Diskriminierung miteinander verbinden. Diese Mehrfachdiskriminierungen zeigen sich besonders häufig im digitalen Raum

Für uns GRÜNE NRW ist klar: Gleichstellungspolitik muss die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Diskriminierungserfahrungen von Frauen und queeren Menschen in den Blick nehmen und wirksam schützen. Echte Freiheit heißt, dass Frauen selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können – ohne Angst, ohne Gewalt, ohne strukturelle

Deeskalationshaft ist erforderlich, um im äußersten Fall, wenn alle anderen staatlichen Maßnahmen nicht mehr helfen, Betroffene effektiv zu schützen.

Angriffe auf Gleichstellungsarbeit, feministische Einrichtungen und queere Strukturen zielen auf die Einschränkung von Freiheit, Selbstbestimmung und demokratischer Teilhabe. Diesen Entwicklungen müssen Politik und Gesellschaft entschieden entgegentreten. Deshalb braucht es einen Nationalen Aktionsplan gegen Antifeminismus, der Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft einbindet und Prävention, Schutz, Bildung sowie Demokratieförderung stärkt.
Auf kommunaler Ebene leisten insbesondere Gleichstellungsbeauftragte wichtige Arbeit für Demokratie, Gewaltschutz und Teilhabe. Sie stärken die Gleichstellungspolitik vor Ort und sind zentrale Ansprechpartnerinnen für Betroffene und Zivilgesellschaft. Dafür braucht es ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen, verbindliche Beteiligungsrechte sowie politischen Rückhalt gegen antifeministische Angriffe.
Feministische Infrastruktur ist eine tragende Säule demokratischer Gesellschaften. Frauenhäuser, Fachberatungsstellen, Mädchenprojekte, queere Zentren, Notrufe, Gleichstellungsstellen und zivilgesellschaftliche Initiativen leisten täglich unverzichtbare Arbeit. Diese Strukturen müssen dauerhaft abgesichert, ausgebaut und vor politischen Angriffen geschützt werden.

Frauenhausplätze sowie die Beratungsangebote ausbauen, damit jede Frau mit ihren Kindern den Schutz und die Sicherheit finden kann, die ihr zusteht.Dazu gehören insbesondere barrierefreie Frauenhäuser, Schutzangebote für queere Frauen, bedarfsgerechte Plätze im ländlichen Raum sowie verlässliche Dolmetschungs- und Unterstützungsangebote für Frauen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte. Wir setzen uns für mehrsprachige und kultursensible Angebote ein, damit auch
Frauen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte sowie Frauen mit geringen
Deutschkenntnissen schnellen und diskriminierungsfreien Zugang zu Unterstützung erhalten.

Um Frauen vor gewalttätigen (Ex-)Partnern und Stalkern besser zu schützen, haben wir in Nordrhein-Westfalen den Weg zur Einführung Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach dem spanischen Modell auf den Weg gebracht. Dieses System kann frühzeitig vor der Verletzung von Annäherungs- und Kontaktverboten warnen und ermöglicht ein schnelleres Eingreifen der Sicherheitsbehörden. Damit haben wir ein wichtiges Instrument geschaffen, um Betroffene besser vor erneuter Gewalt zu schützen. Nun gilt es, die Anwendung konsequent auszubauen, den Zugang niedrigschwellig und barrierefrei zu gestalten und die Wirksamkeit kontinuierlich zu evaluieren.

Deeskalationshaft ist erforderlich, um im äußersten Fall, wenn alle anderen staatlichen Maßnahmen nicht mehr helfen, Betroffene effektiv zu schützen. Besondere Aufmerksamkeit benötigen Frauen, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus oder familiärer Abhängigkeiten zusätzliche Hürden bei der Inanspruchnahme von Schutz- und Beratungsangeboten erleben.

wird in Deutschland eine Frau ermordet, nur weil sie eine Frau ist. Wir fordern die Anerkennung von Femiziden als eigenständiges Mordmerkmal[Leerzeichen]beziehungsweise die grundsätzliche Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses bei Körperverletzungsdelikten innerhalb der Partnerschaft.

Die in den vielen Fällen hohe Qualität der Arbeit von Polizei und Justiz wollen wir gleichzeitig gemeinsam mit den Beamt*innen und Richter*innen noch weiter steigern, um den Bedürfnissen aller Opfer und Zeug*innen noch besser gerecht zu werden. Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir im Sinne aller Opfer verbessern.

Polizei und Justiz leisten bei der Arbeit mit Opfern und Zeug*innen eine herausfordernde, belastende und hochgradig spezialisierte Arbeit, die besondere Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt. Die in den allermeisten Fällen hohe Qualität der Arbeit von Polizei und Justiz wollen wir gleichzeitig gemeinsam mit den Beamt*innen und Richter*innen noch weiter steigern, um den Bedürfnissen aller Opfer und Zeug*innen noch besser gerecht zu werden. Es braucht verpflichtende Fortbildungen zu geschlechterspezifischer Gewalt, zum Umgang mit

können. Für viele Frauen ist diese Freiheit eingeschränkt: durch fehlende Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung, unflexible Arbeitszeiten sowie Aus- und Fortbildungszeiten und ungleich verteilte Care-Arbeit. Wer nicht weiß, ob die Kita geöffnet ist, wer kurzfristig

Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung, unflexible Arbeitszeiten und ungleich verteilte Care-Arbeit. Wer nicht weiß, ob die Kita geöffnet ist, wer kurzfristig Betreuung organisieren muss oder Pflegeverantwortung trägt, wird in seiner beruflichen Entwicklung strukturell benachteiligt.Wer kurzfristig Betreuung organisieren muss oder Pflegeverantwortung trägt, stößt häufig auf strukturelle Hürden – bei der beruflichen Entwicklung, der gesellschaftlichen Teilhabe, der eigenen Gesundheit und der persönlichen Freiheit.

Care-Arbeit muss gerechter verteilt werden, auch durch arbeits- und sozialpolitische Instrumente. Unbezahlte Sorgearbeit darf nicht länger zu struktureller Benachteiligung, finanzieller Abhängigkeit und Altersarmut führen. Die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit verschärft bestehende soziale Ungleichheiten und trifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen und Alleinerziehende. Pflegende Angehörige, insbesondere dort, wo mehrere Sorgeaufgaben zusammenkommen, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Eltern, die zusätzlich Angehörige pflegen, sowie Alleinerziehende mit Pflegeverantwortung brauchen bessere Unterstützung und flexible Angebote. Geleistete Care-Arbeit muss sich auch für ein würdevolles Leben im Alter in der der Rente widerspiegeln.

Leben teilhaben können. Denn ohne diese Freiheit bleibt Gleichberechtigung im Alltag unvollständig.

Vereinbarkeit endet jedoch nicht bei Familie und Beruf. Auch ehrenamtliches und politisches Engagement muss mit Sorgeverantwortung vereinbar sein. Demokratie lebt von den Perspektiven und Erfahrungen aller Menschen. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für kommunale Mandate und ehrenamtliches Engagement so weiterentwickeln, dass Menschen mit Care-Verantwortung auch Verantwortung in Gesellschaft und Politik übernehmen können. Dazu gehören auch zeitgemäße und flexible Beteiligungsformen, die politische Teilhabe erleichtern und kommunalen Mandatsträger*innen grundsätzlich aus persönlichen Verhinderungsgründen (beispielsweise Kinderbetreuungsnotfall oder Pflege von Angehörigen) die digitale Teilnahme an Rats- und Kreistagssitzungen sowie die rechtliche Anerkennung ihrer Stimmabgabe auf diesem Weg zu ermöglichen. Darüber hinaus muss es möglich werden, in bestimmten Lebenssituationen (beispielsweise während der Elternzeit) ein kommunales Mandat ohne Verlust zeitweise ruhen zu lassen.

Frauen gehört die Hälfte der Macht! Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für

Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für Selbstbestimmung. Alleinerziehende, Frauen mit geringem Einkommen sowie Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind besonders häufig von wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen. Frauen mit Behinderungen sowie Frauen mit Migrationsgeschichte stoßen weiterhin auf erhebliche Barrieren beim Zugang zu Ausbildung, Arbeitsmarkt und Führungspositionen. Noch immer arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit und häufiger unterhalb ihrer erworbenen Qualifikation, sind seltener in Führungspositionen vertreten, verdienen durchschnittlich weniger als Männer und tragen ein deutlich erhöhtes Risiko für Altersarmut. Besonders Frauen in Minijobs und sozialen Berufen erleben geringe Löhne, unsichere Beschäftigung und fehlende Aufstiegsperspektiven. Frauen gründen seltener und haben schlechteren Zugang zu Kapital, Netzwerken und Förderstrukturen. Dabei zeigen zahlreiche Beispiele: Wenn Frauen führen, entstehen innovative, nachhaltige und erfolgreiche Unternehmen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht und eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche, berufliche und wirtschaftliche Teilhabe. Wer nicht frei über eine ungeplante Schwangerschaft entscheiden kann, kann auch nicht selbst über Bildung, Beruf und Lebensplanung entscheiden.

Wir setzen uns dafür ein, den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung flächendeckend zu sichern. Dazu gehört, Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen – gerade auch im ländlichen Raum – zu schließen. In vielen Regionen ist es für Frauen schwierig, überhaupt eine Ärztin

durchführt. Das ist unhaltbar. Schwangerschaftsabbrüche müssen niedrigschwellig, wohnortnah und ohne Stigmatisierung und moralische Bevormundung Teil der regulären medizinischen Versorgung sein.[Leerzeichen]

Der Fall des Gynäkologen Prof. DrZugang zu Schwangerschaftsabbrüchen darf nicht von regionalen Versorgungsstrukturen abhängen. VolzDeshalb brauchen wir eine transparente Erhebung der tatsächlichen Versorgungslage in Lippstadt zeigt exemplarisch, wie das kirchliche Arbeitsrecht genutzt wird, um ein veraltetes Dogma durchzusetzenNordrhein-Westfalen und wirksame Maßnahmen zum Abbau bestehender Versorgungslücken. Umso wichtiger ist es,Bei der Umsetzung des Krankenhausplans NRW muss die Sicherstellung entsprechender Versorgungsangebote berücksichtigt werden, damit reproduktive Rechte klar zu verteidigen und faktenbasiert zu stärkenGesundheitsversorgung flächendeckend gewährleistet werden kann. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Kenntnisse über Schwangerschaftsabbrüche in der gynäkologischen Aus- und Weiterbildung verankert werden.

Wir setzen uns auf Bundesebene für die Streichung des §218 StGB ein und dafür, Schwangerschaftsabbrüche als Teil der gesundheitlichen Grundversorgung anzuerkennen.

verlässliche Strukturen, damit die Versorgung von Schwangeren und Familien gesichert bleibt. Auch Schwangere und Gebärende sind in unserem aktuellen Gesundheitssystem unzureichend berücksichtigt. Die Folgen der Depriorisierung der physischen und psychischen Gesundheit von Gebärenden sind vielfach Gewalt unter der Geburt, Kreißsaalschließungen und lange Anfahrtswege - gerade im ländlichen Raum- , die die Versorgungssicherheit von Schwangeren und Familien gefährden. Zudem stehen Personalmangel und fehlende 1:1-Betreuung einer sicheren und selbstbestimmten Geburt entgegen. Dies kann zu lebenslangen gesundheitlichen Folgen führen, die in unserer Gesellschaft oft noch tabuisiert sind.

Moderne Männlichkeit bietet eine Alternative zum vorherrschenden Bild, das Männer auf Dominanz und Härte reduziert. Durch ein inklusives Verständnis von Stärke, das unzählige Wege zulässt, Mann zu sein: Muskeln und Poesie, Karriere und Fürsorge, Ambition und Verletzlichkeit. Das verbindende Element ist nicht ein bestimmter Lebensstil, sondern Verantwortung für andere, und dafür, dass auch andere die gleiche Freiheit haben. Wahre Stärke zeigt sich nicht darin, andere kleinzumachen, sondern darin, Räume zu öffnen, in denen alle wachsen können.

Neben der Entgegnung toxischer Männlichkeit, braucht es ein positives Bild davon, was eine gleichberechtigte und verantwortungsvolle Rolle von Männern sein kann. Moderne Männlichkeit bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, Fürsorge zu zeigen, Grenzen zu respektieren und die Freiheit anderer ebenso zu achten wie die eigene.

Jungen und Männer müssen aktiv in Präventions- und Gleichstellungsarbeit einbezogen werden. Sie sind Teil der Lösung.

Frauenrechte, sexuelle Selbstbestimmung und Gleichberechtigung dürfen niemals durch Machtstrukturen eingeschränkt werden. Wir stellen uns entschieden gegen patriarchale und fundamentalistische Ideologien, unabhängig davon, ob sie religiös oder politisch begründet werden. Besonders Frauen und Mädchen, die von übergriffiger Kontrolle, Zwangsverheiratung, sogenannter „Ehrgewalt“ oder systematischer sozialer Isolation betroffen sind, brauchen verlässliche Schutz- und Unterstützungsangebote. Wir wollen entsprechende säkulare, zivilgesellschaftliche und öffentliche Beratungs- und Ausstiegsstrukturen stärken und proaktiv Fachkräfte in Schulen, Jugendhilfe und Gewalthilfe sensibilisieren. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der jede Frau frei und selbstbestimmt über ihren Lebensweg entscheiden kann, unabhängig von Herkunft, Familie oder religiösem Umfeld.

Unser Ziel ist eine Herstellung von Lebensmitteln, die in jeder Hinsicht nachhaltig insbesondere umwelt- und ressourcenschonend und zukunftssicher ist.[Leerzeichen]

Essen von der Kita- und Schul- bis zur Seniorenverpflegung ermöglichen, damit jeder, der es will, sich gut und gesund ernähren kann.

Immer mehr Menschen ernähren sich vegetarisch oder vegan, weil sie sich insbesonders für Tier- und Klimaschutz engagieren und/oder sich besonders gesundheitsbewusst ernähren wollen. Eine landwirtschaftlich Produktion kann nur Zukunft haben, wenn sie tiergerecht und flächengebunden ist. Eine pflanzenbasierte Ernährung stellt einen weitreichenden Beitrag zum KLimaschutz dar.

Wir setzen uns für eine wirksame Zuckerreduktion in industriell gefertigten Lebensmitteln und Getränken ein. Deutschland konsumiert mehr Zucker als seine europäischen Nachbarn – mit messbaren Folgen: steigende Adipositasraten bei Kindern und Jugendlichen, mehr Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Folgekosten tragen nicht die Hersteller hochgezuckerter Produkte, sondern die solidarische Gemeinschaft der GKV-Beitragszahlenden. Das ist eine Schieflage, die wir korrigieren wollen. Wir unterstützen daher die Einführung einer gestaffelten Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke, die dem Gesundheitssystem zugute kommt und so die GKV entlastet.

gewährleisten. Das bestätigt auch die Monopolkommission und sie fordert die Politik zum Handeln auf. Das Bundeskartellamt muss endlich vom zahnlosen Tiger zur handlungsfähigen Kontrollbehörde werden, die dem Machtgefälle am

Dabei sollen auch immer vegane Alternativen angeboten werden, damit sich jede Person, unabhängig von der Ernährungsweise bewusst ernähren kann.

gewährleisten. Das bestätigt auch die Monopolkommission und sie fordert die Politik zum Handeln auf. Das Bundeskartellamt muss endlich vom zahnlosen Tiger zur handlungsfähigen Kontrollbehörde werden, die dem Machtgefälle am

gewährleisten. Das bestätigt auch die Monopolkommission und sie fordert die Politik zum Handeln auf. Das Bundeskartellamt muss endlich vom zahnlosen Tiger zur handlungsfähigen Kontrollbehörde werden, die dem Machtgefälle am

praktische Ernährungsbildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu fördern und ihnen so eine selbstbestimmte gesunde Ernährung zu ermöglichen. Die Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung sowie Seniorenernährung der Verbraucherzentrale NRW müssen daher erhalten und gestärkt werden. Hier können Schulbauernhöfe, der „Lernort Bauernhof“ sowie Schulküchen und andere

gewährleisten. Das bestätigt auch die Monopolkommission und sie fordert die Politik zum Handeln auf. Das Bundeskartellamt muss endlich vom zahnlosen Tiger zur handlungsfähigen Kontrollbehörde werden, die dem Machtgefälle am

• Kampagnen gegen Lebensmittelverschwendung sowie Kochkurse in Schulen an, um die Wertschätzung für Lebensmittel von klein auf zu fördern. Außerdem setzen wir uns für Transparenz über die Herstellung und Herkunft tierischer Lebensmittel und eine Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung ein.

Dies erfolgt vor dem Hintergrund und zur Stärkung der aktuellen, im Deutschen Bundestag im Gruppenverfahren von Abgeordneten aller demokratischen Parteien eingebrachten Gesetzesinitiative.

Zusätzlich fordern wir eine kostenfreie Ausbildung! und eine klare, verlässliche Finanzierung aller Teile der Weiterbildung zum/zur Psychotherapeut*in, die eine angemessene Bezahlung der Psychotherapeut*innen in Weiterbildung und ausreichend Weiterbildungsplätze nach dem neuen System sicherstellt. Hier muss der Bund endlich seine Verantwortung übernehmen.

1. Die LDK NRW fordert die Landesregierung auf, den Einsatz der Palantir-Software durch alle Landesbehörden – insbesondere die Polizei – mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Globalalternative zu V-04

1. Schluss mit Palantir – europäische Technologie Souveränität ist nicht verhandelbar Palantir ist kein neutraler Technologieanbieter. Das Unternehmen steht für den offenen Angriff auf die Demokratie, Militarisierung und Totalüberwachung. NRW darf nicht von US-Konzernen abhängig sein – und schon gar nicht von solchen, die Überwachung als Geschäftsmodell und antidemokratisches Denken als Unternehmenskultur betreiben.
Deshalb ruft die LDK die Landesregierung NRW dazu auf:

2. Die LDK NRW fordert die grüne Landtagsfraktion auf, unverzüglich die Arbeit an einer verfassungskonformen Neugestaltung der §§ 32a–32d PolG NRW (automatisierte Datenanalyse) zu beginnen, die:

• Keine neuen Verträge mit Palantir abzuschließen.

• keine rechtswidrige Datenanalyse mehr ermöglicht,

• Der Ausstieg aus Palantir muss ohne weiteres Zögern erfolgen.

• strenge Anonymisierungs- und Pseudonymisierungspflichten vorschreibt,

• Alle relevanten Akteure müssen sich für eine schnellstmögliche bürgerrechtssensible europäische Alternative einsetzen.

• unabhängige Kontrollmechanismen verankert,

• Schnellstmöglich die Ausschreibung für eine Alternativlösung zum Abschluss bringen.

• europäische Alternativen priorisiert.

• Europäische Softwarealternativen und offene, souveräne Infrastrukturen für Sicherheitsbehörden müssen aktiv gefördert werden.

• 2. Sicherheit braucht moderne Werkzeuge – aber mit Grundrechten, nicht gegen sie Die Bedrohungslage hat sich verändert. Organisierte Kriminalität, Medien von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz, Cybercrime und terroristische Netzwerke sind datengetrieben. Ohne datengestützte Analysewerkzeuge sind Behörden strukturell unterlegen. Das ist eine Realität, der wir uns stellen müssen – aber sie rechtfertigt keine Abstriche bei Grundrechten.
  Es braucht deshalb:

• Klare gesetzliche Grundlagen für den Einsatz automatisierter Datenanalyse – keine Graubereiche und keine unkontrollierten Praktiken.

• Strenge Verhältnismäßigkeit: Die Analyse polizeilicher und personenbezogener Daten darf nur zur Bekämpfung schwerster Straftaten und terroristischer Bedrohungen eingesetzt werden.

• Den Vorrang menschlicher Entscheidung: KI analysiert, doch Menschen treffen die Entscheidungen. Eigenständige Grundrechtseingriffe durch Algorithmen sind ausgeschlossen.

• Den Ausschluss diskriminierender und intransparenter Modelle.

• Wir streiten weiter mit Priorität für einen hohen Datenschutzstandard. Wir erkennen die Bedenken aus der Bürgerrechtsbewegung an und bleiben weiter im Austausch mit der Zivilgesellschaft. Gemeinsam arbeiten wir kontinuierlich für bürgerrechtskonforme Lösungen.

• Vollständige Protokollierung jeder Nutzung – transparent, nachvollziehbar, überprüfbar.

• Keine Software-Lösung, die dem US-Cloud-Act unterliegt.

• 3. Regeln statt Grauzone – und Kontrolle, die diesen Namen verdient Automatisierte Datenanalyse war in den Sicherheitsbehörden lange Jahre längst Realität auf Basis von Generalklauseln, jedoch ohne eine transparente gesetzliche Regelung und ohne echte Kontrolle. Einen ersten Schritt haben wir mit dem Polizeigesetz NRW 2025 gemacht, das zum ersten Mal einen konkreten Rahmen bietet. Wir wollen diesen Rahmen konsequent erweitern.

• Unabhängige wissenschaftliche und parlamentarische Kontrollmechanismen, die wirksam sind und nicht nur auf dem Papier existieren.

• Verbindliche Einhaltung des Datenschutzes als Grundvorraussetzung

• Strikte Anonymisierungs- und Pseudonymisierungspflichten.

• Einbettung in das europäische Datenschutzrecht und die EU-KI-Verordnung – die seit 2024 verbindliche Leitplanken für Hochrisiko-Systeme setzt.

• Hierzu bedarf es einer regelmäßigen parlamentarischen / politischen Befassung mit den Chancen und Risiken sich schnell verändernden Technologien sowie die enge Einbindung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Sicherheitspolitik.

Teilhabe an Bildung ist ein individuelles Recht – kein Verwaltungsmodell und keine Frage öffentlicher Kassenlage. Für viele Kinder und Jugendliche wird dieses Recht erst durch Schulbegleitung konkret. Sie ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern oft die Voraussetzung dafür, dass Unterricht, soziale Teilhabe und persönliche Entwicklung überhaupt möglich werden.

Globalalternative zu V-05
Wir Grüne stehen wie keine andere Partei zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der daraus folgenden staatlichen Ziele und individuellen Rechte. Alle aktuellen rechtlichen Umsetzungsschritte sind aus dieser Perspektive Erfolge. Gleichzeitig wissen wir, dass noch viel Wegstrecke vor uns liegt und wir dabei auch strukturelle Fragen stellen müssen. Wie Grüne machen uns genau auf diesen Weg, wir wollen auch bei der Schule ein System, dass allen Kindern den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Schulabschluss ermöglicht. Bis wir dieses System erreicht und die nächsten Schritte gemacht haben, verteidigen wir die aktuellen individuellen Rechtsansprüche energisch. Auch in einem inklusiveren Bildungssystem bleiben individuelle Rechte, die durch strukturelle Maßnahmen besser eingebettet werden und wirksame Rechtsdurchsetzung unverzichtbar.


Inklusion beginnt mit einer einfachen Erkenntnis: Menschen sind unterschiedlich, und sie alle gehören dazu. Genau diese Vielfalt macht unsere Gesellschaft aus.Inklusion bedeutet, dass alle Menschen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Nicht das Individuum muss sich anpassen, sondern die Strukturen müssen so gestaltet sein, dass Teilhabe für alle selbstverständlich wird. Barrieren entstehen nicht durch Unterschiede zwischen Menschen, sondern dort, wo Zugänge fehlen, Regeln ausschließen und Vielfalt nicht mitgedacht wird. Eine Gesellschaft, die diese Verantwortung ernst nimmt, schafft Räume, in denen Menschen unabhängig von Behinderungen, Herkunft oder sozialem Hintergrund selbstverständlich dazugehören.Dafür setzen wir uns ein: auf kommunaler Ebene, im Land, auf Bundesebene und in Europa. Inklusion in der SchuleDas gilt besonders für unsere Schulen. Schule steht heute vor anderen Herausforderungen als früher. Kinder bringen sehr unterschiedliche Lebensrealitäten mit: eigene Fluchterfahrungen, Armut, Behinderungen. Die Anforderungen an Lehrkräfte sind enorm. Sie sollen Inhalte vermitteln, als Coach begleiten und gleichzeitig sozialarbeiterische Aufgaben übernehmen. An diesen Ansprüchen kann man nur scheitern. Wir brauchen Antworten auf ein System, das diverser ist als je zuvor.Die Folgen sind seit Jahren sichtbar: Die Zahlen in der Eingliederungshilfe steigen stetig, denn die Bedarfe sind groß. Nach aktueller Gesetzeslage kann es in Klassen zu Fällen kommen, dass mehrere Schulbegleitungen gleichzeitig anwesend sind, sich allerdings nur um ein einzelnes Kind kümmern dürfen.Weil das Thema vielschichtig ist, lohnt ein genauerer Blick auf die Rechtslage. Für Schulbegleitung gibt es zwei gesetzliche Grundlagen: §90 SGB IX richtet sich im Rahmen der Eingliederungshilfe an junge Menschen mit geistiger, körperlicher oder Mehrfachbehinderung, bewilligt durch das Sozialamt. §35a SGB VIII richtet sich im Rahmen der Jugendhilfe an junge Menschen mit drohender oder bestehender seelischer Behinderung, bewilligt durch das Jugendamt.Bei allem Weiterdenken gilt unbedingt: Kinder, die aufgrund körperlicher Einschränkungen ohne individuelle Schulbegleitung nicht am Unterricht teilnehmen können, müssen selbstverständlich weiterhin einen individuellen Anspruch auf diese Unterstützung haben. Diese Einzelfallhilfen sind und bleiben unverzichtbar.Ebenso muss die Planungssicherheit gestärkt werden. Bei dauerhaftem Unterstützungsbedarf darf Schulbegleitung nicht jedes Jahr zum Unsicherheitsfaktor werden. Familien, die ohnehin erheblichen Aufwand leisten, um für ihre Kinder einzutreten, brauchen keine Antragsverfahren, die sich Jahr für Jahr wiederholen, obwohl sich am Bedarf nichts geändert hat. Längerfristige Bewilligungen, möglichst für die gesamte Schullaufbahn, müssen möglich sein.Die Realität anerkennen: Herausforderungen für alle BeteiligtenSchulbegleitung wird von freien Trägern der Jugendhilfe erbracht und ist formal kein Teil des pädagogischen Schulteams. Die Klassenlehrkraft hat keine Weisungsbefugnis gegenüber der Schulbegleitung. Pädagogische Absprachen entstehen nur, wenn alle Beteiligten es wollen und die Zeit dafür finden. Manchmal gelingt das gut, strukturell gesichert ist es nicht. Wachsende Klassen und zunehmende Heterogenität kommen erschwerend hinzu.Dazu kommt, dass die Rahmenbedingungen mit dem steigenden Bedarf nicht Schritt gehalten haben. So entsteht ein System, das auf viele Einzelhilfen reagiert, statt strukturell für Entlastung und echte Teilhabe zu sorgen.Für die Kinder selbst hat das oft eine weitere Konsequenz: Unterstützung die Teilhabe möglich, aber auch sichtbar macht, dass man anders ist als alle anderen. Auch Eltern geraten zunehmend in schwierige Situationen. Sie erleben Druck und indirekte Erwartungen, zusätzliche Hilfen zu beantragen oder Entscheidungen im Sinne des Systems zu treffen, statt dass das System selbst verlässliche Strukturen bereitstellt.Und schließlich die Arbeitsbedingungen der Schulbegleiter*innen selbst: befristete Verträge, wenige Stunden, abhängig vom bewilligten Umfang, keine verbindlichen Qualifikationsanforderungen, Supervision vom Träger abhängig. Das macht diese Arbeit für gut ausgebildete Fachkräfte wenig attraktiv. Manche Träger versuchen mit Poollösungen gegenzusteuern, um die Zahl der Erwachsenen in Klassen zu reduzieren, Kindern weniger das Gefühl zu geben, anders zu sein und attraktive Stellen zu schaffen. Doch auch die Poollösung allein löst das Problem nicht.


Auch Pflegeanteile müssen klar anerkannt und angemessen vergütet werden. Körperbezogene Unterstützung und pflegerische Tätigkeiten gehören für manche Kinder selbstverständlich zum Schulalltag. Diese Aufgaben dürfen nicht unausgesprochen vorausgesetzt oder nebenbei erwartet werden. Sie müssen fachlich benannt, professionell eingeordnet und entsprechend bezahlt werden.
Was sich ändern mussFür uns Grüne NRW ist klar, wir stehen für eine Schule die trägt. Unser Ziel ist eine hilfreiche, individuell anpassbare und diskriminierungsfreie Hilfe. Kinder haben ein Recht auf Schule, in der Teilhabe wirklich möglich ist. Schulbegleitung muss deshalb aus der strukturellen Isolation der Eingliederungshilfe heraus und in das multiprofessionelle Team der Schule integriert werden. Qualifikation, pädagogische Einbindung und Arbeitsbedingungen müssen verbindlich geregelt sein.Pädagogische Klassenbegleitung perspektivisch als Standard verankernWir Grüne wollen das aktuelle System weiterentwickeln. Unser Vorschlag: Jede Klasse bekommt perspektivisch eine pädagogische Klassenbegleitung. Diese Person ist täglich dabei, lernt die Schülerinnen und die Dynamik der Gruppe kennen und ist verlässliche Ansprechperson für Kinder, Lehrkräfte und Schulsozialarbeit gleichermaßen. Die pädagogische Klassenbegleitung ist fester Teil des pädagogischen Teams. Sie bringt mindestens eine 160-Stunden-Qualifikation mit oder eine Ausbildung als Erzieherin oder in einem verwandten Berufsfeld.Vorgesehen ist diese Funktion für alle Klassen in der Primarstufe und der Sekundarstufe 1. Wenn eine Klasse erhöhten Bedarf hat, kann die Schule entscheiden, eine Klassenbegleitung vorübergehend woanders einzusetzen, flexibel, aber mit klarem Bezugspunkt.Über den Schulsozialindex können Schulen mit besonderem Bedarf zusätzliche Klassenbegleitungen erhalten, zum Beispiel in Form von Springerkräften, gestaffelt nach der Höhe des Index.Wie bereits oben schon ausgeführt: Hilfen nach §90 SGB IX müssen weiter erhalten bleiben. Und auch die Eingliederungshilfe nach §35a SGB VIII soll weiterhin eine Rolle spielen, als individuelle Einzelfallhilfe, aber nachrangig zur strukturellen Verantwortung der Schule. Das macht deutlich: Individuelle Unterstützung wird nicht abgeschafft, aber sie darf auch nicht länger die strukturellen Lücken eines nicht ausreichend inklusiven Bildungssystems stopfen müssen.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW bittet die Grüne Landtagsfraktion NRW, die GRÜNE Landesgruppe im Bundestag sowie die Grünen Fraktionen von LWL und LVR auf, das Konzept der pädagogischen Klassenbegleitung gemeinsam mit Expert*innen aus Schule, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Kommunen und Elternverbänden sowie in Zusammenarbeit mit den Landschaftsverbänden und Betroffenenorganisationen weiterzudenken und zu konkretisieren.

Für uns Grüne NRW ist klar: Inklusion gelingt nicht durch Standardisierung, sondern durch passgenaue Unterstützung. Kinder sind unterschiedlich: in ihren Lebenslagen, ihren Stärken, ihren Behinderungen und ihren Unterstützungsbedarfen. Ein inklusives Bildungssystem muss diese Unterschiedlichkeiten ernst nehmen und darf sie nicht in pauschale Organisationslogiken pressen.

Deshalb sehen wir mit Sorge, wenn individuelle Ansprüche auf Schulbegleitung bundespolitisch zugunsten pauschaler Poollösungen zurückgedrängt werden sollen. Was als Effizienzgewinn begründet wird, kann in der Praxis weniger Verlässlichkeit für Kinder, mehr Unsicherheit für Familien, zusätzliche Konflikte mit Behörden und neue Belastungen für Schulen bedeuten. Eine Politik, die Poollösungen faktisch zum Regelfall macht, verschiebt den Maßstab: weg vom Bedarf des einzelnen Kindes, hin zu Systemlogik, Verwaltungsvereinfachung und Kostendruck.

Poollösungen können sinnvoll sein, wenn sie pädagogisch begründet sind, gut ausgestattet werden und die Teilhabe konkret verbessern. Sie dürfen aber niemals zur Standardantwort auf unterschiedliche Unterstützungsbedarfe werden. Wo ein Kind eine verlässliche 1:1-Begleitung braucht, darf diese nicht durch eine Gruppenlösung ersetzt oder erschwert werden. Der individuelle Bedarf muss Maßstab bleiben, nicht das günstigste oder organisatorisch bequemste Modell.

Besonders sensibel sind Übergänge im Bildungssystem: von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule ebenso wie auf die weiterführende Schule. Gerade dann brauchen Kinder und Familien Stabilität, frühzeitige Planung und verlässliche Unterstützung. Stattdessen werden Bedarfe häufig neu bewertet, Leistungen verzögert oder reduziert, Unterstützungsstrukturen brechen weg oder müssen mühsam neu aufgebaut werden. Das gefährdet Bildungschancen genau dort, wo Verlässlichkeit am wichtigsten wäre.

Planungssicherheit ist deshalb ein zentraler Bestandteil echter Teilhabe. Bei dauerhaftem Unterstützungsbedarf darf Schulbegleitung nicht Jahr für Jahr erneut zum Unsicherheitsfaktor werden. Längerfristige Bewilligungen - möglichst für die Dauer der jeweiligen Schulform - würden Familien entlasten, Verwaltung vereinfachen und Kindern die Kontinuität geben, auf die sie angewiesen sind.

Auch Qualität, Qualifizierung und klare Rollen entscheiden darüber, ob Inklusion im Alltag gelingt. Schulassistent*innen übernehmen verantwortungsvolle Aufgaben: Sie unterstützen Kommunikation, Orientierung, Pflege und soziale Teilhabe. Dafür brauchen sie verbindliche Weiterbildung, faire Arbeitsbedingungen und eine eigenständige Rolle mit klarem Auftrag am Kind. Die Schulbegleitung darf nicht zur allgemeinen Unterstützung des Unterrichtsbetriebs umfunktioniert werden und Pflegeanteile dürfen nicht unausgesprochen vorausgesetzt, sondern müssen fachlich anerkannt und angemessen vergütet werden.

Wer notwendige individuelle Unterstützung aus Kostengründen einschränkt, spart nicht, sondern verschiebt Probleme in die Zukunft: auf die Kinder, auf ihre Familien, auf die Schulen und auf die Gesellschaft. Inklusion darf nicht daran scheitern, dass Verantwortung zwischen Bund, Land, Kommunen und Schulträgern hin- und hergeschoben wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW fordern daher:

1. Der individuelle Bedarf bleibt Maßstab. Art und Umfang der Schulbegleitung müssen sich am konkreten Bedarf des Kindes orientieren. Notwendige 1:1-Unterstützung darf weder erschwert noch faktisch verdrängt werden. Die Frage der Zumutbarkeit ist konsequent aus der Perspektive des Kindes zu bewerten.

2. Poollösungen dürfen nicht zum Zwang werden. Wir lehnen eine gesetzliche oder faktische Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses ab, bei der Poollösungen zum Regelfall und individuelle Unterstützung zur Ausnahme werden. Insbesondere sprechen wir uns gegen Änderungen des § 112 Abs. 4 SGB IX aus, die eine solche Priorisierung ermöglichen oder begünstigen. Gruppenleistungen dürfen nicht mit individueller Unterstützung gleichgesetzt werden, wo sie den tatsächlichen Bedarf des Kindes nicht decken.

3. Planungssicherheit für Kinder und Familien stärken. Bei dauerhaftem oder absehbar längerfristigem Unterstützungsbedarf von Menschen mit Behinderungen sollen Bewilligungen verlässlicher und längerfristig erfolgen. Ziel muss sein, unnötige jährliche Neuanträge zu vermeiden und Kontinuität insbesondere in sensiblen Übergängen zu sichern: beim Wechsel in die Grundschule ebenso wie beim Übergang auf die weiterführende Schule.

4. Schulbegleitung fachlich weiterentwickeln. Schulassistent*innen brauchen gute Qualifizierung, verbindliche Fort- und Weiterbildung sowie faire Arbeitsbedingungen. Träger sollen verbindlich sicherstellen, dass ihre Mitarbeitenden gezielt weitergebildet werden, etwa in Pflege, Gebärdensprache, Unterstützter Kommunikation oder spezifischen Methoden wie TEACCH im Autismus-Spektrum. Nur fachlich gut begleitete Schulassistenz kann individuelle Unterstützung zuverlässig leisten.

5. Die eigenständige Rolle der Schulbegleitung sichern. Schulbegleitung hat einen klaren Auftrag am Kind. Die Anstellung bei unabhängigen Trägern, etwa Einrichtungen der Behindertenhilfe, kann diese fachliche und pädagogische Unabhängigkeit gegenüber dem Lehrerkollegium stärken. Diese Rolle darf nicht verwischt werden. Schulbegleitung darf nicht zur allgemeinen Entlastung des Unterrichtsbetriebs umfunktioniert werden.

6. Pflegeanteile anerkennen und angemessen vergüten. Körperbezogene Unterstützung und pflegerische Tätigkeiten gehören für manche Kinder selbstverständlich zum Schulalltag, etwa bei Trisomie 21 oder anderen Behinderungen mit pflegerischem Unterstützungsbedarf. Diese Aufgaben müssen klar benannt, professionell eingeordnet und entsprechend vergütet werden. Die unausgesprochene Erwartung, solche Tätigkeiten würden - häufig von weiblichen Schulassistentinnen - „einfach mitgemacht“, ist fachlich falsch und strukturell problematisch.

7. Fehlanreize durch Sparpolitik vermeiden. Kurzfristige Einsparziele in der Eingliederungshilfe führen nicht zu nachhaltiger Entlastung. Einsparungen bei individueller Unterstützung erzeugen langfristig höhere Kosten und neue Konflikte. Kommunen dürfen nicht indirekt unter Druck geraten, notwendige Leistungen aus finanziellen Gründen nicht zu bewilligen.

8. Inklusive Strukturen an Schulen stärken. Der Ausbau von Fachpersonal, insbesondere in der Sonderpädagogik, muss weiter vorangetrieben werden. Multiprofessionelle Teams an Schulen sind zu stärken, Rahmenbedingungen für inklusiven Unterricht zu verbessern und strukturelle Defizite im Bildungssystem dürfen nicht dauerhaft über Schulbegleitung kompensiert werden.

9. Kommunen verlässlich entlasten. Das Land Nordrhein-Westfalen muss Kommunen bei der Finanzierung inklusiver Bildung und notwendiger Teilhabeleistungen stärker unterstützen. Finanzielle Engpässe vor Ort dürfen nicht dazu führen, dass Kinder und Jugendliche auf notwendige Unterstützung verzichten müssen.

Die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag und im Landtag Nordrhein-Westfalen werden aufgefordert, sich auf Bundes- und Landesebene gegen eine gesetzliche oder faktische Priorisierung von Poollösungen einzusetzen und den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung zu sichern.

Nordrhein-Westfalen hat den Anspruch, Inklusion ernst zu machen. Dieser Anspruch entscheidet sich nicht in Sonntagsreden, sondern im Alltag der Kinder, Familien und Schulen. Er entscheidet sich daran, ob Unterstützung rechtzeitig, verlässlich, fachlich gut und am individuellen Bedarf orientiert gewährt wird.

Als Grüne NRW ziehen wir deshalb eine klare Grenze: Teilhabe ist nicht verhandelbar. Unser Prinzip ist klar: Bedarf vor Systemlogik, Recht vor Kassenlage, Kind vor Verwaltungsvereinfachung.

und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG)) kritisch zu prüfen und im weiteren Prozess keinen Änderungen zuzustimmen, die Freiheitsrechte, Menschenwürde und Selbstbestimmung einschränken und damit eine ganze vulnerable Gruppe von Menschen pars pro toto schlechter stellen.

den weiteren Prozess so zu gestalten, dass Freiheitsrechte, Menschenwürde und Selbstbestimmung aller Betroffenen erhalten bleiben und gefördert werden.

• Zwang reduzieren statt ausbauen: Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen nur bei akuter, konkreter und gegenwärtiger Gefahr und nicht schon dann, wenn jemand mangelnde Krankheitseinsicht zeigt oder die Mitwirkung verweigert. Auch eine Zwangsbehandlung als Voraussetzung für eine Entlassung ist abzulehnen.

• Psychosoziale Krisendienste als Pflichtaufgabe: Rund-um-die-Uhr, flächendeckend und mit gesicherter Finanzierung.

• Wir unterstützen ausdrücklich die Einführung der gemeindepsychiatrischen Verbünde im Gesetzesentwurf. Genauso wollen wir uns weiter mit Nachdruck für die Einführung von Psychosozialen Krisendiensten einsetzen. Prävention ist eine entscheidende Säule von psychischer Gesundheitsvorsorge. Daher sollten die präventiven Ansätze des Landespsychiatrieplans im Gesetz Vorrang vor Zwangsmaßnahmen erhalten. Dabei ist auch die Finanzierung sicherzustellen, um Kommunen personell, finanziell und organisatorisch nicht zu überlasten.

Auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz wird über den Stand der Nachverhandlungen berichtet.

Die LAG Gesundheit soll das Thema weiter begleiten. Dafür soll die Fraktion der LAG regelmäßig zum Fortschritt der Beratung berichten.

Absicherung oftmals dafür, für ihre Kinder da zu sein. Sie leisten mit ihrer
Erziehungsarbeit einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag. Gleichzeitig gibt es eine massive Gerechtigkeitslücke. Daher schlagen
wir vor,

• Alleinerziehenden für die Betreuung minderjähriger Kinder pro Jahr einen zusätzlichen halben Rentenpunkt gutzuschreiben.

• für jedes Jahr der Hauptsorgeverantwortung für minderjährige Kinder zusätzlichen Rentenanspruch zu gewähren

• sowie weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut bei Alleinerziehenden zu entwickeln.

• Für ältere Frauen, die in der Vergangenheit als Alleinerziehende Kinder aufgezogen haben und heute von Altersarmut betroffen sind, eine rückwirkende Höherbewertung von Erziehungszeiten in der Rentenberechnung einzuführen sowie bestehende Rentenansprüche durch ergänzende Leistungen aufzustocken.

• Die informelle Betreuungsleistung von Großeltern für Kinder Alleinerziehender rentenrechtlich anzuerkennen und niedrigschwellige Entlastungsangebote für betreuende Großeltern bereitzustellen, denn Großeltern sind in der Praxis die häufigste informelle Stütze alleinerziehender Familien und opfern dafür oft eigene Rentenansprüche.

Dabei sind gerade Investitionen in die frühkindliche Bildung von enormer Bedeutung, denn die qualitativ hochwertige, an der Entwicklung der Kinder orientierte, frühkindliche Bildung ist entscheidend für den weiteren Bildungsverlauf von Kindern und das Vertrauen in Institutionen. Jeder Euro für die Kitas ist gut angelegt. Eine entscheidende Voraussetzung für Bildungsteilhabe ist Sprachkompetenz. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Kinder im Vorschulalter durch Beziehung, Alltag und Spiel lernen und alltagsintegrierte Sprachförderung das Mittel der Wahl ist. Alltagsintegrierte Sprachförderung findet ab dem ersten Tag in der Kita statt – und nicht erst im letzten Jahr vor der Einschulung. Entscheidend für den Lernerfolg sind dabei die Rahmenbedingungen, wie stabile Beziehungen zu Bezugspersonen, inklusive Konzepte und die räumliche Situation. Wir müssen alles dafür tun, über die frühkindliche Bildung Benachteiligungen möglichst früh zu begegnen und auszugleichen. Der beste Ort dafür ist die Kita als Bildungsort. Hier werden neben sprachlichen, auch sozial-emotionale und motorische Kompetenzen vermittelt und damit die Grundlagen für den weiteren Bildungs- und Lebensweg gelegt. Wir wollen daher alles dafür tun, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, mehrjährig eine Kita zu besuchen.

• Systematischer Abbau struktureller Hürden ins frühe Bildungssystem, damit für alle Kinder der Rechtsanspruch auf frühe Bildung und einen mehrjährigen Besuch in Kindertageseinrichtungen und herkunftsunabhängiger Bildungserfolg sichergestellt werden kann. Ausreichend Kita-Plätze und mehr Personal, u.a. für alltagsintegrierte Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen und Schulen, sind dafür zentral.

• Eine gute Ausstattung eines frühen Bildungssystems, das die psychische Gesundheit und Entwicklung von Kindern in den Vordergrund stellt, emotionalen Stress und Lernblockaden verhindern soll und Schulen entlastet. Ziel muss ein inklusives Bildungssystem ohne segregierende Maßnahmen sein, das alle Kinder von Anfang an gemeinsam fördert und ihnen einen guten Start in ihre Bildungslaufbahn ermöglicht.

5. Autonomie der Schulen stärken - Rolle der Schulaufsicht neu bestimmen
Mit der im Programm "Schulkompass 2030" festgelegten datengestützten Schulentwicklung erhalten Schulen zukunftsweisende Instrumente zur Weiterentwicklung ihrer Konzepte unter den je individuellen Rahmenbedingungen. Die von den Schulen erbrachten Leistungen wie auch die Entwicklungsbedarfe können dadurch perspektivisch klarer fokussiert werden. Dieses Potential muss flankiert werden durch eine deutlich erhöhte Autonomie der Schulen in Fragen der pädagogisch-didaktischen Konzepte, der Personalbewirtschaftung etc. Je klarer die zu erreichenden Standards formuliert sind, desto mehr Freiheit muss den Schulen bei der Frage gewährt werden, WIE diese Standards erreicht werden. Damit ändert sich auch die Rolle der Schulaufsicht fundamental: Die passgenaue Unterstützung und Begleitung der Schulen ersetzt die Kontrolle der Einhaltung von Vorgaben.

6. Starke Schulleitung als Voraussetzung für gute und bildungsgerechte Schule
Die Rolle von Schulleitung im Hinblick auf Qualitätsentwicklung von Schule ist unbestritten. Um dieser Rolle gerecht zu werden, müssen Schulleiter:innen bzw. Schulleitungs-Teams konsequent gestärkt werden.

Hierzu gehören insbesondere eine deutlich erhöhte Leitungszeit verbunden mit mehr Autonomie in Fragen der Unterrichts- und Personalentwicklung sowie der Stellenbewirtschaftung. Darüber hinaus sind eine kontinuierliche Begleitung und Unterstützung, beispielsweise durch Coaching oder Supervision, erforderlich.

1. Druck auf die Bundesregierung erhöhen

1. Der Bund muss die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung erhalten und stärken

Wir GRÜNE in NRW und unsere Landtagsfraktion fordern, dass NRW sich stark macht die bundesweite Abschaffung der Fördermittel für die unabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027 zu stoppen und stattdessen ein verlässliches Finanzierungsbündel für die AVB-Strukturen zu sichern.Wir GRÜNE in NRW fordern den Bund auf, die Pläne zur bundesweite Abschaffung der Fördermittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027 zu stoppen und stattdessen eine verlässliche, mehrjährige und strukturell abgesicherte Finanzierung der Asylverfahrensberatung sicherzustellen. So fordert es auch die Integrationsminister*innenkonferenz in ihrem Beschluss von April 2026 auf Antrag aus NRW. Wir setzen uns auch in weiteren Ländergremien dafür ein.

2. Landesfinanzierung prüfen

Sollte die Bundesentscheidung bestehen bleiben, appellieren wir an die Landesregierung NRW, die Fördermittel, die ab 2024 ins Bundesprogramm überführt wurden, ab 2027 wieder aus dem Landeshaushalt zu kompensieren. Wir GRÜNEN in NRW warten nicht nur, sondern agieren. Wir prüfen im Rahmen der Haushaltsberatungen, inwiefern Finanzierungsmöglichkeiten für Asylverfahrensberatung ermöglicht werden können oder ungenutzte Mittel kurzfristig umgeschrieben werden und für die Wiederaufnahme der unabhängige AVB im NRW Landesförderprogramm „Soziale Beratung für Geflüchtete in NRW“ bereitgestellt werden können.

2.Beratung für Geflüchtete in NRW bereitstellenDer Bund zieht sich aktuell aus einer gestaltenden Integrationspolitik und der Verantwortung für Geflüchtete heraus. Das ist ein fatales Signal für unsere Einwanderungsgesellschaft. Diese Politik reißt sowohl bei den Sprachkursen als auch bei der Asylverfahrensberatung große Lücken, die aus den Haushalten der Länder nicht einfach aufgefangen werden können. Die Strukturen der unabhängigen Asylverfahrensberatung drohen wegzubrechen, wenn sie nicht eine auskömmliche Finanzierung erhalten. Wir GRÜNE hingegen handeln. Wir prüfen kurzfristig, wie die Mittel aus dem Landesförderprogramm „Soziale Beratung für Geflüchtete in NRW“ im Sinne der Menschen bereitgestellt und dabei auch die Orientierung in ausländer- und asylrechtlichen Fragen berücksichtigt werden können.

Perspektivisch wollen wir dafür sorgen, dass die Asylverfahrensberatung aus Landesmitteln finanziert wird.

die Wiederaufnahme der unabhängige AVB im NRW Landesförderprogramm „Soziale Beratung für Geflüchtete in NRW“ bereitgestellt werden können.

3. Transparenz und rechtsstaatliche Standards sichern

Die GEAS-Reform verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von Asylgrenzverfahren. Die damit verbundenen geschlossenen oder haftähnlichen Strukturen sehen wir insbesondere mit Blick auf Kinder und Familien kritisch und setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung menschenrechtsorientiert und unter Wahrung rechtsstaatlicher Garantien erfolgt. Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer weiteren Einschränkung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien führen. Die bestehenden europarechtlichen Vorgaben dürfen nicht über das notwendige Maß hinaus verschärft werden.

Wir GRÜNEN bekräftigen unsere Verantwortung für eine menschenwürdige Asylpolitik, unterstützen die Empfehlungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und stellen sicher, dass die AVB nicht durch intransparente Bundesentscheidungen gefährdet wird. Eine Wirksamkeitsprüfung sollte zwingend öffentlich zugänglich und über einen realistischen Zeitraum zwischen Einführung des Bundesprogramms, Förderzusagen, Bereitstellung der Mittel und Umsetzungsphase von über einen signifikanten Zeitraum stattfinden. Ohne verlässliche Finanzierung gehen Fachkräfte und Expertise verloren – zum Nachteil der Geflüchteten und der gesamten Gesellschaft.

Wir GRÜNEN bekräftigen gemeinsam mit vielen anderen Akteuren wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband die Verantwortung für eine menschenwürdige Asylpolitik. Ohne verlässliche Finanzierung der bisherigen Strukturen gehen wichtige Voraussetzungen für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt verloren – zum Nachteil der Geflüchteten und der gesamten Gesellschaft, die angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels auf Zuwanderung dringend angewiesen ist. Neben der verlässlichen Finanzierung schafft eine öffentlich zugängliche Wirksamkeitsprüfung Transparenz und eine realistische Einschätzung der Bedarfe. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind Voraussetzung für verantwortungsvolle Entscheidungen über die Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung.