Verfahrensvorschlag

7. Der Landesvorstand kann, wenn es dem Verlauf der Debatte dient, unabhängig von der Redeliste das Wort erteilen, sofern die Versammlung dem nicht aktiv widerspricht.

viel zu spät und ist zu niedrig. Auch die Studierendenwerke sind mit steigenden Kosten konfrontiert und müssen diese über höhere Beiträge an die Studierenden weitergeben, die keine andere Wahl haben als zu zahlen. Hier braucht es kurzfristig ernsthafte Entlastungen nicht nur durch die Bundesregierung, sondern auch durch das Land.. Aus dem regulären Landeshaushalt und dem Sondervermögen zur Krisenbewältigung des Landes erhalten sie 2023 kurzfristig zusätzliche Gelder, um die stark steigenden Energiepreise sowie Rohstoff- und Einkaufspreise bei den Mensen abfedern zu können. Zusätzlich gilt für sie die Energiepreisbremse des Bundes. Dennoch mussten die Studierendenwerke die Sozialbeiträge der Studierenden erhöhen, um aktuell ihre Finanzierung sicherzustellen. Wir Grüne setzen uns für weitere Entlastungen ein.

häufig knapp am Existenzminimum und in Sorge um ständig steigende Wohn- und Lebenshaltungskosten. Das lassen wir als Gesellschaft zu, obwohl diese Menschen unsere Zukunft sind. Um das zu ändern braucht es mehr als Pflaster. Es braucht strukturelle Veränderugen und das kostet auch Geld. Junge Menschen gut auszubilden, sollte es uns wert sein.

Zu lange schon hat die Gesellschaft zugelassen, dass junge Menschen in diesen prekären Verhältnissen leben und gleichzeitig hohe Leistungen in Studium und Ausbildung erbringen sollen. Daher war es notwendig, dass die aktuellen Maßnahmen von Land und Bund getroffen wurden, sie reichen aber nicht aus, das Problem dauerhaft und vollständig zu lösen. Es braucht dazu strukturelle Veränderungen des Studierendenfinanzierungssystems und ausreichend finanzielle Mittel.

• Die steigenden Preise treffen uns alle. Die Studierenden in ihrem Alltag wie auch die Studierendenwerke. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung begonnen hat, die Zuschüsse an die Werke zu dynamisieren. Doch 3% Erhöhung reichen bei weitem nicht aus, vor allem da sie auf eine strukturelle Unterfinanzierung treffen. In der aktuellen Lage müssen die Studierenden die immens steigenden Kosten über höhere Sozialbeiträge ausbaden. Eine zusätzliche Belastung und ungerecht dazu. Eine Anpassung der Zuschüsse an die reale Inflation ist für die Finanzierung der Studierendenwerke das MIndeste.

• Steigende Preise treffen junge Menschen in Ausbildung und Studium besonders stark. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung die Studierendenwerke mit Zuschüssen aus dem Sondervermögen zur Krisenbewältigung zusätzlich unterstützt sowie die reguläre Finanzierung der Studierendenwerke erhöht hat und beabsichtigt diese zu dynamisieren. Dabei muss das Bestmögliche getan werden, damit steigende Kosten, auch als Folge erhöhter Inflation, ausgeglichen werden anhand einer stetigen bedarfsgerechten Bezuschussung durch das Land NRW.
  Wichtig ist, dass Studierendenwerke die Sozialbeiträge nicht weiter erhöhen, im besten Fall sogar wieder senken, damit Studierende nicht Leittragende sind.

• Die revolutionäre Einführung des Deutschlandtickets wirft existenzielle Fragen für das Solidarmodell des Semesertickets auf. Die Idee des von allen Studierenden gemeinsam finanzierten ÖPNV-Tickets muss unbedingt erhalten werden. Deshalb muss es zeitnah ein ermäßigtes Deutschlandticket für Studis, Azubis und FSJler*innen geben, das maximal 129€ im Semester kostet. So fordern es auch die Studierendenschaften in NRW und darüber hinaus.

• Wir begrüßen die Initiative der Verkehrsminsterkonferenz zu einem einheitlichen Ticket für Studierende. Die bundesweite Einheitlichkeit der Semestertickets wäre ein großer Schritt hin zu einem übersichtlichem Ticketsystem. Das Solidarmodell des Semestertickets ist ein Erfolgskonzept. Um weiterhin vergünstigte Tickets für Studierende anzubieten, muss die Zukunftsfähigkeit des Solidarmodells gesichert werden. Dies hat für uns Priorität. Der Preis für das bundesweit gültige Semesterticket muss merklich unter dem des Deutschlandtickets liegen und die Vorteile eines Solidarmodells auch preislich entsprechend abbilden. Wir werden unseren Einfluss auf Bundes- und Landesebene in enger Abstimmung mit den ASten der Hochschulen NRW dafür geltend machen. Wir Grüne plädieren dafür, dass es möglichst zum Wintersemester 2023/2024 zu einer rechtssicheren Lösung kommt, damit die Hochschulen und die Studierenden Planungssicherheit haben und unterstützen dabei unseren Verkehrsminister.

• Die Einführung eines Notfallmodus im BAföG war ein wichtiger und überfälliger Schritt. Doch, dassDass dieser in der aktuellen Krise nicht zur Anwendung kam, zeigt die Notwendigkeit, die Kriterien für dessen Auslösung weiter zu fassen als über den sehr engen Fokus auf den studentischen Arbeitsmarkt. Dafür solltesetzen sich das LandGrüne NRW einsetzenein und appellieren an die Bundesbildungsministerin.

• Arbeitnehmer*innen unterschiedlichster Branchen streiken. Sie können sich ihren Lebensunterhalt nicht mehr leisten. Studierende beschweren sich seit Jahren über prekäre Beschäftigungsverhältnisse und fordern einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud). Wir müssen solidarisch an Ihrer Seite stehen und uns für einen Verhandlungsbeginn noch in diesem Jahr einsetzen. Auch die Arbeit von Studierenden muss sich lohnen., weil der Lohn für ihre Arbeit oft nicht mehr reicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Auch Studierende beschweren sich seit Jahren über prekäre Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen und fordern einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud). In diesem Jahr wird der Tarifvertrag der Länder neu verhandelt. Wir brauchen bei den Verhandlungen zwischen den Ländern und den Gewerkschaften gute und konkrete Vereinbarungen für die studendtischen Beschäftigte.

• Die Schaffungeine solide Finanzierung für den Bau und die Sanierung von studentischem Wohnraum durch die Studierendenwerke solide zu finanzieren.

• dass Studierendenwerken und Kommunen entsprechend günstig Landesflächen und kommunale Flächen und Mittel für den Bau von Studi-/AzubiwohnenWohnungen für Studierende und Auszubildende zur Verfügung zu stellen.gestellt werden

• Studierendenwerke zu erlauben, auch Wohnraum für Azubis zu schaffen.

• Im Bund die nächste Schritte der BAföG Reform schnell umzusetzen.

• und dass der Bund zügig weitere Reformschritte beim BAföG unternimmt.

Dabei wirkt die Klimakrise nicht nur unmittelbar auf die Lebensrealität vor Ort ein, sondern verschärft bereits bestehende Probleme zum Teil erheblich. Als GRÜNE in NRW stehen wir zum 1,5-Grad-Ziel. Wir richten deshalb unser politisches Handeln daran aus, so schnell wie möglich entlang des 1,5-Grad-Ziels Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.

Die Biodiversitätskrise ist nebenNeben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Andere Belastungen für Mensch und Umwelt, wie zum Beispiel die chemische Verschmutzung, kommen verstärkend hinzu. Derzeit befinden wir uns im größten Artensterben seit dem Ende der Dinosaurierzeit vor 65 Millionen Jahren. Weltweit gehen die Bestände

Die Fachwelt mahnt uns, dass die planetaren Grenzen verletzt sind. Wir haben es mit multiplen Umweltkrisen zu tun, die sich gegenseitig verstärken und die wir nur gemeinsam bekämpfen können.

• Etwa 135.000 ha sind sogenannte Kalamitätsfläche und weitere 200.000 ha geschädigt. Wir wollen unterstützen die Waldbesitzenden darin,diese Fläche möglichst schnell in vielfältige, naturnahe und nachhaltige Wälder umbauenumzubauen. Auf Landeseigenen Flächen geht das Land NRW voran. Ziel unserer Waldpolitik muss die Verbesserung des gesamten Waldökosystems sein. Zur nachhaltigen Waldökosystementwicklung gehört auch der Schutz des Bodens und seiner Lebewesen. Nur solche werden in Zukunft nachhaltige Biotope bilden können.

• sein, den Umbau, die Renaturierung und die extensive Bewirtschaftung von Waldflächen leisten zu können. Wir wollen also Wald und die Standorte von Windenergie im Forst differenziert betrachten. Laub- und Mischwälder und jetzt schon ausgewiesene Naturschutzflächen betrachten wir dementsprechend als besonders schützenswert.Wir betrachten Windenergie im Wald differenziert. Laub- und Mischwälder sind für uns besonders schützenswert. Das gilt auch im Bezug auf PV. Photovoltaik auf Kranstellflächen für die Windenenergie und ähnliche Kombinationsnutzungen von Windenergie und PV innerhalb von Kalamitäts- und Nadelwaldflächen mit geringem Flächenanspruch können hingegen eine gute Nutzung für ohnehin freizuhaltende Flächen sein.

• Diese Schaffung von erneuerbaren Energien wollen wir mit einem Monitoring begleiten. Es kann nicht das Ziel sein, diese Flächen für wenig ökologisch hochwertige Nutzung zu beanspruchen, wie zum Beispiel neue Weihnachtsbaumplantagen.

• Vogelschutzgebiete einsetzen, denn biologische Vielfalt braucht ihren Raum. Wir verpflichten uns zur Umsetzung des 2%-Wildnisziels der Nationalen Biodiversitätsstrategie in NRW.

• Ein Meilenstein für den Naturschutz ist die geplante Wiedereinführung des 5-Hektar-Grundsatzes zur Begrenzung und Reduzierung des Flächenverbrauchs.[Leerzeichen]Um diese Zielsetzung zu erreichen, wollen wir geeignete Instrumente einführen. Dazu gehören beispielsweise tauschbare Flächenzertifikate, eine vom Flächeneffizienzquotienten abhängige Versiegelungsabgabe und eine Rohstoffabgabe. Denn Flächen sind aber so entscheidend für die Artenvielfalt, dass wir den Flächenverbrauch schrittweise auf Null zurückführen müssen. Stattdessen

• Populationsschutz gefährdeter Arten sorgen. Naturschutzfachlicher Ausgleich soll dabei vorrangig in Geldzahlungen für Natur- und Artenschutz erfolgen. Dies bietet Chancen für die qualitativ hochwertige Entwicklung von Flächen für den Artenschutz.muss qualitativ hochwertige Entwicklung von Flächen berücksichtigen.

• überlebenswichtig. Wir setzen uns daher für eine Überarbeitung des Wasserrechts und Planungsbeschleunigung bei, eine Beschleunigung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie in NRW ein.

• Mit der Einführung einer Rohstoffabgabe auf Kies und Sand werden wir Anreize für Bauschutt-Recycling, und Nutzung alternativer Baustoffe und Innovationen für zirkuläresschaffen. Zirkuläres Bauen setzenmuss von der Ausnahme zur Regel werden. Wir wollen diesen Ansatz deutlich stärken.

Klimaschutz ist keine Zukunftsmusik, Klimaschutz ist jetzt! Energieeinsparung, Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen sind essenziell, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Aus diesem Grund stellen wir eine effiziente und sparsame Nutzung von Energie sowie den Umstieg auf Energie aus erneuerbaren Quellen ins Zentrum unseres Handelns.

Klimaschutz ist keine Zukunftsmusik, Klimaschutz ist jetzt! Energie aus erneuerbaren Quellen ist dabei essenziell, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Aus diesem Grund stellen wir den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen ins Zentrum unseres Handelns. Wir GRÜNE NRW haben daher in der Landesregierung einen Turbo beim Ausbau der Solar- und Windenergie eingelegt: In

unabhängiger von fossilen Energieimporten und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz.

Um die Akzeptanz für Windenergie zu erhöhen, setzen wir uns weiter für die Möglichkeit einer Gewinnausschüttung für die Menschen vor Ort ein, sowie - auch für die Effizienz der Windenergie - die weitere Optimierung im Bereich der Emissionsminderung.

• Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan - mit ausgewiesenen Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien - umgesetzt ist. Wir wollen, dass schutzwürdige Arten nicht beeinträchtigt werden und berücksichtigen das bei Planung, Genehmigung und Umsetzung. Wir brauchen bessere Datengrundlagen durch ein flächendeckendes und dauerhaftes Monitoring von bedrohten Arten..

• Mit der Novelle der Landesbauordnung werden die Vereinbarungen zur Solardachpflicht für private, gewerbliche und öffentliche Gebäude aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir Grüne machen uns auf allen politischen Ebenen dafür stark, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel voran geht.

• Mit dem Kohleausstieg 2030 leistet NRW den bundesweit größten Einzelbeitrag in der Reduzierung der CO2 Emissionen. Die kurzfristig längere Laufzeit der 3 Kraftwerksblöcke Neurath C, Niederaußem E und F aufgrund des notwendiger Beitrag zur Energieversorgungssicherheit durch den russichen Angriffskrieg auf die Ukraine können durch diesen vorgezogenen Ausstieg auf der Strecke zwar mehr als kompensiert werden, wir ruhen uns darauf aber nicht aus, sondern arbeiten weiter jeden Tag daran, unsere globale Klimaverantwortung nachzukommen und schnellstmöglich Netto Null-Emmissionen in NRW zu erreichen.

• Dafür braucht es weitere Schritte, auch im Energiesektor. Neben dem Energiesektor selbst kann die klimaneutrale Transformation der Stahlproduktion einen Beitrag dazu leisten.

• Die Stahlproduktion ist ein entscheidener Wirtschatfsfaktor in NRW und der Lackmustest für klimaneutrale Schwerindustrie. Wir begrüßen daher die Bemühungen und Investitionen des Landes NRW, zusammen mit ThyssenKrupp Stahl klimaneutral weiterhin in NRW zu erzeugen. Die Stahlproduktion ist ein entscheidener Wirtschatfsfaktor in NRW und der Lackmustest für klimaneutrale Schwerindustrie. Wir begrüßen daher die Bemühungen und Investitionen des Landes NRW, zusammen mit ThyssenKrupp Stahl klimaneutral weiterhin in NRW zu erzeugen.

• Wir GRÜNE sehen in anspruchsvollen Energiestandards für Immobilien ein entscheidendes Werkzeug bei der Wärmewende, welche auch in NRW eine enorm wichtige Aufgabe beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern darstellt.

• Wir GRÜNE setzen uns im Sinne des Verbraucherschutzes für eine konsequente Ausweitung und Verbesserung von Effizienzstandards für elektrische Geräte und energieverbrauchsrelevante Produkte ein. Verbraucher*Innen sollen sich beim Kauf anhand von wirksamen Energieverbrauchskennzeichnungen schnell und einfach informieren können.

• Wir GRÜNE sehen in der digitalen Transformation das Potential, Energie effizient und nachhaltig zu steuern, zu verteilen und zu verbrauchen. Verbrauchstransparenz, Energiemanagement und Identifizierung von Einsparpotentialen sind in der Lage, wesentlich zur Absenkung des Energieverbrauchs beizutragen. Wir wollen Fördermaßnamen und gesetzliche Regelungen auf mögliche Rebound-Effekte hin untersuchen, um auf vermeidbare Stromverbrauchssteigerungen verzichten zu können.

• Artenschützer*innen ein Interesse am Ausbau der Erneuerbaren (Stärkung des Populationsschutzes). Um für eine sinnvolle Reinvestition in Artenschutz zu sorgen, wollen wir als Land zusätzliche Schutzflächen erschließen und sichern.

• naturfreundlich zu halten. Dabei denken wir die Fragen des Wasserhaushalts mit. Der Wasserhaushalt des Waldes darf nicht gefährdet werden.

• Für uns gilt der Grundsatz: Je vielfältiger der Anbau der Biomasse, desto besser für unsere heimische Artenvielfalt. Daher fördern wir gezielt vielfältigen Anbau und kleinstrukturierte Äcker.

• Für uns gilt der Grundsatz: Je vielfältiger der Anbau der Biomasse, desto besser für unsere heimische Artenvielfalt. Daher fördern wir gezielt vielfältigen Anbau und kleinstrukturierte Äcker.

• im Doppelnutzen gestaltet wird - also zusammen mit Biodiversitätsmaßnahmen oder landwirtschaftlicher Nutzung wie etwa Schafsbeweidung. Um fruchtbare Bödenfruchtbaren Boden zu schützen, sollte FFPV prioritärmit Einfachnutzung (nur zur Energiegewinnung) nicht auf Äcker, sondern auf ungenutzten Brachflächen oder benachteiligten FlächenbenachteiligtenFlächen installiert werden. Freiflächen-PV auf Weideflächen sehen wir als Chance, wenn die Weidefunktion erhalten bleibt. Projekte mit bis zu 300 MW pro Jahr können in NRW nach einem Erlass der Landesregierung aus dem

• Wir schließen den Einsatz umweltschädlicher Verfahren und Geothermiebohrungen grundsätzlich in den Zonen I und II von Trinkwasserschutzgebieten aus. Wir werden die Fachexpertise aus Umweltverbänden und Wasserwirtschaft, Kommunen, Versorgungsunternehmen und Wissenschaft einbeziehen. Mit wissenschaftlichen Begleitstudien der ersten Projekte werden wir dafür Sorge tragen, dass die Nutzung von Geothermie ökologisch verträglich sowie sozial und ökonomisch verantwortlich erfolgen kann.

• Eine Förderung von Wasserkraft ist nur sinnvoll, wenn sie mit einer deutlichen Verbesserung der Gewässerökologie gegenüber dem Status Quo einhergeht. Vorhandene Wehre sollen wo immer möglich zur Verbesserung der Durchgängigkeit von Gewässern zurückgebaut werden. An Talsperren wollen wir den Ausbau der Wasserkraft fördern. Bisher steht das Verhältnis bei der kleinen Wasserkraft von Artenschutz und das Potential bei der Energieerzeugung in keinem guten Verhältnis. Um die kleine Wasserkraftnutzung mit den ökologischen Anforderungen in Einklang zu bringen, muss eine Weiterentwicklung stattfinden.

• Eine Förderung von Wasserkraft ist nur dort sinnvoll, wo damit Verbesserung der Gewässerökologie (z.B. Mindestwasserführung, Durchgängigkeit und Fischschutz) erreicht wird. Vorhandene Wehre sollen überall dort, wo das mit der Gewasserökologie und Nutzungen vereinbar ist, zurückgebaut werden. Hierbei ist es sinnvoll, dass der Bund dazu Fördermittel auch an Private zu Verfügung stellt. Dort, wo Wehre aufgrund anderer Nutzungen auf absehbare Zeit nicht beseitigt werden können, wollen wir den Ausbau der Wasserkraft fördern und das Energiepotential heben.