Verfahrensvorschlag

Brücken, Straßen, Schienen: Eine Infrastruktur, die hält, was sie verspricht.

Brücken, Schienen, Straßen: Eine Infrastruktur, die hält, was sie verspricht.

Wir stärken die Schiene, den ÖPNV und den Radverkehr, damit alle Menschen in NRW ihren Alltag bewältigen, zur Arbeit oder in die Schule kommen können - in Städten und auf dem Land.

Wir stärken die Schiene, den ÖPNV und den Radverkehr, damit alle Menschen in NRW zuverlässig und sicher zur Arbeit oder in die Schule kommen - in Städten und auf dem Land. Besonders im ländlichen Raum braucht es mehr Angebote. Wir behalten die unterschiedlichen Lebensrealitäten im Blick, sehen sie als Chance und binden

Für die Sanierung und den Ausbau der Schiene steht durch die Beschlüsse der Ampelkoalition so viel Geld wie noch nie zur Verfügung – und reicht dennoch nicht aus, um das Schienennetz im erforderlichen Umfang auszubauen und zu modernisieren. Der Deutschlandtakt ist gefährdet.

Für die Sanierung und den Ausbau der Schiene steht durch die Beschlüsse der Ampelkoalition so viel Geld wie noch nie zur Verfügung – und reicht dennoch nicht aus, um das Schienennetz im erforderlichen Umfang auszubauen und zu modernisieren. Der Deutschlandtakt ist gefährdet. Um künftigen Generationen eine intakte und funktionierende Infrastruktur zu überlassenAuch die Kapazitäten des NRW-Bahnnetzes reichen nicht mehr aus. Um künftigen Generationen eine intakte und funktionierende Infrastruktur zu überlassen sowie die im Koalitionsvertrag für NRW vereinbarten Ausbauziele für den Nahverkehr zu erreichen, braucht die Schieneninfrastruktur weitere Mittel und neue Wege der Finanzierung. Deshalb

Besonders bei Fahrplanabweichungen während der Sanierungsarbeiten sind zuverlässige Echtzeitinformationen an den Stationen und digital in den Apps von hoher Bedeutung. Wir begrüßen, dass die Fahrgastinformation an den Bahnhöfen bereits sukzessive modernisiert wird, und machen zuverlässige und transparente Echtzeitinformationen zur Priorität. Uns ist klar: wenn der Betrieb nicht stabil läuft, ist es für die Fahrgäste umso wichtiger zu wissen, wann und wo ihr Zug wirklich kommt.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für bessere Schieneninfrastruktur in NRW:

Um dem Fachkräftemangel im SPNV entgegenzuwirken, sollte in der Infrastruktur die Voraussetzung für einen höheren Automatisierungsgrad geschaffen werden.

Deutschlandtickets und der für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur notwendigen Investitionen.
Der Vorteil von ausgebauten SPNV-Kapazitäten kann nur dann ausgeschöpft werden, wenn ausreichend Fahrpersonal vorhanden ist. Bereits heute haben wir mit Fahrer*innenmangel zu kämpfen. Wir kommen wieder zuverlässiger an, wenn wir den Fach- und Arbeitskräftemangel bekämpfen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen,

• Wir gestalten die Digitalisierung nachhaltig

Behörden einfacher untereinander Daten austauschen können. Das spart Zeit, Geld und Nerven – bei Verwaltungsmitarbeiter*innen, Unternehmen und Bürger*innen.

Die Digitalisierung der Verwaltung kann nur dann funktionieren, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen und sich nicht auf das gesetzlich verpflichtende Minimum beschränken. Wir begrüßen, dass mit dem OZG 2.0 verbindliche Schnittstellen und Standards für Prozesse festgelegt werden. Unser langfristiges Ziel ist die landesweite Bereitstellung standardisierter IT-Dienstleistungen für alle Kommunen durch zuverlässige landesweite Dienstleister. Nur so können wir dem Prozess zur Erneuerung der kommunalen IT-Strukturen Schub geben. Gemeinsam mit dem Kommunen identifizieren wir die besten digitalen Anwendungen, die heute schon in den Verwaltungen eingesetzt werden. Ziel ist die Etablierung eines Referenzkatalogs, der den Kommunen kostenlos die wichtigsten Verwaltungsprogramme zur Verfügung stellt. Doppelstrukturen in der Softwareentwicklung für Verwaltungsleistungen werden wir zukünftig landesseitig nicht mehr finanzieren. Es spart Zeit und Geld, wenn Länder und Kommunen koordinierter digitale Anwendungen besorgen. Dabei können Kommunen natürlich weiterhin auf eigenständige Lösungen setzen. Wir achten auch darauf, welche Anwendungen bereits in anderen Bundesländern oder vom Bund entwickelt wurden und wie sie bei uns genutzt werden können. So unterstützen wir alle Kommunen dabei, die Digitalisierung ihrer Verwaltungen voranzutreiben.

bedeutet, dass es Wahlmöglichkeiten zwischen verschie­denen Anbietern von Hard- und Software gibt, um technologisch unabhängiger zu sein. Idealerweise kommen diese Angebote aus Deutschland oder der Europäischen Union, wodurch höchste Anforderungen an die Datensicherheit erfüllt werden können. Diese Angebote müssen höchste Anforderungen an die Datensicherheit erfüllen und idealerweise aus Deutschland oder der Europäischen Union kommen.

• Wir wollen durch geeignete digitale Maßnahmen sicherstellen, dass auch weiterhin handschriftlich ausgefüllte Formulare bei Behörden eingereicht und mit möglichst geringem Aufwand (z.B. mithilfe von Schrifterkennungssoftware) im Vorgang erfasst werden.

wo der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht erfolgen würde, unterstützt die Landesregierung den Ausbau mit Landesfördermitteln. Wir werden finanzschwache Kommunen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur finanziell stärker unterstützen. Das ist ein wichtiges Signal für die digitale Transformation in unserem Land.

• Wir unterstützen die Entwicklung und den Einsatz von KI-Anwendungen, welche die Interaktion von Behörden und Bürger*innen erleichtern

• Digitale Systeme die in und von der Verwaltung eingesetzt werden, müssen vertrauenswürdig, transparent und diskriminierungsfrei sein

Möglichkeiten für mehr Bürger*innennähe durch niederschwellige Angebote, selbstverständlich barrierefrei und inklusiv.

Digitalisierung bietet enorme Vorteile für Bürgerinnen, und unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle diese Chancen nutzen können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Digitalisierungskompetenzen in allen Bildungsbereichen vermittelt werden. Durch die Unterstützung von Start-ups, KMUs und etablierten Unternehmen in NRW fördern wir innovative Digitalisierungsinitiativen und treiben den Strukturwandel voran.

Nachhaltigkeit mitdenken: Die Digitalisierung grün gestalten

Auch die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden. Dazu gehören Recycling, Reparatur und Nachnutzung von Altgeräten. Wir wollen, dass neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden und alle Rechenzentren ab 2025 ein Umweltmanagementsystem einführen.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für eine grüne Digitalisierung in NRW:

• Verringerung des Ressourcenverbrauchs bei Produktion und Nutzung von IT-Geräten durch Vorgaben in der öffentlichen Beschaffung und vereinfachte und vermehrte Reparatur

• Rechenzentren konsequent nach Klimaneutralität und Energieeffizienz ausrichten

uns einen Vorteil gegenüber schnelllebigen KI-Entwicklungen aus dem nicht-europäischen Ausland, die sich nicht an diesen Werten orientieren.

Wenn die Kommunen untereinander und mit dem Land zusammenarbeiten, können auch Anwendungen, die Künstliche Intelligenz, Maschinelles Lernen oder Automatisierung nutzen, effizienter entwickelt und flächendeckend umgesetzt werden. Daneben müssen Bund, Ländern und Kommunen eine Strategie für den Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen erarbeiten und dabei Kooperations- bzw. Nachnutzungsmöglichkeiten (EfA-Prinzip) vorhandener KI-Entwicklungen oder KI-Projekte mit den anderen Bundesländern oder dem Bund geprüft werden.

• Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen KI-Anwendungen für die digitale Verwaltung entwickeln.

Wir brauchen eine zukunftsfähige Landwirtschaft für unsere Ernährung und die Biodiversität. Die Klima- und Biodiversitätskrise trifft die Bäuer*innen zuerst. Im Kampf um gute Böden, planbares Wirtschaften und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen stehen wir an der Seite der Landwirt*innen.

• • In einem ersten Schritt Vertrauenspersonen an jeder Schule zu benennen, an die sich Schüler:innen und Lehrkräfte mit Diskriminierungserfahrungen wenden können.

Ernährung nur aus der Perspektive der Landwirtschaft argumentiert, wäre zu kurz gegriffen.Ernährung bedeutet vom Acker bis zum Teller alle Verarbeitungsschritte in den Blick zu nehmen, denn oft macht erst die Verarbeitung der Ernten die Produkte zu verzehrfähigen Lebensmitteln. Die Ernährungswende kann also nur entlang der gesamten Wertschöpfungskette und unter der Beteilung einer Vielzahl an Stakeholder*innen gelingen.Ziel ist eine nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln für gesunde Mahlzeiten. Ziel ist, eine gesunde Ernährung für alle zu ermöglichen. Denn jede/r soll sich so ernähren, wie sie/er es gerne möchte und viele wollen es gesund.Die wissenschaftlich hoch anerkannte EAT Lancet Commission hat schon 2019 gesunde und nachhaltige Speisepläne entwickelt, in dem sie vor allem die klimaschädlichsten Bestandteile unserer heutigen Ernährung versuchen zu vermeiden. Auf eine kurze Formel verdichtet: mehr pflanzenbasiert, mehr Leguminosen, weniger tierische Proteine. Auch der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung (WBAE) hat in seinem Gutachten von 2020 die Rahmenbedingungen für die Gesellschaft hinsichtlich Gesundheit – Soziales – Umwelt und Tierwohl beschrieben und Empfehlungen an die Bundesregierung gerichtet. Ein wichtiger Schwerpunkt ist dabei, die Ernährungsumgebung für Kinder wesentlich gesünder zu gestalten.2024 hat das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seine Ernährungsstrategie „Gut essen in Deutschland“ präsentiert, welche die Empfehlungen eines sehr breiten Stakeholder-Prozesses richtungsweisend zusammenfasst.Im März 2024 hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung die aktuell gültigen lebensmittelbezogenen Ernährungsempfehlungen der DGE veröffentlicht. Ihre Empfehlungen berücksichtigen auch Nachhaltigkeitsaspekte und Umweltauswirkungen.Und nicht zuletzt hat der Bürgerrat des Bundestages mit seinem Gutachten „Ernährung im Wandel“ klare Empfehlungen an die Politik gerichtet. Der Fokus des Bürgerrates liegt auf der Bezahlbarkeit des Mittagessens für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit. Der Bürgerrat fordert mit dem Gutachten die Politik auf, die Ernährungswende voranzutreiben.Daran wollen wir anknüpfen. Wir unterstützen den Antrag zur Ernährungsstrategie der Fraktion von Bündnis 90/ GRÜNEN NRW des vergangenen Jahres und fordern eine Ernährungsstrategie auf Landesebene zu erarbeiten.Nun ist es Zeit, von der Theorie in die Praxis zu kommen. Denn die Ernährungswende findet zuallererst vor Ort statt: Zuhause bei den Menschen, in der kommunalen Gemeinschaftsgastronomie, in der Versorgung von Menschen in sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern. Und überall dort haben grüne Mandatsträger*innen Verantwortung.Gerade das Zubereiten und der Einkauf der Lebensmittel entscheiden maßgeblich über die Nachhaltigkeit der Wertschöpfungskette. Deshalb fordern B90/Die Grünen die FARM TO FORK Strategie vom Acker auf den Teller zu einer ACKER–KÜCHE–TELLER Strategie zu erweitern, um mit der Küche den Schwerpunkt der Ernährungswende in den Fokus zu rücken.Die Küche ist der Ort der Entscheidung für frisches und gesundheitsförderndes Essen. Die Küchenleitung entscheidet über den Einsatz von bio, regional und/oder saisonal. Sie entscheidet über einen hohen oder niedrigen Convenience-Grad, und damit auch über FRISCHE- oder FERTIG-Menüs.„ACKER–KÜCHE–TELLER“ sollte in der Ernährungsstrategie NRWs das Leitmotiv sein.Damit machen wir deutlich, dass die Küche der Ort ist, in dem das Küchenteam über den Erfolg der Ernährungswende entscheidet: Alles beginnt mit dem Einkauf der Lebensmittel.Werden von der Küche mehr biologisch und regional erzeugte Lebensmittel verarbeitet, trägt sie unmittelbar zum wirtschaftlichen Erfolg der regionalen Landwirtschaft bei und fördert somit die regionalen Wertschöpfungsketten.Es sind aber nicht die Köch*innen allein, die diese Verantwortung tragen. Die Schulträger, also z.B. die Verwaltungen in Landkreisen und Kommunen bestimmen die Rahmenbedingungen und entscheiden über die Art, was und wie in den Mensen gekocht und gegessen wird. Die Chance für den Erfolg der Ernährungswende liegt in den Landkreisen und Kommunen. Ein Beratungsangebot für die Träger von Verpflegungseinrichtungen muß Teil der Arbeit in den Verwaltungen der Landkreise und Kommunen werden.Denn viele Entscheidungen der Landkreise und Kommunen eröffnen überhaupt die Möglichkeiten für gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung. Dabei fehlt oft das Wissen auf der kommunalen Ebenen. Doch es gibt auch übergeordnete Beratungsangebote.Wir nennen hier beispielhaft die Beratung der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung der Verbraucherzentrale NRW.Neben der Ernährungsorganisation wollen wir einen Schwerpunkt auf die Speisenqualität der Schulverpflegung legen. Das Engagement einer Küche in eine höhere Essensqualität mit biologisch, regional und saisonal angebauten Lebensmitteln wird einen höheren Wareneinsatz erfordern, der in etwa 25% Mehrkosten im Wareneinsatz zum Standard verursacht. Deshalb streben wir an, als Ausgleich für diese Mehrkosten den Betreibern dieser Küchen einen Zuschlag zur Unterstützung der Transformation und übergangsweise zum Standardmenüpreis zu gewähren. Die Förderung ist an die Vorgaben zu koppeln, dass die Küchen DGE-zertifiziert sind, dass der Einkauf hochwertiger Lebensmittel in den KitaKüchen und Schulmensen sich auf regionale, saisonale und Produkte aus biologischem Anbau konzentriert und dass das zur Zubereitung der Mahlzeiten verwendete Fleisch von Tieren stammt, die mindestens der Haltungsform 3 entsprechen.Mit dieser Förderung ist sicherzustellen, dass damit die Landwirtschaft NRWs in hohem Masse von der Förderung profitiert. So machen wir unsere Wertschätzung für Produkte der heimischen Landwirtschaft deutlich.Wir fördern die Qualität der Landwirtschaft und der Verpflegung in den Schulen NRWs gleichzeitig. Eine WinWin Situation!Weiterhin regen wir an, öffentlichen Verpflegungseinrichtungen von Kitas, Schulen, Universitäten, Pflegeeinrichtungen usw. zu empfehlen, Nudging-Strategien zu verwenden, in dem sie die gesunde Mahlzeit strategisch als erste bei der Essensausgabe präsentieren.Es geht uns nicht allein um die Ernährungsorganisation. Wir wissen, wie dies auch Slow food Deutschland fordert, dass Ernährungsbildung ein Grundbaustein für eine dauerhaft gesunde Ernährung ist. Ernährungsbildung und das Angebot einer guten Schulverpflegung gehören zusammen.Wir schlagen vor, ein Förderprogramm „Mobile Lehrküche“ für Schulen und Kitas in NRW einzurichten. Die mobilen Küchen können als Lastenfahrräder konzipiert werden und können die Ernährungs- und Umweltbildung flexibel unterstützen. Das Förderprogramm „Mobile Lehrküche“ kann auch auf die Nutzung von Küchen sozialer und kommunaler Träger ausgeweitet werden.Ergänzend fordern wir, die Empfehlungen der Initiative des BMEL „inform“ und die Ergebnisse der Broschüre „Integriertes Konzept ESSEN UND TRINKEN IN DER SCHULE“ umzusetzen.Ernährung ist so viel mehr. Ein Antrag zur Ernährungssituation in NRW kann nur wesentliche Grundbausteine definieren, die die Arbeitsgrundlage für weitere Ziele sind. Ernährung ist die Spange zwischen Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung. Wir stimmen den Ernährungsinitiativen zu: Ernährung ist individuell. Strategien zur ausreichenden, resilienten und nachhaltigen Ernährung sind Auftrag an die Politik. Als solches ist Ernährung ernst zu nehmen. Ernährung definiert sich über den Begriff „Verbraucher*innenschutz“ hinaus. Es braucht eine strukturelle Bündelung der unterschiedlichen Landeszuständigkeiten für das Thema Ernährung.Ernährung beinhaltet alle Positionen der Wertschöpfungskette: vom Acker über die Küche bis zum Teller und sollte daher auch an einem Ort der Landesregierung NRWs politische Wertschätzung finden

Bündnis‘90/DIE GRÜNEN NRW fordertwollen für NRW erreichen:

- Die Beratungen der Vernetzungsstelle Schulverpflegung verstärkt bei kommunalen Planungen von Küchen und Mensen einzubeziehen und ggf. auch aufzustocken.

- Die Kapazitäten der Vernetzungsstelle Schulverpflegung sind bedarfsgerecht aufzustocken.

- Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) verpflichtend in densollen für die Verpflegungseinheiten der Gemeinschaftsgastronomie einzuführenStandard werden.

- ...dass die Gemeinschaftsverpflegung in Kindertageseinrichtungen, Schulen und öffentlichen Einrichtungen dem nachhaltigen Prinzip ökologisch, regional, siasonal produzierter Lebensmittel entsprechen soll. Gleichzeitig soll der Anteil an fair gehandelten Lebensmitteln deutlich gesteigert werden.

- Den Anteil an regional erzeugten Lebensmitteln zu steigern.

- Den Anteil an ökologisch erzeugten Lebensmitteln der Gemeinschaftsverpflegung der öffentlichen Hand auf 30% bezogen auf den geldwerten Wareneinsatz im Monatsdurchschnitt zu steigern.

- Den Anteil an ökologisch erzeugten Lebensmitteln der Gemeinschaftsverpflegung auf 30% zu steigern.

Mit einer Fördermaßnahme für höhere Essensqualität mit biologisch, regional und saisonal angebauten Lebensmitteln sollen Küchen mit diesem Engagement einen Zuschlag zur Unterstützung der Transformation und übergangsweise zum Standard-Menüpreis erhalten.

- Die Schulessen mit DGE Standards und mit einem 30% regional ökologischen Anteil mit einem 25%tigen Aufschlag auf den Preis des Standardessens zu subventionieren.

Die LDK schließt sich dem Antrag der LDK des Landesverbands Berlin an die Bundesdelgiertenkonferenz „EINIGUNG BEIM KLIMASCHUTZGESETZ: DEN VERKEHRSSEKTOR NICHT AUS DER VERANTWORTUNG ENTLASSEN!“ (dort beschlossen: 04.05.2024) an.

Für uns Grüne ist klar: Die Klimakrise ist DIE Menschheitsaufgabe unserer Zeit. Um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur noch auf ein für die Menschheit lebensfähiges Maß zu begrenzen ist es zentral, dass auch Deutschland seinen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leistet.

Deutschland hat sich im Klimaschutzabkommen von Paris dazu verpflichtet, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Daran muss sich jede Bundesregierung messen lassen. Das Klimaschutzgesetz auf Bundesebene soll hierfür den Rahmen setzen und die Grundlage bieten, dass ausreichend Maßnahmen ergriffen werden, damit dieses Ziel erreicht wird. Dank Grünem Einsatz und Handeln ist es erstmals realistisch möglich geworden, das Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen, wenn die Anstrengungen hoch bleiben.Sowohl im Bund als auch in NRW und in den Kommunen sind in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und Landnutzung eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden, um mehr Klimaschutz voranzubringen. Wir wissen aber auch, dass wir mehr machen müssen, wenn wir der Klimakrise wirklich Einhalt gebieten wollen. Alle Sektoren müssen ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Dafür liegen sinnvolle Maßnahmen bereits seit Jahren auf den Tisch. Bisher muss zur Umsetzung dieser Maßnahmen häufig um politische Mehrheiten gerungen werden, ob im Bundestag, im Landtag oder auf kommunaler Ebene. Dabei ist Klimaschutz zentral für uns alle.

Wir Grünen setzen uns nachdrücklich bei allen Entscheidungen dafür ein, dass Klimaschutz mitgedacht und zielführende Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden – in den Verhandlungen zum Straßenverkehrsgesetz auf Bundesebene genauso wie bei Investitionen in klimafreundliche Stahlproduktion, oder im Rahmen der neuen Landesbauordnung oder bei der Planung von Verkehrskonzepten in Kommunen.Das Klimaschutzgesetz auf Bundesebene gestaltet für all diese Entscheidungen die zentrale Grundlage. Auch das novellierte Gesetz soll garantieren, dass kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden darf. Allerdings hätten wir uns als Grüne in der konkreten Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes verbindlichere Regelungen gewünscht. Gleichzeitig ist uns klar, dass die Novellierung des Klimaschutzgesetzes einen politischen Kompromiss auf Bundesebene innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP darstellt. Bereits mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag vor zweieinhalb Jahren wurde der Rahmen für diese Überarbeitung als Teil eines Kompromisses festgehalten. Im Gegenzug zu dieser Reform konnten wir Grünen in verschiedenen Sektoren mehr realen Klimaschutz durchsetzen.

Das neue Klimaschutzgesetz blickt nun bei den Zielen stärker auf die Erreichung der Klimazielpfade der Zukunft. Dazu gehört auch, dass die nächste Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode nun ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, dass das 2030-Ziel und das 2040-Ziel einhält. Diese Veränderung finden wir richtig. Klar ist aber auch, dass alle Sektoren ihre Ziele erfüllen müssen, damit Deutschland klimaneutral wird. Deshalb wäre aus Grüner Sicht eine stärkere Verantwortung der einzelnen Sektoren sinnvoll gewesen. Auch wenn wir uns freuen, dass die Energiewende im Strombereich durch neue Maßnahmen und Bürokratieabbau endlich richtig Fahrt aufnimmt und damit unsere Emissionen reduziert, müssen alle Sektoren jetzt die Weichen stellen, damit die Emissionen planbar und nachhaltig reduziert werden. Die Daten zeigen deutlich, dass gerade der Verkehrssektor bisher viel zu wenig für den Klimaschutz leistet. Wir Grünen haben eine Vielzahl von Vorschlägen eingebracht, wie gerade im Verkehrsbereich Emissionen reduziert und Mobilität klimafreundlich gestaltet werden kann. Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben. Wir erwarten von der SPD und der FDP, dass sie ihrer Pflicht nachkommen, den Klimaschutz in allen Bereichen - insbesondere aber im Verkehrsbereich - anzugehen und sinnvolle Vorschläge vorzulegen, die wirklich Emissionen reduzieren Denn je länger wir mit Maßnahmen warten, desto größer werden später die Herausforderungen.Für die Umsetzung der Maßnahmen braucht es politische Mehrheiten. Dafür werden wir Grüne weiter kämpfen und uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Klimaschutz auf allen Ebenen bei Entscheidungen berücksichtigt und längst überfällige und dringend notwendige Maßnahmen endlich ergriffen werden. Dabei haben wir auch die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen immer im Blick. Klimaschutzmaßnahmen müssen immer auch sozial ausgestaltet werden. Hierbei würde das Klimageld einen beitrag leisten, für das wir uns auchweiter in der Regierung einsetzen werden. Aber auch in den anstehenden Haushaltsberatungen auf Bundesebene werden wir Grüne deshalb um jeden Euro für Klimaschutzmaßnahmen und für den Schutz von Umwelt und Natur kämpfen. Klimaschutz ist wichtig für unsere Gesellschaft, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und für globale Gerechtigkeit! Das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln.

Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt den Landesvorstand mit Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Compliance-Regeln für die Partei, um diese in einem
im nächsten Jahr der LDKdem LPR vorzulegen. Bei der BesetzungDer Landesvorstand erarbeitet einen Themenplan und strukturiert die einzelnen Beratungsthemen in Fachgespräche und macht diesen Plan gegenüber der Kommission soll nebenPartei transparent. Bei diesen bezieht er Parteimitgliedern verschiedener Ebenen, sowie Akteur*innen der Wissenschaft auchund die in diesem[Zeilenumbruch]
Thema tätige Zivilgesellschaft einbezogen werden (Deutschesein (wie Deutsches Institut für Compliance, Transparency, Lobbycontrol, etc.). Bei einer parteiöffentlichen Veranstaltung sollen die Zwischenergebnisse vorgestellt und mit den im Prozess beteiligten diskutiert werden.

müssen für Geflüchtete weiterhin offenstehen. Um die Verwaltungen des Landes und der Kommunen zu entlasten kann, sollte es Kommunen auch zukünftig offenstehen, bei Bedarf die Leistung mit Hilfe einer Girokarten ausgezahlt werden
über Girokonten auszuzahlen.

Statt in vermeintliche Abschreckung investieren wir in Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt – sowohl für bereits hier lebende als auch für ankommende Menschen. Rassismus und Ausgrenzung wirken wir entgegen.In Deutschland und Nordrhein-Westfalen ist Einwanderung nicht nur gelebte Realität seit mehreren Jahrzehnten. Wir sind zugleich auf Einwanderung angewiesen. Für uns steht Integration, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Mittelpunkt – sowohl für hier lebende als auch für ankommende Menschen. Deshalb stellen wir uns in ganz NRW, im Land und in den Kommunen gegen eine restriktive

Menschen, die auf eine Dauerpflege angewiesen sind, möglichst lang den Verbleib in ihrer Wohnumgebung zu ermöglichen, wie es ihrentspricht oft ihrem Wunsch und lautnach der UN-Behindertenrechtskonvention auch ihr Recht ist, sorgt für eine starke Entlastung der stationären Pflegeihrem Recht. Eine gute häusliche Pflege könnte die stationäre Pflege entlasten. Doch davon sind wir weit entfernt: viele häuslich Pflegende sind psychisch sowie physisch überfordert und arbeiten teils in einer arbeitsrechtlichen Grauzone. Das erfordert nicht nur besser koordinierte quartiersorientierte Strukturen, sondern auch deutlich mehr Unterstützung für häuslich Pflegende. Wir vernetzen professionelle Anbieter, ehrenamtliche und private soziale Netzwerke und Familien, um gemeinsam unterstützende Strukturen zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen zu entwickeln. Wir setzen uns für rechtssichere, faire und bezahlbare Pflege-Modelle ein. Wir wollen Lebensarbeitszeitkonten einführen, damit Menschen ihre Wochenstunden flexibel gestalten können, um u.a.

vereinfachen und bei gleichzeitiger Sicherung von Qualität und Standards haftungs- sowie datenschutzrechtlich absichern.

Geflüchtete einbinden

Es gibt ein nicht geringes Potenzial an jungen, interessierten Menschen, denen aber die Zusicherung fehlt, zum Beispiel eine Pflege-Ausbildung auch beenden zu können, sondern und darüber hinaus eine mittelfristige Perspektive in unserem Land für sich selbst zu haben. Die Pflegebetriebe wiederum benötigen diesbezüglich Planungssicherheit. Hier ist eine Gesetzesänderung notwendig.

4. Schwangerschaft und in der Zeit nach der Entbindung abzubauen und Frauen in ihrer Selbstständigkeit zu fördern und zu unterstützen.Zurzeit stellt sich die Situation für Selbstständige Frauen mit Kinderwunsch schwierig dar: Beruf oder Familie ist oft die Prämisse. Selbstständige Frauen dürfen durch den Familienwunsch nicht benachteiligt oder gar in ihrer Existenz bedroht sein. Gleichzeitig ist es auch für die Wirtschaft von großem Interesse, wenn mehr Frauen gründen. Wir begrüßen daher die NRW-Bundesratsinitiative, die Mutterschutz auch für Selbstständige fordert.
   
   Ein gleichwertiger Mutterschutz muss finanziell sichergestellt sein, z.B. durch eine solidarische, Umlage-basierte Finanzierung, eine Finanzierung aus Bundesmitteln oder durch entsprechende Förderung von betrieblicher Vertretung.

Wir haben bereits einiges vorzuweisen, wie das Klimaanpassungsgesetz, die derzeit erarbeiteteKlimaanpassungsgesetze, auf Bundes- und Landesebene , die fortlaufend weitergeführte nationale Klimaanpassungsstrategie, die sich gerade in Aufstellung befindliche Landesanpassungsstrategie, die nationale Wasserstrategie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Doch es bleibt mehr zu tun. Wir müssenGerade zum Schutz vor Extremwetterereignissen brauchen wir stabile Deiche, besseren Katastrophenschutz und natürlichen Hochwasserschutz, der gesetzlich verankernverankert ist.[Leerzeichen]

Dafür sehen wir es als dringend an, dass Bund und Länder ein neues Hochwasserschutzgesetz auf den Weg bringen. EineWir müssen Hochwasser und Starkregen stärker zusammen denken. Überflutungen werden in Zukunft verstärkt auch ohne ein lokales Gewässer auftreten können. Um dieser neuen Realität Rechnung zu tragen, setzen wir uns für eine ressortübergreifende Zusammenarbeit ein, die den Bevölkerungsschutz aus der Perspektive der betroffenen Menschen und nicht von Art der Überflutung her denkt. Die ersten Auswirkungen der Klimakrise spüren wir jetzt schon. Daher sind eine beschleunigte Planung und entbürokratisierte Förderprogramme für Klimaanpassung ist notwendigKlimaanpassungsmaßnahmen notwendig, um sich rechtzeitig auf die noch kommenden klimatischen Veränderungen einzustellen. Projekte wie Deichrückverlegungen, Schwammstädte, Auen- und Moorrenaturierung sowie naturnahe Wälder müssen stärker unterstützt werden. Gerade Schwammstädte schaffen viele Synergieeffekte wie die Stärkung der Hitzeresilienz, die Vorsorge gegen Dürren und die Stärkung der Biodiversität. Das EU-Renaturierungsgesetz als wichtiges Instrument für Klimaschutz und Klimaanpassung muss beschlossen und effektiv umgesetzt werden. Die Vorschrift, keinen Nettoverlust von städtischen Grünflächen zu erlauben, leistet einen wichtigen Beitrag zum Überflutungsschutz, da sie die existierenden Versickerungsfähigkeiten unserer Städte schützt. Maßnahmen der Klimaanpassung müssen in Zukunft noch stärker als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern umgesetzt werden und ausreichend finanziert sein.

bereits grün wachsen, zeigen wir: Klimaneutralität ist ein Gewinn für Menschen, Natur und Wirtschaft.

Deswegen setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Maßnahmen dazu getroffen werden. Der
bundesweite Kohleausstieg bis 2030 ist eines der besten Beispiele für effektive Maßnahmen.