Antrag | Antragsteller*in | Verfahrensvorschlag |
---|---|---|
LV-05 | Yazgülü Zeybek |
Verfahrensvorschlag
Abstimmung: Vorsitzende
Abstimmung: Vorsitzende*r
Antrag | Antragsteller*in | Verfahrensvorschlag |
---|---|---|
LV-03 | Tim Achtermeyer (KV Bonn) |
Abstimmung: Politische*r Geschäftsführer*in
Antrag | Antragsteller*in | Verfahrensvorschlag |
---|---|---|
LV-07 | Raoul Roßbach (KV Herne) |
Abstimmung: Schatzmeister*in
Antrag | Antragsteller*in | Verfahrensvorschlag |
---|---|---|
LV-04 | Anja von Marenholtz-Diemer (KV Rhein-Erft-Kreis) |
Abstimmung: Weitere Landesvorstandsmitglieder (2 Frauenplätze)
Abstimmung: Weitere Landesvorstandsmitglieder (2 offene Plätze)
Abstimmung: Frauenpolitische Sprecherin
Antrag | Antragsteller*in | Verfahrensvorschlag |
---|---|---|
LV-08K | Laura Steeger |
Abstimmung: Vielfaltspolitische*r Sprecher*in
Antrag | Antragsteller*in | Verfahrensvorschlag |
---|---|---|
LV-06K | Firat Yakşan (KV Köln) |
Abstimmung: Rechnungsprüfer*innen
Abstimmung: Landesschiedsgericht
Abstimmung: Brücken, Straßen, Schienen: Eine Infrastruktur, die hält, was sie verspricht.
Antrag | Antragsteller*in | Verfahrensvorschlag |
---|---|---|
L1 | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 17.05.2024) | |
↳L1-001 | LAG Mobilität+Verkehr (dort beschlossen am: 15.06.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 1 bis 2:Brücken, Straßen, Schienen: Eine Infrastruktur, die hält, was sie verspricht.Brücken, Schienen, Straßen: Eine Infrastruktur, die hält, was sie verspricht. |
↳L1-002 | LAG Mobilität+Verkehr (dort beschlossen am: 15.06.2024) |
Erledigt durch: L1-001 |
↳L1-021 | LAG Mobilität+Verkehr (dort beschlossen am: 15.06.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 21 bis 25:Wir stärken die Schiene, den ÖPNV und den Radverkehr, damit alle Menschen in NRW ihren Alltag bewältigen, zur Arbeit oder in die Schule kommen können - in Städten und auf dem Land.
|
↳L1-068 | LAG Mobilität+Verkehr (dort beschlossen am: 15.06.2024) |
Übernahme |
↳L1-094 | LAG Mobilität+Verkehr (dort beschlossen am: 15.06.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 94 bis 100:Für die Sanierung und den Ausbau der Schiene steht durch die Beschlüsse der Ampelkoalition so viel Geld wie noch nie zur Verfügung – und reicht dennoch nicht aus, um das Schienennetz im erforderlichen Umfang auszubauen und zu modernisieren. Der Deutschlandtakt ist gefährdet.
|
↳L1-112 | LAG Mobilität+Verkehr (dort beschlossen am: 15.06.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 120 einfügen:Besonders bei Fahrplanabweichungen während der Sanierungsarbeiten sind zuverlässige Echtzeitinformationen an den Stationen und digital in den Apps von hoher Bedeutung. Wir begrüßen, dass die Fahrgastinformation an den Bahnhöfen bereits sukzessive modernisiert wird, und machen zuverlässige und transparente Echtzeitinformationen zur Priorität. Uns ist klar: wenn der Betrieb nicht stabil läuft, ist es für die Fahrgäste umso wichtiger zu wissen, wann und wo ihr Zug wirklich kommt. |
↳L1-119 | LAG Mobilität+Verkehr (dort beschlossen am: 15.06.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 119 einfügen:Um dem Fachkräftemangel im SPNV entgegenzuwirken, sollte in der Infrastruktur die Voraussetzung für einen höheren Automatisierungsgrad geschaffen werden. Von Zeile 200 bis 202 einfügen:Deutschlandtickets und der für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur notwendigen Investitionen. |
Abstimmung: Digital, Modern, Einfach: Ein Land, das funktioniert.
Antrag | Antragsteller*in | Verfahrensvorschlag |
---|---|---|
L2 | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 16.05.2024) | |
↳L2-019 | Peter Pütz (KV Bielefeld) |
Modifizierte Übernahme |
↳L2-069 | LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 12.06.2024) |
Übernahme |
↳L2-080 | Floris Rudolph (KV Köln) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 79 bis 80 einfügen:Behörden einfacher untereinander Daten austauschen können. Das spart Zeit, Geld und Nerven – bei Verwaltungsmitarbeiter*innen, Unternehmen und Bürger*innen. |
↳L2-082 | LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 12.06.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 82 bis 86:bedeutet, dass es Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Anbietern von Hard- und Software gibt, um technologisch unabhängiger zu sein. |
↳L2-088 | Floris Rudolph (KV Köln) |
Erledigt durch: L2-080 |
↳L2-101 | Floris Rudolph (KV Köln) |
Übernahme |
↳L2-122 | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 24.05.2024) |
Übernahme |
↳L2-122-1 | LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 12.06.2024) |
Übernahme |
↳L2-126 | LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 12.06.2024) |
Übernahme |
↳L2-131 | LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 12.06.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 131 einfügen:
|
↳L2-151 | Fabian Müller (KV Münster) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 150 bis 152 einfügen:wo der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht erfolgen würde, unterstützt die Landesregierung den Ausbau mit Landesfördermitteln. Wir werden finanzschwache Kommunen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur finanziell stärker unterstützen. Das ist ein wichtiges Signal für die digitale Transformation in unserem Land. |
↳L2-175 | LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 12.06.2024) |
Übernahme |
↳L2-261 | LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 12.06.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 261 einfügen:
|
↳L2-262 | LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 12.06.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 262 bis 263 einfügen:
|
↳L2-264 | LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 12.06.2024) |
Übernahme |
↳L2-265 | Tim Brüggemann (KV Borken) |
Modifizierte Übernahme |
↳L2-265-2 | Peter Pütz (KV Bielefeld) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 265 bis 267 einfügen:Nachhaltigkeit mitdenken: Die Digitalisierung grün gestalten Auch die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden. Dazu gehören Recycling, Reparatur und Nachnutzung von Altgeräten. Wir wollen, dass neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden und alle Rechenzentren ab 2025 ein Umweltmanagementsystem einführen. Unsere Forderungen und Maßnahmen für eine grüne Digitalisierung in NRW: • Verringerung des Ressourcenverbrauchs bei Produktion und Nutzung von IT-Geräten durch Vorgaben in der öffentlichen Beschaffung und vereinfachte und vermehrte Reparatur • Rechenzentren konsequent nach Klimaneutralität und Energieeffizienz ausrichten |
↳L2-265-3 | Floris Rudolph (KV Köln) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 258 bis 259 einfügen:uns einen Vorteil gegenüber schnelllebigen KI-Entwicklungen aus dem nicht-europäischen Ausland, die sich nicht an diesen Werten orientieren. Nach Zeile 265 einfügen:
|
Abstimmung: Verschiedenes
Antrag | Antragsteller*in | Verfahrensvorschlag |
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V01 | KMV Steinfurt (dort beschlossen am: 06.12.2023) | |
↳V01-001 | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 29.05.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVor Zeile 1 einfügen:Wir brauchen eine zukunftsfähige Landwirtschaft für unsere Ernährung und die Biodiversität. Die Klima- und Biodiversitätskrise trifft die Bäuer*innen zuerst. Im Kampf um gute Böden, planbares Wirtschaften und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen stehen wir an der Seite der Landwirt*innen. |
V02 | LAG Queer (dort beschlossen am: 04.05.2024) | |
V03 | LAG Bildung und Schule (dort beschlossen am: 04.05.2024) | |
↳V03-001 | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 29.05.2024) |
Übernahme |
↳V03-041 | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 29.05.2024) |
Übernahme |
↳V03-060 | KV Warendorf (dort beschlossen am: 19.06.2024) |
Übernahme |
↳V03-127 | LAG Bildung (dort beschlossen am: 19.06.2024) |
Übernahme |
↳V03-151 | KV Warendorf (dort beschlossen am: 19.06.2024) |
Übernahme |
↳V03-172 | KV Warendorf (dort beschlossen am: 19.06.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 172 einfügen:
|
V04 | LAG Ernährung und Verbraucher*innenschutz NRW (dort beschlossen am: 07.05.2024) | |
↳V04-001 | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 29.05.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 1 bis 6:Ernährung nur aus der Perspektive der Landwirtschaft argumentiert, wäre zu kurz gegriffen.Ernährung bedeutet vom Acker bis zum Teller alle Verarbeitungsschritte in den Blick zu nehmen, denn oft macht erst die Verarbeitung der Ernten die Produkte zu verzehrfähigen Lebensmitteln. Die Ernährungswende kann also nur entlang der gesamten Wertschöpfungskette und unter der Beteilung einer Vielzahl an Stakeholder*innen gelingen.Ziel ist eine nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln für gesunde Mahlzeiten. Ziel ist, eine gesunde Ernährung für alle zu ermöglichen. Denn jede/r soll sich so ernähren, wie sie/er es gerne möchte und viele wollen es gesund.Die wissenschaftlich hoch anerkannte EAT Lancet Commission hat schon 2019 gesunde und nachhaltige Speisepläne entwickelt, in dem sie vor allem die klimaschädlichsten Bestandteile unserer heutigen Ernährung versuchen zu vermeiden. Auf eine kurze Formel verdichtet: mehr pflanzenbasiert, mehr Leguminosen, weniger tierische Proteine. Auch der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung (WBAE) hat in seinem Gutachten von 2020 die Rahmenbedingungen für die Gesellschaft hinsichtlich Gesundheit – Soziales – Umwelt und Tierwohl beschrieben und Empfehlungen an die Bundesregierung gerichtet. Ein wichtiger Schwerpunkt ist dabei, die Ernährungsumgebung für Kinder wesentlich gesünder zu gestalten.2024 hat das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seine Ernährungsstrategie „Gut essen in Deutschland“ präsentiert, welche die Empfehlungen eines sehr breiten Stakeholder-Prozesses richtungsweisend zusammenfasst.Im März 2024 hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung die aktuell gültigen lebensmittelbezogenen Ernährungsempfehlungen der DGE veröffentlicht. Ihre Empfehlungen berücksichtigen auch Nachhaltigkeitsaspekte und Umweltauswirkungen.Und nicht zuletzt hat der Bürgerrat des Bundestages mit seinem Gutachten „Ernährung im Wandel“ klare Empfehlungen an die Politik gerichtet. Der Fokus des Bürgerrates liegt auf der Bezahlbarkeit des Mittagessens für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit. Der Bürgerrat fordert mit dem Gutachten die Politik auf, die Ernährungswende voranzutreiben.Daran wollen wir anknüpfen. Wir unterstützen den Antrag zur Ernährungsstrategie der Fraktion von Bündnis 90/ GRÜNEN NRW des vergangenen Jahres und fordern eine Ernährungsstrategie auf Landesebene zu erarbeiten.Nun ist es Zeit, von der Theorie in die Praxis zu kommen. Denn die Ernährungswende findet zuallererst vor Ort statt: Zuhause bei den Menschen, in der kommunalen Gemeinschaftsgastronomie, in der Versorgung von Menschen in sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern. Und überall dort haben grüne Mandatsträger*innen Verantwortung.Gerade das Zubereiten und der Einkauf der Lebensmittel entscheiden maßgeblich über die Nachhaltigkeit der Wertschöpfungskette. Deshalb fordern B90/Die Grünen die FARM TO FORK Strategie vom Acker auf den Teller zu einer ACKER–KÜCHE–TELLER Strategie zu erweitern, um mit der Küche den Schwerpunkt der Ernährungswende in den Fokus zu rücken.Die Küche ist der Ort der Entscheidung für frisches und gesundheitsförderndes Essen. Die Küchenleitung entscheidet über den Einsatz von bio, regional und/oder saisonal. Sie entscheidet über einen hohen oder niedrigen Convenience-Grad, und damit auch über FRISCHE- oder FERTIG-Menüs.„ACKER–KÜCHE–TELLER“ sollte in der Ernährungsstrategie NRWs das Leitmotiv sein.Damit machen wir deutlich, dass die Küche der Ort ist, in dem das Küchenteam über den Erfolg der Ernährungswende entscheidet: Alles beginnt mit dem Einkauf der Lebensmittel.Werden von der Küche mehr biologisch und regional erzeugte Lebensmittel verarbeitet, trägt sie unmittelbar zum wirtschaftlichen Erfolg der regionalen Landwirtschaft bei und fördert somit die regionalen Wertschöpfungsketten.Es sind aber nicht die Köch*innen allein, die diese Verantwortung tragen. Die Schulträger, also z.B. die Verwaltungen in Landkreisen und Kommunen bestimmen die Rahmenbedingungen und entscheiden über die Art, was und wie in den Mensen gekocht und gegessen wird. Die Chance für den Erfolg der Ernährungswende liegt in den Landkreisen und Kommunen. Ein Beratungsangebot für die Träger von Verpflegungseinrichtungen muß Teil der Arbeit in den Verwaltungen der Landkreise und Kommunen werden.Denn viele Entscheidungen der Landkreise und Kommunen eröffnen überhaupt die Möglichkeiten für gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung. Dabei fehlt oft das Wissen auf der kommunalen Ebenen. Doch es gibt auch übergeordnete Beratungsangebote.Wir nennen hier beispielhaft die Beratung der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung der Verbraucherzentrale NRW.Neben der Ernährungsorganisation wollen wir einen Schwerpunkt auf die Speisenqualität der Schulverpflegung legen. Das Engagement einer Küche in eine höhere Essensqualität mit biologisch, regional und saisonal angebauten Lebensmitteln wird einen höheren Wareneinsatz erfordern, der in etwa 25% Mehrkosten im Wareneinsatz zum Standard verursacht. Deshalb streben wir an, als Ausgleich für diese Mehrkosten den Betreibern dieser Küchen einen Zuschlag zur Unterstützung der Transformation und übergangsweise zum Standardmenüpreis zu gewähren. Die Förderung ist an die Vorgaben zu koppeln, dass die Küchen DGE-zertifiziert sind, dass der Einkauf hochwertiger Lebensmittel in den KitaKüchen und Schulmensen sich auf regionale, saisonale und Produkte aus biologischem Anbau konzentriert und dass das zur Zubereitung der Mahlzeiten verwendete Fleisch von Tieren stammt, die mindestens der Haltungsform 3 entsprechen.Mit dieser Förderung ist sicherzustellen, dass damit die Landwirtschaft NRWs in hohem Masse von der Förderung profitiert. So machen wir unsere Wertschätzung für Produkte der heimischen Landwirtschaft deutlich.Wir fördern die Qualität der Landwirtschaft und der Verpflegung in den Schulen NRWs gleichzeitig. Eine WinWin Situation!Weiterhin regen wir an, öffentlichen Verpflegungseinrichtungen von Kitas, Schulen, Universitäten, Pflegeeinrichtungen usw. zu empfehlen, Nudging-Strategien zu verwenden, in dem sie die gesunde Mahlzeit strategisch als erste bei der Essensausgabe präsentieren.Es geht uns nicht allein um die Ernährungsorganisation. Wir wissen, wie dies auch Slow food Deutschland fordert, dass Ernährungsbildung ein Grundbaustein für eine dauerhaft gesunde Ernährung ist. Ernährungsbildung und das Angebot einer guten Schulverpflegung gehören zusammen.Wir schlagen vor, ein Förderprogramm „Mobile Lehrküche“ für Schulen und Kitas in NRW einzurichten. Die mobilen Küchen können als Lastenfahrräder konzipiert werden und können die Ernährungs- und Umweltbildung flexibel unterstützen. Das Förderprogramm „Mobile Lehrküche“ kann auch auf die Nutzung von Küchen sozialer und kommunaler Träger ausgeweitet werden.Ergänzend fordern wir, die Empfehlungen der Initiative des BMEL „inform“ und die Ergebnisse der Broschüre „Integriertes Konzept ESSEN UND TRINKEN IN DER SCHULE“ umzusetzen.Ernährung ist so viel mehr. Ein Antrag zur Ernährungssituation in NRW kann nur wesentliche Grundbausteine definieren, die die Arbeitsgrundlage für weitere Ziele sind. Ernährung ist die Spange zwischen Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung. Wir stimmen den Ernährungsinitiativen zu: Ernährung ist individuell. Strategien zur ausreichenden, resilienten und nachhaltigen Ernährung sind Auftrag an die Politik. Als solches ist Ernährung ernst zu nehmen. Ernährung definiert sich über den Begriff „Verbraucher*innenschutz“ hinaus. Es braucht eine strukturelle Bündelung der unterschiedlichen Landeszuständigkeiten für das Thema Ernährung.Ernährung beinhaltet alle Positionen der Wertschöpfungskette: vom Acker über die Küche bis zum Teller und sollte daher auch an einem Ort der Landesregierung NRWs politische Wertschätzung finden Bündnis‘90/DIE GRÜNEN NRW - Die Beratungen der Vernetzungsstelle Schulverpflegung verstärkt bei kommunalen Planungen von Küchen und Mensen einzubeziehen und ggf. auch aufzustocken. - Die Kapazitäten der Vernetzungsstelle Schulverpflegung sind bedarfsgerecht aufzustocken. - Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) |
↳V04-002 | LAG Wirtschaft NRW (dort beschlossen am: 25.05.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 2 bis 3 einfügen:- ...dass die Gemeinschaftsverpflegung in Kindertageseinrichtungen, Schulen und öffentlichen Einrichtungen dem nachhaltigen Prinzip ökologisch, regional, siasonal produzierter Lebensmittel entsprechen soll. Gleichzeitig soll der Anteil an fair gehandelten Lebensmitteln deutlich gesteigert werden. |
↳V04-007 | LAG Wirtschaft NRW (dort beschlossen am: 25.05.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextIn Zeile 7 löschen:- Den Anteil an regional erzeugten Lebensmitteln zu steigern. |
↳V04-008 | LAG Wirtschaft NRW (dort beschlossen am: 25.05.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 8 bis 9 einfügen:- Den Anteil an ökologisch erzeugten Lebensmitteln der Gemeinschaftsverpflegung der öffentlichen Hand auf 30% bezogen auf den geldwerten Wareneinsatz im Monatsdurchschnitt zu steigern. |
↳V04-010 | LAG Wirtschaft NRW (dort beschlossen am: 25.05.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 8 bis 12:- Den Anteil an ökologisch erzeugten Lebensmitteln der Gemeinschaftsverpflegung auf 30% zu steigern. - Die Schulessen mit DGE Standards und mit einem 30% regional ökologischen Anteil mit einem 25%tigen Aufschlag auf den Preis des Standardessens zu subventionieren. |
V05 | LAG Wirtschaft NRW (dort beschlossen am: 02.05.2024) | |
V06 | Annika Tiessen (KV Münster) | |
↳V06-001 | Katrin Uhlig (KV Bonn) |
Modifizierte Übernahme Einigung beim Klimaschutzgesetz: Alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten!AntragstextVon Zeile 1 bis 3:Die LDK schließt sich dem Antrag der LDK des Landesverbands Berlin an die Bundesdelgiertenkonferenz „EINIGUNG BEIM KLIMASCHUTZGESETZ: DEN VERKEHRSSEKTOR NICHT AUS DER VERANTWORTUNG ENTLASSEN!“ (dort beschlossen: 04.05.2024) an. Für uns Grüne ist klar: Die Klimakrise ist DIE Menschheitsaufgabe unserer Zeit. Um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur noch auf ein für die Menschheit lebensfähiges Maß zu begrenzen ist es zentral, dass auch Deutschland seinen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leistet. |
↳V06-004 | Katrin Uhlig (KV Bonn) |
Übernahme |
V07 | Sven Lehmann (KV Köln) | |
V08 | Julia Woller | |
V09 | Kreisverband Warendorf (dort beschlossen am: 15.05.2024) | |
V10 | Kreisverband Warendorf (dort beschlossen am: 15.05.2024) | |
↳V10-001 | Landesvorstand (dort beschlossen am: 22.06.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 1 bis 6:Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt den Landesvorstand |
V12 | Maximilian Fries (KV Düsseldorf) |
Erledigt durch anderen Antrag |
↳V12-027 | LAG Wirtschaft NRW (dort beschlossen am: 25.05.2024) | |
V13 | Lilli Hampeter (KV Düsseldorf) | |
↳V13-002 | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 20.06.2024) |
Übernahme |
↳V13-017 | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 20.06.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 16 bis 18:müssen für Geflüchtete weiterhin offenstehen. Um die Verwaltungen des Landes und der Kommunen zu entlasten |
↳V13-019 | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 20.06.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 19 bis 22:
|
V14 | LAG Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik (dort beschlossen am: 12.04.2024) | |
↳V14-034 | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 29.05.2024) |
Übernahme |
↳V14-152 | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 29.05.2024) | |
V15 | LAG Gesundheit (dort beschlossen am: 10.04.2024) | |
↳V15-069 | Kreisvorstand Paderborn (dort beschlossen am: 17.06.2024) |
Modifizierte Übernahme Pflege stärken, Leiharbeit regulieren |
↳V15-080 | Kreisvorstand Paderborn (dort beschlossen am: 17.06.2024) | |
↳V15-082 | Kreisvorstand Paderborn (dort beschlossen am: 17.06.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 96 bis 104:Menschen, die auf eine Dauerpflege angewiesen sind, möglichst lang den Verbleib in ihrer Wohnumgebung zu ermöglichen, |
↳V15-122 | Bernd Mäckeler (KV Siegen-Wittgenstein) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 121 bis 122 einfügen:vereinfachen und bei gleichzeitiger Sicherung von Qualität und Standards haftungs- sowie datenschutzrechtlich absichern. |
V16 | Eileen Woestmann (KV Köln) | |
↳V16-137 | Bernd Mosig (KV Gütersloh) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 136 bis 137 einfügen:
|
V11 | Oliver Smith (KV Soest) |
Abstimmung: Dringlichkeitsanträge
Antrag | Antragsteller*in | Verfahrensvorschlag |
---|---|---|
V17 | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 04.06.2024) | |
↳V17-001 | Jürgen Blümer (KV Warendorf) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 1 bis 2:Ein Aufschwung für Wirtschaft, Staat und GerechtigkeitEin Aufschwung für Gerechtigkeit, Wirtschaft und Gesellschaft |
↳V17-003 | Maximilian Fries (KV Düsseldorf) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 11 bis 13:und die Verunsicherung ist gewachsen, im Ergebnis zeigt sich eine Stagnation der Wirtschaft Mit dem Krieg in der Ukraine stehen wir vor einer weiteren Herausforderung die wir bewältigen müssen. Klima- und Biodiversitätskrise, der demografische Wandel oder der Zustand unserer Infrastruktur, die wachsende soziale Ungleichheit und der Rechtsruck, die Herausforderungen sind vielfältig wie nie. |
↳V17-013 | Maximilian Fries (KV Düsseldorf) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 13 bis 14:Das |
↳V17-015 | Irmgard Pehle (KV Herford) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 16 bis 24:Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gehen wir GRÜNE konstruktiv und verantwortungsvoll damit um und handeln entsprechend. Beim beschleunigten Aufbau einer klimaneutralen, günstigen und widerstandsfähigen Energieversorgung priorisieren wir Aufgaben und Projekte sorgfältig. Konkret heißt das zum Beispiel: Nicht jedes Förderprogramm, das irgendwann einmal gestartet wurde, kann weiterlaufen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann wie geplant umgesetzt werden. |
↳V17-015-2 | Gregor Kaiser (KV Olpe) |
Erledigt durch: V17-082-2 |
↳V17-016 | GewerkschaftsGrün NRW (dort beschlossen am: 23.06.2024) |
Erledigt durch: V17-015 |
↳V17-023 | Matthias Hogrefe (KV Leverkusen) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 23 bis 24 einfügen:kann weiterlaufen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann wie geplant umgesetzt werden. |
↳V17-024 | Gregor Kaiser (KV Olpe) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 23 bis 24 einfügen:kann weiterlaufen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann wie geplant umgesetzt werden. |
↳V17-024-2 | Maximilian Fries (KV Düsseldorf) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 26 bis 28 einfügen:Transformation wird auf rund fünf Billionen Euro geschätzt, was jährlichen Zusatzinvestitionen von etwa 100 Milliarden Euro entspricht. Die USA zeigen, mit dem Inflation Reduction Act dass dadurch ein enormer Aufschwung möglich ist, von dem die Breite der Von Zeile 31 bis 33:mit Einsparungen in den laufenden Haushalten sind diese Summen nicht zu realisieren. |
↳V17-027 | Maximilian Fries (KV Düsseldorf) |
Übernahme |
↳V17-033 | Jürgen Blümer (KV Warendorf) |
Erledigt durch: V17-024-2 |
↳V17-034 | Gregor Kaiser (KV Olpe) |
Abstimmung (Abgelehnt) |
↳V17-041 | LAG-Ökologie (dort beschlossen am: 25.06.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 41 bis 43 einfügen:Investitionen in Infrastruktur, Transformationsprojekte und gesellschaftlichen Zusammenhalt können nicht mehr im notwendigen Umfang finanziert werden. So ist absehbar, dass unsere aktuellen Ausgaben noch nicht ausreichen werden, um unsere internationalen Vereinbarungen beispielsweise im Rahmen des Pariser Klimaabkommens, des Montreal-Abkommens für Biodiversität zu erreichen. Das werden die Menschen in unserem Land spüren. So wie wir heute die versäumten |
↳V17-041-2 | LAG-Ökologie (dort beschlossen am: 25.06.2024) |
Erledigt durch: V17-041 |
↳V17-058 | LAG-Ökologie (dort beschlossen am: 25.06.2024) |
Erledigt durch: V17-081-2 |
↳V17-062 | LAG-Ökologie (dort beschlossen am: 25.06.2024) |
Übernahme |
↳V17-064 | LAG-Ökologie (dort beschlossen am: 25.06.2025) |
Übernahme |
↳V17-073 | Maximilian Fries (KV Düsseldorf) |
Erledigt durch: V17-078 |
↳V17-078 | Maximilian Fries (KV Düsseldorf) |
Erledigt durch: V17-082-2 |
↳V17-081 | Gregor Kaiser (KV Olpe) |
Erledigt durch: V17-082-2 |
↳V17-081-2 | Maximilian Fries (KV Düsseldorf) |
Übernahme |
↳V17-082 | Jürgen Blümer (KV Warendorf) |
Übernahme |
↳V17-082-2 | Maximilian Fries (KV Düsseldorf) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 81 bis 82 einfügen:Einkommensmillionär*innen aus. Große Sozial- und Umweltverbände stützen unsere Forderung nach Einführung eines Klimageldes zum nächstmöglichen Zeitpunkt. |
↳V17-086 | Jürgen Blümer (KV Warendorf) |
Erledigt durch: V17-024-2 |
↳V17-086-2 | Kreisvorstand Paderborn (dort beschlossen am: 17.06.2024) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 29 bis 31:Gesellschaft profitiert. Wir sollten diese Chance weder liegen lassen noch den Anschluss daran |
↳V17-088 | Gregor Kaiser (KV Olpe) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 88 bis 89 einfügen:appellieren an unsere Koalitionspartner*innen und Mitbewerber*innen, zum Wohle unseres Landes gemeinsam einen Weg aus der verhärteten Debatte zu finden. Suchen wir nach einem Schritt nach vorne, der es ermöglicht die Probleme unsere Zeit nicht auf den Rücken vulnerabler Gruppen zu lösen sonden eine solidarische und Gerechte Lösung für alle zum Ziel hat. |
↳V17-115 | Jürgen Blümer (KV Warendorf) |
Erledigt durch: V17-082 |
↳V17-116 | Jürgen Blümer (KV Warendorf) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 116 bis 117 einfügen:Den Vorschlägen gemein ist, dass sie eine klare soziale und wirtschaftliche Zukunftsorientierung haben und damit ein Angebot an die Breite der politischen Nach Zeile 125 einfügen:
|
V18 | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 13.06.2024) | |
↳V18-036 | Astrid Vogelheim (KV Aachen) |
Übernahme |
↳V18-037 | Robin Conrad (KV Recklinghausen) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 37 bis 48:Wir haben bereits einiges vorzuweisen, wie |
↳V18-052 | Matthias Hogrefe (KV Leverkusen) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 52 bis 53 einfügen:bereits grün wachsen, zeigen wir: Klimaneutralität ist ein Gewinn für Menschen, Natur und Wirtschaft. |
V19 | Petra Lippegaus (KV Paderborn) |