Verfahrensvorschlag

Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Grundlage unserer Politik. Die ökologischen Belastungsgrenzen sind in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen bereits überschritten.

Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Grundlage unserer Politik. Die ökologischen Belastungsgrenzen sind in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen bereits überschritten.Wetterextreme treffen uns auch in NRW immer häuifger und zeigen das Voranschreiten der Klimakrise vor unserer Haustür. Naturkatastrophen wie das extreme Hochwasser im Juli 2021 werden Mensch und Umwelt immer häufiger gefährden. Klimakrise, Flächenversiegelung, industrielle Landwirtschaft, Rohstoffabbau und globalisierter Konsum hinterlassen immer mehr

weit über die heimische Natur hinaus, denn der Verlust der Biodiversität ist ein globales Problem. Wie wir hier wirtschaften und leben hat gravierende Auswirkungen auf anderen Teilen der Welt.

Zuversichtlich stimmt uns, dass zahlreiche Umweltprobleme wie die Rheinverschmutzung oder das Ozonloch in der Vergangenheit mithilfemit klarer Regulierung, neuern Technologien und gesellschaftlichemim gesellschaftlichen Konsens gelindert werden konnten. Gerade in NRW sind so im Bereich der Umweltwirtschaft zahlreiche Innovationen und Arbeitsplätze geschaffen worden. Artensterben, Klimakrise oder die Vermüllung der Ozeane erfordern heute komplexere Lösungen - diese Lösungen liegen aber bereits auf dendem Tisch und nach wie vor gilt und es braucht eine politische Kraft, sie umzusetzen.

konnten. Artensterben, Klimakrise oder die Vermüllung der Ozeane erfordern heute komplexere und intelligente Lösungen - diese Lösungen liegen aber bereits auf den Tisch und nach wie vor gilt und es braucht eine politische Kraft, sie umzusetzen.

nur gemeinsam erreicht werden. Durch Naturschutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen erhalten und stärken wir natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore, Fließgewässer und sowie Ozeane, mit Klimaschutz verhindern wir den Verlust und unwiederbringlichen Umbau dieser Lebensräume. Deshalb brauchen wir Lösungen, Klimaschutz und Biodiversitätsschutz gleichzeitig gemeinsam voranzubringen. Dort, wo es Zielkonflikte zwischen Natur- und Klimaschutz gibt, stehen wir GRÜNE in der Verantwortung, neue Lösungen zu finden – denn ohne Klimaschutz keine intakte Natur, ohne Naturschutz kein gutesstabiles Klima.

Aktuell steckt NRW fest in einem Entfesselungs-MantraDeregulierungs-Mantra , in dem Wirtschaftswachstum auf Kosten von Artenvielfalt, Natur, Klima und

Natur und Artenvielfalt zu schützen auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille. Beides sind unstrittige Voraussetzungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die beiden Ziele können nur gemeinsam erreicht werden. Durch Naturschutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen erhalten und stärken wir natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore und Ozeane, mit Klimaschutz verhindern wir den Verlust und unwiederbringlichen Umbau dieser Lebensräume. Deshalb brauchen wir Lösungen, Klimaschutz und Biodiversitätsschutz gemeinsam voranzubringen. Dort, wo es Zielkonflikte zwischen Natur- und Klimaschutz gibt, stehen wir GRÜNE in der Verantwortung, neue Lösungen zu finden – denn ohne Klimaschutz keine intakte Natur, ohne Naturschutz kein gutes Klima.

Natur und Artenvielfalt zu schützen auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille. Beides sind unstrittige Voraussetzungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die beiden Ziele können nur gemeinsam erreicht werden. Durch Naturschutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen erhalten und stärken wir natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore und Ozeane, mit Klimaschutz verhindern wir den Verlust und unwiederbringlichen Umbau dieser Lebensräume. Deshalb brauchen wir Lösungen, Klimaschutz und Biodiversitätsschutz gemeinsam voranzubringen. Dort, wo es Zielkonflikte zwischen Natur- und Klimaschutz gibt, stehen wir GRÜNE in der Verantwortung, neue Lösungen zu finden – denn ohne Klimaschutz keine intakte Natur, ohne Naturschutz kein gutes Klima. Aktuell steckt NRW fest in einem Entfesselungs-Mantra, in dem Wirtschaftswachstum auf Kosten von Artenvielfalt, Natur, Klima und

Grundlagen für ein Leben in Freiheit und Würde. Anstatt Wirtschaft und Umwelt gegeneinander auszuspielen, benennen wir GRÜNE Wege, damit Naturschutz sich Umwelt-, Natur- und Klimaschutz für alle auszahlt und wirksam wird. Wir wollen, dass unsere Industrie und Landwirtschaft mit der Natur wirtschaften statt gegen sie und dass unsere Wirtschaft zu einem Kreislauf

Intakte Ökosysteme verhindern die Ausbreitung von Schädlingen und begrenzen natürlicherweise die Ausbreitung von Krankheiten, darunter auch Infektionserreger wie das pandemische Corona-Virus.Krankheitserregern. Die aktuelle Corona-Pandemie ist ein besonders schwerwiegendes Beispiel für die Bedeutung von Zoonosen, die inzwischen für ca. 3/4 der Infektionskrankheiten bei Menschen verantwortlich sind. Wir fordern den one-health-Ansatz (die systematische Zusammenarbeit von Human-, Veterinärmedizin und Umweltwissenschaft) in NRW zu stärken.

• kurzfristig für die Wiederaufnahme des 5-Hektar-Ziels ein, das von Schwarz-Gelb aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen wurde. Bis spätestens 2035 wollen wir den Flächenverbrauch auf netto null absenken und dafür eine wirksame Strategie, inklusive einer Flächenversiegelungsabgabe, operative Ziele und konkrete Maßnahmen erarbeiten. Wir setzen uns für ein neues Flächenausgleichsmodell ein, in der die

• Wir schaffen einen übergreifenden Biotopverbund für NRW. Wiesen, Weiden, Gewässerränder und andere Strukturen bilden hier ein Netz, in dem die Ausbreitung und Wanderung von Arten und deren genetischer Austausch gewährleistet wird.

• Wir schaffen einen übergreifenden Biotopverbund für NRW. Grünland, Wälder, ausreichend breite Gewässerrandstreifen und andere Strukturen sollen die blau-grünen Verbindungsachsen zur Verbreitung vieler Tier- und Pflanzenarten bilden.

• Das Wolfsmanagement muss auf gleicher Augenhöhe von Ökologie und Weidetierhaltung verbessert werden. Die Wiederbesiedlung unseres Bundeslandes durch den Wolf kann als ökologischer Erfolg verbucht werden. Gleichzeitig gehen mit der Rückkehr dieser Art wachsende Gefahren für Weidetiere und Tiere der Hobbytierhaltung als potenzielle Beutetiere einher. Die bislang getroffenen Regelungen zum Wolfsmanagement in NRW müssen vor diesem Hintergrund als unzureichend bewertet werden. Ziel allen Handelns muss ein möglichst konfliktfreies bzw. -armes Miteinander von Wolf und Mensch sein. Weidetierhaltung muss nach Meinung der GRÜNEN auch in Zukunft möglich sein. Sie darf weder an Ängsten noch an fehlenden finanziellen oder personellen Ressourcen scheitern.

• aktualisieren wir ihre Ziele vor dem Hintergrund neuer naturwissenschaftlicher Daten. Und unterlegen sieGleichzeitig müssen erste Maßnahmen umgesetzt und die Biodiversitätsstrategie mit einem konkreten Maßnahmenprogramm „Landesprogramm Biologische Vielfalt“ unterlegt werden.

• bis hin zu einem wirksamen Ausschluss von sogenannten Schottergärten in der Landesbauordnung. Auch Pestizide haben in Hausgärten, öffentlichen und nicht-landwirtschaftlichen Flächen nichts verloren. Wir werden ihren Einsatz bis auf wenige Notfallanwendungen beschränken.Die unsachgemäße Anwendung von Pestiziden im Privatbereich ist ein großes Problem. Daher wollen wir den Einsatz auf ein absolutes Minimum beschränken. Den Herbizideinsatz wollen wir sowohl im privaten nicht-landwirtschaftlichen als auch im öffentlichen Bereich vollständig beenden.

• Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sowie Eintönigkeit auf dem Acker durch viel zu enge Fruchtfolgen. Wir fordern vom Bund ein verbindliches und kurzfristig wirkendes Pestizidreduktionsprogramm, mit dem der Pestizideinsatz in einem ersten Schritt schnell halbiert werden kann. BesondersDie Anwendung von für die Artenvielfalt kritische Pestizide müssen kurzfristig nur noch bei Notfallanwendungen eingesetztkritischen Pestiziden werden dürfen. Als Steuerungsinstrument setzen wir uns für eine Pestiziddatenbank ein, wodurch die Pestizidreduktion transparent und planbar wirdbeenden. Wo Mehrkosten anfallen, wollen wir die Landwirt*innen mit Förder- und Ausgleichskonzepten unterstützen. NRW muss sich auf Bundesebene für ein Exportverbot von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden einsetzen.[Leerzeichen]Die NRW-Politik muss sich zudem endlich auf Bundes- und EU-Ebene für veränderte Zulassungsverfahren für Pestizide stark machen, die die Auswirkungen auf die Natur und Gesundheit stärker berücksichtigen. Langfristig verfolgen wirDie NRW-Politik muss sich zudem endlich auf Bundes- und EU-Ebene für veränderte Zulassungsverfahren für Pestizide stark machen, die Vision einerAuswirkungen auf die Natur und Gesundheit stärker berücksichtigen. Unser Ziel ist eine strukturreichen und bäuerlichen Landwirtschaft, die ressourcenschonend, naturverträglich und am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft orientiert ist mit ihren Prinzipien der Tiergerechtigkeit, Gentechnikfrei­heit und der Freiheit von synthetischendem Verzicht auf synthetische Pestiziden.

• konkrete Anreizsysteme für den Umstieg in eine insekten- und vogelfreundliche und naturverträgliche Landwirtschaft mit stickstoffreduzierter Bewirtschaftung und artenfreundlichen Anbaumethoden. Gerade kleine Feldeinheiten sind gut

• wenn der Naturschutz frühzeitig beteiligt und artenschutzrechtliche Belange transparent und ,gründlich geprüft und berücksichtigt werden.

• Um Mais- und andereentstandene Monokulturen zu verhindernbei Mais und anderen Energiepflanzen abzubauen, muss deren Einsatz in Biogasanlagen durch Wildpflanzen, Reststoffen und Landschaftspflegematerial ersetzt werden. Hierfür müssen die notwendigen

• Biogasanlagen durch Wildpflanzen, Reststoffen und Landschaftspflegematerial ersetzt werden. Hierfür müssen die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und Fördermaßnahmen aufgesetzt werden.

• wenn der Naturschutz frühzeitig beteiligt und artenschutzrechtliche Belange transparent und gründlich geprüft werden. Die Instrumente sind so weiterzuentwickeln, dass der Prüfaufwand und die Prüfzeit einem ausreichenden Kapazitätsaufbau von erneuerbaren Energien nicht strukturell im Wege steht.

• Gute Politik braucht gute Daten. Deswegen fordern wir die Gründung eines zentralen Instituts für Biodiversitätsforschung. Es soll durch ein systematisches Biodiversitätsmonitoring die Artenvielfalt in NRW kontinuierlich messen und gleichzeitig in allen Bereichen des Artenschutzes von Messungen bis Maßnahmen breit aufgestellt und öffentlich finanziert forschen.

• Die Biodiversitätsstrategie lässt sich nur mithilfe eines systematischen
  Monitorings der Arten und deren Lebensräume umsetzen. Mit dem Netzwerk
  von rund 40 Biologischen Stationen besitzt NRW dafür kompetente
  Einrichtungen, die landesweite Koordination erfolgt durch das LANUV. Diese
  Struktur benötigt eine bessere finanzielle Ausstattung. Gleichzeitig wollen wir
  die Vernetzung mit dem Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Bonn stärken.

• Wir wollen Solar als Standard verankern, um durch die Nutzung vorhandener DachflächenGebäude-Potenziale auch den Druck auf die Freiflächen zu senken.

• Wir wollen Solar sowie bei zu renovierenden Altbauten als Standard verankern, um durch die Nutzung vorhandener Dachflächen-Potenziale auch den Druck auf die Freiflächen zu senken. Die Nutzung von Solarenergie soll dabei, wo möglich, mit Gründächern kombiniert werden.

Wälder sind als CO2-CO₂-Senke unerlässlich, auch Teil der Lösung gegenum zu erreichen, dass die KlimakriseErderwärmung 1,5 Grad nicht übersteigt. Deshalb verdienen Wälder unseren besonderen Schutz. Auch für den Gewässer- und

• mehr Konzepte und Unterstützungen, um Waldbesitzer*innen bei dieser Wende nicht alleine zu lassen. Eine Sicherung naturnaher Waldlandschaften zurdurch Stärkung des Vertragsnaturschutzes im Wald ist hier nur eine Möglichkeit.

• entwickeln und entsprechend in Waldgesetzgebung und Förderprogramme aufzunehmen, ist unser Ziel. Damit einhergehend ist eine Bewertung der Ökosystemleistungen der Wälder vorzunehmen, um die Leistungen der Wälder angemessen honorieren zu können.

Um die Irrtümer der Vergangenheit nicht zu wiederholen, sollten Alternativ-Baumarten nur sehr vorsichtig und anteilsmäßig sehr begrenzt eingesetzt werden. Weiterhin sind Strukturen zu schaffen, um Waldeigentümer*innen unter Berücksichtigung der jeweiligen Standortbedingungen qualifiziert zu beraten. Bildung, Ausbildung und Beratung zu waldökologischen und waldbaulichen Themen müssen einen höheren Stellenwert bekommen.

• Für die Zukunft gilt es auch, dem Waldboden mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Je weniger der Boden von Menschen und schwerem Gerät beeinflusst ist, umso widerstandsfähiger und stabiler wird das sich entwickelnde Waldökosystem sein. So sollte beispielsweise auf Kahlschläge verzichtet werden.

• Auf die Verbrennung des wertvollen Rohstoffs Holz in Kraftwerken ist zu verzichten.

Die Wissenschaft ist eindeutig: Wer dauernd Luftverschmutzung ausgesetzt ist, ist durch die Belastung der Atemwege und Blutgefäße besonders anfällig für eine schwere Atemwegserkrankungen wie einer Coronavirus-Infektion.

Immer mehr Studien zeigen auch: Wer tagtäglich unter schlechter Luft leidet, erkrankt schwerer an Covid-19 und hat somit ein höheres Risiko daran zu versterben..

• Wir senken dieAmmoniak-[Leerzeichen]Emissionen aus der industriellenintensiven Landwirtschaft, indem wir die bäuerliche Landwirtschaft stärken und naturverträglicher machen. Wir drängen aufwollen eine Düngeverordnung, die Verschärfung der Düngeverordnungden Schutz von Wasser, Boden und Luft sicherstellt und sorgen dafür, dass das Düngerecht konsequent vollzogen wird. Wir setzen die

• gemessene Feinstäube (PM2.5, PM10) bis in die tiefsten Lungenregionen eindringen, systematisch unterschätzt wird. Wir wollen die Zusammenhänge zwischen Umwelt, Gesundheit und sozialer Lage deutlich machen. Dafür streben wir eine ganzheitliche Berichterstattung an, die bereits vorhandenen Berichte in diesen drei Bereichen miteinander kombiniert und Kommunen als Hilfestellung für Entscheidungsfindungen dient.

• Wir reduzieren Fluglärm: jeJe lauter ein Flugzeug, desto höher das Flughafen-Entgelt. Das setzt Anreize für lärmarme Technologien. Wir drängen auf eine strengere Handhabe bei den bestehenden Nachtrandzeiten und Nachtflugverboten. Wir wollen, dass es eine neue Betriebsgenehmigung für den keine neu zugelassenen nächtlichen Fracht- und Passagierflüge. An keinem NRW-Flughafen Köln/Bonn nur ohne nächtliche Passagierflüge gibtist ein weiterer Ausbau verkehrspolitisch erforderlich und klimapolitisch vertretbar. Wir werden Alternativen zum Fliegen fördern und lehnen öffentliche Förderungen von unwirtschaftlichen Flughäfen ab.

Gutes Licht für Mensch und Natur

In unseren Städten und Dörfern wird es nachts nicht mehr richtig dunkel.Diese Lichtverschmutzung ist nicht nur ein Problem für unseren gesunden Schalf, sondern auch für die biologische Vielfalt. Mit dem Verlust der Dunkelheit verlieren die nachtaktiven Tiere ihren Lebensraum. Wir werden dafür sorgen, dass Aussenbeleuchtungen so gestaltet werden, dass sie den notwendigen Schutz bieten und negative Auswirkungen aus Mensch und Umwelt minimieren.

• Zusätzlich fehlt bisher eine konkrete Vermeidungsstrategie zur Reduzierung von Arzneimitteleinträgen, sowie eine regelmäßige Untersuchung von Gewässern bzw. Badegewässern auf multiresistente Keimeund anderen Mikroschadstoffen. Aufgrund des steigenden Pro-Kopf-Verbrauchs von Medikamenten ist von einer Zunahme der Rückstände Arzneimittelrückstände im Abwasser in den nächsten Jahren auszugehen. Industriechemikalien und andere Mikroschadstoffe können nur langfristig durch das Chemikalienrecht reduziert werden. Um unsere Gewässer und Böden schon heute als Lebensraum und Trinkwasserressource zu schützen, muss eine Verbesserung der Klärtechnologie und die dafür notwendige Finanzierung sichergestellt werden. Als Grundlage zur Entwicklung einer Strategie zum besseren Schutz vor multiresistenten Keimen sind die bestehenden Monitoringprogramme entsprechend zu erweitern.

Flüsse natürlicher fließen lassen
Wir wollen die Gewässer in NRW entfesseln. Derzeit blockieren viele tausend Querbauwerke, Wehre und Schwellen die Flüsse und Bäche in NRW. Die unnatürlichen Rückstaubereiche hinter vielen dieser Bauwerken erwärmen sich, Sediment und Schlamm lagern sich ab, klimaschädliches Methan wird produziert, Artenvielfalt und Lebensraum gehen verloren. Fische und andere Wassertiere werden an ihrer Wanderung gehindert und zum Teil verletzt oder sogar getötet.

Um die Wasserkraftnutzung mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen, müssen insbesondere kleinen Wasserkraftanlagen unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden. Fisch- und fließgewässerfreundliche Wasserkraftwerke sollten bevorzugt werden und können zur Verbesserung des Fließgewässers beitragen und gleichzeitig einen Beitrag zur Stromerzeugung leisten

• Die Klimakrise zwingt uns zu einer Wende im Umgang mit unserem Grundwasserhaushalt, mit Feuchtgebieten, MoorenWasser. Das haben die Dürrejahre 2018-2020 und Oberflächengewässernerst recht das Extremhochwasser im Juli 2021 eindringlich gezeigt. Eine umfassende Neubewertung der wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Regelungswerke auf allen Ebenen ist erforderlich. Schon jetzt steigen die Nutzungskonflikte um das Wasser und das

• Anstatt die Landschaft weiter auszutrocknen, müssen wir das Wasser in der Landschaft speichern. Das geht, wenn wir Moore, AuwälderAuenwälder und Feuchtwiesen renaturieren, weniger Flächen versiegeln, landwirtschaftlich genutzt Flächen weniger stark entwässern und die Speicherkapazitäten des Bodens erhöhen, etwa durch eine Waldwende. Durch die Klimakrise werden Hochwasser wie im Sommer 2021 gesehen häufiger und heftiger. Wir müssen den Gewässern mehr Raum geben und fördern natürlichedies durch Entwicklung natürlicher Rückhalteräume.

• Die überschaubaren Potenziale der Kleinen Wasserkraft in Nordrhein-Westfalen müssen unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden und mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang gebracht werden.

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Wir wollen eine breite Mehrheit der Bevölkerung für die international vereinbarten Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (sustainable development goals, SDGs) und die zu ihrer Umsetzung notwendigen Schritte zu gewinnen. Dazu ist die konsequente Implementierung und strukturelle Verankerung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) entlang der gesamten Bildungskette erforderlich. Eine der Voraussetzung für die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft ist es, Menschen aller Altersgruppen und aus allen sozialen Milieus zu erreichen und zur Gestaltung zu befähigen.

• BNE muss durch die gesamte Bildungskette von den Kindertageseinrichtungen. Schulen, außerschulische Bildung, Hochschulen bis zur Weiterbildung hindurch gestärkt werden: Die Ziele der BNE müssen in den didaktischen Konzeptionen der Trägern und bei den Bildungsverantwortlichen und Bildungsakteur*innen sowie in Aus- und Fortbildung der pädagogischen Kräfte stärker verankert werden. Gerade im schulischen Bereich muss die vorliegende Leitlinie konsequent umgesetzt werden.

• BNE muss verpflichtend zu einer inhaltlichen Säule der Regionalen Bildungsnetzwerke gemacht werden.

• Die Mittel für außerschulische Kooperationspartner im Bereich BNE sind deutlich zu erhöhen. Die Zahl der Regionalzentren im BNE-Landesnetzwerk soll vergrößert, mehr Projekte, Netzwerke und kommunale Aktivitäten gefördert werden.

• Forschung zur Kreislaufwirtschaft, u.a. durch ein NRW-Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling und einen NRW-Pakt für Batterierecycling sowie Recycling-Baustoffe. Unser Ziel ist, dass NRW Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft wird, so wie das

• Das Bauen ist beides, extrem ressourcenintensiv und ein Musterbeispiel für erfolgreiche Kreislaufwirtschaft. In der GRÜNEN Bauwende wird Cradle-to-Cradle zum Leitprinzip, werden Recyclingmaterialien von Beton bis Kunststoffen zur Norm. Wo immer möglich, ist Holz das Material der Wahl, und bindet damit CO₂ dauerhaft aus der Atmosphäre.

• Gerade die ressourcenintensive Baubranche muss zu einem Musterbeispiel für Kreislaufwirtschaft werden. In der GRÜNEN Bauwende werden geschlossene und giftfreie Stoffkreisläufe zum Leitprinzip, werden Recyclingmaterialien von Beton bis Kunststoffen zur Norm. Wo immer möglich, wird mit Recyclingmaterialien und Holz gebaut, das langfristig CO2 aus der Atmosphäre bindet.

• Laufbahnausbildung einrichten. Zusätzlich wollen wir Möglichkeiten der dualen Ausbildung schaffen. Die für die Aufgabenwahrnehmung in der Umweltverwaltung erforderlichen fachlichen Qualifikationen müssen an unseren Hochschulen weiterhin erworben werden können.

Saubere Luft zum Atmen ist Grundlage für unsere Gesundheit. Doch tatsächlich enthält unsere Luft vielerorts mehr Stickoxide, Quecksilber, Treibhausgase oder Feinstaub als gesundheitlich vertretbar und gesetzlich erlaubt. Saubere Luft ist

Zugang zu Gesundheitsleistungen haben - in allen Wohnorten und Lebenslagen, unabhängig vom Geldbeutel, Alter, sexueller Identität oder Herkunft.[Leerzeichen]
Auch die fortschreitende Klimakrise stellt das Gesundheitssystem vor neue Herausforderungen und erhöht durch mehr Hitzetage und neue Krankheitserreger gesundheitliche Risiken und hitzebedingte Erkrankungen.

angemessen entlohnt werden. Deshalb streiten wir für gute Arbeit für alle, die im Gesundheitssektor arbeiten - von der Reinigungskraft über den Altenpflegerdie Altenpfleger*innen und Sozialpädagog*innen bis zur Ärztinzu den Ärzt*innen im Gesundheitsamt.

umfassend in allen Politik- und Lebensbereichen umgesetzt wird. Stadtentwicklung und Verkehrsplanung gestalten wir deshalb so, dass auch Kinder sich frei bewegen können. In Kindergärten und Schule geben wir Sport, Ernährung und

und Verkehrsplanung gestalten wir deshalb so, dass Kinder sich frei bewegen können. In Kindergärten und Schule geben wir Sport, guter Ernährung und Gesundheitswissen in allen Bereichen einen größeren Stellenwert. Außerdem sorgen wir für ein Klima der Inklusion und Angstfreiheit. Dazu gehört der konsequente Einsatz gegen Mobbing. Mit einem Gesunde-Kantinen-Programm machen wir regionale Ernährung, möglichst Bio, zum

Nicht zuletztAußerdem muss Prävention auch bei Krankheit, Rehabilitation und Pflege fester und vorrangiger Bestandteil der Versorgung sein. So können

Auch in NRW leiden 10-20 Prozent der Menschen unter chronischer Einsamkeit, ihre Zahl hat während der Corona-Pandemie stark zugenommen. Einsamkeit ist nicht auf das hohe Alter beschränkt, sondern tritt in allen Altersgruppen auf. Besonders betroffen von diesem Anstieg sind Jugendliche und junge Erwachsene, Eltern kleiner Kinder und Alleinlebende. Einsamkeit macht krank und kostet Geld, da einsame Menschen ein erhöhtes Risiko für verschiedene psychische und körperliche Erkrankungen haben.

Wir machen uns deshalb für eine landesweite Kampagne gegen Einsamkeit stark, die Bewusstsein schafft, entstigmatisiert und die schon früh mit der Vermittlung von psychischer Gesundheitskompetenz einhergeht. Wir wollen mit einem wissenschaftlich evaluierten Präventionsprogramm für verschiedene Alters- und Zielgruppen Einsamkeit bekämpfen.

Multimorbidität reduziert und schwerere Krankheitsverläufe verzögert oder abgeschwächt werden. Pflegebedürftigkeit kann bei guten Konzepten zu Rehabilitation und Prävention reduziert und Eigenständigkeit sowie Lebensqualität zurückgewonnen werden. Mit aktivierenden Konzepten können wir akute Pflegebedürftigkeit reduzieren und unterstützen, dass Menschen Eigenständigkeit und Lebensqualität zurück gewinnen.Dies wollen wir in der Pflegepolitik des Landes stärker als bisher verankern.

wohnortnahe Versorgung – ganz gleich ob diese in Krankenhäusern, Gesundheitszentren oder Arztpraxen stattfindet. Weiterhin sollen die Vernetzung und klare Konzepte dazu beitragen, dass die derzeit häufigen Zuständigkeitskonflikte -zum Beispiel zwischen Kostenträgern -schneller geklärt und entbürokratisiert werden. Bei nicht eindeutigen Kompetenzen oder Zuständigkeiten dürfen Patient*innen keine Nachteile haben. Mithilfe von Versorgungszentren gerade in von Unterversorgung bedrohten oder betroffenen Regionen und anderen

Gesundheitseinrichtungen auch in eigener Trägerschaft können Kommunen zudem direkten Einfluss auf die Daseinsvorsorge vor Ort nehmen. Uns ist eine gute Erreichbarkeit für alle Menschen im Einzugsgebiet wichtig.

und orientieren uns dabei an den Bedürfnissen der Patient*innen, an einer guten Erreichbarkeit für jede*n, an Qualität und Verlässlichkeit. Wir wollen sichergehen, dass die Gesundheitsversorgung von Menschen mit geringem Einkommen nicht an den Anfahrtskosten scheitert. Deshalb sorgen wir mit bedarfsgerechten Regelungen zur Fahrtkostenübernahme dafür, dass die Versorgung für alle Menschen gesichert ist. Qualität fördern wir gezielt durch klare Vorgaben zur bedarfsgerechten Personalausstattung im

gezwungen werden. Wir wollen weitere Privatisierungen abwenden und Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft erhalten sowie, wenn möglich, vermehrt Krankenhäuser in die öffentliche Hand überführen. Öffentlich getragene Krankenhäuser sind erstrebenswert, , da diese auch im Sinne der Daseinsvorsorge nicht profitable Fachabteilungen und Versorgungsaufgaben im Interesse ihrer

Strukturen, wie der hebammengeführte Kreißsaal, sollen in NRW ausgebaut und refinanziert werden.

Das oft tabuiesierte Thema der Gewalt unter der Geburt ist in den letzten Jahren immer mehr in die Öffentlichkeit gerückt worden. Das Thema umfasst dabei physische, psychische und strukturelle Gewalt in der Geburtshilfe.
Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit und Ziele der Aktion „Roses Revolution“ und der 2018 im Bundestag eingereichten Petition zur Geburtshilfereform. Die WHO-Empfehlungen sind hier erklärter Leitfaden.
Wir machen uns stark für eine gesellschaftliche Sensibilisierung für Gewalt unter der Geburt und wollen das Thema in der Ausbildung aller mit der Geburtshilfe befassten Berufe verankern.

berücksichtigen müssen, Daten geschlechterdifferenziert erfasst und ausgewertet werden und Projekte und Initiativen des Landes dies durchgängig berücksichtigen.

Wir fördern geschlechterspezifische Medizin und sorgen so dafür, dass auch besonders trans*, inter* und genderqueere Personen sich darauf verlassen können, in der Medizin die Hilfe zu bekommen, die ihnen zusteht.

Diskriminierung und Benachteiligung abbauenInklusive Gesundheitsversorgung
Einer Benachteiligung einzelner gesellschaftlicher Gruppen in unserem Gesundheitssystem werden wir weiterhin entschlossen entgegenwirken. Zum Beispiel erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häuslichen Pflegedienste und werden so in ihrer Lebensqualität und Teilhabe beschränkt. Gerade in Krisenzeiten hat sich gezeigt, dass Hilfsstrukturen resilienter werden müssen. Der zeitweise Zusammenbruch der ambulanten Versorgung während der Pandemie hat viele Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen in akute Not gebracht und für Vereinsamungseffekte gesorgt. Die strukturellen Defizite in der Verhinderungs-, Tages- und Kurzzeitpflege wollen wir abbauen, um die Vereinbarkeit von Beruf und häuslicher Care-Arbeit zu verbessern.
Wir wollen einen ressortübergreifenden Inklusionsplan entwickeln, der Hürden im Gesundheitswesen abbaut. Gesundheitsleistungen und Therapieziele sind stärker auf die jeweiligen Bedarfe von Menschen mit Behinderung auszurichten, mit dem vorrangigen Ziel, eine selbstbestimmte Lebensgestaltung zu ermöglichen. Hierzu müssen Krankenkassen und Rentenversicherung enger zusammenarbeiten. Wir brauchen zudem verbindliche Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und mehr Flexibilität und Patientenorientierung bei Therapie- und Heilmittelversorgung. Hilfe muss umgehend auf veränderte Gegebenheiten reagieren, um Einschränkungen von Mobilität und Eigenständigkeit zu vermeiden. Nicht nur Krankenhäuser und Arztpraxen sind inklusiv auszugestalten, auch die Aus- und Fortbildung des Personals im Gesundheitswesen. Die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unsere Leitlinie sein.Behandlung unabhängig von sexueller Orientierung

Ausbildung als auch in Fortbildungen ein verpflichtendes Angebot geben. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung muss für queere Menschen verbessert werden. Besonders queere Kinder und Jugendliche sind in der Gesellschaft noch immer Druck und Ausgrenzung ausgesetzt. Durch die Förderung von queerfreundlichen Aufklärungsprogrammen zu sexueller Gesundheit und auch therapeutischen Angeboten zu sexualisierter Gewalt, kann präventiv gegen Ausgrenzung und für Akzeptanz sorgen. Ob somatische, psychosomatische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung: sie muss niedrigschwellig erreichbar sein und den individuellen Bedarfen gerecht werden. Denn besonders AIDS, aber auch andere STIs (sexually transmitted infections) sind in der Gesellschaft noch immer mit einer Stigmatisierung und queerfeindlichen Narrativen verknüpft. Gerade für vulnerable Gruppen wie Sexarbeiter*innen ist der Staat hier in der Pflicht. Aktuell gibt es qualifizierte und anonyme Angebote zu "sexuell übertragbaren Erkrankungen" nur vereinzelt in Gesundheitsämtern. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Angebot zu einem flächendeckenden Netz von Beratungs- und Untersuchungsangeboten ausgebaut wird.
Das Verbot der Blutspende für bisexuelle und schwule Männer und trans*Menschen muss endlich abgeschafft werden.

Wir wollen das Angebot der Suchtberatung und -hilfe vor Ort ausbauen und auskömmlich finanzieren, um Prävention, Beratung und Therapie besser auszustatten.

brauchen einen hohen Qualitätsstandard und sollten in bestehende Therapien integriert werden. Darüber hinaus muss es genügend barrierefreie Hilfsangebote geben, die sowohl die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung mitdenken als auch ihre häufige behinderungsbedingte Multi-, bzw. Komorbidität.

setzen. Psychiatrische Einrichtungen sollen deshalb flächendeckend Patient*innen mit wiederkehrenden Krisen Behandlungsvereinbarungen anbieten.

Wir setzen uns gegen eine Stigmatisierung von Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen und Süchten ein, zu denen auch die nicht-stofflichen (z.B. Mediensucht) gehören. Hierzu braucht es mehr Thematisierung, Prävention und Hilfsangebote.

Versorgung durch verbindliche und qualitätsorientierte Standards ermöglicht werden. Patient*innen wollen wir die Übersicht über vorhandene Therapied- und Hilfsangebote durch eine Informationsplattform in Kooperation mit Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen erleichtern.

Die Corona-Pandemie hat viele Familien an ihre Belastungsgrenzen gebracht. In Ausnahmezeiten wie diesen darf die Prävention für Familien nicht vergessen werden, damit aufkommende Erschöpfungserscheinungen sich nicht in physischen und psychischen Krankheitsbildern manifestieren. Hier müssen so schnell wie möglich Entlastungsangebote geschaffen werden.
Eine frühe Familienpflege ist wichtig, um ernsthafte Krankheiten als Folge von Überlastung zu verhindern. Bei der Prävention für Familien müssen Eltern und Kinder gleichermaßen bedacht werden. Mütter, die immer noch die Hauptlast der Care-Arbeit tragen, gehören stärker in den Mittelpunkt. Für diese gesundheitspräventiven Angebote für Familien ist uns eine auskömmliche Finanzierung wichtig.

ohne Papiere oder Menschen ohne geklärten Versicherungsschutz. Die Clearingstellen in NRW müssen ausgebaut und dauerhaft finanziert werden. SieFür Menschen ohne Papiere und Menschen mit ungeklärtem Versicherungsschutz wollen wir niedrigschwellige Verfahren und Instrumente wie etwa den „Anonymen Krankenschein“ in Anlehnung an das Thüringer Modell, welcher in Zusammenarbeit mit Vertrauensärzt*innen ausgegeben wird, etablieren. Clearingstellen müssen die Menschen perspektivisch nicht nur bei der Frage des

Gesundheit fördern: Wohnungslosigkeit bekämpfen
Das Leben auf der Straße stellt ein enormes Gesundheitsrisiko dar. Deshalb wollen wir alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft aus der Obdachlosigkeit holen. Hierfür gilt es zuallererst, Zwangsräumungen zu vermeiden und niemanden aus dem Krankenhaus oder Strafvollzug zu entlassen, ohne dass angemessener Wohnraum bereitsteht. Die Pandemie hat gezeigt, dass Obdachlose oft nicht mitgedacht werden. Als besonders vulnerable Gruppe von häufig vorerkrankten Menschen benötigen sie besondere Ansprache, besonderen Schutz und die Möglichkeit zur physischen Distanzierung bei der Unterbringung. Ebenfalls ist eine dauerhafte Unterbringung Voraussetzung für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung.

Menschen, die sich gut und qualifiziert um sie kümmern. Voraussetzung dafür ist, dass Pflegekräfte, Ärzt*innen, Hebammen, Physiotherapeut*innenSozialarbeiter*innen, Physio- und Ergotherapeut*innen oder Ärzt*innen imLogopäd*innenim Gesundheitssystem Arbeitsbedingungen vorfinden, die sie auf Dauer nicht selbst

Die Teil-Akademisierung der Pflege muss endlich auch eine andere Bezahlung und Tätigkeitsbeschreibung der akademisierten Pflegefachkräfte zur Folge haben. Wir setzen uns weiter für eine Akademisierung der Gesundheitsberufe ein. Es braucht einen konkreten und verbindlichen Bund-Länder-Fahrplan, um aus den bestehenden Modell-Studiengängen reguläre Studienangebote zu machen. Für die Fachkräfte in Pflege- und Therapieberufen muss sich die akademisierte Ausbildung in einer höheren Bezahlung und in ihrer Tätigkeitsbeschreibung niederschlagen. Gute Forschung ist grundlegend, um die Qualität der Studiengänge und der Versorgung mithilfe neuesten wissenschaftlicher Erkenntnisse kontinuierlich zu verbessern.Auch die Pflegefinanzierung muss stärker als bisher die Bedürfnisse der Patient*innen

Selbsthilfestrukturen und gemeindenaher Psychiatrie, können eine zusätzliche Säule sein. Dabei kommt Hausärzt*innen eine wichtige Lenkungsfunktion zu, um kompetent durch den Dschungel an Angeboten und Therapiemöglichkeiten zu lotsen

befasst sich mit Angelegenheiten, die die Landesdelegiertenkonferenz bzw. der Landesparteirat an ihn delegiert. Deshalb ist wichtig, dass seine Mitglieder möglichst vielfältige Diskriminierungs- und Benachteiligungserfahrungen einbringen Der Landesdiversitätsrat kontrolliert die Einhaltung und die Umsetzung des Diversitätsstatuts. Der Landesdiversitätsrat

ist möglich. Bei der Delegation ist die Repräsentanz der Vielfalt der Gesellschaft abzubildendadurch abzubilden, dass, wo dies möglich ist, mindestens eine Person der jeweiligen Delegation über Diskriminierungs- und Benachteiligngserfahrung auf Grund eines Diversitätsmerkmals einbringt. Eine Vielfalt der Diversitätsmerkmale über die Gesamtzusammensetzung ist anzustreben. Alle Delegierten sind mindestquotiert zu wählen. Das volle Stimmrecht im Landesdiversitätsrat erhalten nur die mindestquotiert

Unternehmen vor Ort die volle Steuerverantwortung. Dazu kommt ein hoher Mangel an Fachkräften und Nachfolger*innen.

Auch bei den Corona-Hilfsgeldern wurden Kleinunternehmen und Selbstständige abgehängt. Während sie verzweifelt versucht haben, dringend benötigte Unterstützung anzufordern und lange Wartezeiten überbrücken mussten, haben größere Unternehmen, die durchaus eine gute Auftragslage zu verzeichnen hatten, mittels einzelner Kurzarbeitstage Hilfsgelder für sich beansprucht. Natürlich sehen sich große Unternehmen in solch einer Ausnahmesituation auch ungewissen Zeiten gegenüber, dennoch wird eine Regelung von der Rückzahlung dieser Hilfsgelder benötigt, um zu vermeiden, dass Gewinnausschüttungen aus ebendiesem Zeitraum anschließend an Unternehmer und Aktionären ausgezahlt werden, statt sie zurück in die Corona-Hilfsfonds fließen zu lassen und so wiederum Kleinunternehmen und Selbstständige zur Verfügung stehen können.

• Betriebe geschlossen werden müssen oder sie auf Grund von starken Einschränkungen nicht mehr genug Einnahmen erzielen können. Dabei ist sicherzustellen, dass Hilfsgelder unbürokratisch und zeitnah fließen. Ziel ist es, dass KU genauso unterstützt werden wie Fluggesellschaften, die Autoindustrie oder große Kaufhäuser. Im Falle der Gewährung von Hilfsgeldern ist, bis zu einer vollständigen Rückzahlung, eine Dividendensperre zu vereinbaren. Zudem müssen Rettungsgelder an sozial-ökologische Transformationsprozesse geknüpft werden. Darüber hinaus sind nicht benötigte Hilfsgelder zeitnah abzurechnen und zurückzuzahlen. Solange die Arbeitslosenversicherung für die Selbständigen nicht frei zugänglich ist,

Wir Grüne wollen die Vielfalt der Betriebe in der Wirtschaft sichern, demokratische Wirtschaftsstrukturen fördern, dezentrale Strukturen und regionale Wertschöpfungsketten stärken sowie lebendige

• eine breitere Auslegung der bestehenden Förderkriterien. Wir Grüne wollen für dieMitarbeitende frühe Beteiligungsmöglichkeiten sowie für eine eventuelle spätere Unternehmensübernahmen spezielle Förderprogramme entwickeln, die potenzielle Nachfolger*innen ähnlich wie Gründer*innen bei der

• Einschränkungen nicht mehr genug Einnahmen erzielen können. Ziel ist es, dass KU genausostärker unterstützt werden im Vergleich zu Großunternehmen, wie Fluggesellschaften, die Autoindustrie oder große Kaufhäuser. Zudem müssen Rettungsgelder an

4. Gemeindefinanzierungsgesetz GFG „fair-ändern“:
   Wir wollen, dass das GFG in seinen Grundstrukturen im Hinblick auf das neue Verhältnis Land - Stadt im digitalen Zeitalter überprüft und angepasst wird. Heute unterstellt das System der Einwohnerveredelung, dass ein „Landbürger*in“ erheblich günstiger ist als ein*e „Stadtbürger*in“. Diese Veredelung führt heute dazu, dass jede*r einzelne Einwohner*in der Stadt Köln bei der Ermittlung des Finanzbedarfs fast anderthalbmal so „teuer“ ist wie eine Person einer Gemeinde mit bis 25.000 Einwohner*innen. Diese Bedarfsberechnung ist wissenschaftlich umstritten, denn die sie basiert auf den tatsächlichen Ausgaben der vergangenen Jahre, die wiederum durch die Zuweisungen der Vergangenheit beeinflusst ist. Und auch die Ermittlung der Steuerkraft wird zulasten kleinerer Gemeinden verzerrt, denn sie wird pauschal anhand von Durchschnittshebesätzen ermittelt, die für alle Gemeinden gleich hoch sind. Realitätsnäher wäre es, die fiktiven Hebesätze nach Gemeindegrößen zu staffeln. Denn obwohl Menschen auf dem Land doch „günstig“ sind, wird die Urbanisierung weiter vom GFG forciert. In vielen Kommunen werden Schwimmbäder abgebaut, weil ihnen schlichtweg nach der Finanzierung von Feuerwehr und allen Pflichtaufgaben das Geld fehlt. Auch Klima- und Artenschutz sind freiwillige Aufgaben, für die vielfach keine Mittel da sind. Und auch der benötigte erhöhte Aufwand für Mobilität, Digitale Infrastruktur und Gesundheitsvorsorge muss bei der Umlage auf die Einwohner*innen berücksichtigt werden.

4. Wir setzen uns für eine kontinuierliche Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs hinsichtlich einer ausgewogenen Verteilung zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen ein, die die jeweilige Wirtschaftskraft auf der einen Seite und die Bedarfe auf der Seite berücksichtigt.

   Neben der Ausgleichsfunktion des Gemeindefinanzierungsgesetzes müssen die Kommunen stärker bei der Bewältigung der Klimafolgen und bei Klimaschutzmaßnahmen unterstützt werden

6. und Konkurrenz um Arbeitsplätze und Einwohner*innen unter den Kommunen zu einer zunehmenden Intensivierung der Flächennutzung. Das „Naturkapital“ istUnsere Lebensgrundlagen – Artenvielfalt und gesunde Ökosysteme – sind deshalb an vielen Stellen erheblich gefährdet. Um die langfristige Bereitstellung der vielfältigen Ökosystemleistungen zu sichern, benötigen wir endlich eine ganzheitliche Nachhaltigkeitsstrategie mit einer finanziellen Bewertung des Naturkapitalsökologische Politik. Die Bewahrung von Artenvielfalt, Boden, Flächen, Wasser ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Leitbild

6. Ökosysteme beherbergen und dass dies entsprechend honoriert werden muss[4]. Für ein derartiges Leitbild wollen wir Grüne uns einsetzen. Ökosystemleistungen des ländlichen Raumes sollten bspw. in den heutigen Schlüsselzuweisungen oder über Pauschalen auch „bezahlt“ werden. Und genauso ist derDer Erhalt von Kulturlandschaften ist als Kulturleistung zu bewerten und muss ähnlich wie Museen und Konzerthäuser in den Metropolen gesamtgesellschaftlich getragen werden. Für die kommunalen

6. es auf kommunaler Ebene eine systematische Bereitstellung von Personalstellen – ausreichend finanziert aus Landes- oder Bundesmitteln.

Wenn sich Wissenschaftler*innen von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln müssen und oft nicht wissen, ob sie in einem halben Jahr noch die Miete zahlen können und wenn Professor*innen regelmäßig ihre wertvollen Mitarbeiter*innen verlieren, dann hat das zwangsläufig nicht nur, und das allein ist schlimm genug, Auswirkungen auf die einzelnen Menschen, sondern auch auf das System Hochschule, auf die Lehre, auf die Forschung und auch auf die Studienbedingungen.Wissenschaftler*innen hangeln sich oft von einem Kurzvertrag zum nächsten und wissen nicht, ob sie in einem halben Jahr noch die Miete zahlen können. Gleichzeitig verlieren Professor*innen regelmäßig ihre erfahrenen und wertvollen Mitarbeiter*innen. Dieser Missstand hat nicht nur Auswirkungen auf die Lebenssituation einzelner Menschen, sondern auch auf die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und die Qualität der Lehre und der Forschung. Zudem führen befristete Arbeitsverträge, schlechte Arbeitsbedingungen und vergleichsweise geringe Bezahlung dazu, dass den Hochschulen Wissenschaftler*innen verloren gehen und Potentiale nicht ausgeschöpft werden.

Aber auch die Landesregierung hat Möglichkeiten unsachgemäße, kurze und Kettenbefristungen an Hochschulen einzudämmen. Deswegen setzen wir uns für einen deutlichen Ausbau der Grundfinanzierung für Hochschulen in NRW ein, um dieser Schieflage entgegenzutreten.
Dabei ist es besonders wichtig, dass diese Stellen Teil der Grundfinanzierung werden. Hierfür dürfen keine anderen Töpfe zweckentfremdet werden, insbesondere nicht die Qualitätsverbesserungsmittel, auch weil die Studierenden hier bei der Bestimmung der Ausgaben ein besonderes Mitspracherecht genießen.

Wir wollen die Arbeitsbedingungen auch für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte verbessern.
Das fordert auch die studentisch initiierte, breit getragene und vor allem gewerkschaftlich unterstützte Kampagne „TVStud - Her mit den Tarifverträgen für Studentische Beschäftigte!“. Wir begrüßen und unterstützen diese

Kohleverstromung bis 2030 zu beenden und die Grundlagen zu schaffen, damit auch die Dörfer im Rheinischen Revier zu erhaltenerhalten bleiben. Hier ist auch die Landesregierung mit konkreten Handlungen gefragt, z.B. beim Abstand von Windrädern, in der Verpflichtung. Wie kaum ein anderes Land wird NRW von einem „Klimapakt“ profitieren, der unserer energieintensiven Industrie Sicherheit im

und Umwelt in NRW vor der Klimakrise zu schützen, müssen wir Vorsorge betreiben und unsere Art und Weise überdenken, wie wir Häuser, Städte und StraßenStädte bauen. Der Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur muss genutzt werden, klimaverträgliche Mobilität zu stärken; der Ausbau von Radwegenetz und Schiene soll bevorzugt werden. Wir müssen der Natur mehr Raum geben und unser Verhältnis zur Natur neu

Kiesgruben und den Braunkohletagebau geflutet, mit großen Schäden für Mensch und Natur. Um Siedlungen zu schützen, brauchen wir mehr Möglichkeiten, solche Rückhaltebecken und Überflutungsflächen zu schaffen und bei Gefahr kontrolliert zu fluten. Deiche und Wälle müssen ertüchtigt werden.

die Auswirkungen der Klimakrise und die vermehrt zu erwartenden Katastrophen werden.
Mit einem solchen „Neu-Aufbau“, müssen für die Bevölkerung und die Kommunen wo es geht Mehrwerte geschaffen werden: Neue Brücken über Bäche mit größeren Durchlässen, Deiche zurückverlegt, Alternativstandorte für eventuell aufzugebende private Gebäude an Gewässern, neue Straßen mit Radwegen, beim Aufbau der Bahnstrecken den Ausbau und Elektrifizierung mitgedacht, Schulen mit der nötigen OGS-Mensa, neue Sporthallen direkt mit höchstem Energieeffizienzstandard, und so weiter. Planung und Finanzierung dieses zukunftsweisenden Neu-Aufbaus müssen unbürokratisch möglich sein. Es darf keinen Planungs-, Finanzierungs- und Förderungs-Dschungel geben, wenn besser aufgebaut wird als es zuvor war. Das Bedürfnis nach schneller Rückkehr zur Normalität trifft also auf die Notwendigkeit, die Mittel jetzt zukunftsgerecht einzusetzen. Damit dies in Einklang gebracht werden kann, plädieren wir GRÜNE and der Seite der Kommunalen Spitzenverbände für die Prüfung eines Sondergesetzes, um Klimaanpassung und Klimaschutz beim Neu-Aufbau gezielt zu stärken und Vereinfachungen und Beschleunigungen bei Planungs- und Vergaberecht in den betroffenen Kommunen festzuschreiben. Sowohl Kommunen wie auch Private und Unternehmen brauchen wirklich unbürokratischen Zugang zu den Finanzhilfen und weitere Unterstützung.

Private Vorsorge und Absicherung stärken: Wir wollen Bürger*innen gezielt unterstützen, ihre Häuser und Wohnungen widerstandsfähig zu machen. Dafür braucht es Förderprogramme ähnlich wie bei der ökologischen Gebäudesanierung, flankiert von entsprechenden Beratungsangeboten. DieWir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine Versicherung fürvon Elementarschäden sollte Standard werdenfür alle wird.

Ländern und Kommunen im Katastrophenschutz muss weiterhin Dezentralität sein – aber mit einer starken Koordinierung.

Ebenso muss die Notwendigkeit zur Vorbereitung auf absehbare Katastrophenlagen rechtlich stärker betont und die damit einhergehenden Kompetenzen auf den verschiedenen Ebenen eindeutig definiert werden.