Verfahrensvorschlag

• Besonders Senior*innen aus den Ländern, mit denen wir ein Abkommen abgeschlossen haben, erleben im Pflege- und Gesundheitssystem eine Ausgrenzung, zu oft auch eine doppelte – als Migrant*innen und als religiös markierte Personen. Wir setzen uns deshalb ausdrücklich für die Benennung und Bekämpfung von Rassismus in all seinen Formen ein, auch im Zugang zu Pflege, Wohnen, öffentlichem Raum und Teilhabe. Pflegestrukturen müssen kultursensibel, diskriminierungskritisch und religiös diversitätsbewusst gestaltet werden.

• Echte Teilhabe muss ausgebaut werden: Wir setzen uns für die strukturelle Stärkung und finanzielle Ausstattung von Migrant*innenorganisationen ein. Unser Ziel bleibt dabei, dass politische Partizipation auf allen Ebenen der Einwanderungsgesellschaft gerecht werden muss.
  Integrationsräte und Beiräte können der erste Schritt sein, sind aber nicht das Ende dessen. Junge Menschen aus Einwandererfamilien brauchen Räume des Empowerments, politische Bildung und Zugang zu Entscheidungsprozessen. Antidiskriminierungsarbeit muss dauerhaft finanziert und in allen relevanten Institutionen verankert sein – von Schulen über Jobcenter bis zur Polizei.

Um Bildungsgerechtigkeit herzustellen, Integration und Inklusion zu leben, brauchen wir eine verlässliche Finanzierung von Inklusion an Schulen und multiprofessionelle Teams in unseren Bildungseinrichtungen. Es braucht Erwachsene, die sich Zeit nehmen können für Kinder und Jugendliche und

Regelungen zur Konfliktbewältigung zwischen Naturschutzinteressen und wirtschaftlichen Aktivitäten. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) und die Nationale Wasserstrategie, die im Ministerium von Steffie Lemke entwickelt wurden, haben erfreulicherweise Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden. Sie sind wichtige Instrumente zur Bewältigung von Zielkonflikten im Gewässerbereich.

Repression, von Diskriminierung und Machtmissbrauch forschen und lehren können. In diesem Zuge braucht es auch eine sicherelangfristig gesicherte und auskömmliche Finanzierung von Forschung und Lehre. Wir nehmen den Bund zur Sicherung der Finanzierung mit Nachdruck in die Verantwortung. Wir setzen uns entschieden dafür ein, nötige Kürzungen bei Universitäten, Hochschulen und anderen Forschungs- und Bildungseinrichtungen weitgehend zu vermeiden.

• Der Freiheitsentzug dabei darf nicht zu einem gewöhnlichen Mittel von Rückführungen werden. Bereits jetzt verfügt das Land Nordrhein-Westfalen mit der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (Ufa) zum Vollzug von Abschiebehaft Büren über die bundesweit größte Einrichtung dieser Art, um Abschiebehaftlätze vorzuhalten. Klar ist: Die Notwendigkeit einer Vielzahl von Abschiebeplätzen ist kein Ausweis einer besonders starken und sicheren Politik. Denn grundsätzlich gilt, dass eine auf Abschreckung angelegte Migrationspolitik weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr Steuerung von Migrations- und Integrationsprozessen führt. Unser Ziel ist es, mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Partei, Fraktion und Kabinett durch unsere Innen- und Migrationspolitik echte Sicherheit zu ermöglichen und populistischer, menschenverachtender Politik den Nährboden zu entziehen.

• Wir wollen die Notwendigkeit von vorzuhaltenden Abschiebehaftplätzen und die damit im Zusammenhang stehenden Ressourcen durch eine wirksame Innen- und Migrationspolitik so weit wie möglich reduzieren und verhindern, dass Menschen überhaupt in Abschiebehaft genommen werden müssen.

Variante 1:

• Das Ziel ist dementsprechend, die Kapazitätsauslastung der 175 Plätze in der Ufa in Büren so weit wie möglich zu verringern sowie die Notwendigkeit des Baus einer neuen Ufa mit 140 Plätzen in Mönchengladbach noch während der laufenden Planungsphase umzukehren und die Maßnahme zu verhindern.

Variante 2:

• Wir werden daher die Notwendigkeit immer wieder evaluieren und aus sinkender Notwendigkeit auch Konsequenzen im Bereich des Vorhaltens von Abschiebeplätzen ziehen. Dies gilt auch mit Blick auf die geplante neue Ufa in Mönchengladbach.

• [Ab Z. 107 bis Ende des Antrags]

• Die Krisenfestigkeit unserer Gesellschaft zu stärken und in diesem Kontext den Katastrophen- und Zivilschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definieren – in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen.

• Innenpolitik mit sozialer Gerechtigkeit stärker zusammenzudenken:
Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht nur Menschen mit kleinem Einkommen besonders hart treffen. Deshalb fordern wir eine stärkere Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit in der Praxis von Ordnungsrecht und Justiz.

• Besonders die Rhetorik und Forderungen, die im Rahmen von Abschiebungen verwendet werden, sind symptomatisch für den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck.
  
  Es ist falsch, Asyldebatten nur nach schrecklichen Einzelfällen auszurichten, statt auch nach den vielen gelungenen Integrationsgeschichten. Wir werden alle Instrumente, die wir haben, um für einen differenzierten und humanitäre Politik in der Asyldebatte zu arbeiten auf allen Ebenen von Bundestag, über Bundesrat bis zum Landtag und den kommunalen Gremien.
  
  Als GRÜNE NRW ist für uns klar, dass Abschiebungen eine große Härte für die Betroffenen sind. Abschiebungshaft stellt in diesem Fall das äußerste Mittel und einen schwerwiegenden Eingriff in den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich des Menschen dar. Die Entscheidung über Abschiebehaft treffen keine Ministerien: Sie wird von kommunalen Ausländerbehörden beantragt, wenn diese darlegen, dass aus ihrer Sicht von einer Person eine Fremdgefährdung ausgeht oder diese sich einer Abschiebung entziehen würde. Dieses Mittel ist rechtlich normiert, da es ein schwerwiegender Eingriff in die individuelle Freiheit der Person darstellt. Ob eine Abschiebehaft geboten oder verhältnismäßig ist, entscheidet ein Gericht in einer Einzelfallentscheidung.
  
  Seit einiger Zeit sehen wir jedoch, dass Abschiebungshaft immer häufiger schon vor dem Ausschöpfen aller milderen Mittel von Ausländerbehörden im Einzelfall beantragt wird, Gerichte nach Prüfung im Einzelfall diese auch anordnen und die Unterbringungseinrichtungen für ausreisepflichtige Geflüchtete zunehmend ausgelastet sind. Das hat zur Folge, dass gegenwärtig der Eindruck entsteht, als müsste das Land zur Erfüllung seiner Aufgaben zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stellen.
  
  Diese Entwicklung ist jedoch keinesfalls ein Zeichen eines gut funktionierenden Migrationssystems, sondern Ausdruck des Scheiterns vorheriger Prozesse und Perspektiven - etwa durch fehlende Möglichkeiten des Spurwechsels oder unzureichender Bleibeperspektiven über Ausbildung, Arbeit oder Studium. Wir müssen es als Gesellschaft schaffen, mehr Geflüchteten dazu Zugang zu ermöglichen und durch Prävention und Integration tragfähige Perspektiven zu ermöglichen.
  
  Abschiebehaft ist für uns GRÜNE nie politisches Ziel sondern Verpflichtung innerhalb des gesetzlichen Rahmens.
  
  Um die Situation im Rahmen des Möglichen zu verbessern, fordern wir als Grüne NRW:
  
  ● Wir priorisieren vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation in der kommenden und den zukünftigen Haushaltsberatungen die Sicherstellung und Ausweitung der Ausgaben des Landes NRW für Bildung, Sicherheit und eine gelingende Integration im Sinne dieses Antrags über Abschiebemaßnahmen.
  
  ● Unser Ziel ist es entsprechend, den Bedarf an Abschiebehaftplätzen insgesamt zu verringern, so dass in ständiger Evaluation deutlich wird, dass eine zweite UfA nicht nur o.g. Zielen entgegensteht, sondern darüber hinaus auch nicht mehr nötig ist.
  
  ● Die konsequente Umsetzung aller Angebote, die im Ausführungsgesetz für die Abschiebungshaft vorgesehen sind: Möglicher Entfall von Angeboten aufgrund von fehlenden finanziellen Ressourcen darf es bei Freizeit und Beratungsangeboten in Einrichtungen nicht geben
  
  ● Eine Evaluierung des Aufenthaltsgesetzes, in dem der Personenkreis sowie die Rahmenbedingungen für die Abschiebungshaft geregelt sind. Wir setzen uns für die stärkere Nutzung von alternativen statt freiheitsentziehenden Maßnahmen ein
  
  ● für die Rücknahme der beschlossenen Höchstdauer der Inhaftnahme zurück von 28 auf 10 Tage.
  
  Wir stehen zu unseren Absprachen mit dem Koalitionspartner: Sowohl zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, als auch zu den getroffenen Beschlüsse im Kabinett.
  
  Freiheitsentziehende Maßnahmen müssen immer dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folgen. Daher müssen andere Mittel Vorrang haben. Wir priorisieren vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation in der kommenden und den zukünftigen Haushaltsberatungen die Sicherstellung und Ausweitung der Ausgaben des Landes NRW für Bildung, Sicherheit und eine gelingende Integration. Es bleibt unser Ziel, Maßnahmen zu stärken, die eine Haft oder Ingewahrsamnahme vermeiden.
  
  Durch die Stärkung alternativer Maßnahmen soll der Bedarf an freiheitsentziehenden Maßnahmen so gesenkt werden, dass die Auslastung sinkt und der Bedarf für die Inbetriebnahme weiterer Infrastruktur nicht gegeben ist.

Wohnen ist ein Grundrecht. Damit sich das auch rechtlich widerspiegelt, planen wir in NRW das Recht auf Wohnen in die Landesverfassung aufzunehmen. Langfristig wollen wir auch das Ziel der sozialen Bodennutzung in der Landesverfassung verankern.

Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Vorkaufsrecht ein, damit Kommunen die Möglichkeit bekommen auf ihrem Gemeindegebiet das Vorkaufsrecht aktiv und zum Verkehrswert auszuüben.

Zudem wollen wir prüfen, wie eine Umwandlungsverordnung, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt, den Bestand der Mietwohnungen in besonders angespannten Wohnungsmärkten wahren kann.“

2. Rassismuskritik, Diskriminierungsarbeit und Deeskalation in der Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte;.

2. Die sogenannte „Alltagsreflexion" für Polizeikräfte mit Bürger*innenkontakt soll häufiger stattfinden und auch Sachbearbeitende in den Kommissariaten einbeziehen. Sie dient der psychosozialen Entlastung und der frühzeitigen Reflexion möglicher rassistischer Stereotype;