Verfahrensvorschlag

Ein echter Aufbruch kann nur gelingen, wenn alle Menschen ihn mitgehen und als fair empfinden.

NRW liegt im Herzen Europas, ist wirtschaftlich und gesellschaftlich eng verbunden mit den Nachbarländern und der ganzen Welt. Wir kämpfen für europäische und globale Zusammenarbeit und Solidarität und treten für ein geeintes Europa ein - gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer Kräfte.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

A

amm 15. Mai 2022 wählen Sie einen neuen Landtag für Nordrhein-Westfalen. Mit Ihrer Stimme - ob an der Urne oder per Briefwahl zu Hause - bestimmen Sie

Denn die Klimakrise und das Artensterben sind längst auch in Nordrhein-Westfalen angekommen, sie finden direkt vor unserer Haustür statt. Unsere Umwelt hat sich bereits rasant gewandelt. Wer Klima und Umwelt schützt, schützt auch unsere Freiheit und die der nachfolgenden Generationen.

Denn die Klimakrise und das Artensterben sind längst auch in Nordrhein-Westfalen angekommen, sie finden direkt vor unserer Haustür statt. Wer Klima und Umwelt schützt, leistet einen Beitrag zum Frieden und schützt auch unseredie Freiheit von uns und die der nachfolgenden Generationen.

Klimakatastrophe und des Artensterbens noch abwenden. Dafür braucht die Klima- und Umweltpolitik NRW einen echten Neustart. Um die Brisanz der Klimakrise ins Zentrum unseres Handelns zu setzen, werden wir einen Klimavorbehalt einführen.

besitzen; all diejenigen, die Produkte aus der Region kaufen, verstärkt Rad, Bus und Bahn benutzen und für einen starken Klimaschutz auf die Straße gehen. Sie alle verdienen Unterstützung in ihrem Engagement durch einen von Bundes- und Landespolitik gestalteten Rahmen, der eine klimaneutrale Gesellschaft tatsächlich möglich macht.

Wir werden diese Menschen durch einen von Europa-, Bundes- und Landespolitik gestalteten Rahmen unterstützen, der eine klimaneutrale Gesellschaft tatsächlich möglich macht. .

endlich großschreibt und nicht im Reparatur-Modus verharrt. Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm schlagen wir jetzt die Pflöcke ein, um unser Land bismöglichst vor 2040 klimaneutral zu machen und auf den 1,5°C-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu

die Forderungen der Volksinitiative Artenschutz um und reduzieren den Flächenverbrauch ebenso wie den Pestizideinsatz. Wir gehen voran und leisten unseren Beitrag im internationalen Einsatz gegen die Klimakrise und das globale Artensterben.

Nordrhein-Westfalen kann auf den 1,5-Grad-Pfad kommen und bismöglichst vor 2040 klimaneutral werden. Dafür leiten wir die wichtigsten Maßnahmen mit einem Klimaschutz-

Nordrhein-Westfalen kann auf denseinen Beitrag zur Erreichung des globalen 1,5-Grad-Pfad kommenZiels leisten und bis 2040 klimaneutral werden. Dafür leiten wir die wichtigsten Maßnahmen mit einem Klimaschutz-

haben, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen und stellen den Kohleausstieg bis 2030 sicher. Die nächste Landesregierung muss ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten. Wir legen ein Klimaschutzgesetz vor, das hält, was es verspricht. Mit klar definierten jährlichen Zielen für jeden Sektor und

Kommunale Planungen und Konzepte zu Klimaschutz und Klimaanpassung sind für uns Teil der Daseinsvorsorge. Daher geben wir den Kommunen verbindliche Standards und Unterstützung an die Hand, um Handlungskonzepte für die Klimaneutralität und den Schutz vor Klimawandelfolgen vor Ort zu erstellen. Mit klaren Regeln und Zielen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen im Land. Industrieunternehmen

von Bus und Bahn. Haushalte mit geringen Einkommen wollen wir mit höheren Förderquoten in Landesförderprogrammen besonders unterstützen. Um bis 2035 unsere Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, muss die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien deutlich erhöht werden. Dafür müssen wir den Ausbau von Wind- und Solaranlagen massiv beschleunigen und das Stromnetz ausgebaut werden.

Wir werden einen Klimavorbehalt für neue Gesetze und Förderprogramme einführen. Schon jetzt fordert das Klimaschutzgesetz, dass neue Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

umsetzbare Verfahren auflegen. Einen vergleichbaren Klima-Check werden wir für die Förderprogramme des Landes einführen. Landesgeld darf nicht die Klimakrise nicht weiter anheizen.

. Schon heute ist esspüren wir in unserem Land 1,5 Grad wärmer als zu Beginn des letzten Jahrhunderts und auchNRW die Auswirkungen der globalen Erderwärmung. Auch wenn es uns gelingt, die Klimaschutzbemühungen deutlich zu erhöhen, wird es zu einem weiteren Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur kommen. Besonders in ländlichen Gebieten steigt die Gefahr von Waldbränden. Land, Städte und Gemeinden, aber z.B. auch Wald- und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen müssen sich noch besser an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise anpassen, die etwa durch Hitze, Dürren, Stürme und Starkregen entstehen. Die im Klimaanpassungsgesetz NRW geforderte Klimaanpassungsstrategie werden wir schnellstmöglich mit klaren, messbaren Zielen und Maßnahmen vorlegen und eine ambitionierte Umsetzung sicherstellen. Um unsere Städte im Sommer zu kühlen, werden wir offene Wasserflächen und mehr Grün in die Städte bringen und auf Plätzen, Dächern und Fassaden und

Kanalisation an ihre Grenzen, daher ist der Umbau anhand des Leitbilds der „Schwammstadt“ und eine Renaturierung von Flüssen und Bächen so wichtig. So können die Städte mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. Flächenfraß und Versiegelung werden wir mit

Kommunen mehr Unterstützung von Land und Bund. Wir werden die Landesförderungen beispielsweise für die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten, Renaturierung von Flüssen und Bächen oder bauliche Maßnahmen und klimafreundliche Architektur, wie z.B. die Fassadenbegrünung, ausweiten. Dabei werden wir sowohl Maßnahmen für den urbanen Raum als auch für den ländlichen Raum forcieren. Auch bei der Klimaanpassung gilt: Keine Landesmittel mehr ohne vorherigen Klima-Check. Flächen, die für die

Dafür brauchen wir faire Rahmenbedingungen auf Bundesebene und deutlich weniger Bürokratie. Dazu gehören auch Erleichterungen beim Denkmalschutz und die Abschaffung von unnötigen Mindestabständen für nicht brennbare Solaranlagen zu Nachbardächern. Um auch Mehrfamilienhäuser endlich flächendeckend für die Solarenergie zu nutzen, werden

Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien hängt nicht nur erfolgreicher Klimaschutz ab, sondern auch die Zukunft unseres Industriestandortes. Um die Versorgungssicherheit auch in einem Energiesystem mit 100 Prozent Erneuerbaren zu garantieren, werden wir die richtigen Anreize für Stromspeicher, Flexibilisierung der Stromnachfrage und Sektorkopplung setzen.Die Ausbauhemmnisse auf Landesebene werden wir beispielsweise durch Änderungen in

Arten- und Naturschutz zu sichern, Fairness und Teilhabe für Bürger*innen auf Augenhöhe undsowie eine Beschleunigung und Weiterentwicklung der Planungsverfahren gehörten für uns beim Ausbau der Erneuerbaren zusammen.

Klimaschutz und Digitalisierung sind eng miteinander verwoben und werden unser Land grundlegend verändern. Nur mit digitalen Mitteln werden wirDigitale Mittel sind ein wichtiger Baustein, um unsere Gesellschaft klimaneutral umbauen zu können. Mit künstlicher Intelligenz und digitaler Steuerung von den Übertragungsnetzen bis in jedes Gebäude bleibt das

Land grundlegend verändern. Nur mit digitalen Mitteln werden wir unsere Gesellschaft klimaneutral umbauen können. Mit künstlicher Intelligenz und digitalereiner intelligenten Steuerung von den Übertragungsnetzen bis in jedes Gebäudeder Übertragungsnetze bleibt das erneuerbare Energiesystem stabil – auch wenn Millionen E-Autos geladen werden

die Digitalisierung konsequent an Klimaneutralität und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, damit sie nicht zum Brandbeschleuniger der Klimakrise wird. Auch bei der Digitalisierung setzen wir auf den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, die die Mengen an giftigem Elektroschrott senkt, wertvolle Rohstoffe wie seltene Erden der Verwertung direkt wieder zuführt und die Abhängigkeit von den globalen Lieferketten abmildert. Wir wollen verhindern, dass Effizienzgewinne durch den überbordenden

werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbau des schnellen Internets ab sofort allein mit Glasfaser und 5G erfolgt. Dadurch können wirUnser Ziel ist, mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur Energieeinsparungen gegenüber bisherigenvergleichbaren Netzen nutzenzu erzielen.

enormen Einschnitt in jede einzelne Biografie bedeutet. Wir lassen aber niemanden damit allein, sondern wollen sicherstellen, dass Beschäftigte der fossilen Industrien neuen, attraktiven und
qualifizierten Jobs mit ähnlichen Beschäftigungsbedigungen nachgehen
können. Zudem werden wir diese Menschen durch Instrumente wie das Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld dabei unterstützen, sich für zukunftsfähige Arbeitsfelder fit zu machenweiterzubilden.

Kohleausstieg aufbis 2030 vorziehensozialgerecht umsetzen

Ein Kohleausstieg erst 2038 passt mit den Klimazielen nicht zusammen. Wir gehen voran und setzen mit einer neuen Leitentscheidung den Rahmen für ein Ende des Braunkohleabbaus bis 2030. Wir stellen hierbei Menschen und Klimaschutz ins Zentrum, damit alle Dörfer bleiben. Mit einem AbrissmoratoriumWir stehen für einen Kohleausstieg, der sich nach den Zielen des Übereinkommens von Paris richtet und unserer globalen Verantwortung gerecht wird. 2030 ist das neue Zieljahr für den Kohleausstieg auf Bundesebene. Wir setzen dieses Ziel mit einer sofortigen neuen Leitentscheidung, die den Rahmen für ein Ende des Braunkohleabbaus bis spätestens 2030 setzt, rechtssicher um. Wir stellen hierbei Menschen, Klima- und Naturschutz ins Zentrum. Damit bleiben nicht nur alle Dörfer im Rheinischen Revier erhalten, sondern wir sorgen auch dafür, dass die geretteten Dörfer neu erblühen und "Zukunftsdörfer" werden können. Mit einem Abriss- und Rodungsmoratorium werden wir eine weitere sinnlose Zerstörung von Infrastruktur und Heimat verhindern. Auch die in

Zentrum, damit alle Dörfer bleiben. Mit einem Abrissmoratorium werden wir eine weitere sinnlose Zerstörung von Infrastruktur und Heimat verhindern.[Zeilenumbruch]
Auch die in der Kohleindustrie Beschäftigten verdienen ehrliche Ausstiegsplanungen im Einklang mit den klimapolitischen Notwendigkeiten. Nur so kann eine verlässliche Planung gewährleistet und können kurzfristige Einschnitte vermieden werden. Wir setzen uns darüberhinaus ein für die besitzseitige Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht des Gebäude-Bestandes und der gewachsenen dörflichen Strukturen und eine Nachnutzung für den unter Druck stehenden Wohnungsmarkt. Bereits umgesiedelte Menschen sollen ein Vor- und Rückkaufsrecht erhalten. Bei der Entwicklung der Dörfer zu lebenswerten und zukunftsfesten Dörfern der Zukunft sollen die verbliebenen Anwohner*innen bevorzugt Mitspracherechte erhalten und für die Anpassung an die Klima-Neutralität Mittel vom Land bereitgestellt werden.
Wir tragen zur Verbesserung der Lebensqualität in allen Tagebauranddörfern bei. Dazu gehören die Minimierung der Auswirkungen der laufenden Tagebaubetriebe u.a. durch einen Mindestabstand von mindestens 1.000 Metern zwischen Wohngebäuden und dem Tagebau.
Um den Kohleausstieg für alle sozial verträglich zu gestalten, setzen wir uns für die Abschaffung von Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies ein.

Die Planungen zur Nachnutzung der Kraftwerksstandorte müssen bereits jetzt beginnen, auch wenn die Kraftwerke noch in Betrieb sind und das Abschaltdatum noch nicht konkret bekannt ist. Die Kraftwerksstandorte sollten bevorzugt für Zukunfts- oder Übergangstechnologien genutzt werden. Standorte, die dafür nicht benötigt werden, müssen schnellstmöglich für eine andere wirtschaftliche Nutzung bereit gestellt werden.

uns auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus einsetzen, damit der Windstrom aus dem Norden auch zu uns kommt. Neben dem Netzausbau werden Energiespeicher in einem Stromsystem mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien auch einen wichtigen Beitrag leisten.

Ein wichtiger Langzeitspeicher für erneuerbaren Strom ist die Umwandlung in grünen Wasserstoff. Damit der Markthochlauf gelingt, werden wir den Aufbau der notwendigen Infrastruktur unterstützen.

Kohleausstieg nicht aus der Verantwortung für eine ordnungsgemäße Rekultivierung und die Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus stehlen kann. Wir wollen alte RWE-Betriebflächen und Flächen, die nicht mehr für die Tagebaue in Anspruch genommen werden, in einen Grundstücksfonds überführen und so eine nachhaltige Entwicklung der Flächen ermöglichen. Die Planungen für die Versorgung der Feuchtgebiete und die Befüllung der Tagebau-Rest-Seen mit Wasser

überführen, schützen und in einen Ökosystemverbund einbetten, in dem er seine Funktion als Rückzugsgebiet für seltene Arten wieder übernehmen kann. Für die Wiedervernetzung der alten Waldstrukturen rund um den Hambacher Wald ist der Erhalt von ökologischen Trittsteinen und wertvollen Verbindungsflächen essentiell. Daher setzen wir uns für den Erhalt und die nachhaltige Nachnutzung der alten Trasse der A4 und der sie umgebenden Fläche ein. Wir stellen die Notwendigkeit der RWE-Planung "Manheimer Bucht", ein großräumige Sand- und Kiesabgrabung, in Frage und wollen eine unabhänige Begutachtung der technischen Notwendigkeit. Wir wollen die verbliebende Siedlungsstrukturen und die Manheimer Kirche erhalten, damit identiätsstiftende kulturelle und touristische Strukturwandelpotentiale gehoben werden können.

Solarenergie zünden. Mit Solarenergie kommt die Energiewende in die Dörfer und Städte. Wir wollen, dass Solaranlagen zum Standard auf unseren Dächern werdenGebäuden werden – zunächst bei öffentlichen Gebäuden und im Neubau, persektivisch auch im Bestand. Dafür brauchen wir faire Rahmenbedingungen auf Bundesebene und deutlich weniger

Gebäude von Land und Kommunen zu Klima-Vorbildern machen und so schnell wie möglich alle geeigneten Dachflächen vollständigfür Solaranlagen nutzen. Auch auf Gewerbegebäuden und Neubauten werden Solaranlagen mit uns schnell zum Standard. Perspektivisch

der Photovoltaik das Fundament für Energiewende und Klimaschutz. Wir werden die Grundlagen dafür legen, dass jedes Jahr mindestens 200 neue Anlagen, zukünfitg auch als Ersatz für alte Anlagen (Repowering), gebaut werden können. Damit das gelingt, müssen etwa zwei Prozent der Landesfläche für

Grundlagen dafür legen, dass jedes Jahr mindestens 200 neue Anlagen gebaut werden können. Damit das gelingt, müssen etwa, entsprechend dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie gesichert werden. Feste Mindestabstände zur Wohnbebauung passen

zulassen. Auch werden wir den Bau von Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten erleichtern und, wo möglich, Flächen entlang von Autobahnen für Windanlagen nutzen. Außerdem werden wir Änderungen auf Bundesebene erwirken, damit ausreichend Flächen für neue Anlagen bereitstehen. Genauso

als genug Wind weht und die Sonne scheint, muss es sich lohnen den Strom zu speichern, statt die Anlagen runterzufahren. Dafür ist es wichtig, Abgaben und Umlagen auch in Bezug auf Speicher zu überarbeiten.

Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren durch operative Verbesserungen und, einheitliche Bewertungsmaßstäbe und klare Fristen beschleunigen. Wir werden den Artenschutz auch bei dem notwendigen schnelleren Ausbau weiter stärken, indem

Energieversorgung neuen Schwung. So profitieren möglichst viele Menschen von günstiger Energie. Bürger*innen-ProjekteBürgerenergie-Projekte, z.B. von gemeinwohlorientierten Bürgerenergiegenossenschaften, bei Wind- und Solarparks unterstützen wir bei der Projektentwicklung mit einem neuen Bürgerenergiefonds. Mit einem

Häuser gedämmt werden, reicht nicht aus. Wir verdreifachen die Sanierungsrate. Damit Land und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, werden wir auf Grundlage eines Konzeptes bis 2030 alle Landesliegenschaften energetisch sanieren und installieren Solaranlagen auf allen dafür geeigneten Dächern. Wir
setzen auf ambitionierte Standards für öffentliche Neubauten. Nur so ist das gesetzliche Ziel einer klimaneutralen

öffentliche Neubauten. Nur so ist das gesetzliche Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung 2030 noch zu schaffen. Wir stärken das Handwerk, damit der Fachkräftemangel nicht zum Nadelöhr der Wärmewende wird.

Energiewende und Klimaschutz beraten lassen können, Vorträge und Schulungen stattfinden und Technik unmittelbar erlebbar werden. Denn gerade im Gebäudebereich gibt es große Energieverluste beim Heizen.

Wärmewende fair zugeht. Die kontinuierlich steigende CO₂-Steuer sorgt für ehrlichere Preise. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die Einnahmen aus dieser Steuer an die Menschen rückverteilt werden. Dadurch haben insbesondere Haushalte mit geringerem Einkommen am Ende des Jahres einen finanziellen Vorteil. Von dem im Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefundenen Kompromiss, die EEG-Umlage ab 2023 vollständig abzuschaffen und dem Bekenntnis besonders Menschen mit geringeren Einkommen darüber hinaus bei den Energiepreisen zu entlasten, werden viele Menschen profitieren. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung den Menschen möglichst direkt und im Sinne des Klimaschutzes zugutekommen. Werden Mehrfamilienhäuser energetisch saniert, geht dies noch zu oft zu Lasten der Mieter*innen, da die Aufschläge auf die Miete häufig höher sind als

Dazu unterstützen wir die Betreiber dabei, auf Gülle und andere Reststoffe umzustellen. So können wieder mehrDiese Umstellung soll möglichst bis 2035 abgeschlossen sein. Die bisher für den Anbau von Energiepflanzen genutzten landwirtschaftliche Flächen können für die Produktion von gesunden und regionalen Nahrungsmitteln sowie in partnerschaftlicher Abstimmung mit den Landwirten, für die Aufforstung von Wald, die Vernässung ehemaliger Moore oder den Anbau biogener Rohstoffe für das Baugewerbe und die Industrie genutzt werden.

Bisher werden in Nordrhein-Westfalen lediglich 8,5 Prozent der Wege mit Bus und Bahn zurückgelegt – da ist noch viel Luft nach oben. Dies reicht nicht aus, um das Klimaziel im Sektor Mobilität zu erreichen. Wir machen umweltfreundliche Mobilität für alle attraktiv, barrierefrei und bezahlbar. Wir streben eine Mobilitätsgarantie an, mit der alle Menschen im Land von 5:30 Uhr bis 22.30 Uhr mindestens im Stundentakt mit einer verlässlichen Verbindung vorankommen – in Großstädten und ihrem direkten Einzugsbereich mindestens halbstündlich von 4.30 bis 23.30. Auch für Orte ab 200 Einwohner*innen werden wir ein erweitertes Angebot schaffen, um den Umstieg attraktiver zu machen. Die Angebote werden vertaktet, auf andere Busse und die Bahn abgestimmt, so dass der Umstieg überall

getakteter Busverkehr im Regelbetrieb kaum genutzt wird. Wir beenden das Tarifchaos und führen in den nächsten zehn Jahrenso schnell wie möglich schrittweise ein solidarisch finanziertes Bürger*innenticket für ganz NRW ein, so ausgestattet, dass es auch für die Menschen auf dem Land fair und für alle bezahlbar ist. Unsere Ziel ist ein gutes und bezahlbares ÖPNV-Angebot in NRW, das für alle - auf dem Land und in der Stadt - unabhängig vom Einkommen nutzbar und attraktiv ist. Den Anfang macht das durch das Land getragene kostenlose Ticket für Schüler*innen und junge Menschen bis 18 Jahre. Auch für Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, bieten wir ein attraktives Mobilitätsangebot, vergleichbar mit dem Studierendenticket. Perspektivisch soll dieses kostenlos angeboten werden. Menschen mit keinem oder nur geringem Einkommen, z.B. Sozialleistungsbeziehnde, soll der ÖPNV bezahlbar sein. Auch für ältere Menschen finden wir attraktive Angebote, um für sie die Nutzung des ÖPNVs noch attraktiver zu machen. Wir senken den Preis für das landesweite Azubiticket und bauen soziale Angebote aus. Städte

sicherstellen, dass es für Studierende gut bezahlbar wird. Das Jobticket machen wir schrittweise zur Pflicht für öffentliche Arbeitgeber*innen. Die Landesbehörden sollen hier mit gutem Beispiel vorangehen.

dienen zu großen Teilen dem motorisierten Verkehr und überlassen andere Verkehrsteilnehmer*innen oftmals sich selbst. Dem Umweltverbund muss endlich Vorrang gegeben werden. Grüne Verkehrspolitik stellt demgegenüber Klimaschutz und Lebensqualität endlich in den Mittelpunkt. Wir werden Bahnstrecken reaktivieren oder ausbauen und Lücken oder Nadelöhre beseitigen, auch grenzüberschreitend. Dazu gehört für uns Grüne auch, gemeinsam mit dem Bund das S-Bahn-Netz an Rhein und Ruhr über den RRX hinaus deutlich zu erweitern. Stilllegungen und Entwidmungen von Bahnstrecken soll es nicht mehr geben. Damit das klappt, verdoppeln wir die pro-Kopf-Investitionen in Bus, Bahn, Schiene und Stationen. Städte und Kreise verpflichten und unterstützen wir dabei, selbst verkehrsträgerübergreifend in moderne Verkehrswege zu investieren. Die

Aufgaben bereit und sind gut darauf vorbereitet. Wir wollen sie bei ihrer Entwicklung vom Verkehrsverbund zum Mobilitätsverbund unterstützen und. Gemeinsam mit den Zweckverbänden wollen wir eine landesweite Verkehrsgesellschaft schaffen, die in der Lage ist, Verkehrsleistungen zu erbringen, um die Abhängigkeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verringern. Und wir werden prüfen, ob wichtigemit einer neuen Landesinfrastrukturgesellschaft neue Infrastruktur zukünftig von einer Landesverkehrsgesellschaft geplant und unterhalten wirdwerden kann. Für uns Grüne hat dabei der effektive Schutz vor Lärm und Schadstoffen Priorität. Darum wollen wir die Elektrifizierung heutiger Dieselstrecken bis spätestens 2030 abschließen. Straßenbauprojekte werden wir auf den Prüfstand stellen: Der Neubau von Landstraßen soll zurückgefahren werden und Gelder, z.Bnur noch in Ausnahmen erfolgen - dafür sorgen wir mit einem neuen Landesstraßen-Bedarfsplan. Auch Fördermittel für unzeitgemäßeKommunen sollen nur noch mit Ausnahmen für Straßenneubau verwendet werden. Wir unterstützen die Einrichtung von Shared-Space-Bereichen und ermöglichen autofreie Innenstädte. Bei der Überprüfung der Projekte auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Umgehungsstraßen,und Bundesstraßen in NRW auch von bereits vorgeplanten Projekten stark zu reduzieren (das betrifft auch Flussquerungen). Geld wollen wir zugunsten der Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen-, Rad- und RadFußwegen umschichten.

Angebote fehlen – auch zwischen den verschiedenen Ballungsräumen sorgen. Um auch zu Stoßzeiten schnelle Verbindungen zu gewährleisten, werden wollen wir dem Vorbild anderer Länder folgen und wo möglich Autobahnstandstreifen für Linienbusse öffnen. Die Beschaffung von emissionsfreien Bussen werden wir durch attraktive

Sicher, schnell und barrierearmbarrierfrei mit dem Fahrrad durch NRW

fördern. Für uns Grüne ist der Radverkehr ein zentraler Baustein zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Mit einem neuen, besserenverbesserten Radverkehrsgesetz werden wir Grüne die Grundlagen dafür schaffen, dass der Anteil des Radverkehrs zukünftigbis 2035 auf mindestens 25 Prozent wächst. Unsere Investitionsoffensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln und unsere Kommunen finanziell bei der Planung und Umsetzung eigener Radverkehrskonzepte sowie bei der Sanierung bestehender Strecken zu unterstützen. Speziell für unsere Städte - wie auch darüber hinaus - achten wir dabei auf Radwege mit ausreichender Breite, um die Voraussetzung für eine emissionsfreie Logistik für die erste und letzte Meile zu ermöglichen. Wir bauen Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst konsequent aus und sorgen dafür, dass Fahrräder nach Möglichkeit auch in Bussen und Bahnen bequem und gratis mitgenommen werden können. Die Anschaffung von Lastenrädern für den gewerblichen und privaten Gebrauch werden wir weiterhin unterstützen. Straßenbau- und -sanierungsmaßnahmen ohne Zusatznutzen für einen sicheren und besseren Radverkehr wird es mit den Grünen

Zusatznutzen für einen sicheren und besseren Radverkehr wird es mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben.[Zeilenumbruch]

Fußverkehr stärken und mitdenken

Fußverkehr ist ein wichtiger Bestandteil unserer Mobilität. Deshalb unterstützen wir die Kommunen dabei mit der Planung und Umsetzung einer Fußverkehrsstrategie, Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen vor Ort zu schaffen. Dazu gehören eine komfortable, umwege- und barrierefreie Wegeführung auf Straßen, Wegen und Plätzen und die Möglichkeit, Straßen sicher zu überqueren. Ampelschaltungen müssen dafür auch für Fußgänger*innen attraktiv gestaltet sein. Um mobilitätseingeschränkte Menschen zu unterstützen, sind z.B. abgesenkte Bordsteine und taktile Leitelemente erforderlich.

Kund*innen oder der Nachbarschaft auf ihren Parkplätzen Lademöglichkeiten zur Verfügung stellen, werden wir dafür bei Steuern und Abgaben entlasten. Wir wollen bei den Stellplatzregelungen noch stärker auf eine Mobilitätswende setzen, indem wir wo möglich auf Pkw-Stellplätze verzichten und anspruchsvolle Regelungen für mehr und gute Fahrradstellplätze schaffen. Für uns Grüne ist es selbstverständlich, dass die öffentliche Verwaltung beim Umstieg

Grüne ist es selbstverständlich, dass die öffentliche Verwaltung beim Umstieg auf den E-Antrieb vorangeht. Bis spätestens 2030 wollen wir öffentliche Fahrzeugflotten daher auf regenerative Antriebe umstellen.

Verkehrsmittel. Dazu bauen wir die sogenannten Sharing-Angebote für Autos, Fahr- und Lastenräder, Scooter, Seniorenscooter, und andere Leihfahrzeuge aus. Bahnhöfe und Busplätze bauen wir zu Mobilitätsstationen um, die den Wechsel vom Auto oder dem Fahrrad

wir – analog zur Kaufprämie für E-Autos – eine finanzielle Förderung für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad einführen. Dabei berücksichtigen wir die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderung.

heute wegen seines hohen Energieverbrauchs das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Hinzu kommen der immense Flächenbedarf und diekommendie starken Belastungen für Anwohner*innen durch Fluglärm, Abgase und den An- und Abreiseverkehr. Wir Grüne

Unsere globalisierte Welt ist ohne das Flugzeug nicht denkbar. Zugleich ist es heute wegen seines hohen Energieverbrauchs das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Hinzu kommen der immense Flächenbedarf und die starken Belastungen für

wird großes bewegt. Wir machen auch den Schwerlastverkehr nachhaltig, indem wir alle Technologien und Antriebe fördern, die dazu geeignet sind. Gas-LKW werden längst in Serie hergestellt, auch Batterie-LKW’s gibt es schon auf nordrhein-westfälischen Straßen und als Modellprojekte fahren die erste Busse und LKW

wir all diese Antriebe, um auch in NRW für jedes Nutzfahrzeug die beste Lösung zu finden. Als Brückentechnologie werden für eine begrenzte Zeit weiterhin auch Gas-LKW benöigt. Neben dem Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft werden wir gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund auch den Ausbau von

wir all diese Antriebe, um auch in NRW für jedes Nutzfahrzeug die beste Lösung zu finden. Neben dem Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft werden wir gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund auch den Ausbau von Oberleitungen auf unseren Autobahnen vorantreiben. Unser Ziel ist es, dass Lastwagen unser Land bis 2035 elektrisch durchqueren können.auch den Ausbau der Infrastruktur für elektrische Antriebe angehen. . Unser Ziel ist es, dass Lastwagen unser Land bis 2035 emissionsfrei durchqueren können.

streift, spürt es: Mit den Pflanzen und Tieren gehen über Jahrtausende gewachsene wertvolle Lebensräume unwiederbringlich verloren. Natur, die auch uns erhält und das Klima schütztDieser Verlust gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Darin gleichen sich Klimakrise und Artensterben und verstärken sich gegenseitig.

wollen sie besser ausstatten und vernetzen, sowohl untereinander als auch mit dem Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Bonn. Für Wiederansiedlungsprojekte und Erhaltungszuchten wollen wir mit den wissenschaftlich geführten zoologischen Gärten zusammenarbeiten.

wieder das verbindliche Ziel, den Flächenverbrauch von aktuell über acht Hektar pro Tag in einem ersten Schritt auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen und, bis 2035 auf netto null abzusenken und danach langfristig auf eine Netto-Entsiegelung von Flächen hinarbeiten. Dafür erarbeiten wir eine wirksame Strategie mit operativen Zielen und einer Flächenversiegelungsabgabe sowie weiteren konkreten

Siedlungen zertrennt werden, ist die Belastung für die Tierwelt groß. Aus diesem Grund schaffen wir einen übergreifenden Biotopverbund für Nordrhein-Westfalen. Hier bilden Wiesen, Weiden, Gewässerrandstreifen und andere Strukturen ein Netz, in dem die Ausbreitung und Wanderung von Arten und deren genetischer Austausch gewährleistet wird. Wo immer es möglich ist, müssen Schutzgebiete verbunden und solche größeren Biotop-Systeme hergestellt werden. Wir schützen wertvolle Lebensräume durch eine Pestizidminderungsstrategie für alle Flächen, ein Verbot von Pestiziden und Mineraldünger in Schutzgebieten sowie durch eine bessere Förderung für eine vielfältige Landschaftsstruktur. Mit Förderprogrammen und klaren Vorgaben schaffen wir Anreize für den Erhalt unterschiedlicher Lebensraumtypen und setzen dafür auf ein integriertes Lebensraumentwicklungsprogramm. Das Vorkaufsrecht für Schutzgebietsflächen für Verbände muss endlich umgesetzt werden.Mit der Wiedereinführung des Landschaftsprogramms werden wir eine landesweite Konzeption für Biotop und Artenschutz mit verbindlichen Vorgaben für die Regionalpläne schaffen. Von besonderem Wert sind bei diesem Konzept die Bach- und Flussauen, da hier Naturschutz, Biotopverbund und Hochwasservorsorge optimal zusammen aufgebaut werden können. Das Vorkaufsrecht für Schutzgebietsflächen für Naturschutzverbände muss endlich umgesetzt werden. Wir schützen wertvolle Lebensräume durch eine Pestizidminderungsstrategie für alle Flächen, ein Verbot von Pestiziden und Mineraldünger in Schutzgebieten sowie durch eine bessere Förderung für eine vielfältige Landschaftsstruktur. Dazu muss die Biodiversitätsstrategie mit einem konkreten Maßnahmenprogramm „Landesprogramm Biologische Vielfalt“ umgesetzt werden.

Grund schaffen wir einen übergreifenden Biotopverbund für Nordrhein-Westfalen. Hier bilden Wald, struktur- und artenreiche Wiesen, Weiden, Gewässerrandstreifen
Gehölze, Gewässersysteme und andere StrukturenBiotoptypen ein Netz, in dem die Ausbreitung und Wanderung von Arten und deren genetischer Austausch

Ausgleichskonzepten unterstützen und ihnen mit Beratungsangeboten zur Seite stehen, wie z.B. auch zum Nützlingseinsatz und der biologischen Düngung.

Beim Ausbau der Windenergie leiten wir einen Systemwechsel ein. Mit einer Bund-Länder-übergreifenden Bedarfsplanung legensichern wir bis zu zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche fest. Dabei sind Schwerpunktvorkommen besonders konfliktträchtiger, windenergiesensibler Tierarten von vornherein aus den VorranggebietenFlächen für die Windenergie auszuschließen. Mit Schutzprogrammen fördern wir die Population der Tierarten in den Schwerpunktvorkommen und überkompensieren damit mögliche negative Auswirkungen auf einen Teil der Population in den Vorrangflächenan anderer Stelle. Wo es sinnvoll ist, nutzen wir Repowering zur Übersiedlung der neuenzum Rückbau von Anlagen in Vorranggebietean Standorten mit Artenschutzkonflikten. Auch technische Lösungen wie Überwachung der Rotoren in Echtzeit mit Abschaltautomatik für die Erkennung von Greifvögeln oder Fledermäusen können

Lebensraumtypen und setzen dafür auf ein integriertes Lebensraumentwicklungsprogramm. Für unsere Schutzgebiete brauchen wir rechtliche bindende Schutzgebietsverordnungen, in denen festgelegte Erhaltungsziele hinreichend quantifiziert werden und messbar nachgehalten werden können. Das Vorkaufsrecht für Schutzgebietsflächen für Verbände muss endlich umgesetzt werden.

Unseren Wald für die nächsten Generationen bewahrenklimastabil und naturnah entwickeln

Wälder verdienen unseren besonderen Schutz. Sie sind eine wesentliche CO₂-Senke und Wasserspeicher und als solche unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Deswegen hat der Schutz der Wälder in NRW für uns höchste Priorität. Gleichzeitig sind siedie Wälder selbst im Klima-Dauerstress. Aus diesem Grund machen wir den Waldumbaueine Waldentwicklung hin zu naturnahen, arten- und strukturreichen Wäldern zum Ziel der nordrhein-westfälischen Waldwirtschaft. Hier werden klima-tolerante und heimische Baumartensich selbst erhaltende Dauerwälder zum neuen Normal. Das gilt für Wald in öffentlicher Hand genauso wie für den privaten Waldbesitz. Damit esdie Waldentwicklung gelingt, bauen wir die Angebote des Vertragsnaturschutzes im Bereich des Privatwaldesdas Forstgesetz zu einem Landeswaldgesetz aus. Außerdem entwickeln wir das Forstliche Bildungszentrum in Arnsberg zu einem

Zusammenhänge zu vermitteln. Daneben stärken wir den Waldnaturschutz und werden weitere Wildnis-Gebiete ausweisenwie z.B. den Hambacher Wald und angrenzende Gebiete als Referenzflächen für naturnahe Waldentwicklung ausweisen, wie es auch in der Biodiversitätsstrategie NRW verankert ist.

Der WaldumbauEine naturnahe, klimastabile Waldentwicklung gelingt nur mit den Waldeigentümer*innen zusammen. Deshalb wollen wir die Förderprogramme für den Waldbesitz nach und nach stärken und über die gute forstliche Praxis hinaus ökologisch ausrichten. Wir werden geeignete Förder- und Beratungsinstrumente, insbesondere auch für den Vertragsnaturschutz, schaffen, die den Waldumbaudie Waldentwicklung hin zu einer naturgemäßen Waldwirtschaft vorantreiben. Forstbetriebsgemeinschaften und

Der Wald ist Artenbewahrer und Häuslebauer

Der Wald der Zukunft ist vielfältig

Naturverjüngung – also der sich selbst erneuernde Wald – ist zentral für eine naturnahe Wiederbewaldung von Kahlflächen. Ein naturverjüngter Wald ist ein wichtiger Lebensraum für bedrohte Arten. Doch in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens verhindern deutlich überhöhte Wildbestände genau diesen wichtigen Prozess. Um den Waldumbau hin zu klimastabilen Mischwäldern gestalten zu können, ist eine konsequente Reduzierung der Wildbestände auf ein verträgliches Maß erforderlich. Öffentliche Gelder zur Herstellung einer naturnahen Waldnutzung sollten daher zukünftig nur dann erteilt werden, wenn gleichzeitig das notwendige ökologische Wildmanagement erfolgt. und den Erhalt klimastabiler Dauerwälder. Ein naturverjüngter Wald ist zudem ein wichtiger Lebensraum für bedrohte Arten. Um die Waldentwicklung hin zu klimastabilen Mischwäldern gestalten zu können, wollen wir Maßnahmen entwickeln, damit Wildbestände ausreichend reguliert und an ein waldverträgliches Maß angepasst werden. Insbesondere Waldbesitzer*innen kleiner Waldflächen sollen dabei unterstützt werden, eine tierschutzgerechte und ausreichende Bejagung ihrer Flächen sicherzustellen.

Holz ist ein wertvoller, klimaneutraler Baustoff, der nachwächst und CO₂ über viele Jahrzehnte lang binden kann. Deshalb wollen wir in Zukunft stärker auf den Baustoff Holz aus unseren heimischen Wäldern setzen. Öffentliche Gebäude sollen hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen, indem sie statt mit Kies und Zement verstärkt aus Laub- und Nadelholz gebaut werden. Wir wollen auch für die kommunale Ebene entsprechende Anreize setzen und entsprechend die Verwendung von Holz im Baugewerbe stärker unterstützen. nachwachsender Rohstoff, der CO2 über Jahrzehnte binden kann. Deshalb wollen wir in Zukunft Importe aus nicht-nachhaltiger Erzeugung vermeiden und stärker auf den Baustoff Holz aus regionalen Wäldern setzen.
Öffentliche Gebäude sollen hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen Holz vorrangig für wertvolle langlebige Produkte in einer Mehrfachnutzung einsetzen.

Holz ist ein wertvoller, klimaneutraler Baustoff, der nachwächst und CO₂ über viele Jahrzehnte lang binden kann. Deshalb wollen wir in Zukunft stärker auf den Baustoff Holz aus unseren heimischen Wäldern setzen. Öffentliche Gebäude sollen hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen, indem sie statt mit Kies und Zement verstärkt aus Laub- und Nadelholz gebaut werden. Wir wollen auch für die kommunale Ebene entsprechende Anreize setzen und entsprechend die Verwendung von Holz im Baugewerbe stärker unterstützen.Holz ist ein wertvoller nachwachsender Rohstoff, der CO2 über Jahrzehnte binden kann. Deshalb wollen wir in Zukunft Importe aus nicht-nachhaltiger Erzeugung vermeiden und stärker auf den Baustoff Holz aus regionalen Wäldern setzen.
Öffentliche Gebäude sollen hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen Holz vorrangig für wertvolle langlebige Produkte in einer Mehrfachnutzung einsetzen.

überarbeiten wir das Landeswassergesetz und stärken den Wasserschutz nach vier Jahren des Rückschritts wieder.

Die Klimakrise zwingt uns zu einer Wende im Umgang mit Wasser. Eine umfassende Neubewertung der wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Regelungswerke auf allen Ebenen ist erforderlich. Aber durch die Klimakrise werden auch Hochwässer häufiger und heftiger. Wir müssen den Gewässern mehr Raum geben und fördern dies durch Entwicklung natürlicher Rückhalteräume. Derzeit blockieren viele tausend Querbauwerke, Wehre und Schwellen die Flüsse und Bäche in NRW. Um die Wasserkraftnutzung mit

lange ignoriert. Das werden wir ändern. Denn lebendige, durchgängige und naturnah fließende Gewässer bilden mit ihren AuenAuen, Mooren, Feuchtwiesen, Äckern und Wäldern wichtige Lebensräume fürverschiedene Arten und leisten daher einen unersetzlichen Beitrag zum Erhalt

das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung mit Mooren, Auwäldern und Feuchtwiesen stärker als bisher in der Regional- und Bauleitplanung und im Landeswassergesetz. Auch Deichrückverlegungen und den Erhalt und die Nachverpflanzung von Bäumen auf Deichen unterstützen wir.

überarbeiten wir das Landeswassergesetz und stärken den Wasserschutz nach vier Jahren des Rückschritts wieder. . Zukünftig muss der Trinkwasserschutz wieder Vorrang vor Interessen wie der Kalkstein-, Zement- und Kiesindustrie haben. Wir werden das Verbot des Rohstoffabbaus in allen Trinkwasserschutz- und Reservegebieten kurzfristig wieder in Kraft setzen. Derzeit blockieren viele tausend Querbauwerke, Wehre und Schwellen die Flüsse und Bäche in NRW. Um die Wasserkraftnutzung mit

Einkommen können es sich nicht aussuchen, ob sie an belasteten Hauptverkehrsstraßen oder in der Nähe einer stickstoff-lastigen industriellen MassentierhaltungIntensivtierhaltung leben. Insofern ist saubere Luft auch eine Frage der Gerechtigkeit. Mit der Wende hin zu schadstoffarmem, emissionsfreiem Verkehr und

und überwachen sie systematisch. Beim Gesundheitsschutz darf es keine Lücken geben. Umweltgerechtigkeit machen wir zu einem Querschnittsthema.

Messnetzes auf, das insbesondere bisher ausgesparte Orte wie Flughäfen, Flusshäfen und Wohnbebauung einschließt. Dabei unterstützen wir die EU-weite Anwendung der wissenschaftlich empfohlenen Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation. Zurzeit nicht erfasste, aber hochgefährliche Schadstoffe wie Ultrafeinstäube nehmen wir in das Messnetz auf

Rechte der Konsument*innen durch einen besseren Verbraucher*innenschutz stärken sowie die Bäuer*innen beim Umstieg unterstützen.[Leerzeichen]Landwirtschaft und der Schutz von Tieren, Klima, Umwelt und Gewässern sind keine Gegensätze, sondern bedingen

Unterstützung bäuerlicher Betriebe stoppen wir das Sterben kleiner Höfe. Durch den Ausbau sozialökologischer Beratungsangebote für Familienbetriebe (z.B.zu Regionalvermarktung, partizipativen Ansätzen wie Erzeuger*innengemeinschaften, solidarischer Landwirtschaft oder Ernährungsräten) bieten wir konkrete und niederschwellige Hilfe, damit der Übergang zwischen den

Landwirtschaft, die auf einem Fundament von Pestizidfreiheit, Tiergerechtigkeit und Gentechnikfreiheit steht. Eine industrialisierte Massentierhaltung hat in der Landwirtschaft der Zukunft hingegen keinen Platz.Tiere müssen entsprechend ihrer Bedürfnisse gehalten werden und die industrialisierte Intensivtierhaltung hat damit keinen Platz in der Zukunft der Landwirtschaft. Mit einer gezielten Förderung naturverträglicher Landwirtschaft geben wir mehr und mehr

und Gentechnikfreiheit steht. Eine industrialisierte Massentierhaltung hat in der Landwirtschaft der Zukunft hingegen keinen Platz. Mit einerder gezielten Förderung naturverträglicher und ressourcenschonender Landwirtschaft geben wir mehr und mehr landwirtschaftlichen Betrieben die Planungs- und Investitionssicherheit, die sie

durch Düngemittel konsequent um und schützen so Trinkwasser und Böden. Mittelfristig reduzieren wir den ViehbestandBestand landwirtschaftlich gehaltener Tiere auf ein umwelt- und tierverträgliches Maß.

Mit einem verbindlichen Pestizidreduktionsprogramm halbieren wir den Einsatz von Pestiziden kurzfristig. Besonders die für die Artenvielfalt kritischen Pestizide und Pestizidgemische finden keinen Einsatz mehr. Als Steuerungsinstrument setzen wir auf eine NRW-

Artenvielfalt und bilden das Rückgrat des ländlichen Raums. Mit zielgerichteter Unterstützung bäuerlicher Betriebe und Abbau unnötiger Bürokratie stoppen wir das Sterben kleiner Höfe. Durch den Ausbau sozialökologischer Beratungsangebote für Familienbetriebe bieten wir

Generationen und in die Landwirtschaft der Zukunft gelingt. Bestehende Programme zum Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohltiergerechter Haltung sind für viele kleine Unternehmen durch zu hohe Anforderungen versperrt. Statt umzubauen, geben so viele Betriebe

Generationen und in die Landwirtschaft der Zukunft gelingt. Bestehende Programme zum Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl sind für viele kleine UnternehmenHöfe durch zu hohe Anforderungen versperrt. Statt umzubauen, geben so viele Betriebe auf. Wir setzen ein landeseigenesstellen Planungs- und Investitionssicherheit mit einem landeseigenen Förderprogramm aufher, das gezielt Bauvorhaben kleinerer und mittlerer Betriebe fördert und schließen so eine Lücke in der

Ökolandbau zu beziehen – so viel wie möglich davon regional, direkt von den Betrieben oder regionalen Vertriebsnetzen. Zudem fördern wir den Ausbau von (Schul-)Kantinen in NRW, um eine gute Ernährung für alle zu ermöglichen. Hochwertiges Bio-Fleisch aus der Region machen wir von der Ausnahme zum Standard, vollwertige fleischfreie und

Wir verbessern den Tierschutz auf den Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen und fordern mobile und dezentrale Schlachtstrukturen. Insbesondere bei tierschutzsensiblen Arbeitsbereichen wie dem Zutrieb, der

werden. Wir stärken die Kontrollen durch unabhängige Kontrolleur*innen und setzen auf den flächendeckenden Einsatz von Videokontrollen in tierschutzrelevanten Bereichen . Jedes Jahr werden Millionen von Schweinen vor der Schlachtung mit Kohlendioxid betäubt, obwohl es Zweifel an Wirksamkeit und Schmerzfreiheit gibt. Wir setzen auf tierschutzkonforme Alternativen für die CO₂-Betäubung und setzen uns für die Qualitätssicherung bei Betäubungsgeräten ein.

Lange Lebendtransporte bedeuten für die Tiere ungeheure Strapazen und nicht selten qualvolles Leiden.[Leerzeichen]Wir beschränken Tiertransporte aus NRWund in andere EU-LänderNRW ausnahmslos auf maximal vier Stunden, und genehmigen sie nur unter strengen Tierschutz-Auflagen und. Diese, kontrollieren diese besserwir besser und setzen uns für eine Überarbeitung der Tierschutz-Standards für mehr Tierwohl ein. Da bei Lebendtiertransporten in Nicht-EU-Länder die Einhaltung der Tierschutz-Standards nicht gewährleistet

Lange Lebendtransporte bedeuten für die Tiere ungeheure Strapazen und besonders bei Jungtieren nicht selten qualvolles Leiden. Wir beschränken Tiertransporte aus NRW in andere EU-

Tierschützer*innen, Bürger*innen oder Journalist*innen. Nicht selten bringen diese sich bei dieser Aufklärungsarbeit selbst in Gefahr. Daher sollten die amtlichen Kontrollen gestärkt werden. Wir führen wir das abgeschaffte Verbandsklagerecht für anerkannte TierschutzverbändeTier- und Artenschutzverbände so schnell wie möglich wieder ein und bauen es aus, indem wir eine Feststellungs- und

Zweifel an Wirksamkeit und Schmerzfreiheit gibt. Wir setzen auf tierschutzkonforme Alternativen für die CO₂-Betäubung. Nicht medizinisch notwendige Amputationen und Eingriffe lehnen wir ab.

Anfechtungsklage mit der Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung für alle tierschutz-relevanten Bereiche einführen. Wir ändern die Landesbauordnung um den Brandschutz in Ställen zu verbessern und stellen sicher, dass in Neubauten und Bestandsgebäuden die gesetzlichen Standards konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört für uns auch ein schnelles Ende von Anbinde-, Kastenhaltung und isolierter Haltung.

.

gezielter Förderung und eindeutigen Vorgaben reduzieren wir die Anzahl der Tierversuche in allen Bereichen deutlich und streben ein Ende von Tierversuchen an. Die Forschung mit tierleidfreien Alternativen wollen wir in NRW unterstützen. Auch im privaten Bereich kann der Tierschutz noch verbessert werden. Mit einem

Tierversuche deutlich und streben ein Ende von Tierversuchen an. Auch im privaten und gewerblichen Bereich kannmuss der Tierschutz noch verbessert werden. Deshalb wollen wir in der Tierzucht den Ausstieg aus Überzüchtung und Qualzucht vorantreiben. Mit einem Gefahrtiergesetz stellen wir sicher, dass potenziell für andere Menschen

Tierversuche deutlich und streben ein Ende von Tierversuchen an. Auch im privaten Bereich kann der Tierschutz noch verbessert werden. Mit einem[Zeilenumbruch]
Gefahrtiergesetz stellen wir sicher, dass potenziell für andere Menschen gefährliche Tiere gut und sicher gehalten werden. Wir lehnen Reptilien- und Exotenbörsen abkontrollieren wir stärker und setzen uns für eine stärkere Kontrolleihre Abschaffung ein. Das bestehende Gifttiergesetz ist deutlich zu kurzgefasst und leistet keinen Beitrag zur Eindämmung des illegalen Handels mit exotischen Wildtieren und derderen artgerechter Haltung. Wer Haustiere hält, trägt Verantwortung für eine artgerechte Haltung mit und von exotischen Wildtierendas Wohl des Tieres. Eine verpflichtende Identitätsüberprüfung beim Online-Handel und Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten sind wichtige bundesweite Maßnahmen, um das Tierwohl besser zu schützen.

Bundesrates kam es bisher nicht zu einem Verbot der Mitführung von Wild- und Großtieren. Noch viel zu oft leiden auch domestizierte Tiere in Zirkus und Co. Für domestizierte Tiere in Zirkussen muss sichergestellt sein, dass ihre Unterbringung und Versorgung jederzeit tiergerecht gewährleistet ist und den Tierschutzlinien entspricht. Wir setzen uns dafür ein, dass die sogenannten Zirkusleitlinien unverzüglich und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überarbeitet und in diesem Punktdiesen Punkten angepasst werden.

unverzüglich und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überarbeitet und in diesem Punkt angepasst werden. Zudem wollen wir zum Wohle von Tier und Mensch
den Einsatz von Tieren, insbesondere Pferden, für Karnevals- und Festumzüge einschränken und setzen bei der Umsetzung auf individuelle Regelungen vor Ort.

gegen den Flächenfraß – mit einem klaren Rechtsrahmen und intelligenten Lösungen. Dazu schreiben wir zunächst kurzfristig eine Obergrenze für den Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag im Landesentwicklungsplan (LEP) fest. Bis spätestens

2035 wollen wir dafür sorgen, dass nicht mehr Fläche verbraucht, als gleichzeitig entsiegelt wird. Mit Hilfe von tauschbaren Flächenentwicklungs-Zertifikaten sorgen wir dafür, dass unsere Kommunen und Kreise Entwicklungsspielräume behalten. Gleichzeitig setzen wir mit einer Versiegelungsabgabe Anreize, Flächen der Natur zurückzugeben. Um für den verbleibenden Flächenverbrauch zukünftig einen wirksamen und ortsnahen ökologischen Ausgleich sicherzustellen, führen wir ein klares Ökopunktesystem ein.Um diese Zielsetzung zu erreichen, werden wir gezielt Instrumente einführen, wie z.B. tauschbare Flächenzertifikate oder Versiegelungsabgaben. Weiterhin werden wir bei dem verbleibenden Flächenverbrauch zukünftig einen wirksameren und ortsnahen ökologischen Ausgleich sicherstellen und ein klares Ökopunktesystem einführen.

Darum verstärken wir das Engagement des Landes bei der Reaktivierung von Brachflächen. Dazu bauenverstetigen wir den Grundstücksfonds NRW zu einem landesweiten Brachflächen-. und Grundstücksfonds aus. Mit seiner Hilfe geben wir Kommunen die Möglichkeit, Flächen anzukaufen, zu entwickeln und neu zu nutzen. Parallel verdoppeln wir die Fördermittel des Landes für die Beseitigung von Altlasten auf kommunalen Flächenin einem ersten Schritt und streben mittelfristig eine weitere deutliche Erhöhung an. Wir machen diese Mittel auch für gemeinnützige und gemeinwohlorientierte Grundstückseigentümer*innen zugänglich.

fördern und dazu die soziale Wohnraumförderung und die bestehenden Förderprogramme zur Gebäudesanierung erweitern. Wir verschärfen das Wohnraumstärkungsgesetz und unterstützen Kommunen bei der Anwendung von Zweckentfremdungssatzungen. Großflächig betonierten Parkplätzen vor Firmengebäuden oder Supermärkten werden wir einen

funktionierender, zeitgemäßer Infrastruktur und einer durchweg digitalen und deutlich effizienteren Verwaltung.
Wir werden alle landespolitischen Möglichkeiten nutzen um die Planungsverfahren für die Transformation zur Klimaneutralität zu beschleunigen.

Wirtschaft für das Gemeinwohl funktioniert mit uns haben sie eine verlässliche Partnerin. (Verschiebung in Zeile 404) Wir gehen voran und stärken die digitalen Geschäftsmodelle der Social Entrepreneurs und gemeinwohlorientierten Start-Ups indem wir sie bei der Beschaffung und Vergabe der öffentlichen Hand stärker berücksichtigen.

durch Umweltzerstörung und Ausbeutung funktionieren, gehören in die Vergangenheit. Ganz egal wo. Wir unterstützen eine Handelspolitik, die globalgerecht ist und verbindliche soziale und ökologische Standards einhält. Unser NRW nutzt die EU-Mittel wie die aus dem Europäischen Green Deal für innovative Ideen für die klimaneutrale Zukunft und

Die Wirtschaft in NRW hat das Zeug dafür, bismöglichst vor 2040 klimaneutral zu werden. Wir machen es möglich.

müssen vor allem auf Bundesebene geschaffen werden. Wir werden aber mit einem Investitionspaket für die Industrie zusätzliche Impulse auf Landesebene geben. Zudem werden wir den Zugang zu Fördergeldern für Energieeffizienzmaßnahmen in
Unternehmen transparenter, unbürokratischer und damit einfacher gestalten. Mit transparenten und langfristigen Klima- und Nachhaltigkeitsstandards und

(“Carbon Contracts for Difference”) durch den Bund aufgesetzt werden. Diese federn das RisikoInvestitionsrisiko für die Unternehmen ab, und regen sie an Milliarden in Klimaneutralität zu investieren. Die Stahlindustrie in NRW ist schon auf dem Weg zu neuen Hochöfen

Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Aber nur grüner Wasserstoff aus erneuerbarem Stromerneuerbarer Energie bringt einen Vorteil für das Klima. Deswegen sind Wasserstoff und der Ausbau von Wind- und SonneSolarenergie untrennbar miteinander verbunden. Aktuell gibt es allerdings nicht ausreichend viele Anlagen zur Herstellung von grünem

setzen wir uns dafür ein, dass er dort zum Einsatz kommt, wo es keine Alternativen gibt. Das ist neben der Industrie, insbesondere der Chemie-, der Stahl- und der[Leerzeichen]

Importinfrastrukturen aus Norddeutschland und mit Pipelines aus dem Ausland muss daher neben einer Erneuerbaren-Offensive Priorität haben. Wir machen NRW zu einem führenden Technologiestandort für grünen Wasserstoff.Hierzu geben wir der Wasserstoff Roadmap NRW ein grünes Update, beseitigen regulatorische Hürden und unterstützen die erforderlichen Investitionen. NRW hat bereits das größte Wasserstoffnetz Deutschlands. Dieses Netz muss mit Hochdruck

Erdgasnetze macht klimapolitisch keinen Sinn und würde nur den Wasserstoff für die Industrie weiter verknappen. Die Forschung und Entwicklung weiterer alternativer Technologien zur treibhausgas-neutralen Produktion und Speicherung werden wir fördern und berücksichtigen.

Strukturwandel begleiten und so auch dem drohenden Fachkräftemangel in vielen klimarelevanten Bereichen begegnen.
Neben dem rheinischen Braunkohlerevier steckt auch das Ruhrgebiet weiterhin mitten im Strukturwandel. Gleichzeitig bietet es als (ehemalige) Hochburg der fossilen Energieträger einzigartige Infrastruktur, die für die Transformation der Industrie von zentraler Bedeutung ist. Das Ruhrgebiet ist eine der führenden Wasserstoff-Region Deutschlands und soll diesen Standortvorteil in Sinne NRWs weiter ausbauen und damit zur klimaneutralen Transformation NRWs und Deutschlands entscheidend beitragen.

mittelständischen Zulieferbetrieben. Die Branche steht vor einem tiefgreifenden Wandel, denn das Auto der Zukunft fährt elektrisch, autonom,vernetzt und vernetztwird von mehrerern Nutzer*innen geteilt. Wir unterstützen sie, diesen Wandel zu meistern und auch weiterhin gutewerden gegebenenfalls wegfallende Arbeitsplätze durch attraktive Umschulungen und wirtschaftliche Perspektiven zu sichern.. Die Automobilindustrie war schon immer Impulsgeberin für die gesamte NRW-Wirtschaft und muss es bleiben – in Zukunft steht sie für

novellieren, sodass es seinem neuen Namen tatsächlich gerecht wird und auf Landesebene wichtige Impulse für eine echte Ressourcenschonung setzt. Wir wollen Güter und Materialien mit digitalen Produktpässen ausstatten. Im Rahmen eines Pilotprojekts in Zusammenarbeit mit der EU werden wir in NRW hier Vorreiter.

Zusammengehörigkeit, das nach vorne und nicht zurück blickt. Wir unterstützen diese Projekte und schlagen mit demwerden unter der Dachmarke “Zero.Waste.Revier” eineNRW” unser Bundesland zu einer Modellregion im Rheinischen Revier für das Ende der Wegwerfgesellschaft machen, mit innovativen Recyclingunternehmen- und Forschungsinstituten von der Batterie bis zu haushaltsnahen Abfällen vor. Das Bedürfnis, gemeinsam die Wirtschaft der Zukunft zu etablieren, ist groß bei den Unternehmen in NRW. Wir stehen für eine Politik,

Für unsere sozial-ökologische Energiewende setzen wir Grüne auf das starke, hochqualifizierte und innovative Handwerk. Vom klassischen Zimmermannshandwerk über moderne Heizungsbauer und Elekroinstallateur*innen bis hin zur Mechatronikerin für die Fahr- und Flugzeugantriebe der Zukunft – kaum eine Branche wird im gesamten Spektrum des Klimaschutzes so sehr gebraucht wie das Handwerk.Kaum ein Wirtschaftszweig wird im gesamten Spektrum des Klimaschutzes so sehr gebraucht wie das Handwerk. Neben vielen anderen Berufsgruppen ist hier insbesondere das Bauhandwerk entscheidend. Damit das Handwerk in seiner ganzen Breite vom Umbau unserer Infrastruktur profitiert, setzen wir auf eine starke Tarifpartnerschaft,

branchenspezifische Mindestvergütungen und fairen Wettbewerb. Lohndumping, Werksverträge und ausbeuterische Subunternehmermodelle bekämpfen wir und bringen dazu ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Wegwerden dafür klare rechtliche Grundlagen schaffen.[Leerzeichen]Weil gerade das Handwerk einer ständigen Entwicklung unterliegt, werden wir die Frage, in

ist, fortlaufend gemeinsam mit den Innungen, Kammern und der Wissenschaft neu bewerten und Reformbedarf abarbeiten. Wir werden den Betrieben passgenaue Unterstützung anbieten, damit die ökologisch-digitale Transformation auch im Handwerk Realität wird. Hierbei ist es uns wichtig, dass die Handwerkenden ihre Identität, und damit die Souveränität über ihre Daten und Prozesse, erhalten können und Zugang zu e-Commerce Vertriebsmöglichkeiten selbstverständlich werden. So schaffen wir Perspektiven für die Fortführung der Betriebe durch die junge Generation.

ist, fortlaufend gemeinsam mit den Innungen, Kammern und der Wissenschaft neu bewerten und Reformbedarf abarbeiten. Bürokratie, die kleine und mittelgroße Handwerksbetriebe - oft systemrelevant für die Umsetzung der Energiewende und lokale Versorgungsketten - in ihrer Fortführungsperspektiven hemmt, muss abgebaut werden.

zigtausende Meister*innen und Fachgesell*innen der Generation der Babyboomer in den Ruhestand und/oder geben ihre Betriebe aus Mangel an Nachfolger*innen. Um den AderlassMenschen für das Handwerk zu stoppengewinnen, werden wir gemeinsam mit den Innungen und Kammern eine Fachkräfteoffensive starten, die aus vier Säulen besteht:

Erstens stärken wir die duale Ausbildung durch mehr und bessere überbetriebliche Praxisanteile, die Weiterentwicklung der Lehrinhalte mit Blick auf Digitalisierung, Automatisierung und Klimaschutz. Daneben werden wir die Lerninhalten mit Blick auf Klimaschutz, Regionalisierung, Digitalisierung, und Automatisierung weiterentwickeln und eine stärkere Zusammenarbeit von Hochschulen und Berufsschulen, z.B. durch die Einrichtung von

Digitalisierung, Automatisierung und Klimaschutz und eine stärkere Zusammenarbeit von Hochschulen und Berufsschulen, z.B. durch die Einrichtungausweitung von “Lernfabriken” an unseren BerufskollegsAus- und Weiterbildungskooperationen zwischen handwerklicher Ausbildung und eines entsprechenden aufbauenden Studiums mit interdisziplinärem Wissenstransfer.. Außerdem verbessern wir die Bedingungen für Azubis, indem wir Lernendenwohnheime fördern, das Azubiticket vergünstigen

“Lernfabriken” an unseren Berufskollegs. Außerdem verbessern wir die Bedingungen für Azubis, indem wir Lernendenwohnheime fördern, das Azubiticket vergünstigen und perspektivisch dem Studierendenticket gleichstellen und mehr Möglichkeiten schaffen, Teile der Ausbildung im Ausland zu absolvieren. Zweitens verstärken wir die Anstrengungen, um Frauen, Menschen mit Behinderung

Drittens verbessern wir die Weiterbildungs- und Aufstiegschancen, indem wir die Meister*innenausbildung reformierenals Zielperspektive analog zum Studium finanzieren, mehr Stipendien vergeben und Zugänge zu universitären Ausbildungen für ausgebildete Handwerker*innen verbessern.

Lernen auf dem neuesten Stand der Technik, Lernen für die digitale Zukunft: Das wird möglich in landesweiten “Lernfabriken”, die angedockt an dieBildungsinstituten und durch eine verbesserte personelle und materielle Austattung überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, die eine Schlüsselrolle beim Wissenstransfer in die betriebliche Praxis übernehmen. Sie sollen regionale Orte für die

Hilfestellungen werden wir auch die Restrukturierungs- und Insolvenzberatung für KMU in den kommenden Jahren ausweiten und den entsprechenden Anbietern zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen. So verhindern wir Insolvenzensowie eine zeitnahe Erst- und Folgeberatung finanziell zu unterstützen. So ermöglichen wir gesteuerte Insolvenzverfahren, bewahren Arbeitsplätze und geben kleinen Unternehmen eine Zukunft. Die

Für lebendige Innenstädte und Ortszentren – den Strukturwandel aktiv gestalten!
Lebendige und attraktive Innenstädte und Ortszentren stiften Identität sowie Gemeinschaft und steigern die Lebensqualität. Durch die Transformation des Einzelhandels stehen unsere Zentren vor einem grundlegenden Wandel. Bereits vor der Corona-Krise veränderten sich Konsumgewohnheiten und belasteten den stationären Einzelhandel: ein breites Online-Angebot profitiert von ständiger Erreichbarkeit auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten und einer vermeintlich bequemen Lieferung direkt nach Haus. Dieser tiefgreifende Strukturwandel schlägt sich auch auf weitere Dienstleistungsbranchen, z.B. Reisebüros und Hotels nieder.
Wir befähigen Kommunen, ihre Ortskerne und Stadtmitten zu einzigartigen Orten mit Anziehungskraft zu gestalten: Neue Nutzungen, mehr Kunst und Kultur, Kreativität und ein stetiger Wandel (durch z.B. Start-ups, Pop-ups & Aktionen) locken Besucher in die Zentren. Durch Bildungseinrichtungen schaffen wir gebundene Frequenz. Konsumfreie Orte laden zum Verweilen ein und bieten hohe Aufenthaltsqualität. Hacker- und Maker-Spaces fördern neue Formen des bürgerschaftlichen Engagements und Zusammenarbeit. So verhindern wir Leerstände, Filialisierungen und Verödung. Dazu benötigen Kommunen dauerhaft ausreichende Ressourcen und nicht nur kurzfristige Projektgelder.

Mit einem Fonds stellen wir finanzielle Mittel bereit, damit Kommunen strategisch wichtige Immobilien wie bspw. ehemalige Großhandelskaufhäuser erwerben können und so langfristig ihren Gestaltungsspielraum sichern. Mit einem neuen Landeswettbewerb zeichnen wie kommunale Konzepte und Strategien aus, die Innenstädte und Ortszentren lebendig machenund ihnen unverwechselbare Profile verleihen.

bis hin zur (im Internet längst gängigen) Nutzung anonymisierter Kund*innendaten durch den stationären Handel. Wir bewahrenunterstützen mit zusätzlichen Mitteln für zukunftsweisende Smart-City-Ansätze einen lebendigen Einzelhandel, der die

Handelsunternehmen helfen wir die Investitionskosten zur Erschließung dieser neuen Absatzwege zu stemmen. Nicht zuletzt tretenhelfen wir so auch der Marktmachtkleinen Läden trotz der großen Marktmacht von Onlineportale endlich entgegenweiter zu bestehen.

dem Ausbremsen von Betriebsratsgründungen oder der Ausbeutung von Arbeiter*innen treten wir entschlossen entgegen.

Daten für den Wandel nutzen

Als Grüne wollen wir die Klimakrise bewältigen, zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen und Wertschöpfungsketten ermöglichen und mit Wissen und Wissenschaft der Komplexität unseres Zusammenlebens mit Gestaltungsmut entgegentreten. Dafür sind Daten und deren Verfügbarkeit essenzielle Voraussetzung. Die öffentliche Hand muss Datenzugang, Datenverfügbarkeit und gemeinwohlorientierte Regeln für das Teilen von Daten in Zusammenarbeit aller politischen Ebenen aktiv vorantreiben. NRW unterstützt die Pläne auf Bundesebene für ein Dateninstitut und regulatorische Maßnahmen zur Nutzung von Daten durch Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

insbesondere Gründungen, die einen Fokus auf nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und die Gemeinwohlorientierung und - bilanzierung legen. Eine geschlechtergerechtere Mittelvergabe erreichen wir, indem wir 50% der Mittel für Frauen bereitstellen.

Für eine diverse Gründer*innenlandschaft sorgen wir, indem wir Angebote insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte, aber auch andere gesellschaftlich Benachteiligte schaffen. Wir erweitern die Instrumente der NRW.BANKum um Start-Ups künftig länger zu begleiten, Skalierungskosten zu finanzieren oder gemeinwohlorientierte Gründer*innen gezielt fördern zu können. Mirkokredite möchten wir noch niedrigschwelliger gestalten. Um jungen Unternehmen den Zugang zu Kapital zu erleichtern, werden wir auch das bestehende Instrument der (zeitlich begrenzten)

kommunikativer und flächensparender. Zusätzlich haben sie das Potential, Pendelverkehre zu reduzieren. Wir Grüne werden, Homeoffice und Co-Working darum besonders fördern, indem wir Homeoffice im öffentlichen Dienst ausbauen und dafür die Betriebsstättenverordnungrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Wie streben eine Anpassung der Arbeitsstättenverordnung an diese flexibleren Anforderungen anpassender mobilen Arbeit an, ohne Gesundheits- oder Sicherheitsstandards zu senken.[Leerzeichen]

Schluss mit blindem „Höher, Schneller, Weiter“ – Wir gebenMehr Wachstum eine Richtungfür Kooperation und Gemeinwohl

Auch wenn sich die Ansicht bei vielen hartnäckig hält, aber die Jagd nach Rendite ist längst nicht die einzige Triebfeder für Fortschritt und Wohlstand. Nicht nur die vielen gemeinnützigen Arbeitgeber*innen in der Wohlfahrtspflege, der Kultur oder dem Sport leisten täglich ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag, um unser Land voranzubringen. Auch immer mehr private Unternehmen, Arbeitsgemeinschaften, Kooperativen und Sharing-Gemeinschaften bewerten ihren Erfolg weniger nach Kapitalrendite als nach Nachhaltigkeitskriterien oder sozialem Fortschritt. Sie betreiben gemeinwohlorientierte Ökonomie. Wir werden diese Formen des Wirtschaftens stärken, indem wir z.B. die Gründung von Genossenschaften, gemeinnützigen Vereinen und anderen kooperativen Unternehmensformen wieder stärker in den Fokus rücken, Nachteile beseitigen und geeignete Beratungs- und Unterstützungsstrukturen schaffen.

Globalalternative: Unsere bestehende Wirtschaftsweise sprengt neben den planetaren Grenzen ebenso gesellschaftliche Grenzen. Deswegen ist es für uns von herausragender Bedeutung, sich das grundgesetzliche Ziel allen Wirtschaftens wieder klarer vor Augen zu führen: das Gemeinwohl.

Gemeinnützige Arbeitgeber*innen in Kultur, Sport oder sozialen Bereichen leisten täglichen ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag, um unser Land voranzubringen. Wir möchten zusätzlich Purpose-Unternehmer*innentum, Sozialunternehmen, Genossenschaften, Sharing-Projekte, solidarische Gemeinschaften ("Commons") stärken sowie die nachhaltige und solidarische Plattform-Ökonomie in unserem Land mit geeigneten Beratungs- und Unterstützungstrukturen (z.B. Wirtschaftsförderung 4.0 (ÄA 490) unterstützen.

Zugleich gehen wir mit den landeseigenen Betrieben bzw. Beteiligungen als gutem Beispiel voran und setzen uns für ein Pilotprojekt für die Gemeinwohl-Bilanzierung von landeseigenen Betrieben in der kommenden Legislaturperiode ein und laden privatwirtschaftliche Unternehmen mit einer Beratungsunterstützung ein, an diesem Pilotprojekt teilnzunehmen.

ihre Verwaltungen beim Netzausbau und dem Stopfen von Funklöchern mit Mobilfunkkoordinator*innen vor Ort. Wir machen endlich Tempo bei der Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN. So kommt die digitale Zukunft zu allen Menschen in NRW!

der öffentlichen Hand machen wir einfach nutzbar und gestalten sie barrierefrei. Je wichtiger das Internet für denim Alltag wird und auch Teile des gesellschaftlichen Lebens im digitalen Raum stattfindet, desto wichtiger wird es auchist es, von dessen Nutzung niemand auszuschliessen ist. Es ist wichtig, dass alle einen Zugang dazuzu einer schnellen Internetleitung haben und dazuauch in der Lage sind mit derdieser Technik selbstbestimmt umzugehen. Für Menschen ohne eigenes Endgerät setzen wir uns für frei verfügbare PC Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen ein. Alle Bevölkerungsgruppen sollen digitale Dienste nutzen und davon profitieren können, barrierearm, leicht verständlich und in verschiedenen

Eine nachhaltige Rohstoffpolitik für NRW

Rohstoff- und Baustoffpolitik für eine lebenswerte Zukunft

Gelb weiter verschärft wurden. Wir werden den Rohstoffabbau in NRW grundlegend reformieren und den. Den Bedarf an zusätzlichen Rohstoffen werden wir durch mehr Ressourceneffizienz und den EinUmstieg in die Kreislaufwirtschaft zügelnschrittweise zurückführen. . So bringen wir Versorgungssicherheit und Umweltschutz zusammen und befrieden

bringen wir Versorgungssicherheit und Umweltschutz zusammen und befrieden gesellschaftliche Konflikte. Die Ereignisse von Blessem haben gezeigt: Der Abbau von Bodenschätzen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten, noch dazu in Überschwemmungsgebieten, kann Leben und Eigentum von Menschen gefährden. Wir werden bestehende Genehmigungen für Kiesgruben und Co. überprüfen, genauso wie die Regeln, nach denen in NRW neue genehmigt werden.

Kalk oder Schiefer führt letztlich dazu, dass die Rohstoffunternehmen einen Freifahrtschein für die Erschließung neuer Abbauflächen haben. Die Verantwortung, die steigenden Flächenansprüche der Industrie zu bedienen, wälzt das Land NRW auf die regionalen Planungsbehörden ab. Damit machen wir Schluss. Mit unserer Reform des Landesentwicklungsplans werden wir die Abbauplanung für Locker- und Festgesteine – analog zur Abbauplanung für Braunkohle – auf das zuständige Landesministerium übertragen. Fehlanreize bauen wir durch eine neue Bedarfsermittlung ab, die schrittweise steigende Wiederverwendungsquoten bereits im Kreislauf befindlicher Rohstoffe einbezieht und so Anreize für mehr Baustoffrecycling setzt. Zusätzlichen Flächenbedarf bemessen wir nicht länger anhand zurückliegender Abbaumengen, sondern am zukünftigen Bedarf unserer heimischen Bauindustrie.Wir unterstützen die Forderungen des Niederrheinappells von 2019. Zur Entlastung bei der Ausweisung neuer Flächen und zur Vermeidung weiteren Fakten-Schaffens sind kurzfristig im Landesentwicklungsplan die Versorgungszeiträume von 25 Jahren wieder auf maximal 15 Jahre zu reduzieren, wobei der regionale Bedarf unserer heimischen Bauindustrie und nicht zurückliegende Abbaumengen Grundlage der Berechnung sein muss. Fehlanreize bauen wir durch diese neue Bedarfsermittlung ab, die schrittweise steigende Wiederverwendungsquoten bereits im Kreislauf befindlicher Rohstoffe einbezieht und so Anreize für mehr Baustoffrecycling setzt. Wir werden die Planungen zukünftig auf Landesebene steuern.

ökologischen Transformation in Kommunen und Mittelstand, aber auch an der Finanzierung von Start-Ups beteiligen sich die Sparkassen allerdings zu selten. Auch die Eigenlagen von Sparkassen und die Anlageberatung für Privat- und Geschäftskunden sollen nach ESG-Kriterien erfolgen und zum Standard werden. Ein Grund hierfür ist der enge Rechtsrahmen des Sparkassengesetzes. Damit unsere

Wir wollen die NRW.BANK stärken und ihre Rolle als Unterstützerin für die sozial-ökologische Transformation dervon Wirtschaft und Gesellschaft ausbauen. Die Verwirklichung dieser Transformation erfordert die Aktivierung und Mitwirkung vieler Stakeholder. Einen Baustein bildet die staatliche, landeseigene Förderbank NRW.BANK. Als haushaltsunabhängige und wettbewerbsneutrale Landesförderbank erbringt sie bei der Unterstützung der mittelständigen Wirtschaft, unserenr Kommunen und bei der Wohnraumförderung eine Reihe von Leistungen, die den Menschen in Nordrhein-Westfalen zugutekommen. Wir möchten, dassUm die Rolle der NRW.BANK einen verstärkten Fokus auf Nachhaltigkeitsaspekte legtfür die sozial-ökologische und ihre Geschäftspolitik (Förderungen, Investitionen, Kreditedigital-nachhaltige Transformation zu stärken, ergänzen wir ihren staatlichen Auftrag um das Förderziel „Transformation“ und Anlagen)richten das Geschäftsmodell der NRW.BANK und ihre Förderstrategie an den Nachhaltigkeitszielen des Landes,Zielen „Transformation“, „Nachhaltigkeit“ und den Empfehlungen des Bundes,„Sustainable Finance“ Beirats der EU und am Pariser Klimaabkommen ausrichtetBundesregierung aus. Unser Ziel ist, die NRW.BANK zur grünsten Landesförderbank Deutschlands zu machen.

klimagerechter Strukturwandel im Revier zeigt den Weg für andere Regionen in NRW und darüber hinaus. Wir werden Nachhaltigkeit und Klimaneutralität ins Zentrum der Strukturwandelpolitik der Landesregierung stellen. Dafür werden wir im Rheinischen Revier mehr Mitspracherechte für die Zivilgesellschaft schaffen, transparentere Entscheidungsprozesse etablieren und klare, verbindliche Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln festlegen. Wir werden das Leitbild für den Strukturwandel im Rheinischen Revier weiterentwickeln. Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind dabei für uns zentrale Aspekte. Der vorgezogene Kohleausstieg erfordert besonders dringlich einen breit getragenen und von den Menschen vor Ort gemeinsam gestalteten Strukturwandelprozess. Wir werden mehr Mitspracherechte für die Zivilgesellschaft, zum Beispiel durch Bürger*innenräte, und Räume für den gesellschaftlichen Austausch und zwischenmenschliche Begegnungen, schaffen. Wir etablieren eine transparente Beteiligungsarchitektur und klare, verbindliche Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln. .Jedes von uns geförderte Projekt wird einen Beitrag zum Klimaschutz und einer klimagerechten Gesellschaft

Unsere Kinder sind unsere Zukunft – sie verdienen Bildung auf der Höhe der Zeit. Die Welt wandelt sich. Sie wird digital und global, erfordert Teamwork und die Fähigkeit, neue Probleme zu lösen. Wie sollen Bildungseinrichtungen Schritt halten, wenn

gesellschaftliche Unterstützung – gebührenfrei, mit günstigen Bus- und Bahntickets, Assistenzen für Menschen mit Behinderung und bezahlbarem Wohnraum. Längst ist es normal, die Entscheidung für einen Beruf nicht mehr für das ganze Leben zu treffen. Mit mehr Weiterbildung in

mit. Wir stehen für freie Hochschulen, an denen hochwertige Lehre, gute Arbeitsbedingungen und exzellente Forschung Hand in Hand gehen.

angemessenen Mitteln und einem landesweiten Netzwerk. Dass öffentlich geförderte Forschung transparent ist und dem Frieden dient, stellen wir rechtlich sicher. Kooperationen mit Partner*innen in autoritären Regimen müssen auf unsere freiheitlichen Werte aufbauen und Forschung und Lehre darf nicht durch externe Einflussnahme eingeschränkt werden.Die Forschung an alternativen Methoden zu Tierversuchen unterstützen wir, um die

Kinder brauchen Kinder. Gemeinsam mit Gleichaltrigen in der Kita oder Kindertagespflege zu spielen, zu singen und, zu essen, und sich auszuprobieren macht Kindern Freude. und trägt zu einer guten Entwicklung bei Wir werden jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr ein gutes BetreuungsangebotAngebot für frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung machen. Dafür werden wir die frühkindliche Bildung in NRW ausbauen und qualitativ

Studienplätze an den Berufsschulen und Hochschulen werden wir dem Bedarf in der Berufspraxis anpassenentsprechend ausbauen.

einbezogen werden. Daneben ist die Mehrsprachigkeit Teil der Lebensrealität von vielen Kindern. Sie wollen wir in den Kitas fördern. Bewegung, Motorik und Ernährung sind elementar für die gesunde Entwicklung von Kindern, weshalb wir die Bewegungsförderung in den Kitas fördern.Bewegung und gesunde Ernährung sind elementar für die kindliche Entwicklung. Deshalb
möchten wir die Bewegungs- und Gesundheitsförderung von Kindern in Kitas, Schulen und Kindertagespflege besonders stärken. Die Mittagsverpflegung wird in Kitas und der Kindertagespflege mit uns kostenfrei. Kitas in einem Umfeld, in

Dabei wollen wir auch unterschiedliche Zugänge zum Beruf ermöglichen. Die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) wird gut angenommen und soll ausgebaut werden. Dabei sind Teilzeitausbildungen zu ermöglichen. Außerdem wollen wir Kitas, die ausbilden, mehr Mittel geben.

an den Kitas noch immer zu wenig männliche Erzieher. Mit gezielter Ansprache wollen wir sie für diesen Beruf gewinnen. Dazu legen wir ein Programm speziell für Jungs auf, dass sie insbesondere im Rahmen der Berufswahlorientierung und den Betriebspraktika an soziale Berufe heranführen soll. Auch sind Menschen mit anderen Berufserfahrungen für das Team wertvoll. Der Quereinstieg in den Beruf der

Helferin eingesetzt werden, wollen wir durch Weiterqualifizierung das Angebot machen, in den Kitas zu bleiben. Zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte ist das Alltagshelferprogramm kurzfristig ein wichtiger Beitrag und soll zunächst fortgeführt werden.

unkomplizierter werden. Wir werden die praxisintegrierte Ausbildung „PIA“ zur Fachkräftegewinnung fördern. Den FachkräftenAlltags-Helfer*innen, die zu Corona-Zeiten als Kita-Helferinin den Kitas eingesetzt wewurden, wollen wir durch Weiterqualifizierung das Angebot machen, in den Kitas zu bleiben.

Jugendcheck für Gesetzesvorhaben durch ein regelmäßiges Jugend-Monitoring zu den Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen ergänzt werden. Zudem stärken wir kommunale Jugendparlamente, sichern die Beteiligung von Jugendlichen durch eine Stärkung des Landesjugendrings. Gemeinsam mit den Jugendverbänden und unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erarbeiten wir eine Beteiligungsstrategie auf Landesebene. Kinder und Jugendliche haben das Recht, über ihre Zukunft mitzuentscheiden.

Kinder und Jugendliche haben das Recht, über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Deshalb setzen wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Auf Basis einer Evaluation des Wahlalters 16 wollen wir das Wahlalter ggf. weiter absenken.

Die Jugendarbeit von heute ist inklusiv

Für eine eigenständige und inklusive Jugendarbeit

statt auf reines Faktenwissen. Die Mitwirkung von Schüler*innen- und Elternvertretung soll auf der kommunalen Ebene verankert werden. Wir wollen die niedrigschwellige Beratung von Eltern stärken, die auch die pädagogischen Leistungen von Schulen einbezieht. Die Intensivierung und Institutionalisierung der schulischen Wirkungsforschung und Sozialindizes im Rahmen von regionaler bzw. lokaler Bildungsberichterstattung streben wir an.

dass wir kommunale Zeitbüros fördern wollen, in denen ermittelt wird, welche Kita-ÖffnungszeitenBetreuungsszeiten Eltern und Kinder brauchen und wo Busfahrpläne so optimiert werden, dass sie den Familien mit schulpflichtigen Kindern in den Stoßzeiten helfen. Entsprechend können die Zeitbedürfnisse von Bürger*innen, Unternehmen, ÖPNV-

Familie eine Vorbildfunktion, weshalb wir sie familienfreundlich gestalten werden.
Die Vernetzung der Kita- und Grundschulfamilienzentren mit anderen Einrichtungen im Stadtteil, in dem Eltern leben, führt zu einer ganzheitlichen Beratung und Hilfestellung. Um dies zu erreichen, wollen wir die Familienbildung, Familienpflege und die Familienberatung in NRW stärken. Wir setzen uns für eine Familienbildung ein, die von den Kindern, Jugendlichen und Eltern mitgestaltet wird.
Trennung und Scheidung führen häufig zu individuellen Belastungen von Kindern und Erwachsenen. Wir stärken Familienbildung und -beratung auch bei der Unterstützung von Familien in und nach einer Trennung, auch bei Themen wie der Aufteilung von Sorgearbeit.

LesbischeFamilie ist für uns dort, wo Kinder sind oder Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Egal ob Mutter-Vater-Kind Familie, lesbische Mütter, schwule Väter, Ttrans*-, Biinter- und Regenbogeneltern mit Kinderwunsch – Familien in NRW sind vielfältig und bunt. Und so vielfältig sind

entsprechenden Lernmitteln. Der Lernerfolg der Schüler*innen ist abhängig von ihrer Herkunft, Bildungsnähe und der Finanzkraft ihrer Eltern. Wir sehen im gemeinsamen Lernen aller Kinder und damit in den integrierten Schulformen die größten Chancen, Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten und mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. An dem Ziel einer Schule, an der alle Kinder willkommen sind und gemeinsam lernen, halten wir fest.

leben und lernen. Dies bedeutet für die gesamte Gesellschaft einen enormen Kraftakt – den wir im besten Sinne begleiten und gestalten wollen. Wir wollen den Schulen wieder Verlässlichkeit geben und klare Zielperspektiven für die Qualitätsentwicklung und setzen dafür die notwendigen Standards.

Städten und Gemeinden wollen wir gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden neu verabreden. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel, die Schulbudgets für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren sowie die zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeit werden wir nach sozialen Kriterien verteilen, damit sie vor allem dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Eine mögliche Initiative des Bundes zur Änderung des Grundgesetzes zur Verbesserung der Bund-Länder-Kooperation in der Bildung werden wir unterstützen.

unterfinanziert, es fehlt an gut ausgestatteten und modernen Räumlichkeiten und entsprechenden Lernmitteln. Schüler*innen sind teils massivem Leistungsdruck und hoher, psychischer Belastungen ausgesetzt. Der Lernerfolg der Schüler*innen ist abhängig von ihrer Herkunft und der Finanzkraft ihrer Eltern.

mehr pädagogische Freiheit geben, denn sie wissen selbst am besten, was ihre Schüler*innen brauchen. Dazu gehören u.a. Möglichkeiten fürfördern wir das Lernen in Projekten und jenseits von Fächergrenzen,Fachgrenzen, ermöglichen den Schulen, mit Alternativen zum klassischen Notensystem, und stärken eine Feedbackkultur auch durch die Schüler*innen. Zur pädagogischen Freiheit gehören auch mehr Entscheidungskompetenzen in Personalfragen für die Schulen –, mehr Ressourcen, mehr Unterstützung und natürlich zusätzliche Ressourcenein Förderprogramm bei der Schulentwicklung.[Leerzeichen]Innovative Schulentwicklung wie in den „Primusschulen“ soll schulgesetzlich verankert werden.

Modern, digital, vielfältig: Schüler*innenEine Schule, die auf die Zukunft vorbereitent

stetig. Die Welt ist im Wandel und ein Großteil der Schulkinder von heute wird zukünftig in Berufen arbeiten, die wir jetzt noch nicht kennen. Für das Verständnis von und den Umgang mit dieser grundlegende Transformation ist Bildung ein Schlüssel. Darauf muss Schule reagieren. Wir wissen um die enorme Aufgabe, die Lehrkräfte hierfür fit

stetig. Die Welt ist im Wandel und ein Großteil der Schulkinder von heute wird zukünftig in Berufen arbeiten, die wir jetzt noch nicht kennen. Informatik-Kompetenzen sind die Grundlage für soziale Teilhabe und gesamtgesellschaftlichen Fortschritt in der digitalen Gesellschaft.Darauf muss Schule reagieren. Wir wissen um die enorme Aufgabe, auch die Lehrkräfte hierfür fit und mit neuen Medien und Techniken vertraut zu machen und dies in den laufenden

Wir sorgen so dafür, dass das Lernen mit digitalen Medien in allen Schulen in NRW funktionieren kann und zur Selbstverständlichkeit im Schulalltag wird. Damit dies möglich ist, statten wir alle Schüler*innen und Lehrer*innen mit mobilen Geräten aus und sichern diese Ausstattung langfristig ab.

Kulturagent*innen, Inklusionspat*innen, Schulsozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen, Quereinsteiger*innen, Verwaltungskräften, IT-Fachkräften und Administrator*innen und vielen anderen Menschen dafür sorgen, dass unsere Schüler*innen ein breites Bildungsangebot in allen Schulformen und damit echte Chancen für ihre Zukunft

Wertesystem, unsere Demokratie zu stärken und unsere Umwelt und unser Klima zu schützen. DafürWir werden wir das Fach Sozialwissenschaften an den Schulen wieder einführen und den Fokus noch stärker auf die Bereiche Politik, Sozialwissenschaften und Gesellschaft legen.
Wir werden außerdem Schwerpunkte im Bereich „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“, „Antidiskriminierung“ und „Politische Bildung“ legen und die

Wir sorgen so dafür, dass das Lernen mit digitalen Medien in allen Schulen in NRW funktionieren kann und zur Selbstverständlichkeit im Schulalltag wird, dabei fördern wir insbesondere die Medienkompetenz der Schüler*innen. Auch der Umgang mit der gesellschaftlichen Realität von Mehrsprachigkeit, Inklusion,

werden wir rassismuskritische Inhalte und die Aufarbeitung der deutschen und europäischen Kolonialgeschichte stärker verankern. Wir werden den kritischen Umgang mit sozialen Medien und deren Inhalten zum Bestandteil der Lehrpläne machen.

Weichen dafür stellen, dass außerschulische Bildungsangebote und -orte verstärkt genutzt werden. Wir fördern die Mehrsprachigkeit und das Erlernen von Sprachen in den Schulen und stärken damit die europäische und internationale Sprachfähigkeit und Verständigung.

Weichen dafür stellen, dass außerschulische Bildungsangebote und -orte verstärkt genutzt werden.[Leerzeichen]

werden wir rassismuskritische Inhalte und die Aufarbeitung der deutschen und europäischen Kolonialgeschichte stärker verankern. Politische Bildung muss insgesamt europa- und friedenspolitische Kompetenz fördern und globale Konfliktlagen, die auch Zuwanderungsbiografien prägen, berücksichtigen.

statt auf reines Faktenwissen. Die Mitwirkung von Schüler*innen- und Elternvertretung soll auf der kommunalen Ebene verankert werden. Wir wirken der Stigmatisierung und Diskriminierung geschlechtlicher und sexueller Minderheiten entgegen und werden dazu auch die Lehrpläne überarbeiten. Dazu gehört auch ein diskriminierungsfreier Sexualkundeunterricht.

Weichen dafür stellen, dass außerschulische Bildungsangebote und -orte verstärkt genutzt werden. Wir fördern kurz- und langfristige Austauschbegegnungen in allen Schulformen. Lehrkräfte sollen bei der Etablierung und Durchführung von Austauschprojekten unterstützt werden. Die Schule der Zukunft setzt vermehrt auf Gestaltungskompetenzen statt auf reines Faktenwissen. Die Mitwirkung von Schüler*innen- und

Lehrkräften versorgen. Wir entlasten das pädagogische Personal von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit fürs Lehren bleibt. Deshalb[Leerzeichen]

verteilen. Anhand eines soliden schulscharfen Sozialindexes werden wir zusätzlichezusätzliches Lehrpersonal, mehr Sozialarbeiter*innen und weitere Stellen und Finanzen verstärkt an jene Schulen verteilen, an denen die Herausforderungen am größten sind.

Lehrkräften versorgen. Wir entlasten das pädagogische Personal von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit fürs Lehren bleibt. Mit den Lehrerverbänden wollen wir die überfällige Neubewertung der Lehrerarbeitszeit angehen Deshalb werden wir mit Kulturagent*innen, Inklusionspat*innen, Schulsozialarbeiter*innen,

Kulturagent*innen, Inklusionspat*innen, Schulsozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen, Quereinsteiger*innen, Verwaltungskräften, IT-Fachkräften und vielen anderen Menschen dafür sorgen, dass unsere Schüler*innen ein breites Bildungsangebot in allen Schulformen und damit echte Chancen für ihre Zukunft erhalten.

sowie anderer Exper*innen aus der Zivilgesellschaft und vielen anderen Menschen dafür sorgen, dass unsere Schüler*innen ein breites Bildungsangebot in allen Schulformen und damit echte Chancen für ihre Zukunft erhalten.

Bildungsangebot in allen Schulformen und damit echte Chancen für ihre Zukunft erhalten. Kulturelle Bildung in der Schule soll gestärkt werden. Angebote in Kooperation mit Kulturinstitutionen und der Freien Szene sollen ausgebaut und bedarfsorientiert gefördert werden.

Bildungsangebot in allen Schulformen und damit echte Chancen für ihre Zukunft erhalten.

Wir werden die Diversität der Lehrer*innenschaft weiter steigern. Dafür wollen wir insbesondere Menschen mit Fluchterfahrung für die Arbeit an Schulen gewinnen und befähigen. Unnötige Hürden beim Seiten- und Quereinstieg sowie der Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufserfahrung bauen wir ab.

Grundschulen, aber auch Schulen in herausfordernden Lagen sowie die Berufskollegs , sind besonders vom Lehrer*innenmangel betroffen. Wir wollen die Lehrer*innenversorgung insbesondere auch der Schulen der Sekundarstufe I in herausfordernden Lagen besser steuern und dafür die Möglichkeiten des Personalrechts und der Reduzierung von Unterrichtsverpflichtungen, aber auch finanzielle und laufbahntechnische Anreize nutzen. Dabei haben wir auch die Fach-, Werkstatt- und Technischen Lehrkräfte und die Situation der Seiten- und Quereinsteiger*innen im Blick.

Wir wollen mit einer praxisnahen Ausbildungsreform und zusätzlichen (Weiter-)Qualifikationsmöglichkeiten endlich alle Schulformen bedarfsgerecht mit Lehrkräften versorgen und die Attraktivität im Beruf und Aufstiegschancen erhöhen.
Neben Fortbildungsangeboten aller Art, digitalen, analogen wie hybriden, sollten dabei Vernetzungs- und Kommunikations-angebote im Mittelpunkt stehen, um “peer learning” sowie “co-creative Prozesse” zu ermöglichen.

ergänzen. Unser Ziel ist, dass Bildung für Alle kostenfrei wird. Auf dem Weg dahin werden wir eine landesweit einheitliche BeitragstabelleElternbeitragstabellen für Kitas, Kindertagespflege und offene Ganztagsschulen einführen, die eine gerechte soziale Staffelung der Gebühren und eine Gebührenbefreiung für Geringverdienende vorsiehtvorsehen .

Ganztagsschulen einführen, die eine gerechte soziale Staffelung der Gebühren und eine Gebührenbefreiung für Geringverdienende vorsieht.

Wir wollen den gebundenen Ganztag an Grund- und weiterführenden Schulen ausbauen.
Der Ganztag muss qualitativ hochwertig sein. Dazu gehört, dass der Arbeitsplatz attraktiv für multiprofessionelles Personal ist.

staatlichen Mittel zukünftig nach Bedarf und nicht mehr mit der Gießkanne verteilen. Anhand eines soliden und transparenten schulscharfen Sozialindexes werden wir zusätzliche Stellen und zusätzliche Finanzen verstärkt an jenedie Schulen verteilen, an denen die Herausforderungen am größten sindherausfordernden Standorten verteilen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist Leitlinie unserer Bildungspolitik. Inklusion ist Aufgabe aller Schulformen und ein Gewinn für alle Schüler*innen. Zugleich ist sie in allen Bereichen der Bildung eine große Herausforderung.. Sie braucht Zeit und Beharrlichkeit. Wir wollen uns dem stellen. Unser Ziel ist weiterhin eine PädagogikBildung der Vielfalt: Alle Kinder sind an allen Schulen und an allen Schulformen willkommen und werden zu dem für sie bestmöglichen Abschluss begleitet. Abschulung und (unfreiwillige) Klassenwiederholungen soll es nicht mehr geben. Gelingende Inklusion ist eine Frage der Ressourcen. Wir sind überzeugt, dass das gemeinsame, gemeinsames Lernen ist eine Bereicherung für alle ist. . Wir werden deshalb alles tun, bei den besonderen Herausforderungen finanziell und personell zu unterstützen, etwa durch fest installierte multiprofessionelle Teams, Sonderpädagog*innen und Fortbildungen sowie über Barrierefreiheit und inklusionsfördernde Raumausstattung in den Gebäuden sowie Inklusionskoordinator*innen auf Schulleitungsebene. Dazu gehören auch landesweite und vom Land finanzierte Baustandards. Auf diesem Weg müssen als Zwischenschritt die Vorreiterschulen besonders ausgestattet werden. Sie sollen an ein kommunales/regionales Unterstützungszentrum direkt mit angebunden sein, in dem Schulpsychologie, Jugend- und Sozialhilfe, Beratung und Fortbildung zur Verfügung stehen. Für Kinder mit Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben und Rechnen schaffen wir die rechtliche Voraussetzungen für eine bestmögliche Unterstützung: Wir überarbeiten den LRS- Erlass und erarbeiten erstmalig für NRW einen Dyskalkulie-Erlass.

auf der Straße, im Netz und in Institutionen. Sie machen deshalb vor unseren Schulen keinen Halt. Deswegen müssen Schüler*innen und Lehrkräften für Hass, Hetze und sexualisierte Gewalt gerade im Netz sensibilisiert werden.

Demokratiebildung, Sensibilität für Formen und Auswirkungen von Diskriminierung und rassismuskritische Aufklärungsarbeit in den Schulen des Landes noch weiter etablierenverbindlich etablieren und fördern. Lehrkräfte sollenWir werden dementsprechende INhalte in die Fort- und Weiterbildungsplanung aufnehmen. Das schulische Personal soll dabei durch regelmäßige Fortbildungen und Handreichungen in ihrer Handlungssicherheit unterstützt werden. Programme wie

„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und “Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie” und andere Antidiskriminierungsprogramme und Programme, die die gesellschaftliche Vielfalt fördern,

„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und “Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie” werden wir ausbauen und weiterentwickelnan strengere und umfangreichere Kriterien binden, welche Rassismus und Diskriminierung nachhaltig entgegenwirken. In den Lehrplänen werden wir rassismuskritische Inhalte und die Aufarbeitung der deutschen und

statt auf reines Faktenwissen. Die Mitwirkung von Schüler*innen- und Elternvertretung soll auf der kommunalen Ebene verankert werden.

Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche in der Schule eine gesunde und bewusste Ernährung praktisch erleben und einüben können, ohne die Eltern finanziell zu belasten. Deshalb werden wir Schulen und Schulträger mithilfe von Förderprogramen dabei unterstützen, Schulverpflegung gesünder und nachhaltiger zu machen.

brauchen Perspektiven. Eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung kann eine gute Basis sein, um die eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Dafür werden wir eine Ausbildungsgarantie einführen, die es allen Jugendlichen ermöglicht, einen vollwertigen Berufsabschluss zu erreichen. Wir werden prüfen, inwieweit Unternehmen, die bislang nicht ausbilden, solidarisch an der Ausbildung der Fachkräfte von morgen beteiligt werden können.

setzen uns für die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ein und, fördern weiterhin die Berufseinstiegsbegleitung sowie Programmansätze wie "Kurs auf Ausbildung".[Leerzeichen]

setzen uns für die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ein und fördern weiterhin die Berufseinstiegsbegleitung. Für Menschen mit Behinderungen wollen wir diese weiter stärken und dabei nicht die Behinderung zum Schwerpunkt der Beratung machen. Damit alle Jugendlichen auch in Krisenzeiten in die Zukunft starten können, wollen wir

außerbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten erweitern und jungen Menschen eine Ausbildung garantieren. Wir fördern die Möglichkeiten neben beruflichen Qualifikationen auch weiter Schulabschlüsse zu erwerben und stärken dadurch die Bildungsgänge in den Berufskollegs.

Die Stärkung unseres Schulsystems ist das eine. Der Blick auf die Menschen, die in der Vergangenheit vom System nicht erreicht wurden, das andere. Denn jede*r fünfte Schulabgänger*in verbleibt in NRW dauerhaft ohne jede berufliche Qualifikation. Diesem Trend wirken wir mit einem Landesprogramm entgegen, das junge Menschen über ihre beruflichen Möglichkeiten aufklärt und bei der Orientierung hilft. Eine solche Beratung soll auch Azubis offen stehen, die nach ihrer Ausbildung nicht übernommen werden.

beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung ausbauen und bei Bedarf auch außerbetriebliche Ausbildungsangebote ausweiten. Dabei sind die Berufskollegs, die in staatlicher Verantwortung verbleiben müssen, von zentraler Bedeutung.

beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung ausbauen und bei Bedarf auch außerbetriebliche Ausbildungsangebote ausweiten. Auch Ausbildungsgehälter und Gehälter nach der Ausbildung müssen deutlich ansteigen. Das Land NRW geht dabei bei seinen eigenen Beschäftigten und Bediensteten mit gutem Beispiel vorran.

Reform der Meisterausbildung, Meistergründungsprämien und mehr Stipendien erhalten Handwerker*innen bessere Aufstiegschancen.[Leerzeichen]

Alle Bürger*innen von jung bis alt sollten außerdem kompetent mit der digitalen Verwaltung und mit sozialen Medien umgehen können. Insbesonders bei Senior*innen bestehen hier Unsicherheit und ein entsprechender Nachholbedarf. Wir fördern deshalb entsprechende niederschwellige Qualifizierungsangebote.

Studieren ist in der Regel ein Vollzeitjob ohne Einkommen und erfordert finanzielle Unterstützung. Viele Studierende müssen ein Studium mit Behinderung oder chronischer Erkrankung bewältigen oder mit Care-Arbeit und anderen Verpflichtungen in Einklang bringen. Dafür brauchen sie finanzielle Unterstützung und flexible Studienmodelle.Wir sehen den Staat in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass ein Studium nicht am Geldbeutel scheitert. Bei der Preisentwicklung

Studienstarthilfe von bis zu 1.000 Euro fördern wir bedürftige Studienanfänger*innen unbürokratisch und schnell. Auch im weiteren Studienverlauf beseitigen wir bestehende Zugangshürden, z.B. indem wir für finanziell benachteiligte Studierende die Kosten für zwingend benötigte Studienmaterialien übernehmen. Dadurch und durch eine verlässliche Unterstützung des NRW-Zentrums für Talentförderung aber auch die

bezahlbar werden. Um mehr Wohnungen für Studierende zu schaffen, fördern wir deren Neubau und Sanierung über erhöhte Zuschüsse an die Studierendenwerke. Um die soziale Infrastruktur an den Hochschulen zu verbessern, erhöhen wir auch die übrigen Zuschüsse an die Studierendenwerke. Mit einer Studienstarthilfe von bis zu 1.000 Euro fördern wir bedürftige

verlässliche Unterstützung des NRW-Zentrums für Talentförderung aber auch die zusätzliche Unterstützung für Hochschulen, fördern wir Chancen für alle. Wir bauen das Angebot an Teilzeitstudiengängen aus. Wir stärken die Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischer

vielfältige Perspektiven und fördern Talente durch Programme zur Förderung von Diversity Management an Hochschulen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Zulassungsvoraussetzungen für Bachelor- und Masterstudiengänge transparenter kommuniziert werden.

vielfältige Perspektiven und fördern Talente durch Programme zur Förderung von Diversity Management an Hochschulen.


Wir verbessern die Lehre an Hochschulen in NRW für alle

Wir wollen die Lehre an den Hochschulen in NRW für alle verbessern und insgesamt inklusiver gestaltetn. Dafür wollen wir die Betreuungsrelation massiv verbessern. Wir fördern die barrierefreie Lehre unter anderem durch die Anschaffung von Induktionsschleifenanlagen und barrierefreier Einrichtung.
Wir schaffen die Anwesenheitspflichten wieder ab und setzten uns für die Abschaffung von Letztversuchsregeln ein um die (psychische) Belastung von Studierenden zu senken. Wir stärken die Stellung des Senats gegenüber Hochschulrat und Rektorat und machen die viertelparitätische Besetzung im Senat, soweit rechtlich möglich, wieder zum Standard. Nachteilsausgleiche wollen wir Studierenden-freundlicher ausgestalten. Die Interdisziplinarität der Lehre und den Austausch zwischen den Fächern fördern wir unter anderem über die Möglichkeit eines Studium Generale. Das Praktische Jahr im Medizinstudium gestalten wir, im Rahmen unserer Kompetenzen, NRW-weit und insbesondere an den Universitätskliniken fairer und Studierendenfreundlicher.
Wir schaffen berufsbegleitende Studienplätze und Teilzeitstudiengänge zum Beispiel für das Lehrpersonal in der Pflegeausbildung und in anderen Gesundheitsfachberufen.

vielfältige Perspektiven und fördern Talente durch Programme zur Förderung von Diversity Management an Hochschulen. Wir stärken die internationale und interkulturelle Kompetenz, indem wir mehr Studierenden die Teilnahme an Erasmus+ und anderen Austauschprogrammen ermöglichen.

Karrierewege an den Hochschulen unseres Landes. Dazu gehören vor allem Dauerstellen für Daueraufgaben, planbare Qualifikationsverläufe, einschließlich der Anstellungen für die volle Dauer von Promotions- und Habilitationsphasen, neue Karrierewege abseits einer Professur sowie Wiedereinstiegsmöglichkeiten.. Studentische Hilfskräfte brauchen einen eigenen Tarifvertrag. Wir wollen mehr Stellen für wissenschaftliche

Karrierewege abseits einer Professur. Studentische Hilfskräfte brauchen einen eigenen Tarifvertrag und eine gesetzlich verankerte Personalvertretung mit gleichwertigen Personalvertretungsrechten an den Hochschulen. Wir wollen mehr Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen oder Juniorprofessuren, für die nach einer erfolgreichen

Karrieren von Frauen unterstützen wir mit einem Mentoring- und Stipendienprogramm für Promotionen und Habilitationen. Besetzungskommissionen sollen quotiert besetzt werden. Gute Arbeit braucht auch eine starke Mitbestimmung. Wir stellen rechtlich sicher, dass die

angemessenen Mitteln und einem landesweiten Netzwerk. Dass öffentlich geförderte Forschung transparent ist und dem Frieden dient, stellen wir rechtlich sicher. Wir fördern Gender Forschung. Die Forschung an alternativen Methoden zu Tierversuchen unterstützen wir, um die

eine starke Mitbestimmung. Wir stellen rechtlich sicher, dass die Vertreter*innen von Beschäftigten und Studierenden in den Hochschulgremien, zum Beispiel durch ein studentisches, ehrenamtliches Rektoratsmitglied, angemessen mitbestimmen können. Als Beitrag für gute Arbeitsbedingungen und

eine klimaneutrale Wissenschaft bis 2035 ein. Dazu gehört ein Modernisierungsprogramm, das den Sanierungsstau in der Wissenschaft aufbautabbaut. Wir fördern die Einrichtung von Green Offices mit studentischer Beteiligung an den Hochschulen, die als zentrale Anlauf- und Vernetzungsstellen zum Thema Nachhaltigkeit fungieren. Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerke werden damit

eine klimaneutrale Wissenschaft bis 2035 ein. Dazu gehört ein Modernisierungsprogramm, das den Sanierungsstau in der Wissenschaft aufabbaut. Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerke werden damit klimagerecht saniertmit hohen, zukunftsfähigen Standards saniert und zukünftig barrierefrei und inklusiv gebaut.[Leerzeichen]Wir wollen die Lehre nachhaltig machen, indem mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Studiengängen vermittelt wird. Dafür fördern

Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerke werden damit klimagerecht saniert. Bei Bauprojekten sollen Hochschulen paritätisch besetzte, begleitende Baukommissionen einsetzen können. Wir wollen die Lehre nachhaltig machen, indem mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Studiengängen vermittelt wird. Dafür fördern

aus. Wir setzen uns für einen besseren Transfer von Wissen zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft ein.
Globale Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam lösen. Deshalb fördern wir in Studium, Forschung und Lehre die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Dabei setzen wir Schwerpunkte auf Themen wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Sozialer Zusammenhalt und Pandemiebekämpfung.

eröffnet, hin zu Recycling, nachhaltigen Materialien und Produkten. Forschung und Lehre zur Ökologie des Waldes fördern wir besser und setzen uns dafür ein, dass nachhaltige und soziale Wirtschaftswissenschaften wie z.B. die Plurale Ökonomik mehr berücksichtigt werden.

eröffnet, hin zu Recycling, nachhaltigen Materialien und Produkten. Forschung und Lehre zur Ökologie des Waldes fördern wir besser. Vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung geplanten Zentrums für Alternsforschung wollen wir dieses wichtige Forschungsfeld in NRW weiter profilieren.

Unternehmen ein deutlich anderes Verständnis von Datenschutz haben als wir. Daher wollen wir die Digitalisierungsforschunginterdisziplinäre Digitalisierungsforschung, vor allem auch in Bezug auf soziale und ethische Aspekte sowie Technikfolgenabschätzung, und die Entwicklung digitaler Lösungen in NRW stärker fördern. Insbesondere IT-Sicherheit, und neue Quantentechnologien und eine interdisziplinäre Forschung werden dabei gezielt unterstützt. Wir fördern die Forschung und Entwicklung zu Künstlicher Intelligenz (KI) erheblich stärker, insbesondere in

den Bereichen Nachhaltigkeit, Verwaltung und Mittelstand. Dabei setzen wir auf eine solche KI, die daten- und energiesparsam sowie im Ergebnis diskriminierungsfrei ist und die unserem Datenschutzniveau entspricht. Wir fördern ideell die Digitalisierung

außerbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten erweitern und jungen Menschen eine Ausbildung garantieren. Wir unterstützen theoriereduzierte Ausbildungen für junge Menschen mit Behinderung und statten Berufsschulen so aus, dass sie diese Auszubildenden adäquat beschulen können. Unternehmen profitieren, wenn sie ihre Fachkräfte von morgen ausbilden. Uns ist wichtig, dass nicht nur große, sondern auch kleine und

Ernährung sind elementar für die gesunde Entwicklung von Kindern, weshalb wir die Bewegungsförderung in den Kitas fördern. Für flächendeckende Programme der gesundheitlichen Bildung an Kitas und Schulen sollen lokale Netzwerke aufgebaut werden, etwa zwischen dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, Ärzt:innen, Krankenkassen und Sportvereinen.

Digitale Bausteine wie Videosprechstunden ergänzen die Angebote. Wir beziehen Menschen mit Psychiatrieerfahrung und Behinderung in den Prozess mit ein und setzen uns für eine Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen ein.[Leerzeichen]Wir stärken die Ausbildung von Psychotherapeut*innen und lehnen Rasterpsychotherapie

Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten der Weltist im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Doch es ist nicht gut genug, solange diejenigen, die für die Gesundheit anderer arbeiten, selbst dabei krank werden weil es in Teilen zu Überlastung und Unterversorgung kommt. Wir streiten für ein Gesundheitssystem, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ob der Notarzt rechtzeitig ankommt, man eine wichtige

Wohnraum. Viele Menschen sind arm, obwohl sie arbeiten. Deshalb brauchen wir faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Menschen in prekären Lebensverhältnissen sind von gesellschaftlichen Krisen und Veränderungen wie der Corona-Pandemie und dem Klimawandel besonders betroffen. Damit Kommunen besser ganzheitliche Maßnahmen zur Armutsprävention, Gesundheitsförderung und Klimafolgenanpassung entwickeln können, unterstützt das Land sie bei der kommunalen Sozial- und Stadtentwicklungsplanung.

diejenigen Jugendlichen, die nach ihrer Volljährigkeit die stationäre Jugendhilfe verlassen. Wir fördern Jugendhäuser, die mit multiprofessionellen Teams Jugendliche ganzheitlich beraten und bei ihren vielfältigen “Baustellen” vom Ausbildungsplatz bis zur Wohnungssuche unterstützen. In den Jugendhäusern sollen aber auch junge Volljährige beraten werden, die derzeit noch aus dem Raster fallen.Wir fördern Jugendhäuser, die von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für Freizeitangebote aufgesucht werden. Bei Bedarf vermitteln sie an geeignete Beratungsangebote. Hierzu zählt vor allem die Jugendberufshilfe. Sie berät ganzheitlich mit dem Schwerpunkt berufliche Entwicklung, nimmt aber auch Wohnungsprobleme und psychosoziale Schwierigkeiten in den Blick. Dieses Angebot wollen wir ausbauen. Wenn ein Leben zu Hause nicht mehr möglich ist, werden wir Jugendliche vor einem Leben auf der Straße schützen. Hierfür werden wir die

Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und, so wird Wohnraum knappdass es dort zu akuter Wohnungsnot kommt. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die

Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten stark angespannt und so wird Wohnraum knapp. Deswegen werden wir alle landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um im bestehenden preiswerten Wohnungsbestand Mietpreissteigerungen zu begrenzen und den Mieterschutz zu stärken. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die

entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. Mieterschutzbestimmungen wie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze weiten wir aus, um Mieter*innen vor Luxussanierungen und starken Mietpreissteigerungen zu schützen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und

Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Unser Ziel ist die Schaffung von deutlich mehr günstigen Wohnungen pro Jahr durch Neubau und Umnutzung. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür,

Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen und sorgen mit attraktiven Zinsbedingungen und Tilgungsnachlässen für eine Option deutlich längerer Mietpreeisbindungen. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür,

anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, inklusiven, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir

Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum sowie barrierefreie Quartiere/Stadtteile in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit sozial gerecht geschehen. Neben der Förderung von energetischer Modernisierung durch den Bund werden wir daher die Förderprogramme des landes ausweiten. Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder

klare Standards für barrierefreien Wohnraum in die Landesbauordnung aufnehmen und für genügend rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.

Wir stehen an der Seite von Mieter*innen, die Angst haben müssen, aus ihren Quartieren verdrängt zu werden. Deshalb werden wir dafür eintreten, dass die Kommunen das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung schneller, effektiver und rechtssicher einsetzen können.

alle Generationen darin wohl fühlen und hier selbstbestimmt leben können. Grüne Oasen, mit fußläufiger Erreichbarkeit für alle gute Versorgungsstrukturen und die Möglichkeit, andere Menschen zu treffen, schaffen Lebensqualität und fördern die Gesundheit. Ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen finden Unterstützung, Beratung und Versorgungssicherheit.

auch für ehemals wohnungslose Personen – werden ausgebaut. Die Nachbarschaft für alle Generationen ist barrierearm und fußgängerfreundlich und barrierearmträgt damit zur öffentlichen Gesundheit ("Public Health") bei.

treffen, schaffen Lebensqualität. Ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen finden Unterstützung, Beratung Versorgungssicherheit sowie jeweils die Unterstützung
und VersorgungssicherheitBeratung, die zu ihrer jeweiligen Situation passt.. Kinder können sicher spielen, Jugendliche erhalten Gestaltungsräume. Plätze und

Lots*innen ein, die ältere Menschen befähigen, digitale Kommunikations- und Informationstechnologien zu nutzen.
Vereinsamung und Armut bestimmen die Lebenssituation vieler älteren Menschen. Soziale Netze und Treffpunkte, soziale und kulturelle Angebote im Quartier sowie digitale Vernetzungsstrukturen und Mobilität tragen zur Teilhabe am Leben bei. Diese werden wir ebenso unterstützen und fördern wie die Arbeit der Selbsthilfe und Vereine.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Unser Ziel ist, dassDem werden wir in NRW mehrder kommenden Legislaturperiose Geltung verschaffen, indem Menschen in ihren Wohnungen bleiben können oder wieder ein Zuhause bekommen. Wir versetzen die Kommunen in die Lage frühzeitig und effektiv Maßnahmen gegen drohende Wohnunglosigkeit zu ergreifen. Wir stärken den sozialenöffentlich geförderten Wohnungsbau und unterstützen die Kommunen beim Kauf von Belegungsrechten unter anderem für diejenigen, denen die Zugänge zum freien Wohnungmarkt erschwert werden. erreichen dadurchwir, dass auch Personen mit geringem Einkommen und in schwierigen Lebenslagen eine angemessene Wohnung finden.

Mit einem landesweiten Aktionsplan, der bestehende Förderprogramme zusammenführt und bedarfsgerecht ergänzt tragen wir als Land NRW zum EU-Ziel bei, bis 2030 Obdachlosigkeit zu überwinden. Menschen, die bereits wohnungslos sind, brauchenwollen wir wieder eine dauerhafte, menschenwürdige Unterbringung verschaffen. Gemeinsam mit ihnen müssen, ausgehend von ihrer jeweiligen aktuellen Lebenslage, Maßnahmen entwickelt werden, die ihnen den Weg in ein Dach über dem Kopfeigenständiges und selbstbestimmtes Leben ebnet. Dort, wo es noch keine ausreichenden Unterstützungsangebote für Wohnungslose gibt, bauen wir sie bedarfsgerecht aus. Dazu gehören auchunter anderem spezielle Angebote für Frauen, JugendlicheHaustierbesitzer*innen, queere Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus unterstützen wir Familien, die wohnungslos geworden sind oder von

Übernachtungsmöglichkeiten erfahren. Wir wollen “Housing first” in ganz NRW ausbreitenbedarfsgerecht ausweiten und sozialen Trägern und Kommunen helfenunterstützen, geeignete Wohnungen dauerhaftaufzukaufen und zur Verfügung zu stellen.

verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum. Außerdem fördernwollen wir verstärktdie Fördermittel für den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. erhöhen Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür,

WohnenunterstützenWohnen ist ein Menschenrecht! Unser Ziel ist, dass in NRW mehr Menschen in ihren Wohnungen bleiben können oder wieder ein Zuhause bekommen. Wir stärken den

Schutz vor Gewalt und Ausbeutung, die sie häufig im Tausch für Übernachtungsmöglichkeiten erfahren. Wir wollen “Housing first” in ganz NRW bedarfsgerecht ausbreiten und sozialen Trägernsoziale Träger und Kommunen helfendabei unterstützen, geeignete Wohnungen aufzukaufen und z.B. auch für begleitete selbstverwaltete Wohnprojekte dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

stabilisieren und ihnen die nötige Unterstützung zu geben, setzen wir auf eine staatlich unabhängige Beratungsstruktur auf Augenhöhe. Die Arbeit der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen werden wir bedarfsgerecht weiter finanzieren.

Menschen mit Behinderungen haben deutlich geringere Chancen einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden und tragen daher ein überproportional größeres Risiko, auch langfristig arbeitslos zu werdensein als Menschen mit der gleichen Qualifikation ohne Behinderungen. Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wir streben eine faire Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten an[Leerzeichen]. Wir machen die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum notwendigen

Beratung, wie sie Stellen individuell für Bewerber*innen mit Behinderung ‚zuschneiden‘ können. AußerdemWir erleichtern wir die Rahmenbedingungen für „Inklusionsbetriebe“ , fördern aktiv deren Gründung. DasInklusionsbetriebe sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die zwischen 30 und 50 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen.[Leerzeichen]

Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wir streben eine faire Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) an. Für die konkrete Umsetzung erwarten wir Impulse aus dem noch laufenden, bundesweiten Beteiligungsvorhaben zur Entwicklung eines transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem in den WfbM. Wir machen die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum notwendigen

gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum notwendigen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Für die Landesverwaltung streben wir an, deutlich mehr schwerbehinderte Menschen als bisher zu beschäftigen. Gleichzeitig senken wir die Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Betriebe erhalten

outsourcen und so faire Arbeitsbedingungen garantieren. Arbeitsschutz-Mindeststandards gelten auch für die EU-Arbeitnehmer*innen, die auf den Feldern und, in den Fleischbetrieben oder der Logistik usw. in NRW arbeiten. Wir verbessern den Arbeitsschutz durch mehr finanzielle und personelle Ressourcen und damit mehr Kontrollen, um ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen. Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein. Gleichzeitig unterstützen wir die Arbeit der Einrichtungen der fairen Mobilität in NRW.

durch mehr finanzielle und personelle Ressourcen und damit mehr Kontrollen. Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein. Deshalb werden wir das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) anpassen.

Sport, guter Ernährung und dem Gesundheitswissen einen größeren Stellenwert und stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Immer mehr Menschen sind einsam und werden dadurch krank. Wir bekämpfen die Einsamkeit mit einer landesweiten Kampagne, die Bewusstsein schafft, entstigmatisiert und mit der frühen Vermittlung von Kompetenzen zur psychischen Gesundheit einhergeht. Die Klimakrise ist eine Herausforderung für die Gesundheit der Menschen. Das Klima zu schützen und die Städte an den Klimawandel anzupassen, bedeutet auch, unsere Gesundheit zu schützen.Einsamkeit und Stress prägen den Alltag vieler Menschen und gefährden ihre Gesundheit. Die frühe Vermittlung von Kompetenzen zur psychischen Gesundheit wollen wir daher durch eine Kampagne unterstützen. Zur Gesundheitsprävention gehört aber auch der Schutz des Klimas, gesunde Atemluft sowie gesunde Ernährung und ausreichende Bewegung.

Sport, guter Ernährung und dem Gesundheitswissen einen größeren Stellenwert und stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir legen Wert auf einen breiten Impfschutz und unterstützen zielgruppengerechte Aufklärungskampagnen, z.B. zu sexuell übertragbaren Krankheiten. Immer mehr Menschen sind zudem einsam und werden dadurch krank. Wir bekämpfen die Einsamkeit mit einer landesweiten

ambulante und stationäre Angebote gemeinsam geplant. Kooperation und gute Versorgung wollen wir belohnen. Die Kommunen können auch modernegemeinwohlorientierte, interprofessionelle Gesundheits- und Pflegezentren errichten. Diese Initiativen wollen wir als Modellprojekte fördern und damit die Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe stärken. Deutschlandweit fehlen gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits gibt es

mitkommen. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn einer Geburt in angemessener Fahrzeitin kürzest möglicher Zeit ein Krankenhaus erreichen können. Dabei können Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle

VUnsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute Erreichbarkeit der Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Gerade in

Eingriffe ist die Fahrzeit nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist es, dass eine durchgehend gute Qualität in der PatientenversorgungVersorgung angeboten wird, die sowohl das subjektive Wohlbefinden von Patient*innen als auch die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten umfasst. Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten

Es ist das vorrangige Ziel aller Aktivitäten und Maßnahmen im Bereich öffentlicher Gesundheit, Bedingungen zu schaffen, in denen möglichst alle Menschen gesund leben können. Psychiatrische Hilfen und Hilfen für suchtkranke Menschen sind zentrale Teilbereiche eines umfassenden Verständnisses des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD)ÖGD führt Schuleingangsuntersuchungen durch, bietet Impfungen an und ist verantwortlich für den Infektionsschutz. Die Mitarbeitenden im Gesundheitsamt koordinieren und leisten psychosoziale Hilfen. Sie überwachen die Qualität des Trinkwassers, beraten zu Lebensmittelhygiene und vieles andere mehr. Während der Corona-Pandemie ist

und psychiatrische Krisenhilfe auszubauen, Wartezeiten zur ambulanten Behandlung zu verkürzen und Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken zu reduzieren. . Digitale Bausteine wie Videosprechstunden ergänzen die Angebote. Wir unterstützen ein gleichberechtigtes Miteinander von Betroffenen, Angehörigen und Fachkräften und beziehen Menschen mit Psychiatrieerfahrung und Behinderung in den Prozess mit ein. Wir

stärken die Ausbildung von Psychotherapeut*innen und lehnen Rasterpsychotherapie ab. Menschen mit psychischen Erkrankungen wollen wir die Übersicht über vorhandene Therapie- und Hilfsangebote z.B. durch eine Informationsplattform in Kooperation mit Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen erleichtern.

Für eine inklusive und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung

sorgen für mehr Flexibilität und Patient*innenorientierung bei Therapie- und Heilmittelversorgung. Diskriminierende Strukturen und Praktiken im Gesundheitssystem untersuchen wir systematisch, um Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Diskriminierungssensibilität soll Teil der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den medizinischen und Gesundheitsberufen werden.

durchführen zu lassen. Dazu gehört auch die Verankerung des Themas Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung.

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen.- das wünschen sich viele Menschen im Alter. Pflege muss die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllen, kultur- und LSBTIQ*-sensibel (LSBTIQ* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*- und queere Menschen) ausgerichtet sein. Das Angebot ist aber vielfach noch geprägt durch Großheime. Anstatt sie weiter auszubauen, setzen wir auf Alternativen wie Wohn- und Hausgemeinschaften mit einem umfassenden Pflegeangebot und neuen Versorgungsformen im Quartier. Über den Ausbau ambulanter Pflege sowie der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege und Angebote wie Quartierstützpunkte oder Nachbarschaftszentren, sichern wir Pflege rund um die Uhr ab. So entlasten wir auch pflegende Angehörige, die noch immer den Großteil der Pflege und Unterstützung erbringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen.

Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten, so dass vorrangig freigemeinnützige und kommunale Träger berücksichtigt werden. Bisher geschieht der Ausbau von Pflegeplätzen zu oft durch große Investoren, die in renditeträchtige Anlagen investieren. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten - ambulant wie stationär - wird gedeckelt und dadurch planbar und bezahlbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung.[Leerzeichen]

Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte,

entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung.[Leerzeichen]

Gute Pflege gelingt nur mit gutem qualifiziertem Personal, besseren Arbeitsbedingungen, einer angemessenen Bezahlung und ausreichend vorhandenem Personalmit verbessertem Personalschlüssel für alle Berufsgruppen in der Pflege, Hauswirtschaft und im Sozialen Dienst.[Leerzeichen]Deshalb benötigen wirmüssen wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflegesowie in der Langzeitpflege umgesetzt werden, um Zeit für eine ganzheitliche Versorgung zu schaffen. Wir bauen die Zahl der Ausbildungsplätze für Fach- und Assistenzkräfte weiter aus. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten und die Praxisanleitungen in den Betrieben gestärkt werden. Gemeinsam mit dem Bund setzen wir auf die weitere Akademisierung in der Pflege, die mit einer echten Übertragung von Aufgaben einhergehen muss. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften,

Wohnraum. Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten Wohnungen. Dazu gehört auch die Förderung von Werkswohnungen zum Beispiel für die Unterbringung von Pflegekräften. Wir unterstützen die Kommunen ebenfalls dabei, Flächen anzukaufen, auf denen geförderte Wohnungen entstehen können. Wir sorgen dafür,

vorhandenem Personal. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege, die mehr Zeit für eine ganzheitliche Versorgung schaffen. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die

Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Ein Prozess der nur mit breiter Zustimmung und demokratischer Legitimation Erfolg haben kann. Dabei müssen Kosten und Nutzen durch echte Mitspracherechte in Einklang gebracht werden. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen, um gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zu sorgen.

Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik setzt weitestmöglich auf Selbstbestimmung, klärt über Risiken auf und hilft süchtigensubstanzabhängigen Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und

bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrolliertendie kontrollierte Abgabe von Cannabis an volljährige Konsument*innen unterstützenzügig und aktiv umsetzen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von

Aufklärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés besser geschützt werden,und Konsumräume weiterhin gefördert und deren Standorte gesichert bleiben um die Verdrängung an den Stadtrand zu verhindern. Die zielgruppenspezifischen Hilfeangebote und Beratungsstrukturen stärken wir.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind. SoDabei müssen Jugend-, Suchthilfe und Gesundheitssystem zielgruppenspezifisch kooperieren sowie Betroffene und Angehörige einbeziehen. Die Therapieübergänge wollen wir verbessern. Wir begegnen wir den rechtlichen Entwicklungen im “Gaming”-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit

Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés besser geschützt werden, um die Verdrängung an den Stadtrand zu verhindern. Die Beratungsstrukturen stärken wir.

durchführen zu lassen. Dazu gehört auch die Verankerung des Themas Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung. Sexuelle Gesundheit ist komplex und oft mit Berührungsängsten verbunden. Deshalb werden wir uns für interdisziplinäre Zentren für sexuelle Gesundheit einsetzen. Diese sollen den gesamten Bereich der sexuellen Gesundheit abdecken, von der Testung sexuell übertragbarer Krankheiten bis hin zu Beratungs- und Bildungsangeboten, zum Beispiel über Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbrüche. Zur Bildung solcher Zentren sollen bereits bestehende Strukturen genutzt werden. Die Zusammenarbeit von Kliniken, Aidshilfen, den Gesundheitsämtern und anderen Initiativen, Vereinen und Verbänden, die sich bereits mit sexueller Gesundheit beschäftigen, stärken wir durch eine planungssichere staatliche Förderung.

wir mit dem bestehenden Rettungsschirm weiter nutzen und wenn nötig ausbauen, um zielgerichtete und wirksame Hilfen auf den Weg zu bringen. Auch im Landeshaushalt achten wir auf den Schutz des Klimas. Deshalb werden wir einen Klimcheck auch für die Ausgaben des Landes einführen. Die Anlagen des Landes, wie den Pensionsfonds und die „NRW.Bank“, richten wir weiterhin

bewältigen können. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur von morgen: bei den SchulenBildungseinrichtungen, der Digitalisierung, der Mobilitätsswende, beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimafolgen. Diese

investieren zu können. Dazu werden wir einen Altschuldenfonds einrichten, um die Gemeinden beim Schuldenabbau zu unterstützen. Damit die Kommunen Förderprogramme abrufen können werden wir sie mit einem angemessen Anteil an den Kosten für das Projektmanagement im Rahmen der förderfähigen Ausgaben unterstützen. Auch die Steuerausfälle aus der Corona-Krise müssen solidarisch ausgeglichen werden.

Wir wollen die kommunalen Förderprogramme bei der Antragstellung und Abrechnung vereinfachen und sie stärker an Bedarf und Finanzkraft ausrichten.

deshalb senken wir das Wahlalter auf 16 Jahre ab. Frauen steht die Hälfte der Macht in unserem Land zu, auch in unseren Parlamenten. Und unser Wahlrecht kannWir werden noch viel mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte den Weg zur Wahlurne bereiten. Und unser Wahlrecht modernisieren, damit möglichst alle Wählenden repräsentiert werden. Wir sprechen die Einladung aus, Entscheidungen nicht über den Kopf der Bürger*innen zu treffen, sondern mit einer neuen Politik der Beteiligung.

Diensten ist, der es leicht macht, ihn zu verstehen und sich einzubringen. Der digital, technisch und personell bestens ausgerüstet ist und Datenschutzder Datenschutz, Privatssphäre sowie PrivatsphäreSouveränität jeder Person auch im digitalen Raum respektiert und schützt..

eine Sache einsetzen zu können ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Wir wollen ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt und nicht erschwert und bei dem es für jede*n unbürokratisch möglich ist Versammlungen anzumelden und rechtssicher durchzuführen. Der Schutz der persönlichen Daten darf auch bei Demonstrierenden nicht weiter beschnitten werden.

Wir wollen ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt. Es soll für jede*n unbürokratisch möglich sein, Versammlungen anzumelden und rechtssicher durchzuführen. Auch das Recht auf hör- und sichtbare Gegendemonstrationen schützen wir. Der Schutz der persönlichen Daten ist bei Versammlungen von besonders großer Bedeutung. Eine Befugnis zur Anfertigung von Videoaufnahmen, die über das Versammlungsgesetz des Bundes hinausgeht, lehnen wir ab. Jegliche Form der Datenerhebung hat offen zu erfolgen. Wir orientieren uns an vielen anderen Ländern und wandeln – wo angemessen – Straftatbestände des Bundesgesetzes in Ordnungswidrigkeiten um, wie etwa beim Vermummungsverbot. Die von der Landesregierung betriebene Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie antifaschistischer Demonstrationen lehnen wir ab.

Jugendliche haben das Recht, über die Welt, in der sie leben und über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Wir werden das aktive Wahlalter für die Landtagswahlen deshalb in einem ersten Schritt auf 16 Jahre senken. So erreichen wir auch, dass alle politischen Akteure die Belange der Jugendlichen besser in den Blick nehmen. Auf Basis einer Evaluation des Wahlalters 16 wollen wir das Wahlalter ggf. weiter absenken. Kinderrechte sind in der Landesverfassung verankert und müssen gelebt werden. Mit einem

Zugänge, dort wo sie bisher fehlen, um das politische Engagement und die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung in politischen Prozessen zu erhöhen. Wir wollen die Rechte des Kreistages gegenüber Landrat und Verwaltung stärken und vom Kreistag zu wählende Kreisbeigeordnete einführen.

gibt es noch viel zu tun um die „gläserne Decke“ für Frauen zu überwinden und ihnen gleichberechtigte Aufstiegschancen – auch in Spitzenpositionen - zu garantieren. Dafür werden wir die Instrumente für eine gleichberechtigte Personalentwicklung nutzen und ausbauen. Bausteine dazu sind: Mentoringprogramme, bereichsübergreifende Vernetzung, Jobsharing sowie das Führen in Teilzeit oder Teams.

einzuführen. Die Verwaltung der Zukunft arbeitet vernetzt und in Teams, mit großer Transparenz nach innen, flexibel und mit flachen Hierarchien. Diese Vision werden wir in ausgewählten Pilot-Behörden mit Ansätzen von „New Work“ und

großer Transparenz nach innen, flexibel und mit flachen Hierarchien. Diese Vision werden wir in ausgewählten Pilot-Behörden mit Ansätzen von „New Work“[Leerzeichen]und agilen Methoden ausprobieren. Wir schaffen Verwaltungsinkubatoren, in denen Behörden und ihre Mitarbeter*innen anspruchsvolle Projekte außerhalb der etablierten Strukturen zur Reife entwickeln können. So ermöglichen wir einen sanften und erfolgsversprechenden Übergang in den Betrieb und einen Kulturwandel in der Verwaltung..

staatliche Stellen ihre Informationen proaktiv maschinenlesbar und unter Berücksichtigung der Open Data-Kriterien veröffentlichen. Wir stärken hierbei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger für einen schnellen Informationszugang. Mit uns werden Open Data, Open Source und Open Access zum Standard für alle öffentlichen Stellen vom

und Museum über die Migration in Deutschland (DoMiD e.V.) leistet dafür einen wichtigen Beitrag, was wir auch in Zukunft unterstützen werden. Wir wollen darüber hinaus die Geschichte der Migration als gesamtgesellschaftliche Geschichte von NRW stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle gleichermaßen sichtbar sind, dieselben Chancen auf Teilhabe haben und ihre Stimmen Gehör finden. Wir wollen deshalb die Mehrsprachigkeit fördern und ihre Anerkennung in unserer Gesellschaft stärken, internationale Menschenrechtsbildung ausbauen und Organisationen und Vertretungen von Menschen

Wir sehen NRW auch in der Verantwortung, erinnerungskulturelle Angebote noch breiter zu fassen und auch die deutsche Kolonialgeschichte und ihre Folgen bis hin zu wirtschaftlichen Verflechtungen bis in die Gegenwart systematisch aufzuarbeiten. Hierzu wollen wir ein Konzept entwickeln, das sowohl

Jeder Mensch ist andersunterschiedlich, das macht unser Zusammenleben interessant und dynamisch. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen mit

sozialen Herkunft Diskriminierungen am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder in der Freizeit. Oft werden Menschen aufgrund mehrerer Merkmale diskriminiert und manchmal führt eine Benachteiligung zu weiteren. Benachteiligungen gibt es auch in vielen anderen alltäglichen Lebensbereichen, wie in der Schule oder bei Behördengängen. Diskriminierung in

in der Freizeit. Benachteiligungen gibt es auch in vielen anderen alltäglichen Lebensbereichen, wie in der Schule, Ausbildung oder bei Behördengängen. Diskriminierung in Institutionen und Behörden findet dabei nicht unbedingt als absichtsvolle

Gleichzeitig braucht es ein engmaschiges und niedrigschwelliges Unterstützungs- und Beratungsnetz für alle Formen von Diskriminierung. Die bisherigen Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit wollen wir deshalb flächendeckend ausbauen. Eine

Weiterbildungsmaßnahmen, die internationale Menschenrechte, Interkulturalität und Antidiskriminierung beinhalten und führen verpflichtende Fortbildungsmodule ein. Mehrsprachigkeit in Behörden, bei der Polizei und in Notdiensten bauen wir aus, egal, ob der Kontakt online,

telefonisch oder persönlich erfolgt. Unser Ziel ist, dass öffentliche Einrichtungen für die soziale und, kulturelle und geschlechtliche Vielfalt unserer Gesellschaft sensibilisiert sind und diese selbst abbilden. Dafür entwickeln wir verbindliche und messbare Zielvorgaben in den Behörden.

Auch sollten sich Führungskräfte mit internationaler Biographie in den Verwaltungen stärker miteinander vernetzen können. Wenn Beschäftigte des Landes rechtsextremes und menschenverachtendes Handeln an den Tag legen, muss konsequent mit den Mitteln des Straf- und Disziplinarrechts dagegen vorgegangen werden.

Behindertenrechtskonvention basiert auf dem Menschenrecht auf eine gleichberechtigte Teilhabe. Ihre Umsetzung wollenwerden wir auf Basis des weiterzuentwickelnden Aktionsplans konsequent voranbringen und gleichzeitig das Inklusionskataster und die Teilhabeberichterstattung ausbauen. Zum Beispiel sollen Menschen,Wir statten die Monitoringsstelle für die Behindertenrechtskonvention bedarfsgerecht aus und stärken die Unabhängigkeit der Landesbeauftragten für Inklusion und Patient*innen. Mehr Teilhabe geht nur, wenn Menschen mit Assistenz- und Hilfsmittelbedarf schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Wer eingeschränkt sehfähig oder im Rollstuhl in der Stadt unterwegs sind,ist, sollte ohne große Umwege und ohne fremde Hilfe ihrdas Ziel erreichen können. Kinder und JugendlicheMenschen, egal ob mit oder ohne Behinderung, sollen den Beruf erlernen oder in die Selbstständigkeit gehen können, für dendie sie sich interessieren. Sich ehrenamtlich zu engagieren, zum Beispiel ein politisches Mandat zu bekleiden oder in einem Sportverein mitzuwirken, soll allen Menschen möglich sein. Auf dem Arbeitsmarkt erinnernerleichtern wir Unternehmen und Ausbildungsbetriebe ann, ihre Pflicht tatsächlich zu erfüllen, Menschen mit Behinderung einzustellen und überzeugen sie von den Vorteilen. Wir planen Barrierefreiheit durch Änderungen im Bauwesen und der Quartiersentwicklung von Beginn an ein, wenn Schulenöffentliche Gebäude oder Wohnungen gebaut werden. Politische Abläufe und Verwaltungsprozesse kommunizieren wir in leichter

im Bauwesen von Beginn an ein, wenn Schulen oder Wohnungen gebaut werden. Politische Abläufe und Verwaltungsprozesse kommunizieren wir in leichter Sprache, in Gebärdensprache oder in Blindenschriftbarrierefrei und für alle Menschen leicht verständlich. WirDabei berücksichtigen wir auch die besonderen Interessen von Menschen mit nicht-sichtbaren Behinderungen oder psychischen ErkankungenWir fördern die organisierten Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderung und finden

Politische Abläufe und Verwaltungsprozesse kommunizieren wir in leichter Sprache, in Gebärdensprache, mit Untertiteln oder in Blindenschrift. Wir tauschen uns im Inklusionsbeirat auf Augenhöhe mit Betroffenen aus und fördern die organisierten Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderung undstärker. Gemeinsam finden gemeinsam mit ihnenwir Lösungen für die Bereiche, die noch nicht für alle auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Nur so garantieren wir echte Teilhabe.

wichtig, dass jede*r Schüler*in von der ersten Klasse an wirklich die freie Wahl hat, am konfessionellen Religionsunterricht teilzunehmen oder an einem altersgemäßennicht. Ab der ersten Klasse soll flächendeckend Praktischer Philosophieunterricht teilzunehmenangeboten werden. Hemmnisse für den seit 2015 möglichen Umbau von Bekenntnisschulen in bekenntnisfreie Grundschulen werden wir abbauen. Wir

dieses Fach verankert ist – zu einem gemeinsamen konfessionellen Unterricht weiterentwickeln, der auch den islamischen Religionsunterricht mit einbezieht. Dieser Unterrichtet verbindet und bietet Orientierung und Verständigung in unserer vielfältigen Gesellschaft.

gerechtere Welt. Das Land und die Kommunen pflegen viele Kooperationen mit ihnen – etwa im Bereich Bildungin den Bereichen Bildung, Kinder- und Jugendarbeit oder Gesundheitsversorgung. Diese gewachsene Beziehung wollen wir erhalten und wo nötig weiterentwickeln, denn der Staat muss selbst

des Feiertagsgesetzes, die an „stillen“ Feiertagen das bestehende, generelle Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen begrenztüberwindet, sofern sie keinen störenden Charakter haben. Außerdem wollen wir, dass Angehörigen religiöser Minderheiten ein individueller Feiertag ermöglicht wird –

sowohl in der Schule wie auch im Arbeitsleben. Wir unterstützen das Anliegen, die Kirchenaustrittsgebühr abzuschaffen und im öffentlichen Dialog mit den Kirchen dem Auftrag des Grundgesetzes endlich nachzukommen und die altrechtlichen

Wir richten die Stelle eines*einer unabhängigen Landesbeauftragten für die Belange des Kinderschutzes und der Kinderrechte ein. Bei der Stelle der*des Beauftragten soll ein Betroffenenrat angesiedelt sein, um Betroffene besser einzubeziehen. Zu den Aufgaben der*des Beauftragten gehört auch die Aufarbeitung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in der Vergangenheit, u.a. in der Kirche und in anderen gesellschaftlichen Institutionen. Wir stärken kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei sowie die Fortbildung von Richter*innen und

wirtschaftlich unabhängig und im Alter gut abgesichert. Was selbstverständlich klingt, muss endlich Realität werden! Wir setzen uns ein für eine gerechtegleiche Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen in allen Berufsfeldern. Die systemrelevanten Care-Berufen wie Pflege und Erziehung, die zu über 70 Prozent von Frauen ausgeübt werden, sollen finanziell und strukturell aufgewertet werden. Und wir nutzen die Möglichkeiten der Landespolitik, um die wirtschaftliche Situation von Frauen zu verbessern und Beruf und Familie besser „unter einen Hut“ zu bekommen. Grundlage dafür ist der Ausbaudie Qualität und Quantität von Betreuungsplätzen in Kindertagespflege, Kita und Ganztagsbetreuung in der Grundschuleden Schulen zu erhöhen. In einem Modellprojekt helfen wir berufstätigen Eltern, insbesondere einkommensschwachen und Alleinerziehenden,

den „Aktionsplan für queeres Leben“ weiterentwickeln. Er sorgt für Gleichstellung durch Aufklärung, Bildung und Schutz. Wir bauen das Angebot von niedrigschwelliger und intersektionaler Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit, Senior*innenarbeit, psychosozialer Beratung und Selbsthilfegruppen aus und stärken es. Insbesondere auch jenseits der großen Städte wollen wir Angebote

Wir streiten seit unserer Gründung dafür, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*-bisexuelle, trans*, inter*, nicht binäre und queere Menschen (LSBTIQ*) mit und ohne Fluchtgeschichte in NRW selbstbestimmt, ohne Ausgrenzung und Angst leben können. Vielfalt ist gelebter Alltag in unserem Land

den „Aktionsplan für queeres Leben“ weiterentwickeln. Er sorgt für Gleichstellung durch Aufklärung, Bildung und Schutz, soll in allen Ministerien umgesetzt und als Querschnittaufgabe dauerhaft verankert werden. Wir bauen das Angebot von Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit und Selbsthilfegruppen aus und

stärken es. Insbesondere auch jenseits der großen Städte wollen wir Angebote schaffen und bestehende finanziell absichern. Wir unterstützen das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement der queeren Community und werden es auch langfristig finanziell besser unterstützen. Außerdem legen wir ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität vor. Dazu gehören fachlich

qualifizierte und lokal verankerte Kontaktstellen für LSBTIQ*, die Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geworden sind. Die Geschichte der Diskriminierung und Verfolgung queerer Menschen in unserem Land werden wir aufarbeiten, Opfer entschädigen und Orte der Erinnerung schaffen.

Lagern auf den griechischen Inseln oder an den europäischen Außengrenzen. Noch immer ertrinken jedes Jahr viel zu viele Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die europäische Flucht- und Asylpolitik muss menschlicher werden. Statt die

Engagement von zivilen Seenotretter*innen. Sie springen dort ein und retten Menschenleben, wo die Institutionen der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union versagen. Wir unterstützen die Pläne des Bundes, eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer einzurichten. Wir stehen an der Seite der zahlreichen Kommunen in NRW, die Geflüchteten in Not einen

stets im Blick behalten. Lange Aufenthaltszeiten in Landesunterkünften lehnen wir ab. Wir müssenDas Konzept von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) halten wir für gescheitert. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir weg von übergroßen und isolierten Einrichtungen hin zu dezentralen und kleineren Wohneinheiten. Denn gerade in den ersten Wochen

wir ab. Wir müssen weg von übergroßen und isolierten Einrichtungen hin zu dezentralen und kleineren Wohneinheiten mit genügend persönlichen Rückzugsorten. Denn gerade in den ersten Wochen brauchen Menschen mit einer Fluchtgeschichte Ruhe und Privatsphäre in

brauchen Menschen mit einer Fluchtgeschichte Ruhe und Privatsphäre in geschützten Räumen, wo sie ankommen und sich sicher fühlen können. Wir schaffen Schutzräume für Frauen, Kinder und queere Geflüchtete. Ehrenamtliche, die freie Wohlfahrtspflege und andere zivile Akteure leisten bei

Gesundheitsversorgung zentral. Auch hier wollen wir neue Standards setzen, die helfen, Erkrankungen frühzeitig zu identifizieren und entsprechend zu behandeln. Auch für psychische Beratungen, besonders für Mädchen und Frauen, wollen wir einen niedrigschwelligen Zugang schaffen. Geflüchteten Kindern, die in den Landesunterkünften untergebracht sind, werden

Eine qualitativ hochwertige Flüchtlings- und Integrationspolitik gelingt nur im Schulterschluss mit den Kommunen. Wir wollen daher den Austausch zwischen den Kommunen, etwa den Kommunalen Integrationszentren und dem Land in diesem Bereich ausbauen und die Kommunen dabei unterstützen, gemeinsam verbindliche Standards für Flüchtlingsunterkünfte zu entwickeln, die

für die Ankommenden die Basis für ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft. Der Verbleib in internationalen Förderklassen soll sich nach den individuellen Bedarfen richten und kann entsprechend verlängert werden. Damit auch Frauen mit Kindern die Kurse belegen und erfolgreich abschließen können, bauen wir begleitende Kinderbetreuungsangebote aus. Als

aber gleichzeitig immer fair, individuelle Bedürfnisse berücksichtigen und transparent sein. Die Anforderungen an Asylbewerber*innen müssen sich immer am praktisch Leistbaren orientieren. Bei einer Aufenthaltsbeendigung müssen Abschiebungen immer das letzte Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft

als Alternative auszuschöpfen und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet werden. Perspektivisch setzen wir uns für die Abschaffung der Abschiebehaft ein. Denn die Inhaftierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, stellt eine massive Einschränkung ihrer Rechte

Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften kämpfen schon jetzt mit dem FachkräftemangelPersonalmangel. Unbesetzte Stellen in der IT gefährden die Digitalisierung der Justiz. In den nächsten Jahren werden überdurchschnittlich viele Richter*innen und Staatsanwält*innen in

moderne, flexiblere und familienfreundlichere Strukturen, die insbesondere für Frauen die Tätigkeit in der Justiz attraktiver machen. Die Justiz muss zudem ein besonderes Augenmerk darauf richten, die Vielfalt der Bevölkerung in Ihren Reihen abzudecken - gerade auch in den Führungsebenen. Migrationsgeschichte oder eine Vielfaltsdimension darf kein Hindernis sein. Momentan ist die Justiz mit zu vielen Aufgaben betraut. Dadurch dauern Verfahren viel zu lang. Um die

bei zusätzlich geschaffenen Stellen sollten die Fachdienste im psychologischen, pädagogischen, seelsorgerischen und medizinischen Bereich bilden. Die Freien Träger der Straffälligenhilfe sind wichtig für erfolgreiche Resozialisierung. Laut Gesetz haben Inhaftierte Anspruch auf eine humane Unterbringung. Der jetzige, oft

erfolgversprechender umzusetzen und auch den Bediensteten den Arbeitsalltag zu erleichtern. Damit Menschen seltener erneut straffällig werden, muss auch der persönliche Umgang mit Inhaftierten respektvoller werden. Zusätzlich braucht es Modellprojekte nach norwegischem Vorbild mit Vorbereitung und Unterstützung bei der privaten und beruflichen Wiedereingliederung.

gleichen fachlichen und personellen Standards in der Jugendhilfe gelten. Wir stärken die bestehenden Netzwerke des Kinderschutzes vor Ort. Alle am Kinderschutz Beteiligten aus Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Bildungs- und Gesundheitswesen

gleichen fachlichen und personellen Standards in der Jugendhilfe gelten. Wir stärken die Netzwerke des Kinderschutzes vor Ort. So werden wir die alltagsstabilisierende Soforthilfen nach der Aufdeckung sexualisierter Gewalterfahrung und anderer Formen der Kindeswohlgefährdung ausbauen. Alle am Kinderschutz Beteiligten aus Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Bildungs- und Gesundheitswesen

Beamt*innen im Bezirks- und Schwerpunktdienst sorgen, um die wichtige sozialraumorientierte Polizeiarbeit im „Veedel“ oder Stadtteil zu stärken. Sie sollen auf die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren wie z.B. kommunalen Diensten, Beratungsstellen und Streetworker*innen setzten. Damit leisten wir einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung und erhöhen das

Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung, Software zur Erkennung biometrischer Merkmale und eine weitere Nutzung der Palantir-Software, ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und eine gesetzliche Grundlage, lehnen wir ab. Für eine Ausstattung mit Tasern, außer für Spezialkräfte, sehen wir keinen Bedarf.

Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung lehnen wir ab. Für eineEine Ausstattung mit Tasern, außer füraußerhalb der Spezialkräfte, sehenlehnen wir keinen Bedarfaufgrund der gesundheitlichen Gefahren, des hohen Fortbildungsbedarfes für die Beamt*innen und der beschränkten Einsatzsituationen ab. Die begonnene Ausstattung des Wachdienstes mit Tasern werden wir rückgängig machen.

Rechtsextremismus und Rassismus, bei Hasskriminalität sowie der Menschenrechtsbildung stärken wir weiter und führen verpflichtende Module hierzu ein. Wir streben die rechtssichere Einführung einer individualisierten und anonymisierten Kennzeichnung unter

Polizei sie schützt und nicht diskriminiert. Daher wiegen die Fälle von Rassismus und anderen menschenverachtenden Äußerungen in der Polizei schwer. Alle Rechtsextremismus-Verdachtsfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden und der Entstehung menschenverachtender Einstellungen entgegengewirkt werden. Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der

qualifizierte und lokal verankerte Kontaktstellen für LSBTIQ*, die Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geworden sind und verpflichtende Fortbildungen in der Polizei zur Sensibilisierung zu LSBTIQ*-Themen und Hassverbrechen..

Regelungen zur Rotation. Zudem wollen wir verpflichtende Fortbildungen zum Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus und anderer menschenverachtende Einstellungen einführen und die Meldung von Hinweisen erleichtern. Führungskräfte müssen besser qualifiziert und

ansprechbar sein, den Landtag bei der Beratung von Themen zur Polizei unterstützen und einen regelmäßigen Tätigkeitsbericht vorlegen. Die*der Polizeibeauftragte soll in einem multiprofessionellem Team arbeiten und Auskunfts-, Akteneinsichts-, Befragungs- und Betretungsrechte erhalten.

ansprechbar sein, den Landtag bei der Beratung von Themen zur Polizei unterstützen und einen regelmäßigen Tätigkeitsbericht vorlegen. Wir wollen überprüfen, wie straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren, z.B. bei Vorwürfen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder menschenverachtenden Äußerungen, verbessert werden können - im Interesse der Betroffenen und im Sinne der Polizei.

ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Die Sicherheitsbehörden müssen hier weiterhin sehr wachsam seingewaltbereitem Islamismus konsequent entgegentreten, um mögliche weitere Anschläge zu verhindern. Aber auch die Präventionsarbeit gegen den gewaltbereiten Salafismus und Jihadismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe haben wir im Blick und möchten diese gemeinsam mit allen gesellschaftlich relevanten Akteur*innen stärken und ausbauen. Das von uns angestoßene ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten